Berlin: 100.000 von Zwangsumzug bedroht

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Hartz IV Berlin: 100.000 von Zwangsumzug bedroht

Hartz IV: Jobcenter in Berlin verschicken massenhaft Mahnschreiben

27.02.2012

Etwa 100.000 Hartz IV Beziehern drohen in Berlin Zwangsumzüge. Die Jobcenter der Hauptstadt haben nach Medienberichten bereits 65.000 Mahnungen an Mieter verschickt. Der rot-schwarze Senat hat angekündigt neue Richtlinien vorzulegen. Kritiker glauben nicht daran, dass angemessene Richtlinien erarbeitet werden. Der Senat betont hingegen, dass Umzüge in die Randbezirke vermieden werden sollen.

Derzeit erarbeitet der Senat neue Richtlinien, um die Kosten der Unterkunft in Berlin für Arbeitslosengeld-II-Bezieher neu zu regeln. Der Gesetzgeber verlangt, dass sich die Wohnkosten an den tatsächlich zur Verfügung stehenden Wohnungen und deren Mieten orientieren muss. Nach Ansicht der Initiative „Gegen Zwangsumzüge in Berlin“ ist allerdings zu erwarten, dass sich der Senat dabei der „alten Methode der Leerstandserfassung nach Stromzählerabschaltung“ bedient. Dabei gibt es seit zwei Jahren eine nicht unerhebliche Anzahl an Mietern, die sich den Strom nicht mehr leisten können, aber auch keine preiswertere Wohnung finden. „So wird ihr Drama zur Grundlage der Behauptung, Berlin hätte genügend Leerstand und damit keine Wohnungsnot“.

Aktuell stehen z.B. 900 Bescheide zur Kostensenkung allein durch das Jobcenter in Neukölln max. 60 Wohnungen, die im Rahmen der Kosten der Unterkunft passen würden, gegenüber. Rund um das Kottbuser Tor hat jeder dritte Mieter durch die Mietsteigerungen u.a. der GSW nach Abzug der Wohnkosten weniger als 200 Euro im Monat zur Verfügung. Bei der Hälfte der Mieter beträgt der Anteil der Miete zwischen 50 und 70 Prozent von ihrem Haushaltsnettoeinkommen.

Durch den aktuellen Mietspiegel sehen sich zahlreiche Mieter, die in den letzten zwei Jahren gerade noch eine Wohnung gefunden hatten, schon wieder mit einer Mieterhöhung nach dem Mietspiegel von 2011 konfrontiert. Die Finanzierung der Miete aus dem Hartz IV Regelsatz stürzt zahlreiche Mieter in die totale Armut. „Erst wird der Strom abgestellt, dann kommt die Zwangsräumung in die Wohnungslosigkeit“. Die Betroffenen können dann nur noch in die Randbezirke ausweichen oder stehen auf der Straße.

„Mit der erwarteten Satzungsermächtigung wird die allgemein bekannte Situation, die jeden fünften Bewohner Berlins betrifft, nun weiter verschärft. Massenwohnungslosigkeit, soziale Ghettos und eine weitere Entsolidarisierung der angstbesessenen Mittelschicht werden ein Klima von rassistischen und faschistoiden Tendenzen befördern“, so ein Sprecher der Initiative.

Der Senat behauptet hingegen, man wolle zwar neue Richtlinien vorlegen, die aber im Gesamtkonzept verhindern sollen, dass ganze Stadtbezirke ihre Wohnstruktur verändern müssten. Bis zum Sommer diesen Jahres will der Senator für Arbeit und Soziales, Mario Czaja (CDU), die neue Rechtsverordnung erarbeitet und bekannt geben. Darin enthalten sollen „nachvollziehbare Richtwerte“ die Kosten der Unterkunft für ALG II Bezieher regeln. Seit letztem Jahr liegt ein Urteil des Bundessozialgerichts vor, dass nachvollziehbare Regelungen fordert. Bis zum heutigen Tage konnte sich der Berliner Senat nicht dazu durchringen, das Urteil umzusetzen.

weiterlesen http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-berlin-100000-von-zwangsumzug-bedroht-900897.php

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http://www.br.de/fernsehen/das-erste/sendungen/report-muenchen/videos-und-manuskripte/immobilienpreise-deutsche-grossstaedte100.html

GESTERN WAREN ES PLANSPIELE

https://mantovan9.wordpress.com/2012/01/21/hartz-iv-empfanger-zwangsumsiedeln/

https://mantovan9.wordpress.com/2012/01/21/absurde-planspiele-arbeitslose-zwangsumsiedeln/

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