Christoph Butterwegge – auf dem Weg in eine andere Republik

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Christoph Butterwegge

Vor genau zehn Jahren setzte Rot-Grün die Hartz-Kommission ein. Ihr Gesetzespaket war der gravierendste Eingriff in das deutsche Sozialsystem der Nachkriegszeit

Die Hartz-Reform trägt Züge einer sozialpolitischen Zeitenwende, wie es sie zuletzt am Ende der Weimarer Republik gab. Bedingt durch katastrophale Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise auf die öffentlichen Haushalte durfte die mit dem Arbeitslosengeld II vergleichbare „Krisenfürsorge“ seit 1932 das Niveau der allgemeinen Fürsorgeleistungen nicht mehr übersteigen. Was damals als „Aussteuerung“ der Arbeitslosen bezeichnet wurde – die schrittweise Herabstufung von ökonomisch nur noch schwer Verwertbaren durch staatlichen Leistungsentzug – wiederholte sich auf eine ähnliche wiewohl weniger drastische Art durch Hartz IV. Die damit verbundenen Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht haben das gesellschaftliche Klima der Bundesrepublik vergiftet und werden es auch in den nächsten Jahrzehnten belasten.

Auf dem Höhepunkt eines Skandals um gefälschte Vermittlungsbilanzen der Bundesanstalt für Arbeit richtete die rot-grüne Regierung am 22. Februar 2002 die Kommission „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ ein. Geleitet wurde sie vom damaligen VW-Personalvorstand Peter Hartz. Ziel waren Vorschläge zur Organisationsreform: die Umwandlung der Nürnberger Behörde in eine moderne Dienstleistungsagentur. Der Kommission gehörten 15 Mitglieder an, neben Hartz weitere Manager sowie mehrere Unternehmensberater, ein Kommunalpolitiker und zwei Wissenschaftler. Stark unterrepräsentiert waren hingegen die Gewerkschaften – der DGB war gar nicht vertreten, Betriebsräte und Initiativen der Erwerbslosen als unmittelbar Betroffene ebenso wenig.

Die später nach Peter Hartz benannte Kommission setzte nicht bei den Ursachen der Massenarbeitslosigkeit, sondern auf der Erscheinungsebene an. Statt die Entwicklung des zeitgenössischen Kapitalismus zu analysieren und ein in sich schlüssiges Konzept der Krisenbewältigung mittels seiner Beeinflussung durch eine aktive Wirtschafts-, Struktur- und Beschäftigungspolitik zu erarbeiten, verortete sie das Problem im Staatlich-Administrativen und in der Vermittlung. So wurde der Eindruck unterstrichen, dass es die Betroffenen letztlich selbst verschulden, weil sie faul seien, zu wenig Eigeninitiative entfalteten und nur deshalb nicht sofort nach ihrer Kündigung eine neue Stelle fänden.

Mit vier Gesetzen „für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ bemühten sich SPD und Bündnisgrüne, die auf 344 Berichtsseiten dargelegten Kommissionsideen legislativ umzusetzen. Viele der von Hartz als „Innovationsmodule“ bezeichneten Reformvorschläge waren jedoch nicht zu realisieren oder erwiesen sich als praxisuntauglich. Dies galt für den „JobFloater“ genauso wie für die als „Herzstück“ gepriesenen Personal-Service-Agenturen (PSA). Letztere wurden bei den in „Agenturen für Arbeit“ umgetauften Arbeitsämtern mit der Aufgabe eingerichtet, Arbeitslose zu beschäftigen und sie im Rahmen der Leih- und Zeitarbeit potenziellen Arbeitgebern kostengünstig zu überlassen. Doch verschwanden sie schnell wieder von der Bildfläche.

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bild http://www.toonpool.com/user/362/files/langzeitwirkung_593085.jpg

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