Monatsarchiv: November 2011

Hartz IV Einweisung in Behindertenwerkstätten?

Werden Hartz IV Bezieher in Behindertenwerkstätten eingewiesen?

Die Initiative „Anwälte gegen Hartz IV“ berichtet, dass eine Geschäftsführerin einer Behindertenwerkstatt bestätigte, dass Bezieher des SGB II in Behindertenwerkstätten per Androhungen von Kürzungen des Arbeitslosengeldes II in Behindertenwerkstätten eingewiesen werden. So schreibt die Initiative:

„Wenn ein Bürger von einem Jobcenter zum Medizinischen Dienst geschickt wird und ihm „Teilhabe am Arbeitsleben“ bescheinigt wurde, ist es Jobcentern prinzipiell möglich, ihn mit Hilfe von Sanktionsandrohungen in Behindertenwerkstätten einzuweisen. Ärzte des Medizinischen Dienstes der Arbeitsagentur sind laut Bundestag, Gerichtsentscheidung und Pressemeldungen keine Vertrauensärzte. Behindertenwerkstätten zahlen keinen regulären Arbeitslohn, sie dürfen Bürger an profitorientierte Fremdfirmen verleihen, Bürger können den Sozialhilfestatus durch Arbeitsleistungen gar nicht verlassen. Laut Internetrecherchen könnte es ausreichend sein, im Protest, weil Bürger nicht als Schlachtergehilfe arbeiten will, laut geworden zu sein, oder Angst vor einem erneuten Bandscheibenvorfall geäußert zu haben. Laut UN dürfte es Behindertenwerkstätten auch nicht für Schwerbehinderte geben, weil kein regulärer Arbeitslohn gezahlt wird.“

Eine Rechtsanwältin eines Integrationsverbandes sagte, es existiere in den Hartz IV Behörden eine entsprechende interne Dienstanweisung, „die von Fallmanagern missbraucht werden können“. Der Verein „Anwälte gegen Hartz IV“ will nun weiter recherchieren, um konkrete Anhaltspunkte für diese unglaublichen Vorfälle zu ermitteln. Daher an alle Leser und Betroffene die Fragen:

1. Wer kennt den genauen Wortlaut dieser ominösen Dienstanweisung?
2. Wer wurde in Jobcentern zum Medizinischen Dienst geschickt, bedroht und gegen seinen Willen in eine Behindertenwerkstatt eingewiesen? Betroffene oder Sachbearbeiter wenden sich an:  

mail@anwaelte-gegen-hartz4.de (sb, Anwälte gegen Hartz 4)

quelle http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-einweisung-in-behindertenwerkstaetten-372882.php

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Über-Leben mit Hartz IV

Im Jahr 2005 wurde die größte deutsche Sozialreform eingeführt. Seitdem kämpfen Bedürftige, Fallmanager in Jobcentern und Sozialrichter mit den Gesetzen und Regeln der Neuorganisation von Arbeits- und Sozialamt. Mehrfach wurden in den vergangenen Jahren Korrekturen vorgenommen. In Berlin lebt jeder zehnte Hartz-IV-Bezieher der Bundesrepublik. Viele von ihnen sind „Aufstocker“, Menschen, die durch ihre Arbeit den Lebensunterhalt nicht decken können. Sie sind auf ergänzende Hartz-IV-Leistungen angewiesen. 5.200 Mitarbeiter der zwölf Berliner Jobcenter kämpfen täglich an der Hartz-IV-Front. 612.000 Erwerbslose fordern das ihnen zustehende Geld. Familie Michael gehört zu den so genannten Aufstockern. Sie arbeitet als Friseurin, er hat einen Putzjob und beide bekommen zusätzlich Hartz IV. Auch Petra Grüttner ist Hartz-IV-Empfängerin und arbeitet ehrenamtlich für die „Berliner Tafel“. Sie beliefert u. a. das Familienzentrum Meerbaumhaus mit Lebensmitteln. Hat sich Hartz-IV bis heute bewährt? Ist die Sozial- und Arbeitsmarktreform ein Instrument, um die Arbeitslosenzahlen zu schönen? Was ist sinnvoll und was nicht?

quelle

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„Schweigen gegen das Schweigen“

von Dieter Carstensen

Voller Erfolg einer privaten Initiative gegen den rechten Terror

Das Internet kann, sinnvoll eingesetzt, sehr nützlich sein, auch im Kampf gegen den rechten Terror, gegen Neonazis und andere Feinde unserer Demokratie. Am Samstag, dem 26.11.11, 13h machte die Initiative „Schweigen gegen das Schweigen“ mit bundesweiten Aktionen in zahlreichen Städten vor, wie sich engagierte Menschen, welche keiner Partei oder ähnlichem zugehörig sind, gegen Unrecht und Mord wirksam öffentlich zur Wehr setzen können. Das Presseecho auf die Aktion war gewaltig.

Die Initiative „Schweigen gegen das Schweigen“ entstand aus dem sozialen Netzwerk „Facebook“ heraus. Zufällig fanden sich dort Menschen zusammen, welche einfach etwas gegen den Naziterror in unserem Staat unternehmen wollten. Unter ihnen Deutsche mit Migrationshintergrund, Deutsche und Sympathisanten aus den unterschiedlichsten Ursprüngen.

Ich gebe zu, ich hätte es nie für möglich gehalten, dass so unterschiedliche Menschen, die sich nur aus dem Internet kannten, dazu imstande sein könnten, ohne Organisation oder Partei dahinter, binnen einer Woche, quasi aus dem „Nichts“ heraus eine Aktion zu organisieren, welche, zum Zeitpunkt des Schreibens dieser Zeilen, in über 62 Zeitungen Beachtung fand, darunter große, bundesweit erscheinende Printmedien.

Den jeweils aktuellsten Stand der Berichterstattung über diese einmalige Initiative kann man unter diesem Link nachlesen:

http://news.google.de/news/story?hl=de&cp=25&gs_id=2u&xhr=t&

Die Zeitung „Die Zeit“ schrieb z.B, unter dem Titel „Schweigen gegen die rechte Gewalt“:

„Kaum ein Auge bleibt heute trocken. Man merkt, wie tief der Schock über die grausamen Taten den Menschen in den Gliedern steckt. Spontan schließen sich Passanten an, Touristen fragen „what is going on?“ – und sind entsetzt als sie den Grund für die Traueraktion erfahren. Viele Familien sind da. Aber auch junge und alte Menschen mit unterschiedlichsten Lebensbiografien und in unterschiedlichen Lebenssituationen. Sie alle zeigen in diesem Moment Bestürzung und Trauer. Manche beten, andere diskutieren leise mit Freunden. Der erlebten Gewalt wollen sie „nicht mit Gegengewalt sondern [mit] Liebe begegnen“, heißt es in dem Aufruf zu der Aktion Internet.“

Quelle des Zitats: Die Zeit

In über 15 Städten haben Menschen spontan und sehr engagiert ihre Abscheu gegen den Naziterror und ihre Trauer und ihr Mitgefühl, mit den von Neonazis seit 1990 in diesem Staat ermordeten 182 Menschen und ihren Angehörigen zum Ausdruck gebracht.

Nehmen wir mal z.B. die Stadt München:

Zu der dortigen Aktion schrieb die „Süddeutsche Zeitung“ unter dem Titel „Rosen für die Opfer“:

„Mit einer Schweigeminute haben Menschen in ganz Deutschland an die Opfer der Neonazi-Terrorzelle erinnert. Unter dem Motto ‚Schweigen gegen das Schweigen‘ kamen in München etwa 200 Menschen mit weißen und roten Rosen zum gemeinsamen Gedenken am Geschwister-Scholl-Platz zusammen. Die weißen Rosen sollten an die Widerstandsbewegung ‚Weiße Rose‘ im Nationalsozialismus erinnern, die roten Rosen an die Opfer des rechtsextremen Massakers in Norwegen. Viele Menschen trugen Schilder mit den Namen der Opfer des Neonazi-Trios“

Quelle des Zitats: Süddeutsche Zeitung

Was ich faszinierend fand, dass es z.B. in München gelang, mit dem Gedenken an die Widerstandsbewegung „Weiße Rose“ gegen die Nazis unter Hitler, eine Brücke zu schlagen, zwischen dem Naziterror unter Hitler und dem heutigen Neonaziterror.

Ich hätte es ehrlich gesagt, nicht für möglich gehalten, dass aus einer bei Facebook durch Zufall entstandenen Initiative im Rahmen einer Art „Schneeballefekts“ etwas derartig bemerkenswertes entstehen kann.

Allerdings habe ich die Initiative, nach dem ich darauf aufmerksam gemacht wurde, auch mit meinen eigenen Artikeln und meinen bescheidenen Möglichkeiten nach Kräften im Internet unterstützt, da ich früh meinte, dort einen Ansatz sehen zu können, welche Chancen das Internet auch im Kampf gegen die Neonazimörder in meinem Heimatland bieten kann.

Viele andere haben wohl ähnlich gedacht, wie ich und trotz anfänglicher Skepsis alle ihren Teil dazu beigetragen, dass die Ganze Sache zu einem Erfolg wird.

So entwickelte z.B. der Grafiker Frank Kopperschlaeger das Logo für die Aktion, natürlich unentgeltlich und dann ergänzte sich das eine mit dem anderen.

Die Initiatoren des Ganzen, das war von Anfang an klar, wollten sich von keiner Organisation oder Partei vereinnahmen lassen und es ist gelungen, jeden Ansatz dazu zu verhindern.

Manche Kritiker meinten, mit dem „Schweigen“ alleine wäre es ja wohl nicht getan und fragten, was denn nach dieser Aktion käme usw.!

Was spielt das für eine Rolle?

Kritisieren ist leicht, selber machen dagegen schon etwas schwerer.

Für mich hat diese Aktion eines gezeigt:

Es gibt noch Menschen in dieser Republik, welche den Mut haben, gegen den braunen Terror aufzustehen, zu handeln, auf ihre eigene Art und Weise, mit ihren Mitteln und tatsächlich etwas bewegen, anstelle nur rumzuschwätzen, oder einfach garnichts zu tun und einfach den Kopf in den Sand zu stecken.

Allen, die an dieser Aktion mitgemacht haben, gilt mein tiefster Respekt und meine Hochachtung, solche aufrechten Demokraten geben aus meiner Sicht Anlass zur Hoffnung für unsere Demokratie.

Editorische Anmerkung des Verfassers: Dieser Beitrag darf gerne von anderen Blogs und Internetzeitungen übernommen werden, unter Angabe der Quelle und, bei Veröffentlichung, kurzer E-mail an mich, über das Kontaktformular meiner Homepage:
http://www.dieter-carstensen-waldbroel-nrw.homepage.t-online.de

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„Ich bin über zehntausend Jahre alt, und mein Name ist Mensch!“

Ton Steine Scherben – Text:

Ich habe viele Väter.
Ich habe viele Mütter,
und ich habe viele Schwestern,
und ich habe viele Brüder.
Meine Väter sind schwarz
und meine Mütter sind gelb
und meine Brüder sind rot
und meine Schwestern sind hell.

Refrain:
Ich bin über zehntausend Jahre alt,
und mein Name ist Mensch!
Ich bin über zehntausend Jahre alt,
und mein Name ist Mensch!

Und ich lebe von Licht,
und ich lebe von Luft,
und ich lebe von Liebe,
und ich lebe von Brot.
Ich habe zwei Augen
und kann alles sehn.
Ich habe zwei Ohren
und kann alles verstehen.

Refrain:

Wir haben einen Feind.
Er nimmt uns den Tag,
er lebt von unserer Arbeit,
und er lebt von unserer Kraft.
Er hat zwei Augen,
und er will nicht sehen.
Und er hat zwei Ohren
und will nicht verstehen.

Er ist über zehntausend Jahre alt
und hat viele Namen.
Er ist über zehntausend Jahre alt
und hat viele Namen.

Ich weiß, wir werden kämpfen,
ich weiß, wir werden siegen,
ich weiß, wir werden leben,
und wir werden uns lieben.
Der Planet Erde
wird uns allen gehören,
und jeder wird haben, was er braucht.

Es wird keine zehntausend Jahre mehr dauern,
denn die Zeit ist reif.
Und es wird keine zehntausend Jahre mehr dauern,
denn die Zeit ist reif.

mehr https://www.facebook.com/SchweigenGegenDasSchweigen

https://mantovan9.wordpress.com/2011/11/24/schweigen-gegen-das-schweigen/

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Richard David Precht – Pflicht-Sozialjahr für Senioren

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Keine Satire
Philosophischer Dampfplauderer Richard David Precht
fordert im ZDF ein Jahr Zwangsarbeit für Senioren

Er ist immer für eine provokative, den Verkauf seiner Bücher pushenden Unsinn gut: Der philosophische Hans Dampf in allen Gassen und Talk-Dauergast Richard David Precht. Heute schaffte es der Sunnyboy der Populärwissemschaft mal  wieder: Zur Geisterstunde forderte er in der ZDF-Talkrunde mit Markus Lanz bierernst das Pflicht-Sozialjahr für Senioren. Wer demnächst die Rente mit 70 erlebt, so Precht, solle dann erst mal ein Jährchen  für die Gesellschaft schuften – natürlich unter Lohnverzicht. Nicht freiwillig. Wer nicht mitmacht, darf mit Rentenkürzung oder -entzug rechnen, wenn es nach dem nassforschen stylischen  Philosophie Yuppie geht.

Precht ließ Zweifel an seiner aberwitzigen menschenverachtenden und antisozialen Idee, die ihm Schlagzeilen und damit geldwerte Vorteile garantiert, nicht gelten. Angesichts der sich dramatisch entwickelnden auf den Kopf gestellten Alterspyramide sei etwas anderes als die von ihm geforderte Alters-Zwangsarbeit gar nicht denkbar, schmetterte Precht Bedenken des Moderators Lanz ab.

weiterlesen http://chronisch-leben-pol-soz.blogspot.com/2011/11/keine-satire-philosophischer.html

mehr zum thema http://www.stern.de/kultur/buecher/richard-david-precht-zum-deutschen-bildungssystem-rentner-sollen-ran-werther-muss-raus-1754346.html

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Das Billiglohnland

Immer mehr miese Jobs

Von Jörn Boewe

Die »rekordverdächtigen Arbeitsmarktzahlen«, schrieb eine der großen Vermittlungsagenturen der Leiharbeitsbranche dieser Tage, wären »ohne Zeitarbeit nicht denkbar«. Die Lobbyisten haben recht. Dies geht aus aktuellen Zahlen hervor, die das Bundesarbeitsministerium jetzt auf Nachfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann (Die Linke) vorlegte. Danach handelt es sich bei mehr als jeder dritten bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldeten offenen Stelle mittlerweile um ein Angebot einer Leiharbeitsfirma. Den Regierungsangaben zufolge waren im Oktober »bundesweit rund 500000 ungeförderte Arbeitsstellen gemeldet, darunter rund 180000 oder 36 Prozent in der Arbeitnehmerüberlassung«. Vor einem Jahr, im Oktober 2010, waren 401000 Stellen registriert gewesen. Davon kamen 140000 (oder 35 Prozent) aus der Leiharbeitsbranche.

Auf der ersten Blick erscheint der Zuwachs um einen Prozentpunkt zwar moderat. Betrachtet man den Anteil der Leiharbeit am Stellenzuwachs, also den 99000 Jobangeboten, die die Arbeitsagentur im vergangenen Monat mehr zu bieten hatte als noch vor einem Jahr, sieht es schon anders aus. Hier kommt die Branche schon auf gut 40 Prozent – was ein klarer Indikator für den künftigen Trend sein dürfte.

»Die Bundesregierung hat auf dem Arbeitsmarkt auf der ganzen Linie versagt. Deutschland wird immer mehr zu einem Billiglohnland, und das, obwohl die Unternehmen im derzeitigen Wirtschaftsaufschwung Milliarden einkassieren«, kommentierte Krellmann die Zahlen. »Der drastische Anstieg der Leiharbeit zeigt, daß die Unternehmen ungebremst Stammarbeitsplätze durch prekäre Leiharbeit ersetzen.«

weiterlesen http://www.jungewelt.de/2011/11-24/059.php

informationen zum thema

Cartoon: Leiharbeit (medium) by Marcus tagged sklave,leiharbeiter,arbeit,arbeitslosigkeit,galeere,schiff,mindestlohn,lohn,gehalt,geld,menschenwürde,handel,mensch

karikatur http://de.toonpool.com/cartoons/Leiharbeit_115101

Ausgelagert! http://www.heise.de/tp/artikel/35/35912/1.html

http://leiharbeit-abschaffen.de/

Ausweichmanöver:

http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2011/1124/zeitarbeit.php5

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Ostdeutsche Ansichten und Deutschlands Zukunft.

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Wilfried Schmickler – WEITER

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