HARTZ-IV NEWS – Ralph Boes und mehr

VON gegen-hartz.de/

..zu Beginn unseres Newsletters wollen wir auf die Aktion von Ralph Boes aufmerksam machen. Seit 16 Tagen befindet sich der Aktivist im Sanktionshungerstreik. Boes strebt an, das in jeder Weise grundgesetzwidrige Sanktionssystem in Hartz IV über eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe zu stoppen. Hierzu hat er begonnen, den dafür notwendigen Präzedenzfall zu schaffen, indem er sich selbst offen in die Schusslinie aller Sanktionen stellt. Wir fordern Euch auf, Euch solidarisch zu erklären und Boes zu unterstützen. Mehr Infos:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/praezedenzfall-gegen-hartz-iv-sanktionen-schaffen-9001165.php

http://wirsindboes.wordpress.com/

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Zu den weiteren Themen:

1. Mindestlohn könnte Hartz IV Aufstocken eindämmen

Über eine Million Menschen müssen ihr geringes Gehalt mit Hartz IV aufstocken, weil der Arbeitgeber zu wenig zahlt. Mit der Einführung der Hartz IV-Gesetze wurden den Dumpinglöhnen Tür und Tor geöffnet. Vielfach werden Arbeitslosengeld II-Bezieher seitens der Jobcenter in den Niedriglohnsektor gedrängt, obwohl die Betroffenen von dem Gehalt nicht das Existenzminimum überschreiten. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) stellte in einer aktuellen Studie fest, dass ein flächendeckender Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro dazu führen würde, dass kaum mehr jemand „Aufstocker“ sein müsste. Weiterlesen:
2. Grüne für Abschaffung der Hartz IV Sanktionen
Die nordrhein-westfälischen Grünen haben sich für eine Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV ausgesprochen. Der Landesvorstand Sven Lehmann machte deutlich, dass ein „Paradigmenwechsel“ nötig sei, um weg von Strafen hin zu „Motivation, Anerkennung und Beratung auf Augenhöhe“ zu kommen. Weiterlesen:
3. Eine Auszahlung von Resturlaub darf bei Hartz IV nicht als Einkommen angerechnet werden
Besteht bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch ein Anspruch auf Resturlaub, so können Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbaren, dass dieser in Form einer Urlaubsabgeltung ausbezahlt wird. Die Auszahlung des Resturlaubs darf allerdings nicht als Einkommen an die Hartz IV Leistungen angerechnet werden, wie das Sozialgericht Düsseldorf in einem Urteil entschied (Az: S 10 AS 87/09. Nach Rechtsauffassung des Sozialgerichts handelt es sich hierbei um eine zweckbestimmte Zahlung… Weiterlesen:
4. Engeltklausel für P-Konto rechtswidrig
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass die im Preis- und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstituts enthaltene Bestimmung über die Kontoführungsgebühr für ein Pfändungsschutzkonto (kurz: P-Konto) im Verkehr mit Verbrauchern in der Regel unwirksam ist, wenn der Kunde danach – bei Umwandlung seines schon bestehenden Girokontos in ein P-Konto – ein über der für dieses Girokonto zuvor vereinbarten Kontoführungsgebühr liegendes Entgelt zu zahlen hat.. Weiterlesen:
5. Keine Aussetzung der Hartz IV Regelsatzklagen
Der vormalige Kläger der Hartz-IV Regelsatzklage am Bundesverfassungsgericht, Thomas Kallay aus Eschwege (Urteil Az.: BVerfG 1 BvL 1/09 vom 09. Februar 2010), hat seit Januar 2011 weitere vier neue Klagen zu den niedrigen und verfassungswidrig bemessenen Hartz IV-Regelleistungen beim Sozialgericht Kassel laufen… Weiterlesen:
6. Mit Hartz IV aufstocken im Bundestag
Nach Recherchen des Magazins „Report Mainz“ müssen viele Arbeitnehmer, die im Deutschen Bundestag beispielsweise als Schreibkräfte oder Sicherheitsbeauftragte arbeiten, ihren Lohn mit Hartz IV aufstocken, weil sie sonst unter das Existenzminimum rutschen… Weiterlesen:
7. Ursula von der Leyen: „Millionärin“ der Hartz IV Sanktionen Erstmals wurden von den Jobcentern innerhalb von 12 Monaten mehr als eine Million Sanktionen neu festgestellt. Nach den heute veröffentlichten Daten der Statistik der Bundesagentur für Arbeit: insgesamt 1,107 Millionen SGB II-Sanktionen (Hartz IV) in den 12 Monaten von August 2011 bis Juli 2012… Weiterlesen:
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Weitere Nachrichten, Urteile und Ratgeber http://www.gegen-hartz.de/

Gegen Hartz bei Twitter: http://twitter.com/hartz4

Gegen Hartz bei Facebook: http://www.facebook.com/gegenhartz

Gegen Hartz Forum: http://hartz.info

QUELLE  http://www.gegen-hartz.de/

EPILOG: Wir müssen ALLE BOES werden – Ziviler Ungehorsam bei Hartz IV !

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„Ralph Boes kämpft für uns ALLE.“

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