Tagesarchiv: 2012/10/21

Rekordjahr der Hartz IV Sanktionen

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Sanktionswut der Jobcenter: Mehr als eine Million Leistungskürzungen in 2012?

Noch nie wurden so viele Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher verhängt wie in diesem Jahr. Bis Ende Juni zählte die Bundesagentur für Arbeit (BA) insgesamt 520.792 neu verhängte Sanktionen. Bei dieser regelrechten Sanktionswut der Jobcenter ist zu erwarten, dass in diesem Jahr mehr als eine Million Menschen von Leistungskürzungen betroffen sind.

Schon bei kleinen „Vergehen“ wie ein vergessener Termin im Jobcenter oder der Nichteinwilligung einer Arbeitsgelegenheit (AGH) werden Bezieher von Hartz IV-Leistungen mit massiven Leistungskürzungen belegt. Nach offiziellen Angaben der Bundesagentur für Arbeit wurden bis Ende Juni bereits 520.792 neue Sanktionen gezählt. Allein im Monat Februar 2012 sprachen die Jobcenter 93931 Sanktionen gegen Arbeitslosengeld II-Bezieher aus. Werden die Zahlen auf das laufende Jahr hochgerechnet, so könnte in diesem Jahr die Million Grenze überschritten werden. Zum Vergleich: Im Jahre 2011 wurden rund 912.000
Leistungskürzungen verhängt.
weiterlesen http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/rekordjahr-der-hartz-iv-sanktionen-9001157.php

video quelle http://www.mdr.de/nachrichten/sanktionen100.html

Arbeitslosengeld II – Abschaffung der Sanktionen nach § 31 SGB II vom 20.08.2009

WICHTIGES ZUM THEMA – Reich gespart durch Sanktionen?! – VORHANG AUF

Wie heute durch die Medien ging, kann sich die Agentur für Arbeit auf einen Überschuss von 1,7 Millarden Euro einstellen. Woher kommen diese Gelder? Wirklich durch geeignete Maßnahmen eingespart? Oder durch Sanktionen einbehalten?

WEITERLESEN https://hpweyer.wordpress.com/2012/10/09/reich-gespart-durch-sanktionen/

FOTOMONTAGE http://www.ig-soziale-gerechtigkeit.wg.am/

PETITION MITZEICHNEN UND TEILEN BITTE

Arbeitslosengeld II – Abschaffung der Sanktionen nach § 31 SGB II vom 20.08.2009

http://www.avaaz.org/de/petition/Arbeitslosengeld_II_Abschaffung_der_Sanktionen_nach_SS_31_SGB_II_vom_20082009/?cdjSzcb

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NACHRUF! Marius, 32 Jahre alt, ist tot

von Bertolt Brecht

VON Elisabeth Kuhnle

Am 13. Oktober 2012 zündet sich ein junger Mann auf den Stufen des Reichstagsgebäudes in Berlin selbst an, dann sticht er sich mit einem Messer in die Lunge. Kurz darauf stirbt er an diesem Ort, vor den Augen vieler anderer Menschen.

Marius, 32 Jahre alt, ist tot.

Was trieb ihn in den Suizid?

Die Tat hat rein persönliche Hintergründe -. das ist die offizielle Version.

Erinnerungen an Tunesien, wo die Selbstverbrennung eines Mannes heftige Unruhen auslöste, die den arabischen Frühling einläuteten, werden wach.

Am 17. Dezember 2010 begannen in Tunesien Proteste gegen die Regierung von Staatsoberhaupt Zine el-Abidine Ben Ali, nachdem der Gemüsehändler Mohamed Bouazizi mit seiner Selbstverbrennung gegen Demütigungen protestierte.

Innerhalb weniger Wochen kam es zu landesweiten Massenunruhen, die in den nächsten Monaten auf etliche Staaten in Nordafrika und dem Nahen Osten übergriffen.

Doch die Tat von Marius in Berlin hat einen rein persönlichen Hintergrund. – Ist das wahr? Kann das sein?

Der Tathergang wird in den meisten offiziellen Medienberichten umgedreht – Marius soll sich zuerst mit dem Messer verletzt und dann angezündet haben. Er hat einen Abschiedsbrief geschrieben – darin soll stehen, dass es rein persönliche Gründe sind, die ihn in den Selbstmord treiben.

Der Abschiedsbrief von Marius, das Vermächtnis! – könnte verstehen helfen

Bilder und ein Video, die Marius zeigen, werden von der Presse gelöscht.

Menschen, die Marius persönlich kannten, melden sich zu Wort – keiner glaubt an etwas anderes als ein politisches Motiv für seine Selbsttötung, ein eindrückliches politisch-motiviertes Zeichen.

Marius war Teilnehmer des Zeltmarsches der aCAMPada 2011 in Berlin gewesen.

Auf dem zweiten Bildungsweg hat er sein Abitur gemacht.

Ein Teilnehmer der Abiturfeier erlebte ihn als lebensfrohen Menschen.

Er schreibt:

“Doch auch wenn mir seine Gründe nicht bekannt sind, sind der Ort die Art und die Zeit eindeutige Zeichen.”

….. und wenn eine Presse oder Polizei dies

in einer verachtenden Ignoranz nicht wahrnimmt zeigt es vielleicht auch das worauf Marius auch mit der Form seines Todes hinweisen möchte. Ich werde meine Augen davor nicht verschliessen und bin traurig das ich ihm nicht wieder begegnen kann. Auch wenn ich ihm nur kurz begegnet bin ist es für mich Herzlichkeit Offenheit Lebensfreude die von uns als Marius gegangen ist.“

In Marburg, wo Marius studieren wird, findet er keine Wohnung. Er muss in einer Notunterkunft leben.

An diesem 13. Oktober in Berlin gibt es vor dem Reichstag eine Demo von vielen Hundert Menschen, die sich versammelt haben, um für das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) zu demonstrieren – gegen die Einflussnahme der starken Lobby der großen Energiekonzerne.

Zwischen 10 und 13 Uhr findet die Veranstaltung auf dem Platz der Republik statt.

Zwischen 11 und 13 Uhr findet zeitgleich der Demonstrationszug zum Global Noise Day statt, der vom Axel-Springer-Haus zum Neuköllner Hermannplatz führt. Ab 13 Uhr dann findet auf dem Neuköllner Hermannplatz eine Großveranstaltung statt, um gemeinsam laut zu sein „gegen die autoritäre Krisenpolitik der Bundesregierung und der Troika, gegen deren restriktive Sparprogramme, die breite gesellschaftliche Teile in Südeuropa in Arbeitslosigkeit, Armut und Perspektivlosigkeit stürzt. Wir wollen die Frage stellen nach unseren Protesten und einzelnen oder kollektiven Alltagskämpfen, gegen steigende Mieten, gegen das Jobcenter, gegen die Kürzung von Geldern für soziale Einrichtungen.“

Auch in Griechenland haben sich Menschen aus Verzweiflung verbrannt, nachdem dort das System kollabiert ist. Die Selbstmordrate ist dort seitdem enorm gestiegen.

Um 15 Uhr beginnt die Demonstration zum Abschluss des Flüchlingsmarsches auf dem Oranienplatz, mehrere Tausend Menschen sind gegen Unterdrückung und Ausbeutung und für mehr Menschlichkeit zusammen unterwegs. Sie ziehen zusammen zum Reichstag.

Zu dem Zeitpunkt, als Marius sich das Leben nimmt, ist direkt vor dem Reichstag keine Demo – es ist Demo-Pause, aber nur hier. Denn nur wenige Kilometer vom Reichstagsgebäude entfernt hat auf dem Neuköllner Hermannplatz mittlerweile die Großveranstaltung zum Global Noise Day begonnen. Hier werden dieselben Anliegen vertreten, wie bei der aCAMPada 2011, an der Marius selbst teilgenommen hat.

Er war ein politisch bewegter Mensch.

… auch der Flüchtlingsstreik, der am selben 13.10.2012 Tausende Demonstrationen auf die Straße brachte, begann nach einer Selbsttötung eines Menschen, der in einem Flüchtlingsheim lebte.

Später, als Marius schon tot ist, treffen sich vor dem Reichstagsgebäude die vielen Tausend DemonstrantInnen der Abschlussdemo des Flüchtlingsmarsches, der von AsylbewerberInnen ins Leben gerufenen Aktion, um auf die unmenschlichen Bedingungen ihres Lebens in D hinzuweisen – und die dagegen demonstrierenden AnhängerInnen von Pro Deutschland, einer neuen rechtsradikalen Front im Land – laut Medienberichten waren dies gerade mal ein Dutzend Personen.

Ein starkes Polizeiaufgebot verhindert, dass sich beide Gruppen direkt begegnen.

Global Noise, um auf all das Unrecht, die Unmenschlichkeit im System, in der Gesellschaft hinzuweisen – später dann Rechtsradikale gegen AsylbewerberInnen.

Dazwischen Marius, der einen leisen Tod stirbt. Einen leisen, doch spektakulären Tod, an einem prominenten Ort, vor den Augen vieler.

Eines der drängenden Probleme im Umgang der Behörden mit AsylbewerberInnen ist die akute Unterkunftsnot – es gibt viel zu wenig Unterkünfte, und viele Menschen wollen keine AsylbewerberInnen in ihrer Nachbarschaft wohnen haben. Zudem verbietet die Residenzpflicht den AsylbewerberInnen, sich frei im Land zu bewegen – sie sind an die direkte Umgebung ihrer dürftigen Unterkünfte regelrecht gefesselt, sofern sie sich nicht strafbar machen wollen.

Für Marius war ein drängendes Problem, dass er keine Wohnung in Marburg, seiner Studienstadt, finden konnte – keine Wohnung, kein Zimmer – es blieb nur eine Notunterkunft. Er war obdachlos – wie sollte er studieren? Wie lange würde es möglich sein, in der Notunterkunft zu bleiben? Was für Konsequenzen hatte seine Obdachlosigkeit für ihn als Studenten?

Er hatte einen überaus großen Einsatz gebracht, um die Hochschulreife zu erlangen, auf dem zweiten Bildungsweg nachzuholen – lernen, pauken, Abschluss-Prüfungen machen, nebenzu arbeiten, sich den Lebensunterhalt verdienen – und nun?

Was immer ihn getrieben haben mag, sich den Qualen einer Selbstverbrennung auszusetzen, es ist eine Katastrophe. Es ist eine Katastrophe, dass ein junger Mensch, Anfang Dreißig, sich freiwillig das Leben nimmt. Es ist kein Alltag, solche Tragödien sind nie Alltag, auch und gerade, weil ihre Zahl beständig zunimmt.

Jean Ziegler sagt: „Jedes verhungerte Kind ist ermordet worden.“ Und er hat so recht!

Wir sehen und wir sagen: „Jeder Mensch, der selbst Hand an sich legt, der sich selbst umbringt, wird ermordet – ermordet von einem grausamen, unmenschlichen System, einer kaltherzigen, vergesslichen, hektischen Gesellschaft!“

Und darum wollen wir verstehen, was Marius getrieben hat –

Marius, wir trauern um Dich.

Wir werden Dein Andenken ehren, indem wir dazu beitragen, jeder Einzelne, an jedem Tag, durch eigene Taten die Gesellschaft warmherziger, offener, solidarischer und gerechter zu machen. Wir werden Dein Andenken ehren, indem wir dazu beitragen, die Wahrheit aus dem Sumpf von Lug und Trug zu befreien.

Ruhe in Frieden, Fremder, Freund, zu früh gegangener Zeitgenosse, froher, leidender, verzweifelter Mitmensch.

Ruhe in Frieden.

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für Marius

Kondolenz von Fanny aus Bittenicht
Mir tut es leid.
Mir tut es so leid, dass das Leben eines Menschen, Marius‘ Leben, zu geben, nicht einmal genügt, um ein paar Worte, eine Tat, irgendetwas aus den düsteren Gestalten in dem Gebäude auf dessen Treppen er sich sein Leben nahm, heraus zu bekommen.
Nichts, sie schweigen. Sie verstecken sich und gebieten anderen, sich hinter einem Gebot zur Zurückhaltung bei Selbsttötungen zu verschanzen, das in diesem Falle niemals greifen dürfte.
Ich schäme mich, ich habe Angst.
Marius, nun leidest Du nicht mehr. Ich werde Dich nicht vergessen. Wäre ich noch nicht wach, Du hättest mich aufgeweckt.
Mein Beileid für alle, die ihn liebten und mochten.

AM ENDE DES REGENBOGENS SEHEN WIR UNS ALLE WIEDER

 

LINKS:

http://www.eeg-aktuell.de/2012/10/wir-tragen-die-energiewende-%E2%80%93-demonstration-in-berlin/

http://www.globalnoise.net/berlin/

http://refugeetentaction.net/index.php?option=com_content&view=article&id=103:demonstration-in-berlin-am-13-oktober&catid=2:uncategorised&Itemid=132&lang=de

https://www.facebook.com/ThomasRossiRassloff

http://www.flickr.com/photos/rassloff/sets/72157631759954774

http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/polizei-verhindert-begegnung-beider-demos-pro-deutschland-provoziert-bei-asylbewerber-demo/7251652.html

http://momentum-kongress.org/eroffnungsrede-von-barbara-blaha

http://www.atase.de/blog/

BLOGBEITRÄGE https://mantovan9.wordpress.com/2012/10/18/wir-fordern-die-ganze-wahrheit-uber-den-suizid-von-marius/

und  https://mantovan9.wordpress.com/?s=marius+s

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EPILOG: POSTUM

„Reicher Mann und armer Mann standen da und sahn sich an.

Und der Arme sagte bleich: Wär ich nicht arm, wärst Du nicht reich.“

von Bertolt Brecht

 

Konstantin Wecker- Empört euch !

dieter thomas

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