Monatsarchiv: April 2012

GRUNDEINKOMMEN – DAS WORT ZUM MONTAG

DAS RECHT AUF LEBEN

Abstimmungsergebnis

Antrag auf Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen am 26.4.2012

Heute (am 26.4.2012) hat der Bundestag über den Antrag der  LINKSFRAKTION auf Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen abgestimmt. Abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung  des Ausschusses. Folgende Abgeordnete haben sich für die Ablehnung unseres Antrags, mithin für die Fortführung der Sanktionen im SGB II/SGB XII   ausgesprochen:
_

GEMACHTE ARMUT HAT EINEN NAMEN – SCHANDE

VERANTWORTLICHE POLITIKER HABEN NAMEN – DIESE SCHANDE HAT HIER UND HEUTE VIELE NAMEN

IN DEN GESCHICHTSBÜCHERN WERDEN DIESE NAMEN EINEN UNRÜHMLICHEN PLATZ EINNEHMEN

DIESE ABSTIMMUNG ZEIGT UNS, DIE POLITIKER WERDEN SICH NICHT BEWEGEN, WIR MÜSSEN FÜR DAS GRUNDEINKOMMEN KÄMPFEN!

dazu wichtige informationen

Thema: Bedingungsloses Grundeinkommen

Der  Ruf nach einem bedingungslosen Grundeinkommen wirkt auch in der Linken  polarisierend und löst grundsätzliche Debatten über die Zukunft  der Sozialsysteme, über linke Strategien sowie über die Frage, wie wir arbeiten  und leben wollen, aus.

MEHR http://www.katja-kipping.de/topic/16.dossiers.html?tcid=1

TRAURIGES ZUM THEMA

WORTE EINES BETROFFENEN – HARTZ-IV MACHT KRANK!
_
KOMMENTAR ZUM DESASTER HARTZ-IV von
_
BLOG INFORMATIONEN
_
_
_

ES GIBT EINEN AUSWEG

DIE POLITIKER HABEN DAS GRUNDEINKOMMEN BEREITS 😉 –

GLEICHES RECHT FÜR ALLE

3 Kommentare

Eingeordnet unter Grundeinkommen

Hunger in Europa

http://www.rosalux.de/

Hunger mitten in Europa? Überlebensküche nötig?

von Alexandra Bader (Österreich) und Dieter Carstensen

VORWORT: dieter carstensen

Die von mir sehr geschätze Vollblutjouranlistin Alexandra Bader aus Österreich, welche den Blog “Ceiberweiber” betreibt, hat sich in dem von mir weiter unten zitierten Artikel mit der Realität der Menschen in Griechenland beschäftigt.

Es geht, man muss sich das mal vorstellen, mitten in Europa, mittlerweile um reine “Überlebenstipps”, wie können Menschen sich in der Wirtschaftskrise überhaupt noch ernähren, wie können sie so preiswert Lebensmittel organisieren, dass sie nicht verhungern müssen. Wer meint, uns hier in Deutschland ginge das alles nichts an, irrt gewaltig!

Erst gestern entschied das Sozialgericht in Berlin, dass der Sozialhife/HartzIV Satz um 36 Euro/Monat zu niedirig und damit verfassungswidrig sei, da er Betroffene aus der menschlichen Teilhabe an unserer Gesellschaft, die im Grundgesetz ausdrücklich vorgesehen ist, ausschliesse.

Das Gericht hat den betroffenen Klägern ausdrücklich den Weg zum Bundesverfassungsgericht eröffnet. Beim “Betreuungsgeld” passiert ja gerade die nächste “Sauerei”, sozial Bedürftigte sollen davon nichts behalten dürfen, aber jede Millionärsgattin bekommt das Geld in voller Höhe.

In Italien haben sich schon zig Menschen wg. ihrer finanziellen Situation für den Freitod entschieden, in Portugal prostituieren sich die Frauen, um ihre Familien durchzubringen, die Kriminalitätsrate in Spanien und Portugal ist immens angestiegen, weil die Menschen nicht mehr weiter wissen und in Griechenland gibt es das “Überlebenskochbuch”.

Nein, das Europa der Merkels und Sarkozys ist nicht lustig, sondern ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, so sehe ich das.

Alexandras Artikel hat mich wirklich erschüttert.

Man sollte als Hintergrund wissen, dass in Griechenland im zweiten Weltkrieg unter der Terrorherrschaft der Nazis zig Menschen elendig verhungert sind. Das haben die Menschen in Griechenland nicht vergessen und genau darauf bezieht sich dieser Satz in Alexandras Artikel, der die damalige, brutale Realität wahrheitsgemäss beschreibt:

“Vor 70 Jahren wurden freilich auch die Hügel um die Städte praktisch kahl “gefressen”, und streunende Hunde und Katzen lebten gefährlich, da sie oft im Kochtopf landeten.”

Es ist wieder soweit, in Griechenland herrscht wieder nackte Hungersnot! Menschen hungern wieder, mitten in Europa und kaum einer nimmt es wahr. Wer eine solche EU will, hat irgendwas nicht mitbekommen.

Seriöse Fernsehsender, wie “arte” berichten ganz offen darüber. Die Sendung kann sich jeder hier anschauen.

_

Link zum Originalartikel auf dem Blog “Ceiberweiber”: http://www.ceiberweiber.at/index.php?type=review&area=1&p=articles&id=2339

“Überlebensküche aus Griechenland”

von Alexandra Bader

“Ein Aspekt der wirtschaftlichen Situation vieler Menschen in Griechenland ist, dass sie kaum genug zu essen haben. LehrerInnen erleben, dass Kinder hungrig in die Schule kommen, so auch Eleni Nikolaidou, deren Buch “Starvation Recipes” zum Beststeller wurde.

Die Historikerin wertete dafür 6000 Zeitungsartikel aus den Jahren 1941 bis 1944 aus, der Zeit der deutschen Besatzung. Rezepte für Essen aus fast nichts und andere Überlebenstipps waren damals oft auf der Titelseite zu finden.”

“Im Interview mit der “taz” fasst Nikolaidou die Ratschläge so zusammen: “Man sollte das Essen so lange wie möglich kauen. Krümel sollte man auch nicht wegwerfen, sondern in einem Glas sammeln. Eine Aubergine kann man durch den Fleischwolf drehen und anstelle von Hackfleisch verwenden. In einem Rezept steht auch, wie man aus Resten, die gerade mal für eine Person reichen, eine Suppe für eine fünfköpfige Familie machen kann.”

Vor 70 Jahren wurden freilich auch die Hügel um die Städte praktisch kahl “gefressen”, und streunende Hunde und Katzen lebten gefährlich, da sie oft im Kochtopf landeten. Nikolaidou zieht dennoch gewisse Parallelen, nicht zuletzt, weil nach “Starvation Recipes” mehr Nachfrage besteht als nach ihren bisherigen historischen Büchern:

“Immer mehr Griechen müssen ums Überleben kämpfen. Über eine Million Menschen sind arbeitslos und die Zahl steigt täglich. Es ist definitiv so, dass die Griechen ihre Gewohnheiten geändert haben, auch wenn es ums Essen geht. Die Straßenmärkte sind jetzt immer am Ende des Tages überfüllt, die Menschen versuchen verbilligte Produkte zu ergattern. Die Ansprüche sind durch das fehlende Geld gesunken. Viele suchen auch im Müll der Märkte nach verdorbenem Obst und Gemüse. Viele Schüler kaufen sich in der Schule kein Mitagessen mehr, weil oft beide Eltern ohne Arbeit sind. Inzwischen gibt es für die armen Kinder das Essen in den Schulen gratis.”

“Nikolaidou hat tausende Mails erhalten, sowohl von Jüngeren als auch von Älteren. Die einen meinen, sie hoffen, dass sie diese Rezepte nie brauchen werden, die anderern erinnern sich an ihre harte Jugend. Damals musste man sehr einfallsreich sein: während bei uns etwa Eicheln als Kaffee herhalten mussten, verwendeten die GriechInnen Kichererbsen. Zeitungen meinten, dieser Kaffee sei genauso gut wie jener vor dem Krieg – schliesslich geht man ja nicht des Getränks wegen ins Kaffeehaus.

Man verwendete Rosinen als Süßstoff, was dazu führte, dass die traditionell bei Hochzeiten verteiten Mandeln schwarz wurden. Heute gibt es Menschen, sagt Nikolaidou, die ihre Küchenkästen öffnen und nicht viel mehr als ein Päckchen Mehl vorfinden – für sie bieten die Rezepte aus dem Krieg die eine oder andere Anregung.

Etwa eine Gemüsesuppe, die aus bisher weggeworfenen abgeschnittenen Fisolenspitzen besteht – dazu dann noch Salz und wenn vorhanden eine Karotte, eine Zwiebel oder eine Kartoffel. Man kann nicht nur Fleisch durch Auberginen ersetzen, sondern auch Eier durch Gelatine. Damals wurden Krümel auch nicht entsorgt, sondern in einem Glas gesammelt, um sie wieder zu verwenden.

Der griechische Koch FT Bletsas, der über Fernsehshow, Webseite und Videochannel verfügt und ebenfalls Bücher veröffentlicht hat, plädiert für gute und billige Küche. Er kommuniziert auch via Mail und Newsletter und beschreibt leicht nachzukochende günstige Gerichte wie Reis mit Rote Beete. Auch er rät, nichts wegzuwerfen, einzufrieren, was übrigbleibt, es bei einem neuen Essen mitzukochen oder jemanden zu geben, der es dringender braucht.

Wie in Low Budget-Kochbüchern empfiehlt er, bei gewissen Zutaten nicht zu sparen, sondern etwa in qualitativ hochwertiges OIivenöl zu investieren. Seine Rezepte basieren auch auf Sardinen in Dosen, Linsen, Weizen und gutem, aber selten verwendetem Fleisch. Bletsas will den Menschen helfen, Geld zu sparen und gut zu essen – so kann man entweder mehr Ressourcen für die Zutaten aufwenden oder sich etwas anderes leisten. Er rät, mit viel Energie in den Tag zu starten – zum Beispiel mit einer Mischung aus Weizen, Apfel, Honig und Joghurt….”

Infos: http://eleninikolaidou.weebly.com/ http://www.cookingeconomy.com/ Die griechische Katastrophe beleuchten (von Dieter Carstensen)

Kochen mit Christine Nöstlinger (günstig Kochen aus Österreich)

Alexandra Bader alexandra@ceiberweiber.at Zur Zukunft von Ceiberweiber

vorwort http://www.dieter-carstensen-waldbroel-nrw.homepage.t-online.de/

bild http://www.rosalux.de/fileadmin/images/Veranstaltungen/2012/Griech-01-1.jpg

mehr zum thema

Mein Name ist Griechenland-Με λένε Ελλάδα .._

von Frank Kündiger 
  
Wenn Sie die Meldungen von „Seisachtheia“ verfolgen, merkt man dass es in Griechenland (und den andere Krisenländern) gärt. Sucht man nach deutschen Artikeln über Griechenland, muss man genauer suchen, denn was in Griechenland, Spanien, Portugal, Italien, Irland und den anderen Ländern passiert wird kaum noch wahr genommen. Dies erweckt (politisch gewollt) gerade für die Deutschen, das es den Menschen in diesen Ländern „gut geht und sie sich mit den drastischen Sparmaßnahmen abgefunden haben“.  Falls man doch einen Artikel findet, dann in kleinen Zeitungen und da wird eher über Ausschreitungen und Krawalle berichtet. Ich habe keinen Artikel in Deutsch gefunden, der sich mit den Menschen in diesen Ländern befasst, was sie denken, was sie fühlen und wie ihr Alltag im Schatten der Sparmaßnahmen verläuft. Das ist traurig, denn wenn es so kommen wird wie ich vermute, dann hätten gerade die Griechen und die Deutschen schon einiges gemeinsam. Dies bedeutet, Niedriglohn, immer mehr befristete Jobs und der Großteil kann von dem, was er/sie verdient nicht mehr ausreichend davon leben. Dies wird dann begründet mit der „Globalisierung“ und „das man Wettbewerbsfähig sein muss auf dem globalen Markt“. Soziales und menschliches wird dann auf der Strecke bleiben und das sollten die Organisationen, die bei „Seisachtheia“ mitlesen und kommentieren oder mitarbeiten etwas genauer betrachten.
text und bilder  Seisachtheia
_

GRIECHENLAND GEHT UNS ALLE AN

HEUTE HUNGERN DIE GRIECHEN UND MORGEN WIR

Basilis Alimperths._
aktuell Savas Metoikidis’ Text über den Dezember-Aufstand
hier lesen
http://www.scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=24207&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=0987a6fcf6

6 Kommentare

Eingeordnet unter AKTUELLES, Finanzkrise, Internationales

HARTZ-IV SANKTIONEN – Protestmail an die Bundestagsabgeordneten!

WAHLWERBUNG – Wahljahr 2012/2013 !

„Hier habt Ihr Sozialdemokratische und Christliche Werte“

Abstimmung vom 26.04.2012 – Hartz IV-Sanktionen

Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung

120426abstimmung_02

Protestmail an die VERANTWORTLICHEN Bundestagsabgeordneten!

„Ich würde mich über eine weitere und möglichst breite Weiternutzung der mail freuen!“

Vorlage von Norbert Wiersbin

„Guten Tag Herr/Frau ..,

wie ich mit Schrecken erfahren musste, haben auch Sie gegen den Antrag der Fraktion DIE LINKE gestimmt, die grundgesetz- und menschenrechtswidrige Sanktionspraxis im Rechtskreis des SGB II zu unterbinden. Damit tragen auch Sie die Verantwortung dafür, dass zahlreiche Menschen systematisch unter jedwedes Existenzminimum und damit in absolutes Elend gedrückt werden. Auch Sie sind dafür verantwortlich, dass hunderttausenden Kindern jede Chance auf ein menschenwürdiges Leben genommen wird.

Ich bin mehr als empört und verurteile hiermit Ihre politischen Entscheidungen auf das Schärfste. Sie tragen damit entscheidend zur Spaltung unserer Gesellschaft bei.

Ich schäme mich für Sie und für die gesamte Bundestagsfraktion, Sie sollten sich nicht mehr „Sozialdemokraten“ oder „Christen“ nennen. „Sozial“ und „christlich“ sind Sie schon lange nicht mehr!

FÜR MICH SIND SIE UND IHRE PARTEI UNWÄHLBAR!

Mit tiefer Empörung, Verachtung  und noch mehr Zorn,

Rita Mantovan

Liste mit E-Mail-Adressen der Bundestagsabgeordneten

http://www.nein-zur-transferunion-fuer-stabiles-geld.de/e-mails-der-bundestagsabgeordneten/

und hier Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung (PDF)           1)

ANHANG – DAS RECHT AUF LEBEN

AUSWIRKUNGEN DER HARTZ-IV SANKTIONEN

ARM DURCH ARBEIT – KINDERARMUT – ALTERSARMUT – OBDACHLOSIGKEIT

informative links

http://www.freitag.de/politik/1207-auf-dem-weg-in-eine-andere-republik

Wohnungsnot http://www.nachdenkseiten.de/?p=12280

http://www.welt.de/print-welt/article663172/Deutschland-hat-die-meisten-Obdachlosen.html

http://www.fr-online.de/frankfurt/obdachlos-in-hessen-auf-der-suche-nach-waerme,1472798,11523056.html

HARTZ IV SANKTIONEN – MUTTER UND KIND TOT_

GEMACHTE ARMUT HAT EINEN NAMEN – SCHANDE

VERANTWORTLICHE POLITIKER HABEN NAMEN – DIESE SCHANDE HAT HIER UND HEUTE VIELE NAMEN

IN DEN GESCHICHTSBÜCHERN WERDEN DIESE NAMEN EINEN UNRÜHMLICHEN PLATZ EINNEHMEN 

49 Kommentare

Eingeordnet unter AKTUELLES, Deutschland

UPDATE – Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV wurde erneut im Bundestag beraten

Sanktionen endlich abschaffen! Rede im Plenum des Deutschen Bundestages

_

Schluss mit den Hartz-Fehlern, Sanktionen abschaffen!

DIE LINKE hat am 26. April geschlossen gegen die Hartz IV-Sanktionen. Die Mehrheit von CDU, CSU, SPD und FDP will an den menschenunwürdigen Sanktionen festhalten, die Grünen haben sich enthalten. „Kein Mensch hat es verdient, in Existenznot zu geraten, und deswegen wollen wir die Sanktionen abschaffen“, appellierte zuvor Katja Kipping. Beim Verhängen der Sanktionen unterlaufen immer wieder Fehler. 40 Prozent der Widersprüche bekommen ganz oder teilweise Recht.

mehr http://www.linksfraktion.de/namentliche-abstimmungen/

Antrag http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/090/1709070.pdf

Yvonne Ploetz, DIE LINKE: Diskriminierung jugendlicher Harz-IV-EmpfängerInnen abschaffen!

_

Immer wieder wird behauptet, Jugendliche seien politikverdrossen. Ich bin mir sicher, dass das so nicht stimmt. Das Gegenteil ist der Fall. Die Politik ist in der Regel jugendverdrossen. Und das seit Jahrzehnten. Sie kümmern sich ausschließlich darum, welche Probleme Jugendliche machen und nicht darum, welche sie haben. Und die Hartz-IV-Gesetzgebung für junge Menschen ist dafür das beste Beispiel!

http://www.youtube.com/user/linksfraktion

_

KOMMENTAR von LaberrhabarberPF

Sanktionen Hartz-IV | Sie haben nichts begriffen!

_

Nichts ist eines Kulturvolkes unwürdiger, als sich ohne Widerstand von einer verantwortungslosen und dunklenTrieben ergebenen Herrscherclique «regieren» zu lassen.

(die weiße rose)

MEHR https://mantovan9.wordpress.com/2012/04/19/abschaffung-der-sanktionen-bei-hartz-iv-wird-erneut-im-bundestag-beraten/

HARTZ-IV MUSS WEG

4 Kommentare

Eingeordnet unter AKTUELLES, Deutschland

Hartz IV Regelsatz ist verfassungswidrig

_

Gericht: Hartz IV Regelsatz verfassungswidrig

Hartz IV Regelsatz verfassungswidrig: Weg frei für Klärung vor dem Bundesverfassungsgericht

Einen ersten Durchbruch konnten Kläger vor dem Sozialgericht Berlin erreichen. Die Richter urteilten, dass der derzeit bemessene Hartz IV Regelsatz gegen die bundesdeutsche Verfassung verstößt. In dem heute veröffentlichten Urteil bescheinigten die Richter den Regelleistungen eine „Verletzung des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum“. Der Weg zum Bundesverfassungsgericht ist nunmehr geebnet, da die 55. Kammer ein Verfahren gegen das Jobcenter Berlin-Neukölln aussetzt und das Verfassungsgericht zur Prüfung anruft. Dieses soll abschließend entscheiden, ob die Hartz IV Regelsätze gegen das Grundgesetz verstoßen. (AZ: 55 AS 9238/12). Geklagt hatte eine dreiköpfige Familien, die auf das Arbeitslosengeld II angewiesen ist.
Insbesondere wurde die Herleitung der Bemessungsgrundlage kritisiert. Die Berechnungsmethoden seien nicht nachvollziehbar und zu gering bemessen. Nach Ansicht der Sozialrichter sei der Eckregelsatz um rund 36 Euro zu niedrig angesetzt. Im Falle der Kläger, eine dreiköpfige Familien mit einem 16-Jahre alten Sohn, sei der Regelbedarf um rund 100 Euro zu niedrig angesetzt.
Im weiteren betonen zwar die Richter, dass die ALG II Leistungen „nicht evident unzureichend“ seien, allerdings habe der Gesetzgeber bei der Festsetzung der Regelleistungen signifikant seinen gestalterischen Spielraum verletzt. Konkret sei die Referenzgruppe der unteren 15 Prozent der Single- Haushalte, die als Grundlage zur Bemessung des Eckregelsatzes verwendet wurden, fehlerhaft bestimmt worden. „Ebenso wie die erste Fassung der Hartz-IV-Gesetze hat auch die zweite Fassung systematische Fehler“, sagte eine Sprecher des Gerichts. „Die im Anschluss an die statistische Bedarfsermittlung vorgenommenen Kürzungen einzelner Positionen (Ausgaben für Verkehr, alkoholische Getränke, Mahlzeiten in Gaststätten und Kantinen, Schnittblumen u.s.w) seien ungerechtfertigt. Insbesondere habe der Gesetzgeber dabei den Aspekt der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben unzureichend gewürdigt.“, so das Gericht.

weiterlesen http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/gericht-hartz-iv-regelsatz-verfassungswidrig-900810.php

BILD https://mantovan9.wordpress.com/2011/09/05/dgb-studie-hartz-iv-regelsatze-verfassungswidrig/

kommentiert von LaberrhabarberPF

_

Ein Kommentar

Eingeordnet unter AKTUELLES, Deutschland

Volker Pispers – Die Wahl der Qual

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Satire

Ärger mit Hartz-IV

Schlamperei im Amt

_

Ärger mit Hartz IV

Sendung vom 23.04.12
Mit der Reform der Sozialhilfe und der Neugliederung der Arbeitsämter sollte alles besser werden. Sieben Jahre später herrscht vielerorts jedoch nur ratloses Kopfschütteln.
Gäste der Sendung
Prof. Stefan Sell, Sozialwissenschaftler: „Man hat es zugelassen, dass bei der Betreuung und Beratung der schwierigsten Fälle im Hartz-IV-System Menschen eingesetzt werden, die nicht über die notwendige Professionalität verfügen können, weil sie gar keine Ausbildung in dem Bereich haben – und die dafür Verantwortlichen ändern auch derzeit an diesem Zustand nichts.“
Maria Michalk, CDU-Bundestagsabgeordnete: „Wenn Grundsicherungsempfänger ihre Bescheide überprüfen lassen, dann ist das kein Beweis für schlechte Arbeit in den Jobcentern oder für die Komplexität des Gesetzgebers, sondern Ausdruck funktionierender Rechtsstaatlichkeit und Wahrnehmung von Eigenverantwortung.“
Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland: „Der Anstieg der Hartz-IV-Sanktionen ist Ausdruck der Hilf- und Konzeptlosigkeit der Jobcenter!“
Kay Senius, Bundesagentur für Arbeit, Geschäftsführer der Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen

quelle http://www.mdr.de/tv/programm/sendung109218.html

mehr zum thema

Noch 2 Tage: Sanktionen betreffen nicht nur Erwerbslose, sondern den Arbeitsmarkt als Ganzes

von

In drei Tagen wird im Deutschen Bundestag über ein Ende der Sanktionen im SGB II und SGB XII abgestimmt. Katja Kipping hat sieben Tage vor der Abstimmung sieben ExpertInnen mit beruflichen und persönlichen Erfahrungen zum Thema interviewt. Im Video erklärt Daniel Wucherpfennig vom DGB Berlin-Brandenburg welchen Einfluss Sanktionen auf den Arbeitsmarkt haben.
Mehr Infos auf www.katja-kipping.de und auf http://www.youtube.com/user/linkesdresden

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/abstimmung-weg-mit-den-hartz-iv-sanktionen-900805.php

mehr https://mantovan9.wordpress.com/2012/04/19/abschaffung-der-sanktionen-bei-hartz-iv-wird-erneut-im-bundestag-beraten/

Hartz 4 Sanktionen sind verfassungswidrig

http://www.youtube.com/user/PetraRaab1

mehr http://www.dielinke-saar.de/fileadmin/Pdf-Dateien/BVerG_ALGII.pdf

2 Kommentare

Eingeordnet unter AKTUELLES, Deutschland