Hartz-IV-Empfänger zum Pflege-Praktikum

21.10.2011

„Hartz-IV-Empfänger zum Pflege-Praktikum“ das fordert aktuell
BA-Vorstand Heinrich Alt (BZ vom 20 November 2011). Begründung:
Langzeitarbeitslose sollen so prüfen können, ob der Pflegeberuf etwas für sie ist. Geld gibt´s für das Praktikum aber nicht.

Stichwort unbezahlten Praktika
Seit 2003 (Az. 6 AZR564/
01) geht das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seiner ständigen Rechtsprechung gegen
unbezahlte Praktika vor, da diese sitten- und rechtswidrig sind. Ob es sich
tatsächlich um ein Praktikum handelt, welches der Ausbildung dienen muss, oder
um ein verdecktes Arbeitsverhältnis, ist lt. Rechtsprechung des BAG nur für die
Höhe der Bezahlung entscheidend, denn generell besteht für geleistete Arbeit
immer ein Vergütungsanspruch. Immer mehr Betroffene wehren sich erfolgreich gegen solch unverhohlene
Ausbeuterpraxis und klagen ihre Vergütung ein. Für Arbeitgeber ist es deshalb
zunehmend riskant geworden, von Bewerber auf vermeintliche Jobangebote
unbezahlte Praktika zu fordern.

Arbeitslose als kostenlose
Leiharbeiter

Durch eine geschickte Auslegung des SGB II und III umgehen
Arbeitsämter und Jobcenter diese Rechtsprechung des BAG und fördern dabei
gezielt rechtswidrige unbezahlte Praktika. Missbraucht werden dabei die
Festlegungen in § 46 SGB III und § 16 SGB II, danach können Arbeitsämter und
Jobcenter im Rahmen einer sog. Eignungsfeststellung Arbeitslose für bis zu 8
Wochen einem Arbeitgeber zuweisen, für den die Betroffenen dann in dieser Zeit
umsonst arbeiten müssen. Lohn erhalten sie dafür keinen, auch keine
Aufwandsentschädigung, nur ihr Arbeitslosengeld oder Hartz IV wird weiter
gezahlt.

Erwerbslose haben kaum eine Möglichkeit, sich gegen eine solche
Zuweisung zu wehren, da sie offiziell im Rahmen einer Maßnahme zur Aktivierung
und beruflichen Eingliederung mit dem Ziel der (vermeintlichen) Anbahnung eines
Arbeitsvertrages erfolgt, zu dem es in der überwiegenden Mehrzahl jedoch nie
kommt. De facto werden Arbeitslose von Arbeitsämtern und Jobcentern dabei als
kostenlose Leiharbeiter an Arbeitgeber ausgeliehen und müssen dort die gleichen
Tätigkeiten ausführen, wie Festangestellte. Kommen die Betroffenen der Zuweisung
nicht nach, oder erfüllen sie die Arbeitsaufgaben, die ihnen der Arbeitgeber
stellt, nach dessen Meinung nur unzureichend, droht Hartz IV Empfängern eine
harte Sanktion nach § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB II, wo ihnen für 3 Monate 30%,
bei unter 25-jährigen sogar 100 Prozent ihrer ALG II Regelleistung gestrichen wird. ALG
I Empfängern droht eine Sperrzeit nach § 144 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 oder 4 SGB III,
die sie in den Hartz IV Bezug zwingt, wobei sie dort nochmal, dann nach § 31
Abs. 2 Nr. 3 SGB II, wie schon o.g. sanktioniert werden.

Kein Wunder, das
Arbeitgeber dies vermehrt schamlos ausnutzen, um unter dem Deckmantel eines
vermeintlich zu besetzenden Arbeitsplatzes Personalengpässe zu überbrücken.
Hierbei kann man nur von einer ungeheuren Schweinerei sprechen. Dies zeigt
einmal mehr, dass Arbeitslose in unserem Land keinerlei Rechte mehr haben. Dass
die Bundesagentur für Arbeit (BA) nun sogar öffentlich zu unbezahlten Praktika
aufruft, ist ein Skandal! (fm)

quelle http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-empfaenger-zum-pflege-praktikum-615116.php

Ein Kommentar

Eingeordnet unter AKTUELLES

Eine Antwort zu “Hartz-IV-Empfänger zum Pflege-Praktikum

  1. Goede informatie, hier kan ik zeker wat mee bedankt!

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