Monatsarchiv: Oktober 2011

DER TOD IST EIN MEISTER AUS DEUTSCHLAND

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Steuerzahler haften für Waffengeschäfte

Deutsche Unternehmen liefern Waffen in alle Welt. Mehr als 130 Länder sind Kunden deutscher Rüstungsunternehmen. Allein im Jahr 2009 exportierte Deutschland Rüstungsgüter im Wert von über sieben Milliarden Euro.

Den deutschen Waffenexporteuren ist es egal, wo die Waffen landen; so sind auch krisengeschüttelte Entwicklungsländer auf der Liste der Abnehmer. Oft ist unklar, was mit den Waffen in diesen Ländern passiert. Die Bundesregierung lässt dennoch liefern. Die jetzt beim gestürzten libyschen Diktator Gaddafi gefundenen Sturmgewehre der Firma Heckler & Koch zeigen erneut, wie fahrlässig die Bundesregierung handelt.
Was nur wenige Bürgerinnen und Bürger wissen: Mitunter haften deutsche Steuerzahler für die schmutzigen Geschäfte. Dabei geht es um die sogenannten Hermes-Bürgschaften. Die Bundesregierung sichert damit wirtschaftliche und politische Risiken ab, die mit den Waffenexporten in bestimmte Länder verbunden sind. Im Klartext: Wenn etwa ein Waffenkäufer nicht zahlt, wird das entsprechende Rüstungsunternehmen aus Steuergeldern entschädigt.

quelle http://www.linksfraktion.de/klar/regierung-verkauft-volk/steuerzahler-haften-waffengeschaefte/

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MEDIEN – KRIEGSTREIBER UND LÜGNER

„Terrormanagement im 21. Jahrhundert“

Die Schuld der Medien

Sebastian Nobile

Iran das nächste Ziel der Kriegstreiber? – Ein offener Brief an die deutschen Journalisten und Medienvertreter

Ich schreibe Ihnen, weil ich bemerkt habe, dass Sie Propaganda betreiben. Sie folgen, seit ich denken kann, der Kriegstreiberei der NATO und brandmarken etwa die Serben im Kosovo-Krieg, den Irak, Afghanistan oder auch Libyen. Auch den Iran bearbeiten Sie alle schon seit vielen Jahren, indem Sie ihn als den reinsten Teufel darstellen, ebenso wie andere islamische Länder und auch die Palästinenser.

Wie sich im Nachhinein herausstellt, wird diese Propaganda oft mit Hilfe listiger Lügen produziert. Ich möchte Ihnen etwa den Fall des angeblichen Massakers der Serben in Rogovo in Erinnerung rufen oder die Massenvernichtungswaffen von Saddam Hussein, was sich ebenfalls als Lüge herausgestellt hat, ebenso wie die angeblich von Irakern aus den Brutkästen geworfenen kuwaitischen Säuglinge, was die Aktion eines PR-Unternehmens war.

Das sind nur einige wenige der erwiesenen Fälle, in denen Sie Ihrer journalistischen Pflicht, die Quellen anständig zu prüfen, unwissentlich nicht, nur mangelhaft oder bewusst nicht nachgekommen sind. Sie schreiben, was man Ihnen sagt. Oft im Vertrauen darauf, dass es schon stimmen wird oder im vollen Bewusstsein, dass es Kriegspropaganda ist. Sie glauben aber vielleicht auch ganzen Herzens an das, was man Ihnen vorlegt.

Gott sei Dank aber gibt es das Internet, was vielen Menschen heute eine Möglichkeit bietet, selbst zu recherchieren und was den Menschen auch die Möglichkeit bietet, die fragwürdigen Standpunkte, die Sie in die Köpfe der Leute hämmern, zu hinterfragen. In den letzten Jahrzehnten konnten durch Ihre sklavische Hingabe an die Nachrichtenagenturen, an die Geheimdienste, die Vorgaben des Chefredakteurs und Ihre eigene Unwissenheit oder Ihren Unwillen, sich umfassend zu informieren, viele Millionen Tote in die Erfolgsliste der imperialistischen Gier von USRAEL eingetragen werden.

Ja, richtig. Durch IHRE propagandistischen Beiträge, mit denen Sie die Ahmadinedschads, Gaddafis und Husseins dieser Welt thematisieren und verzerren oder beispielsweise einen Iran als teuflisches, diktatorisches Regime darstellen, das nur auf Befreiung durch unsere Bomben wartet, sind Sie in meinen Augen ebenso mit schuldig am Tod der Millionen wie es der Pilot am Knöpfchen für den Abschuss der Rakete ist.

Ihre Knöpfchen sind die auf einer Tastatur, aber durch ein paar Drücker ist diese Tastatur in Ihren Händen todbringender als die Raketen, denn SIE stützen die Kriege des Imperiums, indem Sie Lügen verbreiten und die Meinung ganzer Volksscharen hinter den Eroberungsfeldzügen festigen.

Aber es sind auch SIE, der Sie es in der Hand haben, etwas Mutiges zu tun und dieses altbekannte Schema zu durchbrechen, dem Frieden Vorschub zu leisten und nicht noch mehr Kriegen, denn wir alle haben genug davon!

Ich bin zutiefst erschrocken über die Kriegsbereitschaft und den Hass, der mir aus den Zeilen Ihrer Medien entgegen schreit und mit dem Sie die Bevölkerung auf immer mehr ungerechte, wahnsinnige Kriege in Ländern einschwören, die Sie uns natürlich gleich mit verklären als den Hort des Bösen und die Wurzel allen Übels.

Ich bin erschrocken darüber, wie sehr das der Propaganda im Dritten Reich ähnelt, nur dass es wesentlich subtiler ist und heute etwa ein schwarzer Präsident hochgehalten wird statt einem wütenden Schnauzbart und die Hetze gegen andere Länder ist viel klüger, als Goebbels es sich hätte ausdenken können.

Es liegt in Ihren Händen, den Menschen über die Dinge die Wahrheit zu erzählen, die menschliche Seite nahe zu bringen, den Frieden und die versöhnlichen Aspekte zu betonen oder für noch mehr Tote zu sorgen. Ich hoffe ernsthaft, dass Sie darüber nachdenken, denn das Blut der Menschen, die von den Bomben des Westens getötet und der Opfer, die im Namen unserer „Freiheit und Demokratie“ gefoltert und ermordet werden, haftet auch an Ihren Händen, wenn Sie den Menschen ein falsches Bild liefern.

Es gibt hier viele Themen, die von Ihnen verschwiegen, verzerrt und umgedichtet werden. So die Anschläge an 9/11, die Bilderberg-Konferenzen, die viel wichtigeren weiteren Geheimtreffen und -bünde, die Wahrheit über Gaddafi und Libyen, die geradezu werbungsartige Kampagne, um Obama an die Macht zu bekommen, die wahren Hintergründe von weiteren Kriegen, die Spuren der Kindesmissbrauchsfälle Dutroux oder des Sachsensumpfs in die höhere Politik, etc. etc.

Es ist eine lange Liste und das sind nur ein paar wenige Themen, die mir einfallen, die nur von einigen respektablen Individuen Ihres Berufsstands bearbeitet wurden oder verschwiegen, verdreht oder fallen gelassen worden sind. Mit all dem haben Sie es geschafft, dass viele Menschen sich bestimmte Dinge schon gar nicht mehr denken trauen, weil sie die Zensur im Kopf haben und sie folgen Ihrer Vorstellung von political correctness.

Bei vielen Menschen haben Sie sich aber auch jegliches Vertrauen verspielt, denn mehr Leute, als Sie vielleicht ahnen, durchschauen den Krieg der Informationen. Das ist auch Ihr Verdienst. Ich hoffe allerdings immer noch auf die Rechtschaffenen unter Ihnen, auch wenn ich ehrlich sagen muss, dass mich die extreme Gleichschaltung von so vielen tausenden Journalisten in Deutschland wenig hoffen lässt.

Meine letzte Aktion, als ich ca. 300 (!) von Ihnen per Mail angeschrieben habe, bezüglich des Themas Bilderberger und einem offenen Brief von mir an den Journalisten Matthias Naß (der übrigens beantwortet wurde) , der bereits 13 Mal daran teilgenommen hat, hat mir die Augen diesbezüglich jedenfalls sehr geöffnet. Von keinem der 300 Kollegen kam eine Antwort.

Verzeihen Sie mir, wenn ich Ihnen zu nahe getreten sein sollte, aber es ist Ihr zukünftiges Verhalten, das auch mit darüber entscheidet, ob Kriege geführt werden können, bzw. wie das Verhalten der Deutschen dabei aussehen wird. Ja, Sie tragen maßgeblich dazu bei, ob diese Kriege den Rückhalt in der Bevölkerung haben werden.

Ich hoffe inständig, dass Sie gut überdenken, ob Sie die Politik des Geldadels weiter stützen wollen, oder ob Sie zum Frieden und der Freiheit der Menschheit beitragen möchten, denn der Weg, den die herrschende Klasse dieser Welt momentan geht, wird uns sonst zwangsläufig in eine katastrophale Zukunft führen. Das wird Sie und Ihre Freunde und Familien dann möglicherweise ganz direkt betreffen, denn ein nächster Weltkrieg wird vielleicht nicht vor unserer Haustür enden. Es liegt zu einem gewissen Grad auch in Ihrer Hand.

Mit freundlichen Grüßen,
Sebastian Nobile

http://www.zeitfokus.de/component/k2/item/1078-die-schuld-der-medien.html

quelle http://www.scharf-links.de/45.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=19314&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=c366a7b552

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Hartz IV Bezieher sollen Schulden machen?

Neuster Vorschlag aus dem Hause der Bundesarbeitsagentur: Hartz IV Bezieher sollen Schulden machen

24.10.2011

Wie die Südwest Presse hier berichtet, schiebt der Vize-Chef der Bundesagentur für Arbeit Heinrich Alt die Schuld an fehlenden bzw. unzureichenden Eingliederungsinstrumenten für Arbeitslose auf die Bundesländer. Doch damit nicht genug, er fordert arbeitslose ALG II-Bezieher auf, kein Angebot auszuschlagen, auch nicht um den Preis einer massiven Verschuldung oder fehlender Existenzgrundlage.

weiterlesen http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-bezieher-sollen-schulden-machen-1615161.php

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Ist das Volk systemrelevant?

Von Karolin Korthals

In Deutschlands Ausbeutergesellschaft ist die Demokratie nur noch Fassade für die Diktatur des Kapitals. Die Finanzoligarchen haben ein staatskapitalistisches Herrschaftssystem errichtet und die Sklavenordnung eingeführt. Demokratische Rechte und Freiheiten sind beseitigt, unterdrückt werden die Armen und es herrscht ein Regierungssystem des Banditentums. Mittels des Staates üben Banken, Industrie und Handel ihre Macht aus. Wohlfeil sitzen die Opportunisten in den Parlamenten. Politik für die Bürger ist gar nicht ihr Ziel, sonder kapitalfreundliche und bevölkerungsfeindliche Politik haben sie sich auf die Fahne geschrieben. Diese politische Verwahrlosung ist  Resultat der machtmotivierten Beliebigkeit der herrschenden Klasse. Die Geringschätzung des Volkes und die Ausblendung der Armut in diesem Land führen dazu, dass die Finanzmagnaten zum Frontalangriff blasen. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, darauf vertrauen die Menschen in unserem Rechtsstaat. Doch wie sieht die Praxis aus?

weiterlesen http://www.scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=19236&tx_ttnews%5BbackPid%5D=56&cHash=7debe5d8a0

http://4.bp.blogspot.com/7T5gMMzCYeI/Tdoi7D6IcbI/AAAAAAAAA70/FTvdjgxs7LQ/s1600/Systemrelevant+Falsche+Wertegesellschaft.jpg

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„Verfluchter Frühling“ von Fulvio Grimaldi

Im April und Mai 2011 hat der italienische Journalist und Dokumentarfilmer Fulvio Grimaldi Libyen besucht. Er wollte sich ein Bild von der Situation und der Stimmung der Bevölkerung machen, die unter den tagtäglichen Bombardements der Nato zu leiden hat und mit einem rigorosem Wirtschafts- und Handelembargo ausgehungert werden sollte. Bei dieser Reise ist sein neuer Dokumentarfilm „Maledetta primavera – Die Araber zwischen Revolution, Konterrevolution und Nato-Kriegen“  entstanden. Diesen Film wird Grimaldi jetzt auch in mehreren deutschen Städten zeigen. Sein Ziel: mitzuhelfen, die Lähmung in der Friedensbewegung zu überwinden und eine Solidaritätsbewegung für das libysche Volk aufzubauen.

Lesen Sie mehr über fulvio bei haraldpflueger.com

mehr zum thema http://www.freundschaft-mit-valjevo.de/wordpress/

mehr http://lospiritodeltempo.wordpress.com/

„Maledetta primavera“ – Einführung und Diskussion über den Film

Wer der italienischen Sprache mächtig ist, sollte sich Fulvio Grimaldis Internetseite ansehen http://fulviogrimaldi.blogspot.com/

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Spekulationen mit Lebensmitteln

Banken und Fonds spekulieren mit Rohstoffen, erzielen hohe Renditen und treiben dadurch die Lebensmittelpreise in die Höhe. 40 Millionen Menschen stürzte das allein 2010 in Armut und Hunger, so die Weltbank.

mehr http://frontal21.zdf.de/ZDFde/inhalt/24/0,1872,8358776,00.html

https://mantovan9.wordpress.com/2011/10/19/spekulation-mit-nahrungsmitteln/

Spekulation mit Lebensmittelnmehr zum thema http://www.handle-fair.de/

bild http://www.kunstsam.de/spekulation_in_lebensmittel_karikatur.html

Spekulation mit Nahrungsmitteln stoppen!http://foodwatch.de/e10/e45260/e45290/

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Hartz-IV-Empfänger zum Pflege-Praktikum

21.10.2011

„Hartz-IV-Empfänger zum Pflege-Praktikum“ das fordert aktuell
BA-Vorstand Heinrich Alt (BZ vom 20 November 2011). Begründung:
Langzeitarbeitslose sollen so prüfen können, ob der Pflegeberuf etwas für sie ist. Geld gibt´s für das Praktikum aber nicht.

Stichwort unbezahlten Praktika
Seit 2003 (Az. 6 AZR564/
01) geht das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seiner ständigen Rechtsprechung gegen
unbezahlte Praktika vor, da diese sitten- und rechtswidrig sind. Ob es sich
tatsächlich um ein Praktikum handelt, welches der Ausbildung dienen muss, oder
um ein verdecktes Arbeitsverhältnis, ist lt. Rechtsprechung des BAG nur für die
Höhe der Bezahlung entscheidend, denn generell besteht für geleistete Arbeit
immer ein Vergütungsanspruch. Immer mehr Betroffene wehren sich erfolgreich gegen solch unverhohlene
Ausbeuterpraxis und klagen ihre Vergütung ein. Für Arbeitgeber ist es deshalb
zunehmend riskant geworden, von Bewerber auf vermeintliche Jobangebote
unbezahlte Praktika zu fordern.

Arbeitslose als kostenlose
Leiharbeiter

Durch eine geschickte Auslegung des SGB II und III umgehen
Arbeitsämter und Jobcenter diese Rechtsprechung des BAG und fördern dabei
gezielt rechtswidrige unbezahlte Praktika. Missbraucht werden dabei die
Festlegungen in § 46 SGB III und § 16 SGB II, danach können Arbeitsämter und
Jobcenter im Rahmen einer sog. Eignungsfeststellung Arbeitslose für bis zu 8
Wochen einem Arbeitgeber zuweisen, für den die Betroffenen dann in dieser Zeit
umsonst arbeiten müssen. Lohn erhalten sie dafür keinen, auch keine
Aufwandsentschädigung, nur ihr Arbeitslosengeld oder Hartz IV wird weiter
gezahlt.

Erwerbslose haben kaum eine Möglichkeit, sich gegen eine solche
Zuweisung zu wehren, da sie offiziell im Rahmen einer Maßnahme zur Aktivierung
und beruflichen Eingliederung mit dem Ziel der (vermeintlichen) Anbahnung eines
Arbeitsvertrages erfolgt, zu dem es in der überwiegenden Mehrzahl jedoch nie
kommt. De facto werden Arbeitslose von Arbeitsämtern und Jobcentern dabei als
kostenlose Leiharbeiter an Arbeitgeber ausgeliehen und müssen dort die gleichen
Tätigkeiten ausführen, wie Festangestellte. Kommen die Betroffenen der Zuweisung
nicht nach, oder erfüllen sie die Arbeitsaufgaben, die ihnen der Arbeitgeber
stellt, nach dessen Meinung nur unzureichend, droht Hartz IV Empfängern eine
harte Sanktion nach § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB II, wo ihnen für 3 Monate 30%,
bei unter 25-jährigen sogar 100 Prozent ihrer ALG II Regelleistung gestrichen wird. ALG
I Empfängern droht eine Sperrzeit nach § 144 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 oder 4 SGB III,
die sie in den Hartz IV Bezug zwingt, wobei sie dort nochmal, dann nach § 31
Abs. 2 Nr. 3 SGB II, wie schon o.g. sanktioniert werden.

Kein Wunder, das
Arbeitgeber dies vermehrt schamlos ausnutzen, um unter dem Deckmantel eines
vermeintlich zu besetzenden Arbeitsplatzes Personalengpässe zu überbrücken.
Hierbei kann man nur von einer ungeheuren Schweinerei sprechen. Dies zeigt
einmal mehr, dass Arbeitslose in unserem Land keinerlei Rechte mehr haben. Dass
die Bundesagentur für Arbeit (BA) nun sogar öffentlich zu unbezahlten Praktika
aufruft, ist ein Skandal! (fm)

quelle http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-empfaenger-zum-pflege-praktikum-615116.php

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