Monatsarchiv: Mai 2013

Hartz-IV: Aufstocker-Statistik geschönt

Bild: Armutsnetzwerk e.V.

Zahl der Aufstocker durch Kinderzuschlagsregelung geschönt

von Sabine Zimmermann

Immer wieder wird in der Öffentlichkeit über das Problem der Aufstocker gestritten, also der Menschen, die trotz Arbeit Hartz IV beziehen. Weitgehend unbekannt ist, dass zehntausende Familien gar nicht mehr in der Aufstocker-Statistik auftauchen, weil sie unter die 2008 reformierte Kinderzuschlagsregelung fallen. Im April 2013 betraf dies 77 248 Familien mit 205 921 Kindern. Das sind etwa sechsmal so viel wie 2007. Seit 2005 sind für die aufstockenden Leistungen des Kinderzuschlags über 2 Milliarden Euro aufgewendet worden. Das geht aus einer Anfrage von Sabine Zimmermann bei der Bundesagentur für Arbeit hervor.

„Es ist traurige Realität in Deutschland, dass hunderttausende Kinder auf Hartz-Niveau leben, obwohl ihre Eltern arbeiten. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Regierung einen Mindestlohn verweigert und Billigjobs fördert. Das Aufstockerproblem ist noch größer als bekannt, wie das Ausmaß und die Entwicklung des Kinderzuschlags zeigen“, sagt Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Sie sieht dringenden Handlungsbedarf: „Am 1. Juni ist Internationaler Kindertag. Es wäre ein guter Vorsatz für die Regierung, noch in dieser Wahlperiode einen gesetzlichen Mindestlohn zu beschließen, der seinen Namen verdient. Prekäre Beschäftigung wie Minijobs und Leiharbeit muss zurück gedrängt werden.“

In den zurückliegenden fünf Jahren nahm die Zahl der Kinderzuschlagbezieher rasant zu. Im Dezember 2007 lag die Zahl der Fälle noch bei 11 295. Ein Jahr später nach Reform lag die Zahl bereits bei 50 026, im Dezember 2012 bei 76 307. Die Zahl der betroffenen Kinder stieg sich in dem Zeitraum von 32 043 auf 200 645. Seit 2005 wurden seitens des Staates bisher 2,2 Milliarden Euro aufgebracht, in den zurückliegenden Jahren jährlich etwa 400 Millionen Euro. Der monatliche Zahlbetrag pro Kind liegt derzeit bei ca. 110 Euro.

Der Kinderzuschlag ist eine gesetzliche Regelung, die im Zuge des Hartz IV-Systems entstand. Sie soll vermeiden, dass erwerbstätige Eltern nur wegen der Kinder auf Arbeitslosengeld II angewiesen sind. Liegt ihr Familieneinkommen geringfügig unter der Hartz IV-Grenze kann der Kinderzuschlag gezahlt werden. Im Oktober 2008 wurde der Zugang zum Kinderzuschlag erleichtert. Der Zuschlag stockt das Einkommen bis zur Hartz IV-Bedarfsschwelle auf und beträgt höchstens 140 Euro. Elternpaare müssen mindestens ein Einkommen von 900 Euro, Alleinerziehende von 600 Euro nachweisen, um antragsberechtigt zu sein.

Die vorliegenden Zahlen zu den Beziehenden von Kinderzuschlag deuten allerdings nur eine untere Grenze an. Sie betreffen nur die Fälle, in denen Kinderzuschlag laufend gezahlt wird. Nicht enthalten sind Fälle, in denen Kinderzuschlag nachträglich für einen bestimmten Zeitraum gezahlt wird. Darüber hinaus kann mit dem Kinderzuschlag der Verlust anderer Leistungen nach dem SGB II verbunden sein. Das betrifft die so genannten Mehrbedarfe etwa für Alleinerziehende oder bei Schwangerschaft.

Nachwievor jedoch ist der Großteil der Familien, in denen Eltern trotz Arbeit Arbeitslosengeld II beziehen, im Hartz IV-System zu finden. Von den aktuell 1,32 Millionen Aufstockern haben 586 000 Haushalte Kinder. Mit 302 107 Haushalten gehen über die Hälfte der betroffenen Eltern einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach und erhalten zugleich ergänzendes Arbeitslosengeld II (September 2012). Dabei handelt es sich um 116 419 Alleinerziehende und 185 688 Paare mit Kindern.

quelle http://www.linksfraktion.de/nachrichten/zahl-aufstocker-kinderzuschlagsregelung-geschoent/

Fotomontage Armutsnetzwerk e.V.
web: http://www.armutsnetzwerk.de/
 
mehr zum Thema
KINDER KLAGEN AN
 
blogbeiträge https://mantovan9.wordpress.com/2013/05/19/vergewaltigung-der-menschenwurde-per-se-kinder-in-den-jobcentern/
 

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Angela Merkel – „Mutter Blamage“

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Verantwortlich:

Endlich durchbricht ein Journalist, der nicht unter der Berliner Käseglocke arbeitet und nicht in das dortige selbstbezügliche Zuruf-Netzwerk seiner Berufskollegen eingebunden ist, den schönen Schein, den die Kanzlerin ausstrahlt. Stephan Hebel, (noch) politischer Autor der Frankfurter Rundschau beschreibt die Wirklichkeit im Lande und die tatsächlichen Auswirkungen von Merkels Politik auf die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung. „In mehr als zwei Jahrzehnten Politikbeobachtung habe ich niemals einen derart eklatanten Widerspruch erlebt zwischen dem Image einer politischen Persönlichkeit und ihrer tatsächlichen Politik. Nie ist es einem Politiker in Deutschland gelungen, derart konsequent auf Kosten der Mehrheit zu handeln und zugleich die Sympathie dieser Mehrheit zu gewinnen“, schreibt Hebel im Vorwort zu seinem gerade im Westend Verlag erschienenen Buch „Mutter Blamage“. Merkel sei geradezu das Gegenstück zur „Mutter Courage“ in Bertolt Brechts gleichnamigem Theaterstück. Während Brechts Titelfigur Anna Fierling mit dem Satz „Komm, geh mit angeln, sagt der Fischer zum Wurm“ vor falschen Versprechungen warne, gelinge es Merkel gerade umgekehrt mit uns angeln zu gehen und uns vor aller Welt zu blamieren.

Von Wolfgang Lieb

weiterlesen lohnt http://www.nachdenkseiten.de/?p=16450

Video http://www.youtube.com/user/WestendVerlag

Selten wurden wir vor einer Wahl so getäuscht 
http://www.nachdenkseiten.de/?p=17395
Warum die Nation Angela Merkel und ihre Politik nicht braucht
http://www.nachdenkseiten.de/?p=17353
Abenomics vs. Merkeltilismus – Japans drei Pfeile gegen die Krise
http://www.nachdenkseiten.de/?p=17398

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VIVE LA COMMUNE

Gestern vor 142 Jahren fiel die PARISER KOMMUNE.
Sie war der wunderbare Ausdruck davon, was sog. ‚einfache‘ Menschen auf die Beine stellen können: direkte Demokratie, Solidarität, neue, gute Lebensformen für alle Unterdrückten. Die Blutsauger der französischen Regierung und deren Handlanger machten den Traum von einer besseren Welt am 28. Mai 1871 zunichte. … Bei den Kämpfen mit den Regierungstruppen und den folgenden Massenexekutionen wurden etwa 30.000 Menschen getötet und etwa 40.000 inhaftiert. Die meisten gefangenen Kommunarden wurden entweder sofort standrechtlich erschossen, von Schnellgerichten abgeurteilt oder nach Versailles deportiert. An der Mur des Fédérés, der südlichen Mauer des heute sehr bekannten Friedhofs Père Lachaise, wurden die vermutlich letzten 147 Aktiven (Kommunarden) der Pariser Kommune am 28. Mai 1871 erschossen.
von Edith Friedl
https://www.facebook.com/photo.php?
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mehr zum Thema – aufgelesen unterm Foto 🙂

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Der Bürgerkrieg in Frankreich 
http://www.mlwerke.de/me/me17/me17_319.htm
Pariser_Kommune http://de.wikipedia.org/wiki/Pariser_Kommune
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Epilog: BESETZT DEN ÖFFENTLICHEN RAUM! –
VIVE LA COMMUNE
VIVE LA COMMUNE
kunst – http://cafemusique.wordpress.com/2013/03/18/vive-la-commune/
 

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Free Mollath – the Whistleblower from Germany

#FreeMollath - #Whistleblower from #Germany

Ein Kommentar von Prof. Dr. Henning Ernst Müller:

„Der Beschluss des LG Regensburg (Bericht der SZ), Herrn Mollath vorerst nicht nach § 360 Abs.2 StPO aus der Unterbringung zu befreien, hat mich und alle, die den Fall näher kennen, enttäuscht. Denn einige Monate nachdem sowohl Verteidigung als auch Staatsanwaltschaft je auf mehrere Gründe basierende Wiederaufnahmeanträge gestellt haben, die zum größeren Teil anch meiner Überzeugung die WA auch begründen, wäre dieser Schritt ein wichtiges Signal gewesen – ein Hoffnungsschimmer nicht nur für Herrn Mollaths(endgültige)  Freiheit, sondern auch für das Ansehen der Justiz. Nun verfestigt sich leider der Eindruck, dass die bayrische Justiz nicht in der Lage ist,  in angemessener Weise und gehöriger Schnelligkeit bei einem Fall mit (für mich) offenkundiger unrechtmäßiger Inhaftierung eines Bürgers Fehler einzugestehen und zu korrigieren. Natürlich kann man weiterhin hoffen, dass die Prüfung des komplexen Falls und der umfangreichen WA-Gründe doch am Ende zu einem für Mollath – und für das Vertrauen in die bayrische Justiz – positiven Ergebnis kommt.“
quelle http://blog.beck.de/2013/03/26/fall-mollath-die-wiederaufnahmeantr-ge-unter-der-lupe?page=28

Mollath muss weiter in der Psychiatrie bleiben
http://www.heise.de/tp/blogs/8/154336
Der Fall Mollath – In den Fängen von Justiz, Politik und Psychiatrie
http://www.swr.de/report/presse/mollath-dokumentation/

Informationen zum Thema

Das ganz profane Böse einer kalt lächelnden Bürokratie
Freitagskolumne von Ursula Prem
http://www.ein-buch-lesen.de/2013/05/mollath-das-ganz-profane-bose-einer.html
Foto – Muschelschloss
http://twitpic.com/ct5chz h
http://t.co/S67RSnso6U
http://t.co/zK56s4UNDi
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Epilog: bitte mitzeichnen und teilen 🙂
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https://www.openpetition.de/petition/online/freiheit-fuer-gustl-mollath

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HARTZ-IV NEWS: Facebook-Schnüffelei durch Jobcenter und MEHR

hartz-iv - ausgrenzung mobbing und stigmatisierung

1. Facebook-Schnüffelei durch Jobcenter

Viele Jobcenter-Mitarbeiter trauen offenbar ihren „Kunden“ nicht und wollen unter dem Vorwand, Hartz IV Sozialleistungsmissbrauch aufzudecken, nun auch in sozialen Netzwerken wie Facebook intensiv fahnden. Da die Leistungsträger hierbei schon oft ihre Handlungskompetenzen überschritten, wandten sich einige Sachbearbeiter, die eigentlich für die Reintegration in den Arbeitsmarkt zuständig sind, an den Bundesdatenbeauftragte Peter Schaar… Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/facebook-schnueffelei-durch-jobcenter-9001448.php

für alle verwendbar ;)


2. Bundessozialgericht: Jugendbett statt Kindergitterbett als Erstausstattung

Wie angekündigt verhandelte heute das Bundessozialgericht über die Frage, ob Eltern im Hartz IV-Bezug nach der Erstattung eines Babybettes auch eine Einmalzahlung für ein Jugendbett zusteht. In der dritten Instanz hatte die alleinerziehende Mutter nun Erfolg. So urteilten die obersten Sozialrichter; Familien im Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfebezug steht für ihre Kinder ein Jugendbett als Erstausstattung zu, wenn das Kinderbett zu klein geworden ist (Az: B 4 AS 79/12 R)… Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-jobcenter-muss-jugendbett-bezahlen-9001447.php


3. Hartz IV: Nimmt das Jobcenter Peine auch den Tod eines „Kunden“ in kauf?

Wie die Hartz4-Plattform erfuhr, erhält die Behörde nach 9 Monate langer Leistungs-Verweigerung jetzt Rückendeckung von der 52. Kammer des Sozialgerichts Braunschweig für die Unterstellung, der Kläger sei nicht in der Wohnung wohnhaft, in der er seit Jahren lebt Das Jobcenter Landkreis Peine scheint mutmaßlich an einem sogenannten Kunden auszuprobieren, wie lange ein Mensch in der Lage ist , ohne jeglichen Lebensunterhalt überleben zu können. Vor 9 Monaten stelle die Behörde die Leistungen ein mit der Begründung, anonyme Anrufer hätten dem Jobcenter erklärt.. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-peine-riskiert-tod-eines-menschen-9001446.php


4. Familie darf nicht in Mithaftung für Pflichtverletzung des Kindes genommen werden
Das Bundessozialgericht hat sich erneut gegen eine sogenannte Sippenhaftung ausgesprochen. So müssen Familien im Hartz IV-Bezug nicht für die Unterkunftskosten eines volljährigen Kindes haften, wenn dieses ein zumutbares Jobangebot ablehnt. Das urteilte das Bundessozialgericht in Kassel Aktenzeichen: B 4 AS 67/12 R. Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/urteile/keine-mithaftung-fuer-hartz-4-sanktionen-des-kindes-18976.html


5. Hartz IV: Übernahme der Stromschulden auch bei selbst verschuldetem Verhalten

Bislang war es so, dass die Übernahme von Stromschulden von Hartz IV-Beziehern insbesondere dann von den Jobcentern abgelehnt werden konnte, wenn die Energieschulden nach Auffassung der Behörde „schuldhaft“ zustande kamen. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen (Az.: L 2 AS 313/13 B ER) hat nun jedoch geurteilt, dass die Leistungsträger die Energieschulden übernehmen müssen, auch wenn der Leistungsberechtigte die Schulden beim Energielieferanten „schuldhaft“ verursachte…Der ganze Artikel:

http://www.gegen-hartz.de/urteile/hartz-iv-grundsaetzliche-uebernahme-stromschulden-18975.html


6. Hartz IV-Klagen lohnen sich 

Trotz Beschwörungen der Bundesagentur für Arbeit ebbt die Zahl der Widersprüche und Hartz IV Klagen vor den Sozialgerichten durch Arbeitslosengeld II Bezieher nicht ab. Dabei ist die Erfolgsquote für die Kläger noch immer überdurchschnittlich hoch. Beinahe jede zweite Klage wird vor den Sozial- und Landessozialgerichten teilweise oder vollständig stattgegeben. Auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion „Die Linke“ bestätigte das Bundesarbeitsministerium die Rate von 44 Prozent erfolgreicher Klagen. Nur jede zehnte Klage werde durch ein Gericht abgewiesen. 45 Prozent der Klagen werden beispielsweise durch Einigungen oder Einlenken ohne Urteil erfolgreich beendet.. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-klagen-lohnen-sich-9001443.php


7. FDP Hasssprüche gegen Hartz IV Betroffene

Zwei Mitglieder der FDP zeigten im sozialen Netzwerk Facebook ihr wahres Gesicht. Einer von ihnen sprach in faschistischer Weise vom „Bodensatz einer Gesellschaft“, von „Schmarotzern“ und „Losern“ und meint damit offensichtlich Hartz IV Bezieher. Ein anderer, nicht weniger als ein Schatzmeister der Jungen Liberalen, zeigte öffentlich seine Unterstützung, in dem er „gefällt mir“ anklickte. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/fdp-hasssprueche-gegen-hartz-iv-betroffene-9001442.php

Weitere Nachrichten, Urteile und Ratgeber: http://www.gegen-hartz.de/

Gegen Hartz bei Twitter: http://twitter.com/hartz4

Gegen Hartz bei Facebook: http://www.facebook.com/gegenhartz

Gegen Hartz Forum: http://hartz.info

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informative links zum Thema

NICHT VERGESSEN

http://standpunkte.blogsport.de/2013/05/26/kein-strom-fuer-arme-zu-teuer/
Stell dir vor … http://realasmodis.blog.de/2013/05/25/stell-16054374/
und http://realasmodis.blog.de/2013/05/25/sache-bett-16055476/
blogbeiträge https://mantovan9.wordpress.com/2013/05/25/hartz-iv-sippenhaft-vergewaltigung-der-menschenwurde/
https://mantovan9.wordpress.com/2013/05/19/vergewaltigung-der-menschenwurde-per-se-kinder-in-den-jobcentern/
 
VIDEO 2010 – Hartz4 = Die Enteignung des Mittelstandes!
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EPILOG:

bitte mitzeichnen https://www.openpetition.de/petition/online/unterschriftensammlung-zur-unterstuetzung-des-antrags-bei-dem-internationalen-strafgerichtshof

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Vergewaltigung der Menschenwürde

junge_treppe_ma

von realasmodis

Sippenhaft ist uralt. Im Mittelalter war sie das Kennzeichen adliger Alleinherrscher, wenn die gewaltsam ihre Besitzansprüche gegenüber Untertanen durchdrücken wollten. In der Zeit des Nationalsozialismus diente sie als Terrormaßnahme, um politische Gegner zu knechten. Sippenhaft ist in der Bundesrepublik Deutschland unzulässig. Sie ist eine Vergewaltigung der Menschenwürde. Offiziell jedenfalls – denn es gibt eine Ausnahme, über die keiner spricht. Die Ausnahme sind die Hartz-IV-Kinder, ist das Umfeld des SGB II. Betroffen sind nicht nur Arbeitslose, sondern auch Aufstocker – bzw. deren Kinder. Was Inge Hannemann in ihrem Blog schreibt, habe ich bei meinen eigenen Kindern selbst erlebt. Nämlich die ultimative Aufforderung zur Wahrnehmung eines ersten Jobcentertermins, inklusive der Sanktionsandrohung und der Anforderung einer Schulbescheinigung. Details dazu finden sich in meinem eBook „Ich und Hartz-IV„.

Doch die Krone setzte dem Ganzen die zuständige Sachbearbeiterin auf, als sie von einer meiner Töchter verlangte, die weiterführende Schule hinzuwerfen und sich ohne Abschluss arbeitslos zu melden. Begründung (O-Ton, Zitat): „Die Kinder von H4-Empfängern sind erfahrungsgemäß intellektuell nicht leistungsfähg genug.“ Ich hatte meine Tochter zu dem Termin begleitet. Als ich diese Worte hörte, da ging ich auf die Barrikaden und wurde hinausgeworfen. Letztlich wurde KEINE Eingliederungsvereinbarung, die in einer Neuauflage der NS-Residenzpflicht verbietet, den Wohnort zu verlassen, unterschrieben und die Dame (?) gab sich mit einer Schulbescheinigung zufrieden. Was wäre geschehen, wenn ich nicht so massiv interveniert hätte? Für mich ist das alles – diese ganze Vorgehensweise – eine Neuauflage der NS-Sippenhaft. So funktioniert Deutschland eben. Ein Deutschland, in dem untalentierte Postkartenmaler, Sozialkassen-plündernde Staatssekretäre und FDJ-Sekretärinnen mit verloren gegangen Unterlagen zu Staatschefs aufsteigen können.

von realasmodis

quelle http://realasmodis.blog.de/2013/05/25/vergewaltigung-menschenwuerde-16054100/

Informationen zum Thema

aktuell http://www.gegen-hartz.de/urteile/keine-mithaftung-fuer-hartz-4-sanktionen-des-kindes-18976.html
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-jobcenter-muss-jugendbett-bezahlen-9001447.php
blogbeiträge https://mantovan9.wordpress.com/2013/05/19/vergewaltigung-der-menschenwurde-per-se-kinder-in-den-jobcentern/

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Epilog: raubritter_im_21_jahrhundert

sollte das Video von YouTube wieder kaltgestellt sein, so könnt ihr hier schauen 🙂

http://www.myvideo.de/watch/5106900/raubritter_im_21_jahrhundert

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Zwangsräumung der Kältenothilfe Berlin (Wedding)

am 23. Mai 2013

Am 23. Mai 2013 wurde die Berliner Kältenothilfe Berlin endgültig zwangsgeräumt.
Zoltan, Initiator der Kältenothilfe, erklärt, wie es weitergeht.

INFORMATIVE LINKS https://www.facebook.com/nothilfe?ref=stream
UND http://www.ustream.tv/recorded/33206463
BLOGBEITRÄGE ZUM THEMA https://mantovan9.wordpress.com/2013/04/25/update-ein-leben-nicht-mehr-wert-als-eine-miete/

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