Monatsarchiv: Juni 2012

NEIN zum Fiskalpakt – AUF DIE LINKE IST VERLASS!

http://www.andrej-hunko.de/

Fiskalpakt: Neoliberalismus mit Ewigkeitsgarantie

von Andrej Hunko

Persönliche Erklärung von Andrej Hunko, Fraktion DIE LINKE, nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu dem von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion:

Der so genannte „Fiskalvertrag“ soll am Anfang 2013 in Kraft treten und die Europäische Union (EU) angeblich in eine „Stabilitätsunion“ verwandeln. Die Unterzeichnerstaaten sollen durch den Vertrag auf den Kurs einer dauerhaften Politik der Ausgabenkürzung und Austerität gebracht werden, indem sie sich dazu verpflichten, Schuldenbremsen – vorzugsweise in ihren Verfassungen – einzurichten und Staatsschulden über 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um jährlich fünf Prozent abzubauen. Ich lehne die Ratifizierung des Fiskalpaktes aus den folgenden Gründen ab:

1. Der Fiskalpakt ist ein offener Angriff auf die Demokratie in Europa: Er hebelt das Haushaltsrecht des Bundestages und der anderen nationalen Parlamente faktisch aus. Einmal ratifiziert, kann ihn kein Land allein wieder aufkündigen. Der Fiskalpakt soll so den maßgeblich von der deutschen Bundesregierung forcierten Austeritätskurs unumkehrbar machen. Auch das Europäische Parlament (EP) wird marginalisiert. Stattdessen sollen Kompetenzen auf nicht ausreichend demokratisch legitimierte Institutionen wie die EU-Kommission übertragen werden.

2. Der Fiskalpakt basiert auf einer falschen Analyse der aktuellen Krise des Euroraumes: Diese geht nicht auf zu laxe Haushaltsführung und überhöhte Sozialausgaben zurück, sondern auf die fehlende Regulierung der Finanzmärkte, die Abhängigkeit der Staatsfinanzen von den Finanzmärkten, die Leistungsbilanzüberschüsse innerhalb des Euroraumes und die Bankenrettungspakete im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise ab 2007.

3. Der Fiskalpakt ist wirtschaftlich unsinnig: Die vermeintliche Lösung der Eurokrise – strenge Haushaltsdisziplin und Ausgabenkürzungen – hat die Krise noch weiter vertieft. Das Beispiel Griechenland zeigt, dass das Spardiktat der Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und Europäischer Kommission die Krise verschlimmert hat. Diese fatale Politik soll nun im Fiskalpakt verewigt werden.

4. Der Fiskalpakt bedroht die Sozialstaatlichkeit in ganz Europa: Weil eine Beteiligung der Krisenverursacher und -profiteure ausgeschlossen wird, werden die darin vereinbarten haushaltspolitischen Regelungen den Druck erhöhen Sozialabbau, Privatisierungen und Abbau öffentlicher Leistungen zu verschärfen.

Andrej Hunko, 29.06.2012

quelle http://www.scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=26232&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=b32928977a

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mehr zum thema

Putsch der Regierung gegen das Volk

hier lesen http://www.scharf-links.de/47.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=26134&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=2679f76b58

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Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht sprechen im Bundestag

Gregor Gysi, DIE LINKE: Warum unterzeichnen Sie einen Fiskalvertrag ohne Kündigungsmöglichkeit? 

von linksfraktion

29.06.2012 – „Frau Bundeskanzlerin, wenn es stimmt, dass Sie bei der FDP-Fraktion gesagt haben, dass – solange Sie leben – es keine Eurobonds gibt, muss ich Sie aufklären: Das Kanzleramt wird nicht auf Lebenszeit vergeben. Da finden immer zwischendurch mal Wahlen statt. Und da kann man auch abgelöst werden.“

Sahra Wagenknecht, DIE LINKE: »Das ist ein kalter Putsch gegen das Grundgesetz« 

von linksfraktion

29.06.2012 – Sie handeln wie Marionetten. Die Puppenspieler sind die Banker und herauskommen Verträge, wo die Bürgerinnen und Bürger über den Tisch gezogen werden, um die Vermögen der Reichsten zu retten und das Spielkasino Finanzmarkt am Laufen zu halten.

quelle http://www.youtube.com/user/linksfraktion

Quelle: http://www.Bundestag.de 188. Sitzung vom 29.06.2012 TOP ZP 10 ,

50 Regierungserklärung zur Stabilitätsunion – Fiskalvertrag und Europäischer Stabilitätsmechanismus

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AUF DIE LINKE IST VERLASS!

Mit Nein gestimmt haben

https://www.facebook.com/christine.schoenlau/posts/435961759777443#!/christine.schoenlau/posts/435961759777443?notif_t=close_friend_activity

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Hungerstreik in Lübeck und die Folgen einer seelenlosen Bürokratie

von Feliks Opolski-Sobczak

Es ist nicht zu fassen. Eine Karikatur der Rechtsstaatlichkeit wird ohne Rücksicht auf Ansehen der Institution fortgesetzt.

Heute, am 22.06.12, bekam ich vom Jobcenter Lübeck einen Brief, datiert vom 01.06.12 ?!, unterschrieben: Drews.

Der Inhalt:

„ …verpflichteten Sie sich zur Teilnahme an einer geförderten Beschäftigung als EDV-Fachkraft bei der Computerschule Lübeck…

…Es wurde vereinbart, dass jedes unentschuldigte Fehlen als Pflichtverletzung nach §… …gewertet werden… …und zu einer Sanktion führen kann…

…Da Sie seit dem 30.05.12 (Beginn meines Hungerstreiks!) erneut OHNE ERKENNBAREN WICHTIGEN GRUND in der Maßnahme fehlen, werden Sie mit Ablauf des 31.05.12 aus der Maßnahme ausgeschult…

…Hinsichtlich eventueller Auswirkungen auf die Gewährung Ihres Arbeitslosengeldes II erhalten Sie ggf. eine gesonderte Anhörung. „

Man muss sich diese Phrase auf der Zunge zergehen lassen:

OHNE ERKENNBAREN WICHTIGEN GRUND!!!“

Zu gleicher Zeit, zermürbt und verzweifelt angesichts der siebenmonatigen Hetzkampagne, krepiere ich vor dem Rathaus, oder anders gesagt, realisiere ich mein demokratisches Recht auf Protest und Meinungsäußerung!!!

Sorry Frau Drews, HerrJoisten, Herr Tag! Ich habe vergessen euch um Erlaubnis und entsprechenden Urlaub zu bitten. So wie ich euch kenne, hätte ich beides unverzüglich bekommen. Mea culpa, mea culpa, mea maximaculpa!

Ich weiß es nicht, soll ich darüber lachen oder weinen. Dieser Brief zeigt im Zeitraffer alle schlimmen Eigenschaften des Systems, das dahinter steht:

Dummheit, Willkür, Automatismus, Beliebigkeit –deutsche Tugenden, deutsche Leitkultur?

Ich lebe nun in Deutschland beinahe ein Vierteljahrhundert und oft, angesichts positiver Erfahrungen, fragte ich mich: Holocaust, wie war das möglich? Heute kam ich der Antwort ein Schritt näher.

Es waren Menschen vom gleichen Schlag, die seelenlosen, gesetzestreuen Staatsdiener, überzeugte Schreibtischtäter.

Nein, es geht nicht um mich, ich werde schon zurechtkommen. Aber ich liebe es, die moralischen Abgründe zu entlarven. Allerdings, in den kühnsten Träumen hätte ich nicht gedacht, dass das Jobcenter (eine deutsche Behörde) sich so gehen lässt und die Gesetze so schamlos verhunzen wird.

Kann jemand, Angesichts dieses wahrlich tragikomischen Dokuments (das Original als Pdf-Anlage anbei) noch zweifeln,dass es sich hier um eine Hetzkampagne handelt? Darf der Staat eigene Grundwerte über Bord werfen, nur, weil er sich vom anders denkenden Individuum herausgefordert fühlt? Bin ich schon so gefährlich, dass man wegen mir die Gesetze der Lächerlichkeit preisgibt?

Deutschland, bitte, zerstöre Dich nicht selbst !!!

von FeliksOpolski-Sobczak

anhang https://docs.google.com/viewer?

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BLOGBEITRÄGE

https://mantovan9.wordpress.com/2012/06/10/ein-hungerstreik-ist-zu-ende/

Pressemitteilung: Hungerstreik

hier lesen https://mantovan9.wordpress.com/2012/06/04/pressemitt%e2%80%8beilung-hungerstre%e2%80%8bik/

mehr https://mantovan9.wordpress.com/page/2/?s=hungerstreik+in+l%C3%BCbeck

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HARTZ-IV: Verelendungs-Politik und kein Aufstand in Sicht

Wieso es keinen Aufstand gibt gegen die Menschenverelendungspolitik in der Bundesrepublik.

Eine Kurzanalyse

von Holdger Platta

„Wer die Lüge draußen beseitigen will, muß auch der eigenen Wahrheit ins Gesicht sehen.“ HP

1. Aussage der Neurowissenschaftler, Ärzte und Psychotherapeuten: das Leben weit unterhalb des Existenzminimums schafft bei den betroffenen Menschen die passende Hartz-IV-Gehirnchemie – Depressivität als somatischen Dauerzustand. Mangel an Serotonin, Dopamin und Noradrenalin produzieren den apathischen Bürger und die lethargische Bürgerin. Und die Stress-Hormone Adrenalin und Cortisol bestenfalls den Choleriker.

2. Suizidforscher bestätigen weltweit diesen Befund: das Selbsttötungsrisiko unter Armen/Arbeitslosen liegt um das Zwanzigfache höher als bei der sonstigen Bevölkerung. Wenn die Ärmsten der Armen einmal ausbrechen aus der Verzweiflung in die Aggression, dann in die Autoaggression. Sie legen nicht Hand an die Gesellschaft, sie legen Hand an sich selbst. Oder organisieren ihre Protestaktionen Durst- und Hungerstreik gleichzeitig als Suizidprogramm: Widerstand untrennbar auch Selbstbestrafungsakt.

3. Außerdem: die Menschen, die da oft über Nacht – siehe Nokia, siehe Siemens, siehe die Finanzchaos-Opfer und die Karmann-Entlassenen! – aus dem Zustand der gutbezahlten Arbeitsabhängigkeit ins Loch der verelendenden Arbeitslosigkeit fallen: das waren bis zu diesem Tag fast immer gänzlich mit dem kapitalistischen System identifizierte Individuen: in Solidarität total ungeübte Menschen mit Rivalitäts- und bestenfalls Einzelkämpferbewußtsein. Kurz: Kapitalismus-Opfer, aber Kapitalismus-Opfer mit kapitalistischer Persönlichkeitsstruktur und kapitalistischen Ideologien im Kopf. Oft mehrere Jahrzehnte entsprechender Sozialisation lassen sich nicht in Stunden, Tagen oder Wochen auslöschen.

4. Darüberhinaus waren sie, die Nunmehr-Erwerbslosen, eines auch vorher schon nicht und durften es vorher auch nicht sein: ich-starke Menschen. Ihr Lebensprogramm lautete – spätestens seit Eintritt in die Arbeitswelt – : Schlucken und Unterwerfung, Anpassung und Angst. Als sie rausgeworfen wurden aus der Arbeitswelt, tauschten sie nur bezahlte Furchtsamkeit gegen nunmehr unbezahlte Furchtsamkeit ein. Die Armut ist neu, die Demut nicht. Held seiner selbst war vor der Arbeitslosigkeit fast keiner dieser Zwangsopfer der kapitalistischen Menschenwegwerfgesellschaft gewesen, kaum einer wird es dann durch den Eintritt in die Arbeitslosigkeit. „Von selber“ schon gar nicht!

5. Und wo gäbe es schließlich dieses: die deutsche Geschichte gelungener Revolutionen? Ohne inneren Widerspruch waren nichtmal die Triumphe der Französischen Revolution, dennoch existiert in Frankreich sehr viel revolutionäres Selbstbewußtsein bis auf den heutigen Tag, und zwar weit bis in die Kleinbürgerklassen hinein. Aber Deutschland? Das Land ewig gescheiterter oder halbierter Revolten? Da gibt es keine Macht der Erinnerung, nichtmal die Macht der Erinnerung an bürgerliche Revolutionen, die hätte weitergegeben werden können an die Lebenden von heute als Stärke des selbstbewußten Wissens und der historisch-informierten Seelenkraft!

6. Schließlich: Hartz-IV schlägt derart brutal zu, daß dieses Menschenverelendungswerk die Betroffenen auch mit Banalitäten vernichtet. Die Banalität des Bösen lautet hier so: die Menschen sind nichtmal in der Lage, aus schierem Geldmangel nämlich, politisch-aktive „Teilhabe“ aufrechtzuerhalten (womit auch ein Gutteil der Grundrechte für die Arbeitslosen zur Makulatur geworden ist): Mitarbeit in Parteien, Gewerkschaften, Sozialbewegungen – unmöglich! Man kann weder Mitgliedsbeiträge bezahlen noch Busfahrten zur Demo oder zum monatlichen Kollegentreff mit zwei Bierchen bei dieser Gelegenheit! Und Aktivitäten in Bürgerinitiativen? Wie Kontakt aufnehmen und gar Kontakt halten, wenn der Regelsatz nichtmal fürs Abo einer Tageszeitung reicht, um von der Existenz solcher Bündnisse zu erfahren – geschweige denn fürs Mitmachen bei diesen Organisationen? Allen Ernstes: nicht an den Kosten für die Bahnsteigkarte, aber an unbezahlbaren Fahrtkosten scheitert der Aufbruch! Auch deswegen ist schon so manche „Groß“demonstration als „Klein“veranstaltung baden gegangen!

7. Und nicht zuletzt (siehe Motto zu diesen Thesen!): wie sah denn, bitteschön, aus der Warte dieser Menschen und auch tatsächlich bis zum Tag ihrer Entlassung die alternative Gegenwelt zum Kapitalismus aus? – Sagen wir es deutlich: so gut & edel & schön die antikapitalistischen Sehnsüchte in Sozialismus/Kommunismus sind – die empirischen Analysen, die theoretischen Programme, die Fülle der Hoffnungs-Utopien -: auf dem Globus wie in den Köpfen nahezu aller Menschen haben fast sämtliche Realisierungsversuche von Sozialismus/Kommunismus auf Erden nur eines hinterlassen: das Faktum völligen Scheiterns und eine verheerend lange Blutspur! Kulakenmord, Schauprozesse und Archipel Gulag, 17. Juni 1953, Ungarn 1956 und Einmarsch der Warschauer-Pakt-Staaten 1968 in Prag; Mauerbau nicht zuletzt, Schießbefehl und die Zwangsinhaftierung von siebzehn Millionen Menschen im eigenen Land (aus welchen Gründen dies alles auch immer!): stimmt, der Kapitalismus hat an diesen Verelendeten versagt, aber deswegen sagt den Verelendeten noch lange nicht die blutbeschmierte Fahne von Sozialismus/Kommunismus zu! Die sowjetrussischen Panzer in Budapest 1956 waren keine Filminszenierung des CIA in Hollywood, die Millionenmassaker des Pol-Pot-Regimes keine Erfindung von ARD-Korrespondenten. Und eine humane Bewegung, die einen Mann an die Spitze stellte, der sich der „Stählerne“ nennen ließ, hatte schlicht einen Sprung in der Schüssel. Gleiches gilt auf niedrigerer Stufe für die Wahl so manchen Links-Kotzbrockens heutiger Tage. Nein, machen wir uns nichts vor! Diese Bilder im Kopf, diese Erfahrungen lassen sich nicht einfach mal so hopplahopp wegargumentieren! „Vorwärts und schnell vergessen“ ist nicht, Genossen!

Fazit: Von körperlich und psychisch kaputtverelendeten Menschen Aufstand zu verlangen; von Menschen, die vormals nie Solidarität und Ich-Stärke trainieren konnten, Bündnisfähigkeit zu erwarten und aufrechten Gang; von Opfern des kapitalistischen Systems Sympathie zu erwarten für eine System-Alternative, bei der die Opferzahl ebenfalls ins Zigmillionenfache geht; von Hartz-IV-Betroffenen revolutionäre Vorgeschichte in den Köpfen zu erwarten, die es niemals außerhalb ihrer Köpfe im Land tatsächlich gab; und Aktivitäten zu verlangen, die unbezahlbar sind für Menschen, die nichtmal mehr wissen, wie sie in der zweiten Monatshälfte das Obst für die Kinder bezahlen sollen: das ist etwa so rational, wie zu erwarten, daß fortan sich die Sonne um die Erde dreht! So realistisch, wie zu verlangen, daß alle Gesetze des Menschen, der Geschichte, der Natur sich verkehren ins Gegenteil!

Sieben Gründe für die Stille in diesem Land, weil weit und breit kein sicherer Grund existiert für die Geräusche des Aufstands. So traurig ist das und so wahr!

Quelle: Zuschrift an Sozialticker von Holdger Platta

http://www.sozialticker.com/sieben-thesen-zur-stille-im-land_20110824.html#comments

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informationen zum thema

Hartz 4 Empfänger sagt die Wahrheit

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BLOGBEITRAG

Hartz IV macht einsam! Eine kalte Gesellschaft frisst ihre Kinder

http://mantovan9.wordpress.com/2012/06/24/hartz-iv-macht-einsam-eine-kalte-gesellschaft-frisst-ihre-kinder/

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LASST UNS WÜTEND WERDEN !

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Eingeordnet unter AKTUELLES, Deutschland

ATTAC: Angriff auf demokratische und soziale Errungenschaften abwehren

LIKEvon Rüdiger Heescher

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Fiskalpakt stoppen!

http://www.fiskalpakt-stoppen.de/aktuell/eurokrise/fiskalpakt/?no_cache=1

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Die Grünen: JA zum Fiskalpakt und NEIN zur Demokratie

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DAS SUPPENKÜCHEN LAND! WOHLTÄTIGKEIT MIT VERFALLSDATUM

900 Tafeln sind ein Hilfeschrei an die Politik

von Sabine Zimmermann

Die bundesweit knapp 900 Tafeln sind ein Hilfeschrei an die Politik, die Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen und einen Mindestlohn einzuführen. Fehlende Jobs und um sich greifende Niedriglöhne haben in Deutschland in den vergangenen Jahren zu einem rasanten Anstieg der Armut geführt. Über 12 Millionen Menschen sind davon betroffen. Viele sind inzwischen auf die Tafeln angewiesen“, erklärt Sabine Zimmermann, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN, zum 18. Bundestreffen der Tafeln in Suhl.

Um Armut zu bekämpfen, muss die Politik die Regelsätze der Sozialleistungen erhöhen und für Jobs zu sorgen, von denen die Menschen leben können. Mit den Hartz-Gesetzen wurde in Deutschland einer der größten Niedriglohnsektoren in Europa geschaffen. Ein Kurswechsel ist überfällig. Es ist nicht zu akzeptieren, dass die Regierung hier nichts tut, aber für die Banken ein Rettungspaket nach dem anderen schnürt. In Deutschland leben 2,5 Millionen Kinder in Einkommensarmut. Ihre Armut ist immer die Armut der Eltern.

QUELLE http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/

Die Sozialpolitik ist weitgehend gescheitert

Auf die Hilfe der Tafeln sind 1,5 Millionen Menschen angewiesen – 200000 mehr als vor zwölf Monaten. Ein Gespräch mit Anke Assig

mehr http://www.jungewelt.de/2012/06-22/051.php

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informationen zum thema

Die Tafeln – für die Elite der Nächstenliebe?

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LOBBYMEDIEN SCHREIBEN – Tafeln sind Lückenbüßer für die Politik

MEHR http://www.swr.de/nachrichten/armut-wohltaetigkeit-sozialstaat/-/id=396/nid=396/did=9914648/gcl8qv/

BLOGBEITRÄGE

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WOHLTÄTIGKEIT MIT VERFALLSDATUM

https://mantovan9.wordpress.com/2012/05/30/wohltatigkeit-mit-verfallsdatum/

Das Geschäft mit der Armut

https://mantovan9.wordpress.com/2012/04/03/offener-brief-an-die-vorstande-der-gewerkschaften/

“Wir müssen leider draußen bleiben”

https://mantovan9.wordpress.com/2012/03/22/wir-mussen-leider-drausen-bleiben/

Mit Hartz IV – ausgegrenzt und abgestempelt

https://mantovan9.wordpress.com/2011/09/06/mit-hartz-iv-ausgegrenzt-und-abgestempelt/

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LIKE – Deutsches Kapital flüchtet in sozialistische Länder

von Rüdiger Heescher

LOBBY-MEDIEN MELDEN

Rüdiger Heescher schreibt – Sozialistische Länder sind jetzt nach Aussage der konservativen FAZ der rettende Anker für Anleger und empfehlt nun in Venezuela sein Geld anzulegen.

hier lesen http://www.faz.net/aktuell/finanzen/fonds-mehr/fondsbericht/fondsbericht-auch-venezuela-kann-sich-rechnen-11793195.html

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