Monatsarchiv: Februar 2012

Berlin: 100.000 von Zwangsumzug bedroht

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Hartz IV Berlin: 100.000 von Zwangsumzug bedroht

Hartz IV: Jobcenter in Berlin verschicken massenhaft Mahnschreiben

27.02.2012

Etwa 100.000 Hartz IV Beziehern drohen in Berlin Zwangsumzüge. Die Jobcenter der Hauptstadt haben nach Medienberichten bereits 65.000 Mahnungen an Mieter verschickt. Der rot-schwarze Senat hat angekündigt neue Richtlinien vorzulegen. Kritiker glauben nicht daran, dass angemessene Richtlinien erarbeitet werden. Der Senat betont hingegen, dass Umzüge in die Randbezirke vermieden werden sollen.

Derzeit erarbeitet der Senat neue Richtlinien, um die Kosten der Unterkunft in Berlin für Arbeitslosengeld-II-Bezieher neu zu regeln. Der Gesetzgeber verlangt, dass sich die Wohnkosten an den tatsächlich zur Verfügung stehenden Wohnungen und deren Mieten orientieren muss. Nach Ansicht der Initiative „Gegen Zwangsumzüge in Berlin“ ist allerdings zu erwarten, dass sich der Senat dabei der „alten Methode der Leerstandserfassung nach Stromzählerabschaltung“ bedient. Dabei gibt es seit zwei Jahren eine nicht unerhebliche Anzahl an Mietern, die sich den Strom nicht mehr leisten können, aber auch keine preiswertere Wohnung finden. „So wird ihr Drama zur Grundlage der Behauptung, Berlin hätte genügend Leerstand und damit keine Wohnungsnot“.

Aktuell stehen z.B. 900 Bescheide zur Kostensenkung allein durch das Jobcenter in Neukölln max. 60 Wohnungen, die im Rahmen der Kosten der Unterkunft passen würden, gegenüber. Rund um das Kottbuser Tor hat jeder dritte Mieter durch die Mietsteigerungen u.a. der GSW nach Abzug der Wohnkosten weniger als 200 Euro im Monat zur Verfügung. Bei der Hälfte der Mieter beträgt der Anteil der Miete zwischen 50 und 70 Prozent von ihrem Haushaltsnettoeinkommen.

Durch den aktuellen Mietspiegel sehen sich zahlreiche Mieter, die in den letzten zwei Jahren gerade noch eine Wohnung gefunden hatten, schon wieder mit einer Mieterhöhung nach dem Mietspiegel von 2011 konfrontiert. Die Finanzierung der Miete aus dem Hartz IV Regelsatz stürzt zahlreiche Mieter in die totale Armut. „Erst wird der Strom abgestellt, dann kommt die Zwangsräumung in die Wohnungslosigkeit“. Die Betroffenen können dann nur noch in die Randbezirke ausweichen oder stehen auf der Straße.

„Mit der erwarteten Satzungsermächtigung wird die allgemein bekannte Situation, die jeden fünften Bewohner Berlins betrifft, nun weiter verschärft. Massenwohnungslosigkeit, soziale Ghettos und eine weitere Entsolidarisierung der angstbesessenen Mittelschicht werden ein Klima von rassistischen und faschistoiden Tendenzen befördern“, so ein Sprecher der Initiative.

Der Senat behauptet hingegen, man wolle zwar neue Richtlinien vorlegen, die aber im Gesamtkonzept verhindern sollen, dass ganze Stadtbezirke ihre Wohnstruktur verändern müssten. Bis zum Sommer diesen Jahres will der Senator für Arbeit und Soziales, Mario Czaja (CDU), die neue Rechtsverordnung erarbeitet und bekannt geben. Darin enthalten sollen „nachvollziehbare Richtwerte“ die Kosten der Unterkunft für ALG II Bezieher regeln. Seit letztem Jahr liegt ein Urteil des Bundessozialgerichts vor, dass nachvollziehbare Regelungen fordert. Bis zum heutigen Tage konnte sich der Berliner Senat nicht dazu durchringen, das Urteil umzusetzen.

weiterlesen http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-berlin-100000-von-zwangsumzug-bedroht-900897.php

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ARD Report – Immobilienboom in deutschen Großstädten, zu teuer um wahr zu sein

http://www.br.de/fernsehen/das-erste/sendungen/report-muenchen/videos-und-manuskripte/immobilienpreise-deutsche-grossstaedte100.html

GESTERN WAREN ES PLANSPIELE

https://mantovan9.wordpress.com/2012/01/21/hartz-iv-empfanger-zwangsumsiedeln/

https://mantovan9.wordpress.com/2012/01/21/absurde-planspiele-arbeitslose-zwangsumsiedeln/

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GRUNDEINKOMMEN – DAS WORT ZUM MONTAG

Hartz IV fordert Todesopfer

Aichach – am Totensonntag hat sich der 30-jährige Fabian Rappel aus Aichach am 31. Oktober 2009 das Leben genommen. Der als sensibel geltende junge Mann war nach einem Maschinenbaustudium arbeitslos geworden und zunehmend an dieser Situation verzweifelt. Er übte kurz vor seinem Tod heftige Kritik an der Sanktionspraxis bei Hartz IV, unterzeichnete eine Petition zu ihrer Abschaffung und sprach sich statt dessen für ein Grundeinkommen aus, dessen Einführung er aber aufgrund mangelnder Einsicht der Menschen in weiter Ferne sah.

mehr https://mantovan9.wordpress.com/2009/11/26/hartz-vier-fordert-todesopfer/

https://mantovan9.wordpress.com/2010/09/23/lebst-du-noch-oder-%e2%80%9ehartzt%e2%80%9c-du-schon/

informationen zum thema

ABSCHIED

MEHR https://mantovan9.wordpress.com/2011/09/24/abschied/

Der Fluchtweg „Freitod“ aus Hartz-IVhttp://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=15646&css=print

http://www.ausgehartzt.de/2008/08/hartz-iv-ttet.html

HARTZ IV SANKTIONEN – MUTTER UND KIND TOT

MEHR https://mantovan9.wordpress.com/2011/08/07/mutter-kind-durch-hartz-iv-sanktionen-gestorben/

MIT EINEM GRUNDEINKOMMEN WÜRDEN FABIAN UND VIELE ANDERE VERZWEIFELTE MENSCHEN VIELLEICHT NOCH LEBEN

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Der Fluchtweg „Freitod“ aus Hartz-IV

Von Holdger Platta

Verwundern kann es eigentlich nicht: Der Tod ist immer noch ein Tabu in unserer Gesellschaft, deshalb ist der sogenannte „Freitod“ von Menschen, der einem noch grauenerregender erscheint als der „natürliche“ Tod, noch stärker von einer Schweigemauer umgeben. Drei Tatsachen zeigen das mit aller Deutlichkeit: Bei statistischen Landesämtern sowie beim Statistischen Bundesamt in Wiesbaden werden zwar die Selbsttötungsfälle rein rechnerisch erfasst – veröffentlicht werden sie aber in aller Regel nicht. Und: Über die Ursachen dieser Suizide (soweit sie feststellbar sind) schweigen sich diese Statistiken vollkommen aus.

Im Prinzip berichten die Medien nicht über Selbsttötungsfälle – es sei denn, das betreffende Opfer ist sehr prominent gewesen. In diesem Fall können sich die Medien auf ein sogenanntes „öffentliches Interesse“ berufen. Ansonsten existiert im Ehrenkodex der deutschen Medienbetreiber eine Art von Selbstverpflichtung, über Suizide nicht zu berichten.
 
Sogar die WissenschaftlerInnen, die sich mit dem Thema Selbsttötung befassen, haben deshalb mit erheblichen Schwierigkeiten zu kämpfen, an wichtige Informationen zu diesem Problembereich heranzukommen: aktuelles und vollständiges Faktenmaterial liegt ihnen nicht vor.
 
Gleichwohl gibt es eine Forschung zu dieser Thematik (oft nur einzelfallbezogen), gleichwohl auch statistische Schätzungen, was die Ursachen für Suizide betrifft. Und diesen Studien und Annahmen zufolge können wohl die folgenden Tatsachen als einigermaßen gesichert gelten:
 
Hauptursache für Selbsttötungen ist demnach vor allem eine vorausgegangene Depressionserkrankung der betreffenden Menschen; je niedriger der Sozialstatus der betreffenden Bevölkerungsgruppe, desto höher die Selbsttötungsrate in dieser Gruppe.
 
Und damit sind wir auch bei einem der furchtbarsten Ursache-Wirkungsverhältnisse in diesem Zusammenhang: beim Zusammenhang von Armut/Arbeitslosigkeit und Suizid.
 
Hartz-IV ist Suizidbeförderungspolitik
 
Einer Schätzung der deutschen „Gesellschaft für Suizidprävention“ zufolge liegt die Selbsttötungsrate bei Arbeitslosen um das Zwanzigfache höher als bei der erwerbstätigen Bevölkerung. Suizidforscher Prof. Dr. med. Volker Faust spricht deshalb von einem erheblichen Selbsttötungsrisiko bei Langzeitarbeitslosigkeit. Und „Panorama“, das Politik-Magazin des NDR (das ansonsten, was soziale Themen betrifft, seit langem eher durch sehr fragwürdige Berichterstattung auffällt), konstatierte in einem Beitrag dazu vom 11. September 2006: „Selbstmord“ ist kein „individuelles Thema, sondern ein Gesellschaftsproblem“. Mit ähnlichem Tenor „Plusminus“ vom Saarländischen Rundfunk am 23. Oktober 2007: „Wer arm ist, wird schneller depressiv“, mit der Folge der „Selbstmordgefahr“ (so der Vorsitzende der „Armutskonferenz“, Egbert Ulrich, in diesem Fernsehbeitrag).
 
Dies alles aber läßt nur einen Schluß zu: Wer, wie die Hartz-IV-Parteien, seit nunmehr gut sechs Jahren (Vorbereitungszeit eingeschlossen) systematisch die Zwangsverelendung von Menschen betreibt statt mit energischen Konjunkturprogrammen gutbezahlte Arbeitsplätze zu schaffen, der betreibt – ob er’s weiß oder nicht, ob er’s wahrhaben will oder nicht – durch Handeln oder Unterlassen Suizidbeförderungspolitik.
 
Noch jeder von uns aus den Sozialbewegungen – mich eingeschlossen – wurde in den letzten dreieinhalb Jahren in seiner eigenen Umgebung mit Suizidfällen wegen Hartz-IV konfrontiert. Um aus der Misere der ALG-II-Verhältnisse herauszukommen – aus dieser Situation von Ausweglosigkeit, Perspektivlosigkeit, Hilflosigkeit, Hoffnungslosigkeit –, sahen diese Menschen keinen anderen Weg mehr als den sogenannten „Freitod“. Aber: Welche Freiheit ist das?! – Jene, auf die angeblich unser Staatswesen gründet? Jene, die gemeint ist in der Menschenrechts-Charta der UNO und bereits gemeint war bei der Französischen Revolution? Ganz sicher nicht! Im Gegenteil: Dieser „Ausweg“ ist nichts anderes mehr als „Befreiung“ von Unfreiheit schlechthin: Rettung vor einer Welt, die keinen Ausweg mehr zu zeigen scheint.
 
Was die Sprache sagt und wie das Zuhören hilft
 
Übrigens deckt die Bedeutungsgeschichte der oben kursiv gesetzten „-losigkeitswörter“, die ich allesamt bei meiner Recherche für diesen Artikel in Berichten von Suizidforschern über das Empfinden der späteren Selbsttötungsopfer fand, einen fast schon unheimlich zu nennenden Zusammenhang auf: Eine der Ursprungsbedeutungen, die dieser Hauptwortendung „-losigkeit“ zugrundeliegt, lautet: „für nichtig erklären“. Ja, ich denke, so ist es: Mit Suizid erklärt der Betreffende seine eigene Existenz für „nichtig“. Er macht sich, in der Selbsttötung, das Nichtigkeitsurteil zu eigen, das die Gesellschaft vorher über ihn ausgesprochen hat. Und nichts anderes als die Anmaßung eines Nichtigkeitsurteils über Menschen ist Hartz-IV – sei es als düstere Drohung für die noch arbeitenden Menschen oder sei es als verdunkelte Realität für jene Menschen, die bereits arbeitslos geworden sind.
 
Können wir anderen dagegen gar nichts tun? Doch, wir können! Nicht nur dadurch, dass wir diese menschenfeindliche Politik bekämpfen – das tun wir ja eh schon! Sondern vor allem auch dadurch, dass wir den gefährdeten Menschen Hilfe geben und Stütze. Übereinstimmend teilen uns Präventionsforscher mit, dass oft schon dieses ganz entscheidend zu helfen vermag: Bereit und fähig zu sein, diesen Menschen mit Einfühlung und Offenheit zuzuhören. Genau! Zuzuhören! Nicht sie voll zu quatschen (mit unseren guten Ideen, guten Plänen, Strategien, politischen Anschauungen undundund), nicht ihnen „gut zuzureden“ (und damit sie wirklich zuzureden!), sondern uns einzulassen auf das, was sie uns zu sagen haben, für wichtig und für wertvoll zu halten, was sie uns mitteilen. Zum erstenmal womöglich, nach langer Zeit, kehrt in die Betroffenen damit vielleicht das Empfinden zurück, selber noch wichtig und etwas wert zu sein!
 
Darf ich – ohne dass mir dieses als Angeberei oder Eitelkeit ausgelegt wird – am Schluß mitteilen, dass ich selber, als Helfer mit anderen zusammen, diese positive Erfahrung innerhalb der letzten drei Jahre bereits mehrfach machen durfte? Dass derartiges Zuhören geholfen hat. – Übrigens mit bleibend guten Ergebnissen! (PK)Holdger Platta ist Schriftsteller und Wissenschaftsjournalist Jahrgang 1944; Studium der Germanistik, Geschichte, Pädagogik und Politologie; zahlreiche Rundfunk-Features zu sozialpsychologischen Themen; fachwissenschaftliche Veröffentlichungen in „Psyche“, „Neue Sammlung“, „psychosozial“, „Psychologie heute“, „Abraxas“, „Skeptiker“; Buchveröffentlichungen: „New-Age-Therapien. Pro und contra“. Beltz-Verlag Weinheim 1994; „New-Age-Therapien. Rebirthing, Reinkarnation, Transpersonale Psychologie. pro und contra“. Rowohlt-Verlag Reinbek 1997; „Identitäts-Ideen. Zur gesellschaftlichen Vernichtung unseres Selbstbewußtseins“. Psychosozial-Verlag Gießen 1998. Seit 2005 – vor allem im Internet – zahlreiche Beiträge gegen Hartz-IV und gegen Neoliberalismus-Propaganda.

quelle http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=15646&css=print

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HARTZ IV“ ….. erneutes Hartz IV Suizidopfer in Höxter

https://mantovan9.wordpress.com/2010/11/29/hartz-iv-suizidopfer-in-hoxter/

https://mantovan9.wordpress.com/2011/11/10/hartz-iv-sanktionen-und-die-folgen/

http://www.flegel-g.de/suizid.html

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DIE METHODEN DER KRISE

Wie mit Griechenland Politik gemacht wird

Von Albrecht Müller

Krisen-Zeiten sind Hoch-Zeiten für jene, denen Sozialstaatlichkeit und ein aktiver Staat schon immer ein Dorn im Auge waren. Sie nutzen Krisen wie jetzt in Griechenland, um Kürzungen bei Löhnen, Renten und Sozialleistungen durchzudrücken, meint Albrecht Müller.

Am 13. Oktober letzten Jahres wurde in den Tagesthemen der Unternehmensberater Roland Berger interviewt. Es ging darum, wie man die griechische Wirtschaft wieder ins Laufen bringen könne. Das gehe nur, wenn man das große staatliche Vermögen privatisiere, meinte Berger. Seltsam. Würde der Unternehmensberater Berger einem seiner privaten Kunden empfehlen, Vermögen zu verkaufen, wenn wegen der Krise dafür nur ein schlechter Preis erzielt werden kann? Warum empfiehlt er dann den Verkauf von staatlichem Vermögen? Meine Antwort ist einfach: Roland Berger hat mindestens schon einmal von der Privatisierung öffentlichen Eigentums profitiert. Er hat nach dem Ende der DDR staatliche Kliniken aufgekauft und weiterverkauft. – Krisen sind eben Hoch-Zeiten für Schnäppchenjäger.

Und sie sind Hoch-Zeiten für jene, denen Sozialstaatlichkeit und ein aktiver Staat schon immer ein Dorn im Auge waren. Sie nutzen Krisen wie jetzt in Griechenland, um sogenannte Reformen durchzudrücken. Sie streichen Löhne und Renten zusammen, sie kürzen Sozialleistungen, sie brechen den Kündigungsschutz auf und dehnen den Niedriglohnsektor und die Leiharbeit aus.

weiterlesenhttp://www.dradio.de/dkultur/sendungen/politischesfeuilleton/1683148/

quelle http://www.nachdenkseiten.de/?p=12318

Karikaturen im Archiv

 

aktuell »Irgendwann reicht die Kraft nicht mehr«http://www.jungewelt.de/2012/02-23/052.php

bild http://www.stuttmann-karikaturen.de/

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EINE MINUTE SCHWEIGEN

Im Gedenken an die Menschen, die zwischen den Jahren 2000 und 2006 von einer Gruppe Neonazis ermordet wurden.
Zur Erinnerung an die 182 Menschen, die seit 1990 durch rechte Gewalt ihr Leben verloren.

Dieser Film entstand im Rahmen einer rassismuskritischen Intervention in der Berliner U-Bahn.

Der Text des im Clip sichtbaren Plakates lautet:

RASSISMUS IST ALLTAG

Rassistische Morde geschehen in einem Klima der Ausgrenzung. Diese Ausgrenzung passiert überall: Sie passiert in unseren (Kinder-)Büchern und Filmen, in unseren Schulen, am Arbeitsplatz, an unseren Tischen.
Rassismus ist in unseren Köpfen. Täglich.
Schwarze Deutsche, People of Color und Migrant_innen werden von weißen Deutschen nicht selbstverständlich als Teil der Gesellschaft anerkannt.
Diese Ausgrenzung bildet den Nährboden, auf dem auch rassistische Morde stattfinden.
Es liegt in unser aller Verantwortung, nicht nur mit dem Finger auf die Mörder_innen und ihre Helfer_innen zu zeigen, sondern dieser Ordnung die Grundlage zu nehmen. Zeigen wir, dass wir eine Gesellschaft wollen, in der kein Mensch ausgeschlossen ist. Graben wir den Boden um.
Rassismus ist Alltag. Kämpfen wir jeden Tag dagegen — beginnen wir bei uns selbst.

QUELLE

EINE MINUTE SCHWEIGEN

MEHR ZUM THEMA

https://mantovan9.wordpress.com/2011/11/24/schweigen-gegen-das-schweigen/

https://mantovan9.wordpress.com/2011/11/29/schweigen-gegen-das-schweigen-4/

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Christoph Butterwegge – auf dem Weg in eine andere Republik

Cartoon: Langzeitwirkung (medium) by Stuttmann tagged agenda,2010,spd,schröder,steinmeier,müntefering,hartz,wahlen,bundestagswahl,agenda 2010,gerhard schröder,spd,franz müntefering,frank walter steinmeier,steinmeier,hartz,wahlen,bundestagswahl,verlieren,agenda,2010,gerhard,schröder,franz,müntefering,frank,walter

Christoph Butterwegge

Vor genau zehn Jahren setzte Rot-Grün die Hartz-Kommission ein. Ihr Gesetzespaket war der gravierendste Eingriff in das deutsche Sozialsystem der Nachkriegszeit

Die Hartz-Reform trägt Züge einer sozialpolitischen Zeitenwende, wie es sie zuletzt am Ende der Weimarer Republik gab. Bedingt durch katastrophale Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise auf die öffentlichen Haushalte durfte die mit dem Arbeitslosengeld II vergleichbare „Krisenfürsorge“ seit 1932 das Niveau der allgemeinen Fürsorgeleistungen nicht mehr übersteigen. Was damals als „Aussteuerung“ der Arbeitslosen bezeichnet wurde – die schrittweise Herabstufung von ökonomisch nur noch schwer Verwertbaren durch staatlichen Leistungsentzug – wiederholte sich auf eine ähnliche wiewohl weniger drastische Art durch Hartz IV. Die damit verbundenen Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht haben das gesellschaftliche Klima der Bundesrepublik vergiftet und werden es auch in den nächsten Jahrzehnten belasten.

Auf dem Höhepunkt eines Skandals um gefälschte Vermittlungsbilanzen der Bundesanstalt für Arbeit richtete die rot-grüne Regierung am 22. Februar 2002 die Kommission „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ ein. Geleitet wurde sie vom damaligen VW-Personalvorstand Peter Hartz. Ziel waren Vorschläge zur Organisationsreform: die Umwandlung der Nürnberger Behörde in eine moderne Dienstleistungsagentur. Der Kommission gehörten 15 Mitglieder an, neben Hartz weitere Manager sowie mehrere Unternehmensberater, ein Kommunalpolitiker und zwei Wissenschaftler. Stark unterrepräsentiert waren hingegen die Gewerkschaften – der DGB war gar nicht vertreten, Betriebsräte und Initiativen der Erwerbslosen als unmittelbar Betroffene ebenso wenig.

Die später nach Peter Hartz benannte Kommission setzte nicht bei den Ursachen der Massenarbeitslosigkeit, sondern auf der Erscheinungsebene an. Statt die Entwicklung des zeitgenössischen Kapitalismus zu analysieren und ein in sich schlüssiges Konzept der Krisenbewältigung mittels seiner Beeinflussung durch eine aktive Wirtschafts-, Struktur- und Beschäftigungspolitik zu erarbeiten, verortete sie das Problem im Staatlich-Administrativen und in der Vermittlung. So wurde der Eindruck unterstrichen, dass es die Betroffenen letztlich selbst verschulden, weil sie faul seien, zu wenig Eigeninitiative entfalteten und nur deshalb nicht sofort nach ihrer Kündigung eine neue Stelle fänden.

Mit vier Gesetzen „für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ bemühten sich SPD und Bündnisgrüne, die auf 344 Berichtsseiten dargelegten Kommissionsideen legislativ umzusetzen. Viele der von Hartz als „Innovationsmodule“ bezeichneten Reformvorschläge waren jedoch nicht zu realisieren oder erwiesen sich als praxisuntauglich. Dies galt für den „JobFloater“ genauso wie für die als „Herzstück“ gepriesenen Personal-Service-Agenturen (PSA). Letztere wurden bei den in „Agenturen für Arbeit“ umgetauften Arbeitsämtern mit der Aufgabe eingerichtet, Arbeitslose zu beschäftigen und sie im Rahmen der Leih- und Zeitarbeit potenziellen Arbeitgebern kostengünstig zu überlassen. Doch verschwanden sie schnell wieder von der Bildfläche.

weiterlesen http://www.freitag.de/politik/1207-auf-dem-weg-in-eine-andere-republik

mehr Die neue Wohnungsnot http://www.nachdenkseiten.de/?p=12280

bild http://www.toonpool.com/user/362/files/langzeitwirkung_593085.jpg

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aktuelle Nachrichten zu Christoph Butterwegge bei Google-News.

http://www.christophbutterwegge.de/

http://de.wikipedia.org/wiki/Christoph_Butterwegge

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Präsident Gauck – Prediger der verrohenden Mittelschicht

 
von Jutta Ditfurth

Mit Christian Wulff hat sich die politische Klasse eines lästig geworden kleinbürgerlichen korrupten Aufsteigers entledigt, während die viel größeren Geschäftemacher der Parteien weiter ungestört ihren Interessen nachgehen können.

Um die Peinlichkeit zu übertünchen, wurde nun Joachim Gauck, der Prediger für die verrohende Mittelschicht gerufen.

Dass CDU/SPD/FDP und Grüne ihn gemeinsam aufstellen verrät uns, dass uns noch mehr Sozialstaatszerstörung, noch mehr Kriege und noch weniger Demokratie drohen. Einen wie ihn holt man, um den Leuten die Ohren vollzuquatschen.

Gaucks neoliberales Verständnis von Freiheit als Freiheit des Bourgeois, schließt soziale Menschenrechte aus. Von sozialer Gleichheit als Bedingung wirklicher Freiheit versteht er nichts. Mit der Agenda 2010 und ihren brutalen Folgen ist er sehr einverstanden, für die Betroffenen und ihre Proteste hat er stets nur Verachtung. Kritik am Kapitalismus findet Gauck lächerlich. Die Entscheidung zur Begrenzung der Laufzeit von AKWs gefühlsduselig.
 
Dem Krieg in Afghanistan hat Gauck die Treue gehalten, denn auch dieser Christ ist ein Krieger. In der Vertriebenfrage ist der künftige Bundespräsident ein Kumpan von Erika Steinbach und hat Probleme mit der polnischen Westgrenze. Was er von Demokratie und Humanismus hält, verrät er, indem er für die Verfassungsschutzüberwachung der Linkspartei eintritt und den Ideologen des Rassismus der Mitte, Thilo Sarrazin, „mutig“ findet. Hat jemand je eine scharfe und überzeugende Kritik an Nazis von ihm gehört? Fremdenfeindlichkeit kann er verstehen, aber er schätzt es nicht, »wenn das Geschehen des deutschen Judenmordes in eine Einzigartigkeit überhöht wird«.

Gauck ist ein Anhänger der Totalitarismusideologie, der Gleichsetzung von Kommunismus und Faschismus. Mit seiner Aufstellung als Kandidat bekennen sich CDU/SPD/Grüne und FDP zu dieser unerträglichen reaktionären Weltsicht. Der Kandidat und die vier ihn aufstellenden Parteien passen zu einander.

P.S.: Das Amt des Bundespräsidenten ist überflüssig, ein feudales Relikt für obrigkeitsgläubige Deutsche.

Jutta Ditfurth, Autorin und Soziologin, vertritt ÖkoLinX-Antirassistische Liste im Frankfurter Römer

„Yes we Gauck“ – Springer hat sich durchgesetzt
http://www.nachdenkseiten.de/?p=12283

Gauck und das Theater der Parteienpolitik
http://www.heise.de/tp/artikel/36/36444/1.html

Gauck ist Merkels Meisterwerk
http://www.tagesspiegel.de/meinung/kontrapunkt-gauck-ist-merkels-meisterwerk/6230092.html

Die linke und die rechte Hand des Teufels
http://www.theeuropean.de/stefan-gaertner/10027-kein-bundespraesident-gauck

Wo Stolpe stolperte wird Gauck zum Landes-Über-Vater hochgeschaukelt ..
Warum?
http://www.barth-engelbart.de/?p=1225

QUELLE http://www.scharf-links.de/40.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=22274&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=2b4eb96af2

mehr zum thema

http://www.tagesschau.de/inland/linkspartei360.html

https://mantovan9.wordpress.com/2012/02/21/gauck-die-larve-not-my-president/

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