DAS WORT ZUM MONTAG: NRW-Wahl

„Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber“

HARTZ IV PARTEIEN RELOADED

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NRW-Wahl: SPD-Erfolg auf Kosten der LINKEN
Kommentar von Edith Bartelmus-Scholich

NRW wird weiter von einer rot-grünen Koalition regiert. Bei gleichbleibender, aber niedriger Wahlbeteiligung von knapp 60% statteten die WählerInnen SPD und GRÜNE heute mit einer Regierungsmehrheit aus. Dabei konnte die SPD erstaunliche 4,5% der abgegebenen Stimmen zugewinnen und erreichte 39%. DIE GRÜNEN verzeichneten hingegen leichte Verluste obwohl sie von 50.000 bisherigen Nichtwählern gewählt wurden.

Der Wahlabend weist zwei Verlierer aus. Die CDU verlor 8,3% und erreichte mit 26,3% ihr schlechtestes Ergebnis seit 1947. Die Union konnte weder inhaltlich noch personell überzeugen und verlor WählerInnen sowohl an die rechts wie auch an die links neben ihr positionierten Mitbewerber. Von vielen ehemaligen CDU-WählerInnen wird die SPD mit Hannelore Kraft als bessere Alternative für eine „Wahl in der Mitte“ wahrgenommen. Dass die Wahlbeteiligung nicht stieg, lag vor allem an den ca. 130.000 bisherigen CDU-WählerInnen, die ins Lager der Nichtwähler wechselten.

Der zweite Verlierer des Abends ist die Linkspartei. Sie verlor mehr als die Hälfte ihrer WählerInnen und landete abgeschlagen bei 2,5%. Damit hat sie ein der WASG 2005 (2,2%) vergleichbares Ergebnis erhalten, allerdings unter viel besseren Voraussetzungen als 2005 ihre gerade neu gegründete  Quellpartei WASG. Schlimmer noch, als das reine Wahlergebnis, ist jedoch, dass sie nicht nur 80.000 Stimmen an die PIRATEN als neue Protestpartei, sondern auch 90.000 ihrer WählerInnen an die SPD verloren hat. Anders als bei den ähnlich heftigen Verlusten bei den Landtagswahlen im Saarland und in Schleswig Holstein hat sie in NRW nicht hauptsächlich an die Nichtwähler verloren, sondern an die Partei deren neoliberale und asoziale Politik ihr bislang WählerInnen zutrieb. Dies macht das schlechte Ergebnis in NRW einzigartig und doppelt bitter.

So wie der Abend zwei Verlierer hatte, kennt er auch zwei Gewinner der Landtagswahl. Die FDP zieht nicht nur wieder in den Landtag ein, sie konnte sich auf Kosten der Union sogar um 1,6% verbessern. Dieses Ergebnis dürfte sie auch bundesweit wieder stabilisieren.

Der eigentliche Gewinner des Abends war wie bei den vorausgegangenen drei Landtagswahlen die Piratenpartei. Sie überspringt mit 7,6% die Fünf-Prozent-Hürde deutlich. Neben ehemaligen WählerInnen aller anderen Parteien konnten die PIRATEN dabei auch 70.000 bisherige NichtwählerInnen gewinnen. Sie sind damit neben den GRÜNEN die einzige Partei, die bei dieser Landtagswahl nennenswert NichtwählerInnen mobilisieren konnte. In den nächsten fünf Jahren müssen die PIRATEN die Versprechen von mehr Transparenz und Basisdemokratie einlösen.

von Edith Bartelmus-Scholich

quelle http://www.scharf-links.de/92.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=24785&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=de87c86f74

MEHR ZUM THEMA

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An alle sozialdemokratische Bonzen und ein kleiner Auszug von Brecht

Während wir mit Stimmzetteln liefen, sperrten sie die Fabriken zu. Wenn wir vor Stempelstellen schliefen, hatten sie vor uns Ruh. Wir hörten Sprüche wie diese: Immer ruhig! Wartet doch nur! Nach einer größeren Krise kommt eine größere Konjunktur! Und ich sagte meinen Kollegen: So spricht der Klassenfeind! Wenn der von guter Zeit spricht, ist seine Zeit gemeint. Der Regen kann nicht nach aufwärts, weil er’s plötzlich gut mit uns meint. Was er kann, das ist: er kann aufhör´n, nämlich dann, wenn die Sonne scheint. (B.Brecht)

WER HAT UNS VERRATEN

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DAS LETZTE WORT HAT HEUTE – Kurt Tucholsky

Einmal waren wir beide gleich.     Beide: Proleten im deutschen Kaiserreich.     Beide in derselben Luft,     beide in gleicher verschwitzter Kluft;     dieselbe Werkstatt – derselbe Lohn – derselbe Meister – dieselbe Fron – beide dasselbe elende Küchenloch …         Genosse, erinnerst du dich noch?     Aber du, Genosse, warst flinker als ich.     Dich drehen – das konntest du meisterlich.     Wir mußten leiden, ohne zu klagen,     aber du – du konntest es sagen.     Kanntest die Bücher und die Broschüren,     wußtest besser die Feder zu führen.     Treue um Treue – wir glaubten dir doch!         Genosse, erinnerst du dich noch?     Heute ist das alles vergangen.     Man kann nur durchs Vorzimmer zu dir gelangen.     Du rauchst nach Tisch die dicken Zigarren,     du lachst über Straßenhetzer und Narren.     Weißt nichts mehr von alten Kameraden,     wirst aber überall eingeladen.     Du zuckst die Achseln beim Hennessy     und vertrittst die deutsche Sozialdemokratie.     Du hast mit der Welt deinen frieden gemacht.     Hörst du nicht manchmal in dunkler Nacht     eine leise Stimme, die mahnend spricht: »Genosse, schämst du dich nicht –?« Die Weltbühne, 06.09.1923, Kurt Tucholsky

QUELLE http://www.giga.de/forum/philosophie-kultur-ethik/1210740-alle-sozialdemokratische-bonzen-und-ein-kleiner-auszug-von-brecht.html

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FREIWILLIG GEWÄHLT

BILD http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=14099

MEHR http://www.dielinke-nrw.de/nc/wahl_2012/newsblog/post/2012/04/12/krieg-gegen-hartz-iv-betroffene-beenden/

 

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