HARTZ-IV NEWS: „Hartz-IV-Mord“ in Berlin und MEHR

Kurz nach einer Zwangsräumung verstirbt die Betroffene in der Wärmestube der Berliner Kälte-Nothilfe

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1. Keine Leistungskürzungen wenn Mietbescheinigung nicht vorgelegt wird

Dass auch Hartz-IV-Bezieher ein Recht auf Intimität und Datenschutz haben, hat sich nun auch in Kassel herum gesprochen. Das Jobcenter Kassel teilte nunmehr mit, die bisherige Praxis zu ändern und keine Mietbescheinigungen seitens der Vermieter per Zwang und Sanktionsandrohung einzuholen. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/fehlende-mietbescheinigung-kein-sanktionsgrund-9001380.php


2. Keine Hartz IV Sanktion bei Wegeunfähigkeitsbescheinigung

Hartz IV Bezieher dürfen nicht aufgrund eines verpatzten Meldetermins mit Leistungskürzungen sanktioniert werden, wenn ein ärztliches Attest vorliegt, dass eine Wegeunfähigkeit bescheinigt. Das urteilte das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Az: L 7 AS 108/13 B)… Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/urteile/keine-sanktion-bei-wegeunfaehigkeitsbescheinigung-18959.html


3. Hartz IV: BA muss Hörgerät bezahlen

Weil die Bundesagentur für Arbeit einen Antrag einer Hartz IV Leistungsberechtigten nicht rechtzeitig weiterleitete, muss sie nun die Kosten für ein Hörgerät übernehmen. Das entschied das Landessozialgericht Hessen in Darmstadt…Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/urteile/hartz-iv-ba-muss-hoergeraet-bezahlen-18958.html


4. Urteil: Keine Hartz IV Unterkunftskosten für Leben im VW-Bus
Ein VW-Bus mit Anhänger, in dem ein Mann ohne festen Wohnsitz seine Schlafstelle eingerichtet hat, stellt keine Unterkunft dar, für die das Jobcenter Hartz IV zahlen muss. Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz mit Sitz in Mainz entschied, dass das Amt die Ausgaben für Heizung, Steuern oder Ersatzteile nicht aufbringen muss (Aktenzeichen: L 3 AS 69/13 B ER). In der Vorinstanz sah das noch anders aus… Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/urteile/hartz-iv-kein-geld-fuer-leben-im-bus-18957.html


5. Jobcenter sollen Kranke verfolgen

Die staatliche Entmündigung von Hartz IV-Beziehern hört selbst vor dem Krankenbett nicht mehr auf. Ein neue interne Weisung der Bundesagentur für Arbeit (BA) an die Jobcenter fordert nun die Sachbearbeiter dazu auf, erkrankte Hartz IV-Betroffene „stärker und häufiger zu kontrollieren“. So sollen die Mitarbeiter „begründbaren Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit“ nachgehen und sogar die Hartz IV-Leistungen kürzen… Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-jobcenter-sollen-kranke-verfolgen-9001373.php

staats-medien melden – Kontrollen bei kranken Arbeitslosen _


6. Hausverbot für den Medizinischen Dienst

Die Arbeitslosenhilfe Rheinland-Pfalz sieht in der Anweisung der Bundesagentur für Arbeit (BA), Hartz IV Leistungsempfänger bei mehrfachen Krankmeldungen durch den medizinischen Dienst in der eigenen Wohnung Zwangsuntersuchen zu lassen einen erneuten Schritt weg vom Rechtsstaat in Richtung eines totalitären Überwachungsstaat. Aus dem Grundgesetz selbst, § 20, ergibt sich die Pflicht und das Recht hier Widerstand zu leisten…Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hausverbot-fuer-den-medizinischen-dienst-9001383.php


7. Jobcenter müssen ALG-II-Bezieher über mögliche Kürzungen informieren
Wer sich als ALG-II-Empfänger nicht um eine offene Stelle bewirbt, dem kann das Jobcenter die Leistungen kürzen – doch um hier aktiv werden zu können, muss dem Sozialgericht Gießen nach der Leistungsbezieher im Vorhinein über die Rechtsfolgen konkret, verständlich, richtig und vollständig belehrt worden sein.“ Passiert dies nicht, darf das Amt im Nachhinein auch nicht zu solchen Maßnahmen greifen – so entschied nun das Sozialgericht Gießen (Az.: S 29 AS 676/11).. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/keine-sanktionen-ohne-rechtsfolgebelehrung-9001382.php


8. Jobcenter muss für Nichtstun bezahlen

Jobcenter-Mitarbeiter müssen im Gegensatz zu Hartz IV Betroffenen nicht mit Geldkürzungen rechnen, wenn sie sich durch Nichtstun hervortun. Eine Untätigkeitsklage ist meist die einzige Möglichkeit, um das Jobcenter dazu zu bewegen, endlich aktiv zu werden. Das Sozialgericht Gießen gab aktuell einer Klage aufgrund einer Behördenuntätigkeit statt und verpflichtete das Jobcenter-Wetterau dazu, über einen Hartz IV-Antrag endlich zu entscheiden… Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-jobcenter-muss-fuer-nichtstun-bezahlen-9001374.php


9. Hartz IV Antrag ohne Ausweis

Es ist kein Einzelfall, dass Menschen, die Hartz IV beantragen müssen, aber keinen gültigen Personalausweis oder Reisepass haben, vom Jobcenter abgewiesen werden. Dabei passiert es nicht selten, dass für die Beantragung bzw. Verlängerung eines solchen Identitätsnachweises nicht genug Geld vorhanden ist, immerhin kostet ein für 10 Jahre gültiger Personalausweis seit dem 1. November 2010 bundesweit für Personen ab 24 Jahren 28,80 Euro (§ 1 Verordnung über Gebühren für Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis, kurz: PauswGebV).. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-antrag-ohne-ausweis-9001375.php


10. Höhere Pfändungsfreigrenzen für P-Konto

Am Montag hat der Gesetzgeber im Bundesgesetzblatt die neuen Pfändungsfreigrenzen veröffentlicht. Diese werden für das Einkommen aus Erwerbstätigkeit ab dem ersten Juli 2013 gültig. Der Gesetzgeber hatte sich mit der Anhebung genau zwei Jahre Zeit gelassen. Der Pfändungsschutz wurde das letzte Mal genau zwei Jahren angepasst….Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hoehere-pfaendungsfreigrenzen-fuer-p-konto-9001377.php

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Hartz-IV-Mord“ in Berlin

Kurz nach einer Zwangsräumung verstirbt die Betroffene in der Wärmestube der
Berliner Kälte-Nothilfe….weiterlesen

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-mord-in-berlin-9001384.php


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Informationen zum Thema:

„Wer hat uns verraten?“ – neue Wut – Rückblick im Zorn auf Hartz IV & Agenda 2010

„Erst kommt der Mensch, dann der Profit!“ –
„Brecht die Macht der Banken & Konzerne!“
Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten!
Wer war dabei? Die grüne Partei!
Wer verrät uns eh? Der DGB!
PS: Die Partei des institutionalisierten Klassenverrats hat einen Namen: SPD. (MrMarxismo)
 
mehr http://standpunkte.blogsport.de/2013/04/10/wer-hat-uns-verraten-neue-wut-rueckblick-im-zorn-auf-hartz-iv-agenda-2010/
 

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