Treuhandwohnungen in Mieterhand statt Spekulationsobjekt

Linke Antiheuschrecken

Treuhandwohnungen in Mieterhand statt Spekulationsobjekt: Gregor Gysi und Verbündete aus ­seiner Partei gründen Genossenschaft und bieten um Immobilien

Es stehen wieder Privatisierungen an: Wolfgang Schäubles Finanzministerium will die Treuhand Liegenschaftsgesellschaft Wohnen GmbH (TLG Wohnen) verkaufen. 11500 ehemals volkseigene Wohnungen, die dem Bund als Vermögen zugefallen sind, sollen einen neuen Eigentümer bekommen. Ein gefundenes Fressen für Finanzheuschrecken müßte man meinen. Doch die Spitze der Linkspartei will nicht einfach zuschauen, sondern mitbieten. Allerdings nicht als Partei oder Fraktion, sondern in Form einer Genossenschaft. Das kündigte Fraktionschef Gregor Gysi am Montag in Berlin an.
Am selben Tag fand auch das offizielle Interessenbekundungsverfahren statt, eine Art Heerschau der Möchtegern-Käufer des stattlichen Wohnungsparkes. Der nahe Termin hatte die Fraktion offenbar zu erstaunlich schnellem Handeln bewegt. »Politik muß Einfluß auf die Mieten haben« verkündete Gysi. Dabei wollen er und seine Mitstreiterinnen sich nicht ausschließlich auf langwierige parlamentarische »Kontrollverfahren« verlassen, sondern selbst ins Geschäft eingreifen.
Die Idee, eine Genossenschaft zu gründen, ist dabei anscheinend auf großes Interesse gestoßen. Eine Umfrage hatte laut der wohnungspolitischen Sprecherin der Fraktion, Heidrun Bluhm, in kurzer Zeit bereits 30 Zusagen von Fraktionsmitgliedern erbracht, die sich aktiv an dem Projekt beteiligen wollen. Bereits am Freitag gründeten sie die »Treuhand-Liegenschafts-Genossenschaft Fair Wohnen«, beschlossen eine Satzung und brachten ihre Interessenbekundung am Bieterverfahren auf den Weg. Jedes Mitglied beteiligt sich mit zehn Geschäftsanteilen zu je 51,13 Euro am Genossenschaftskapital. Die Gründer konnten ein Bankenkonsortium gewinnen, welches das Gebot und die Kaufsumme absichert. Ausgehend vom Bilanzwert der Wohnungen wird ein voraussichtlicher Finanzbedarf von 570 Millionen Euro veranschlagt.
Als nächsten Schritt wollen die Genossenschafter die Mieter als Mitglieder werben. Das soll Kapital mobilisieren und politischen Druck gegen die Verschleuderung der Immobilien an Hedgefonds oder Private Equity Gesellschaften aufbauen. Betroffen von dem nahenden Verkauf sind 30000 Menschen. In Bewohnerversammlungen in Rostock, Strausberg, Halle, Dresden und anderen Städten wollen die Genossen nun mit Hilfe der Kreisverbände der Partei die Mieter informieren und werben. Der Auftakt soll am Montag in Rostock sein. Es ist geplant, später kleinere Genossenschaften jeweils am Ort zu etablieren, mit eigenem Vermögen und eigener Verwaltung. Voraussetzung ist natürlich der Zuschlag. Erst danach werden die Geschäftsanteile eingesammelt. Dazu will Gysi auch an das soziale Gewissen des Dienstherrn der TLG appellieren. Schäuble solle erkennen, daß nicht die höchste Kaufsumme das beste Gebot sei, sondern der Schutz von Mieter- und Beschäftigteninteressen berücksichtigt werden müsse. Der Druck der Mieter und der Gewerkschaften könnte dabei helfen. Die Quartiere sind über 40 Städte verstreut. Diese Streuung der Standorte erschwert die Gegenwehr – was für die TLG und ihre »Kunden« ohne die Offerte von »Fair Wohnen« leichtes Spiel bedeuten würde.
Interessante Einsichten gewinnen Abgeordnete auch, wenn sie selbst Mitglieder einer Genossenschaft werden wollen. Alle Kritik von Wohnbaugenossen an den undemokratischen Zuständen in derartigen Kapitalgesellschaften hat sie bisher kaum berührt. Nun haben sie eine Satzung erarbeitet, die wesentlich demokratischer als die Mustersatzung des Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen ist – der sich Richtlinien für die Genossenschaften anmaßt. »Fair Wohnen« schreibt fest: Mitbestimmung der Genossen bei der Kalkulation der Mieten, Gewinn muß nicht erzielt werden, die Mitglieder entscheiden in der Generalversammlung über Neubau, Abriß, Kauf und Verkauf von Wohngebäuden. Es besteht keine Nachschußpflicht bei Konkurs, und vor allem gibt es keine Vertreterversammlung, sondern die Generalversammlung wird in Form von zeitgleichen Zusammenkünften der Mitglieder an verschiedenen Orten mittels Lifestream abgehalten. Auch kann der Vorstand mit einfacher Mehrheit abberufen werden, und die Mitglieder dürfen an den Aufsichtsratssitzungen teilnehmen. Altmietern, die nicht in die Genossenschaften eintreten wollen, wird nicht gekündigt. Freiwerdende Wohnungen erhalten bevorzugt Mitglieder.
Nach Gysis Ansicht ist dieser Ansatz einmalig in der Bundesrepublik. Noch im Dezember hatte die damalige Parteivorsitzende Gesine Lötzsch vorgeschlagen, Genossenschaften zu gründen, in denen die Mieter die Miete selbst bestimmen. Der Druck der Ereignisse hat geholfen, daß – in modifizierter Form – die Theorie Praxis wird.

quelle http://www.jungewelt.de/2012/04-18/039.php?sstr=linke%7Cantiheuschrecken

3 Kommentare

Eingeordnet unter AKTUELLES, Deutschland

3 Antworten zu “Treuhandwohnungen in Mieterhand statt Spekulationsobjekt

  1. Pingback: Pressekonferenz: Neue Erkenntnisse über Verkauf der TLG-Wohnungen | mein name ist mensch

  2. mantovan9

    richtig und danke fürs feedback. deshalb wähle ich links ;))

  3. Obwohl ich keinen Wohnraum benötige, habe ich bereits den Antrag auf Mitgliedschaft gestellt. Ich finde es hervorragend, dass auch Politiker sichtbare Zeichen setzen um speziell den Menschen in Deutschland bezahlbares Wohnen zu sichern. Richtig ist, dass natürlich Gewinn erwirtschaftet werden muss, doch im Sinne der Mieter und nicht einzelner Personen und Profithaien, dennen der Mensch egal ist. Ich wünsche Erfolg bei der Erlangung der TGL Wohnungen und vorallem ein tragbares Modell auf Lebzeiten.
    Wer nicht wagt der nicht gewinnt.
    Hier sieht man eigentlich welche Partei für das Volk und seine Probleme steht in dieser koruppten Gesellschaft.

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