Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV wird erneut im Bundestag beraten

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Noch 7 Tage: Sanktionen markieren den Weg zu einem paternalistischen Erziehungsstaat

In sieben Tagen wird im Deutschen Bundestag über ein Ende der Sanktionen im SGB II und SGB XII abgestimmt. Katja Kipping hat sieben Tage vor der Abstimmung sieben ExpertInnen mit beruflichen und persönlichen Erfahrungen zum Thema interviewt. Prof. Dr. Stefan Lessenich analysiert den Wandel des Sozialstaats zu einem autoriären und paternalistischen Erziehungsstaat. Die Sanktionen im Sozialgesetzbuch zeigen das Verständnis der Sozialbehörden als Erzwingungsagenturen. Diese sprechen nicht mehr sozial Berechtigte an, sondern versuchen in erster Linie die Betroffenen marktgängig zu machen. Sein Resumee: Die Sanktionen gehören abgeschafft.

Eine Stellungnahme von Prof. Dr. Lessenich im Ausschuss für Arbeit und Soziales findet sich hier: www.katja-kipping.de/article/464.sanktion.html.

Weitere Infos zur Abschaffung der Sanktionen auf www.katja-kipping.de.

Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV wird erneut im Bundestag beratenhttps://www.grundeinkommen.de/01/04/2012/2371.html

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DIE WÜRDE DES MENSCHEN IST UNANTASTBAR?

8 Kommentare

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8 Antworten zu “Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV wird erneut im Bundestag beraten

  1. Pingback: UPDATE – Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV wurde erneut im Bundestag beraten | mein name ist mensch

  2. „Wette gewonnen“

  3. Pingback: Ärger mit Hartz-IV | mein name ist mensch

  4. Die Würde des Menschen ist von seiner Bereitschaft zum Gehorsam abhängig, denn wer nicht gehorcht bekommt kein menschenwürdiges Existenzminimum mehr.

  5. mantovan9

    ICH HABE HIER EINE GANZ KLARE MEINUNG – HARTZ IV SANKTIONEN MÜSSEN WEG!

  6. Denkt mal anders herum.

    Laut BVerfG darf das Existenzminimum nicht unterschritten werden (zumindest habe ich das so gehört). Also wäre auch eine 10%ige Sanktion verfassungswidrig. Die „Verfassungswidrigkeit“ könnte die Politik umgehen, das die Jobcenter schon bei einer Sanktion von 10% „Lebenmittelgutscheine“ verteilen müsste. So wären dann Sanktionen eher Unsinn, denn man hat ja trotzdem zu essen und der „erzieherische Effekt“ würde ins Leere laufen.

    Die einzigen Probleme wären dann eben noch der Gleichbehandlungsgrundsatz, weil man durch die Gutscheine als „Sünder“ erkannt wird (Diskriminierung) und das man nicht alles kaufen kann, weil „dies und das nicht lebensnotwendig ist“, was auch nur eine politische Entscheidung war, aber gleichzeitig auch wieder die Grundrechte verletzt.

    😉

    Oder sehe ich da etwas falsch?

  7. Tango

    In erster Linie müssen Menschen, die Hartz IV beziehen, fair behandelt werden. Weg mit den Schikanen, niemand muss sich erniedrigen lassen. Schließlich haben überwiegend der Menschen Menschen Sozialabgaben gezahlt und haben auch mal ein Recht Sozialleistungen zu beziehen ohne das sie von den Arbeitsämtern beschissen werden.
    Was Sanktionen betrifft, müssten diese auf jeden Fall reduziert werden. Viele Sanktionen basieren auf reiner Willkür. Mitarbeiterwerden von den Chefs der Job-Centern und wie sie noch so heißten, dazu angehalten, Gelder einzusparen. Das geht nur über Schikane. Die Wenigsten sind freiwillig arbeitslos. Das die meisten Menschen ohne Arbeit sind, haben wir der neoliberalen Politik und den Gewerkschaften zu verdanken, die den Arbeitsmarkt ganz bewusst dereguliert haben, um Arbeit zu Dumpinglöhnen anbieten zu können.
    Leider gibt es auch die Menschen, die von ihren Familien nichts anderes kennen als zu Hause vor dem Fernseher mit der Bieflasche rumzusitzen etc. Das ist aber immer noch ein geringer Teil. Mögen es 10-15 % sein. Man hat sich früher auch nie über den Generationensozialamtsadel aufgeregt. Sie wurden ohne große Worte einfach mitgeschleift in dem die arbeitende Gesellschaft Sozialabgaben abgeführt haben. Für diese Menschen wäre fordern und fördern richtig gewesen und vielleicht wäre die eine oder andere Sanktion wichtig gewesen, damit auch diese Menschen sich weiterentwickeln.

    Menschen, die wegen der Arbeitspolitik ihren Job verloren haben, sollte man schleunigst auch wieder vermitteln… zu Löhnen von denen sie auch leben können.

    Aber, Hartz IV ist auch nur ein kleines Zahnrädchen. Das gesamte soziale System wird kaputt dereguliert. Gerog Orwell ist schon da, man meint, das kranke Hirne sich daran ein Bespiel genommen haben um sich Menschen unertan zu machen.

    Viel, viel wichtiger wäre es, wenn wir ALLE zusammenhalten würden, statt uns mit Kleinigkeiten zu bekämpfen.

  8. Dann gebe ich jetzt schon mal eine „Wette“ an.

    Die schwarz-gelbe Mehrheit (inkl einiger aus der SPD) wird dagegen stimmen, weil „Sanktionen notwendig sind“. Davor wird noch stundenlang „diskutiert“ und Behauptungen aufgestellt, die Befürworter werden angegriffen von selbst ernannten „Arbeitsmarktexperten“. Ansonsten wieder Arbeitgeberlobbysprüche, weil ohne Sanktionen kein Druckmittel auf die Arbeitnehmer.

    Nachteil:
    „Hauptsache wir haben darüber gesprochen“

    Vorteil:
    Die Diskussionen können – wenn man es geschickt macht – bei den Wahlen gegen die „Ablehner“ verwendet werden. Wie geschrieben, wenn man es geschickt macht.

    Ich hoffe zwar, das ich die „Wette“ verliere, aber leider wird es so kommen, was dann heißen sollte „Weiter machen!“

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