Hartz IV: Zu Unrecht angerechnetes Kindergeld?

Hartz IV: Rechnen Jobcenter das Kindergeld zu Unrecht bei Eltern an?

06.10.2011

Es ist bei den Jobcentern übliche Praxis, dass Kindergeld, welches das Kind nicht zur Deckung seines eigenen Bedarfes benötigt, bei den Eltern als Einkommen angerechnet wird. Doch ist das überhaupt zulässig?

Kinder sind im SGB II weder gegenüber ihren Geschwistern noch ihren Eltern zu Unterhalt verpflichtet, d.h. Einkommen und Vermögen eines Kindes wird auch ausschließlich beim jeweiligen Kind berücksichtigt, das es erzielt bzw. besitzt. Einkommen von Kindern unterliegt weder der sog. Bedarfsanteilsmethode (§ 9 Abs. 2 SGB II), noch kann es als Unterhalt angerechnet werden, da nur tatsächlich geleisteter Unterhalt angerechnet werden kann (§ 9 Abs. 5 SGB II; BSG in B 14 AS 6/08 R vom 27 Januar 2009). Wegen der geringen Höhe des Kindergeldes käme zudem eine unterhaltsrechtlich Anrechnung ohnehin nicht in Frage (§ 1 Abs. 2 ALG II-V). Geregelt ist lediglich, dass der Teil des Kindergeldes, den das Kind zur Deckung seines Bedarfes benötigt, auch beim Kind als Einkommen anzurechnen ist – mehr jedoch nicht (§ 11 Abs. 1 S. 4 SGB II).

Worauf basiert dann die von den Jobcentern praktizierte Anrechnung?
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) stützt ihre diesbezügliche Geschäftsanweisung (GA 11.50) auf eine Rechtsauffassung, die darauf beruht, dass nach dem bis Ende 2007 geltenden Unterhaltsrecht (§ 1612b Abs. 3 BGB a.F.) Kindergeld Einkommen des kindergeldberechtigten Elternteiles war. Diese Rechtslage hat sich aber mit dem bereits am 1 Januar 2008 in Kraft getretenen „Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts“ (BGBl I S. 3189) gravierend verändert (vgl. auch BVerfG in 1 BvR 932/10 unter Rz 24). Das neue Unterhaltsrecht bestimmt nunmehr, dass Kindergeld ausdrücklich Einkommen allein des Kindes und dazu gedacht ist, dessen Barunterhaltsbedarf zu decken (§ 1612b BGB), was im SGB II eine Anrechnung von Kindergeld bei einer anderen Person als dem Kind unzulässig macht. Das scheint der BA jedoch entgangen zu sein, denn sie rechnet nach wie vor unter Berufung auf diese o.g. Rechtsauffassung weiterhin Kindergeld bei den Eltern an, was aufgrund der geänderten Rechtslage seit 1 Januar 2008 rechtswidrig sein dürfte. (fm)

quelle http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-zu-unrecht-angerechnetes-kindergeld-334143.php

5 Kommentare

Eingeordnet unter AKTUELLES

5 Antworten zu “Hartz IV: Zu Unrecht angerechnetes Kindergeld?

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  2. ram

    Ach noch was ganz Wichtiges habe ich vergessen. Bei Alleinerziehenden wird dieses Gesetz zu 100% zur Armutsfalle, denn nicht nur Halbwaisenrente fällt weg, sondern der auch der „nichtbetreuende“ Elternteil wird vom Hartz IV Gesetz aus der Unterhaltspflicht befreit. Das Hartz IV Gesetz fordert eine Einzelunterhaltspflicht des betreuenden Elternteiles und das bis nicht nur er bedürftig ist, sondern auch die minderjährigen Geschwister. Der Alleinerziehende hat überhaupt keine Chance dem zu entfliehen, denn es ist unmöglich ein erwachsenes „Kind“ ohne Steuerfreibetrag bzw. Kindergeld von einem Lohn mit durchzufüttern und auch noch seine Krankenkassenbeiträge zu erarbeiten. Seit wann gibt es in Deutschland per Gesetz eine Einzelelternunterhaltspflicht ? Seit dem Hartz IV Gesetz!

  3. ram

    Hier wird wieder mal deutlich, was der Begriff „Bedarfsgemeinschaft“ bewirkt. Man kann per Hartzgesetz in einer Familie jedes Familienmittglied in das Hartz IV Gesetz zwingen, in dem man das BGB ausschaltet. Im BGB gibt es keine gesteigerte Unterhaltspflicht für erwachsene Kinder mit abgeschlossener Berufsausbildung bis zur eigenen Bedürftigkeit und Unterhaltspflicht unter Geschwistern gibt es in BGB nicht. Kurios hierbei ist, dass die Kindergeldkasse und die Krankenkassen sich nach dem BGB richten. Mit Abschluß der Erstausbildung steht dem erwachsenen Kind kein Kindergeld mehr zu und eine kostenlose Familienversicherung wird logisch ausgeschlossen, weil die Eltern nicht mehr in der Pflicht sind. Das Hartz IV Gesetz ist gerade zu ideal, um Familien in die Armut zu treiben. Jugendliche mit abgeschlossener Berufsausbildung unter 25 hängen rechtslosen im leeren Raum.

  4. mantovan9

    vielen dank für die infos, einiges wußte ich noch nicht.. lg 🙂

  5. ram

    Krass wird es, wenn ein erwachsenes „Kind“ nach Berufsabschluß arbeitssuchend wird und zufällig erst 24 Jahre ist und jüngere Geschwister hat, die durch Halbwaisenrente einen „Kindergeldüberhang“ haben. Dem erwachsenen „Kind“ steht zwar kein Kindergeld mehr zu, aber der Kindergeldüberhang der jüngeren Geschwister, wird ihm über Umweg Elternteil angerechnet, auch wenn der Elternteil sich dank Lohn zwar selber ernähren kann, er aber nicht reicht, um das erwachsene Kind mit durchzufüttern oder seine Krankenkassenbeiträge zu bezahlen. denn aus der Familienversicherung fliegt das erwachsene Kind ab 23 auch raus. Hier werden jüngere Geschwister, um ihren Kindergeldanspruch betrogen, weil den nicht die Eltern benötigen, sondern der erwachsene Bruder!

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