Monatsarchiv: Juni 2013

Hartz-IV News: Arbeitsagenturen diskriminieren Hartz IV Bezieher und MEHR

Cartoon Von Kostas Koufogiorgos

1. Weniger Arbeitslosengeld bei künftiger Teilzeit

Wer voll gearbeitet hat, aber angibt künftig nur noch in Teilzeit zu arbeiten, bekommt trotz erworbener Anwartschaft des Arbeitlosengeldes nur noch die Hälfte…

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/weniger-arbeitslosengeld-bei-kuenftiger-teilzeit-9001492.php


2. Mitarbeiter der Jobcenter: Zielen Sie nicht auf Ihre Mitmenschen!

Mit der nunmehr zehnjährigen Geschichte der unsäglichen Hartz-IV-Gesetze in Deutschland hat die Vergesellschaftung der politisch-bürokratisch initiierten Stigmatisierung ihren Lauf genommen… Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/offener-brief-an-die-mitarbeiter-der-jobcenter-9001491.php


3. Aufforderung zum vorzeitigen Rentenantrag ist nicht immer rechtmäßig

Die Aufforderungen vom Jobcenter, einen vorzeitigen Rentenantrag zu stellen, ist nicht in jedem Fall rechtmäßig. Das entschied das Sozialgericht (SG) Duisburg. Es bestünden ernstliche Zweifel, wenn dadurch die Altersrente des Hartz IV-Beziehers so sehr gemindert würde, dass er dauerhaft auf ergänzende Leistungen zur Grundsicherung angewiesen wäre (Aktenzeichen: S 25 AS 4787/12 ER).. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-keine-aufforderung-zur-frueheren-rente-9001489.php


4. Kosten für eine Brille sind vom Grundsicherungsträger zu übernehmen
Wie das Landessozialgericht (LSG) NRW entschied, sind die Kosten für den Erwerb einer Brille zum Ausgleich einer Sehschwäche grundsätzlich als Darlehen zu übernehmen, wenn es sich um einen einmaligen Bedarf handelt (Aktenzeichen: L 7 AS 138/13 B). Anders liegt der Fall jedoch, wenn die Brille beispielsweise aufgrund einer Erkrankung einen regelmäßig wiederkehrenden Sonderbedarf darstellt…Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/urteile/hartz-iv-brille-als-sonderbedarf-18982.html


5. Riester-Rente lohnt sich nur für Finanzdienstleister
Seit Einführung der Riester-Rente im Jahr 2002 setzen Millionen Menschen in unserem Land auf die staatlich geförderte private Altersvorsorge. Zahlreiche Versicherer bieten Verträge mit unterschiedlichen Produkten an, in die investiert werden kann. Banksparpläne, Versicherungen und Fondssparpläne sind darunter. Alle beinhalten eine Kapitalgarantie, die dem Riester-Sparer ein hohes Maß an Sicherheit vorgaukeln soll… Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/riester-rente-lohnt-sich-nur-fuer-finanzhaie-9001488.php

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Das Riester-Dilemma – Die Riester-Lüge – ARD Reportage 09.01.2012  

„Selbst wer 32 Jahre durchgehend zum Durchschnittslohn gearbeitet hat, wird künftig im Alter Sozialhilfe benötigen.“

und Die Abzocke mit der Riesterrente
http://www.youtube.com/watch?v=fgdUJzxEpyo
die rentenlüge http://www.youtube.com/watch?v=DbMzKrQIuZQ
 

6. Brief der Parteispitze: Das Ziel der Linken bleibt die Abschaffung von Hartz IV
Nach dem Parteitag der Linken in Dresden rumorte es innerhalb der Partei und den Erwerbslosen-Gruppen. Denn in Dresden beschlossen die Linken die Forderung nach einem Hartz IV Regelsatz von mindestens 500 Euro in das neue Wahlprogramm mit aufzunehmen. Hat die Linkspartei somit quasi auch einen Frieden mit dem Unrechtssystem Hartz IV geschlossen? Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/linke-hartz-iv-abschaffung-bleibt-fernziel-9001493.php


7. Neues Vermieter-Formular des Jobcenters Bonn stellt Hartz IV Bezieher bloß

Seit 2012 fordert das Jobcenter Bonn von Hartz IV Antragstellern ein vom Vermieter auszufüllendes Formular. In diesem wird der Bezug des Arbeitslosengeldes II unmittelbar gegenüber dem Ausfüllenden offenbart. Neben den typischen Angaben zur Wohnfläche, Heizkosten sowie Miethöhe wird auch die Wohnlage, die Größe des Gebäudes sowie das Jahr der Fertigstellung des Hauses bzw. der Wohnung abgefragt. Besonders unverhältnismäßig ist die Frage, ob bei dem Vermieter Mietschulden bestehen und in welcher Höhe diese liegen. Einige Betroffene berichteten, dass die Weigerung der Verwendung des Formulars mit einer Leistungskürzung sanktioniert wird…Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-peinliche-mietbescheinigungen-9001487.php


8. Arbeitsagenturen diskriminieren Hartz IV Bezieher

Der Bundesrechnungshof erhebt schwere Vorwürfe gegen den Agentur für Arbeit. Wie der „Spiegel“ berichtet, sollen schwer auf dem Arbeitsmarkt zu vermittelnde Erwerbslose gegenüber leichter zu Vermittelnden benachteiligt werden, um die Erfolgsbilanzen zu schönen. Vor allem langzeitarbeitslose Hartz IV Bezieher hätten schlechte Karten… Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/arbeitsagenturen-diskriminierten-hartz-iv-bezieher-9001484.php

Cartoon Von Kostas Koufogiorgos

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=12977

 

Weitere Nachrichten, Urteile und Ratgeber: http://www.gegen-hartz.de/

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Facebook-Protest-Seite: http://www.facebook.com/gegenhartz

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Informationen zum Thema

Protokoll Bundesagentur für Arbeit und Bundesrechnungshof -Prüfungsbericht

Bundesagentur für Arbeit im Karussell der Zahlen

Die Titanic der Bundesagentur für Arbeit

mehr http://altonabloggt.wordpress.com/

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Epilog:

Das Wort zum Montag – “Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen!

Foto http://suboptimales.files.wordpress.com/

und http://z-b-saar.cwsurf.de/?p=40689

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An die Mitarbeiter der Jobcenter – Zielen Sie nicht auf Ihre Mitmenschen!

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An die Mitarbeiter der Jobcenter –  Zielen Sie nicht auf Ihre Mitmenschen!
Von Lutz Hausstein
Wirtschaftswissenschaftler und Publizist
Deutschland im Juni 2013
Wir danken Lutz Hausstein für seinen Beitrag und die Genehmigung, dass wir diesen verwenden durften.
Musik: Frank Ullrich
Von der Dresdner Sozialwacht

 

Informationen zum Thema

http://altonabloggt.wordpress.com/
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/index.php

blogbeiträge https://mantovan9.wordpress.com/2013/06/25/billiglohnland-deutschland-der-geist-der-vergangenheit-ist-aus-der-flasche-2/

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Neues aus der Anstalt – Fall Gustl Mollath

ganze Sendung: https://www.youtube.com/watch?v=9UMSNiJI70E

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2013/06/26 · 17:05

Billiglohnland Deutschland: Der Geist der Vergangenheit ist aus der Flasche

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Gratulation, Schweinestaat!

Ökonomie. Die Funktionseliten aus Kapital und Staat haben allen Grund, das zehnjährige Jubiläum der Agenda 2010 zu feiern. Für die Lohnabhängigen der Bundesrepublik ist es der Jahrestag einer historischen Niederlage.

Von Tomasz Konicz

Vor genau zehn Jahren – während einer Regierungserklärung von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) am 14. März 2003 – wurde mit der Agenda 2010 die bislang größte und erfolgreichste Kapitaloffensive gegen die kümmerlichen zivilisatorischen Mindeststandards eingeleitet, die dem bundesrepublikanischen Kapitalismus in den Nachkriegsjahrzehnten mühsam abgetrotzt werden konnten. Form und Inhalt kamen bei der Durchsetzung des auf gesamtgesellschaftliche Konkurrenzoptimierung ausgerichteten Maßnahmenpaketes, das wohl die wichtigste wirtschafts- und sozialpolitische Zäsur in der deutschen Nachkriegsgeschichte markiert, zu einer totalen Übereinstimmung: Ausgebrütet hinter verschlossenen Türen von Kapitallobbygruppen wie der Bertelsmann Stiftung und Unternehmensberatern wie McKinsey, die im öffentlichen Diskurs beständig als »unabhängige Experten« firmierten, zielten die Reformen letztendlich auf die Unterwerfung aller Lebensbereiche unter die betriebswirtschaftliche Verwertungslogik.

ganzen beitrag lesen
http://www.lsa.k-pd.org/resources/Gratulation+Schweinestaat.pdf
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Informationen zum Thema:

Arbeitslager-Mentalität – Der Geist der Vergangenheit ist aus der Flasche

Schwerpunkt – Billiglohnland Deutschland_

mehr zum Thema

Lohnsklaven in Deutschland http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/skandaloese-verhaeltnisse-in-der-fleischindustrie-lohnsklaven-in-deutschland-1.1703776
Dokumentation – die Story
http://www.daserste.de/information/reportagedokumentation/dokus/sendung/swr/24062013-die-story-im-ersten-lohnsklaven-in-deutschland-100.html
Aufstand gegen die Fleischmafia
https://www.facebook.com/
Lohnsklaven und Menschenschinder – verkommen wir zum Billiglohnland?
http://daserste.ndr.de/guentherjauch/index.html
 
das Video ist 2 jahre alt, das Problem jedoch gleichbleibend, Tendenz steigend..
Schwerpunkt – Billiglohnland Deutschland: Fleischbranche Deutschland ruiniert seine Nachbarn
http://www.youtube.com/watch?v=ti-9vkdmhxo

playlist: youtube mantovan9 http://www.youtube.com/playlistlist=PL58nguK39l0URAtDKjjZhG0e8TXamBqFk

Epilog:

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Hartz-IV News: Ein-Euro-Jobber als Flutschäden-Beseitiger und MEHR

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1. Verfassungsbeschwerde gegen Einkommensanrechnung des „unechten Stiefvaters“ bei „Hartz IV-Leistungen“ abgelehnt

Das Bundesverfassungsgericht hat heute eine Klage abgewiesen, die sich gegen die Anrechnung des Stiefvater-Einkommens bei Hartz IV richtete. Nach Ansicht der Verfassungsrichter wurde die Klage „aufgrund der Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen“… Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/verfassungsrichter-lehnen-hartz-iv-beschwerde-ab-9001483.php


2. Hartz IV Regelsatz müsste 407 Euro betragen

Das Bundesverfassungsgericht hat die schwarz-gelbe Bundesregierung in seinem Urteil vom Februar 2010 dazu verpflichtet, bis zum 1. Juli 2013 einen wissenschaftlich fundierten Bericht vorzulegen, indem nachvollziehbar dargelegt ist, wie der Hartz IV Regelsatz für Erwachsene und Kinder berechnet wird. Voraussichtlich am kommenden Mittwoch wird sich die Bundesregierung im Kabinett zusammenfinden, um den Bericht über die Weiterentwicklung der Methodik für die Ermittlung der Regelsätze zu beraten. Das jedenfalls berichten Regierungskreise gegenüber der Süddeutschen Zeitung… Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-regelsatz-muesste-euro-betragen-9001481.php


3. Ein-Euro-Jobber als Flutschäden-Beseitiger

achdem sich die Hochwasserlage in vielen Regionen langsam entspannt, werden erste Pläne zur Beseitigung der Flutschäden geschmiedet. Dass die Menschen vielerorts auf Hilfe von außen angewiesen sind, steht bereits fest. Wie diese Hilfe genau aussehen soll, diskutieren Bundesregierung und Länder derzeit noch. In Sachsen-Anhalt hat man jedoch bereits eine Lösung für das Problem gefunden: 3000 ältere Hartz IV-Bezieher sollen die Flutschäden als Ein-Euro-Jobber beseitigen… Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-1-euro-jobber-als-flutschaeden-beseitiger-9001478.php


4. „Inge Hannemann gefährdet tausende Mitarbeiter der Jobcenter“

Inge Hannemann wurde einer breiten Öffentlichkeit bekannt, weil sie als Mitarbeiterin eines Jobcenters die Umsetzung des „System Hartz IV“ öffentlich kritisiert hatte. Ihre darauffolgende „ Freistellung“, löste eine breite Solidarisierungswelle aus, die die Bundesagentur nun offensichtlich zur Reaktion zwang… Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/inge-hannemann-gefaehrdet-tausende-mitarbeiter-9001479.php


5. Für Eltern blinder Kinder besteht nicht generell ein lebenslanger Kindergeldanspruch
Eltern blinder Kinder haben nicht generell einen lebenslangen Anspruch auf Kindergeld. Das entschied das Finanzgerichts Düsseldorf (FG). Denn trotz der Einschränkung blinder Menschen sei im Einzelfall zu prüfen, ob Erwerbsmöglichkeiten beispielsweise als Telefonisten für die Betroffenen in Frage kämen, um den Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. Allein die Behinderung verhindere nicht die Erwerbsfähigkeit, urteilte das Gericht… Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/urteile/nicht-lebenslang-kindergeld-bei-blinden-kindern-18981.html


 6. Wie Schwerstbehinderten die Grundsicherung entzogen wird
Ferdinand Schießl leidet an Kinderlähmung und ist aufgrund seiner schweren Behinderung fast rund um die Uhr auf Hilfe angewiesen. Der 56-Jährige sprach mit der „Süddeutschen“ über den Kampf gegen die Behörden, den es eigentlich gar nicht geben dürfte. Denn das, wofür Schießl kämpft, ist nichts anderes als das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben… Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/amt-verweigert-schwerstbehinderten-grundsicherung-9001475.php


7. Keine Senkung unangemessener Kosten der Unterkunft und Heizung im Ausnahmefall
Hartz IV-Bezieher sind nicht zur Senkung unangemessener Kosten der Unterkunft und Heizung verpflichtet, wenn dafür die Pflege von Angehörigen aufgegeben werden müsste. Das entschied das Sozialgericht (SG) Duisburg (Aktenzeichen: S 14 AS 47/09). Ist die Pflege anderweitig sichergestellt oder entfällt sie aufgrund des Todes der Angehörigen, muss dem Leistungsberechtigten eine Frist zur Senkung der unangemessenen Unterkunftskosten durch das Jobcenter gesetzt werden… Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-keine-unterkunfts-senkung-bei-pflege-9001474.php


8. Bundesagentur für Arbeit: Schaum vor dem Mund, Blut in den Augen
Was haben die eingenommen – oder vergessen einzunehmen? Wie kann es zu einem solchen Kontrollverlust kommen? Oder: „Getroffene Hunde bellen“? Inge Hannemann hat ausgesprochen, was Fachleute bis hin zu Professoren und Professorinnen seit Jahren versuchen der Öffentlichkeit zu vermitteln: Hartz IV und seine Umsetzung hat ein großes menschenzerstörendes Potential… Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/streit-um-jobcenter-und-hartz-iv-eskaliert-9001476.php


9. Immer mehr Anwälte haben einen Anspruch auf zusätzliche Hartz IV Leistungen
Immer mehr Anwälte können von ihrem erwirtschaftetem Geld nicht mehr leben. Es werde einen deutlichen Anstieg der Rechtsanwälte geben, die aufstockende Hartz IV Leistungen beantragen können. Das belegt eine Studie der Prognos AG „Der Rechtsdienstleistungsmarkt 2030“ im Auftrag des Deutschen Anwaltvereins… Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/viele-anwaelte-demnaechst-selbst-auf-hartz-iv-9001473.php


10. Ein-Euro-Jobs und Bürgerarbeit erbrachten keinen Nutzen für die Betroffenen Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA), kam nunmehr zu der Erkenntnis, dass weder Arbeitsgelegenheiten wie Ein-Euro-Jobs oder die sogenannte Bürgerarbeit, zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit dienlich seien. Auch andere Maßnahmen der öffentlich geförderten Beschäftigung hätten „keinen durchschlagenden Erfolg gebracht“, so Alt in einem aktuellen Artikel der Zeitschrift „Die Zeit“… Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/ba-chef-buergerarbeit-und-ein-euro-jobs-sinnlos–9001482.php

Weitere Nachrichten, Urteile und Ratgeber: http://www.gegen-hartz.de/

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Informationen zu Thema

http://www.neues-deutschland.de/artikel/825244.hartz-iv-frauen-muessen-haeufiger-aufstocken.html
http://www.neues-deutschland.de/artikel/824418.hartz-iv-chaos-bei-hochwasserhilfen.html
blogbeiträge https://mantovan9.wordpress.com/2013/06/18/aktiv-zur-rente-altere-ein-euro-jobber-sollen-flutschaden-beseitigen/

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Kaum Wohnraum für Hartz IV-Empfänger

Hartz-IV-Empfänger dürfen nur Wohnungen einer bestimmten Größe und Preisklasse anmieten. Das wird aber zunehmend problematisch, denn die Mieten sind meist höher als die Vorgabe.

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mehr Keine Wohnungen nach Hartz-IV-Vorgaben 
http://www.jungewelt.de/2013/06-15/046.php

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Brüssel: Zweitgrößte Lobby-Industrie der Welt

ARTE-Themenabend: The Brussels Business- Die Macht der Lobbyisten

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In Brüssel sind rund 2.500 Lobby-Organisationen angesiedelt und bilden die zweitgrößte Lobby-Industrie der Welt; nur die in Washington DC ist größer. Rund 15.000 Lobbyisten scheuen weder Kosten noch Mühen, um die Kommission und die Parlamentarier intensiv über die Bedürfnisse der Interessenverbände zu informieren. Rund 80 Prozent der gesamten Gesetzgebung, die direkten Einfluss auf den Alltag der Europäischen Bürger hat, wird hier initiiert.

http://www.arte.tv/de/7261064.html

Informationen zum Thema

https://lobbypedia.de/wiki/Portal_Lobbyismus_in_der_EU
https://lobbypedia.de/wiki/Lobbyregister_EU
https://de.wikipedia.org/wiki/Lobbyismus
 
mehr https://www.lobbycontrol.de/2013/06/gutachten-verpflichtendes-eu-lobbyregister-moglich/
und http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/03/28/gruener-cohn-bendit-eu-lobbyist-im-dienst-von-us-konzernen/

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Fall Mollath: „Der Mann, der zuviel wußte“

Der Fall Mollath ist keine Verschwörungstheorie, sondern Verschwörungspraxis!
Oder was sind denn das bitte für Schwarzgeldmillionen, die der Mann
angezeigt hat?
Wem gehören sie, wer hat sie wofür bekommen und wohin verschoben?
Hat *DAS* denn bitte schon ein Staatsanwalt ermittelt? Nein?
Ach so. (Volker Birk)
 
https://i1.wp.com/upload.wikimedia.org/wikipedia/de/thumb/a/ac/Der_Mann_der_zuviel_wusste_Logo_001.svg/443px-Der_Mann_der_zuviel_wusste_Logo_001.svg.png

Wenn Justiz, Psychiatrie und Politik gleichzeitig versagen

Uwe Ritzer und Olaf Przybilla über die Affäre Mollath als multiplen Skandal

Im Fall Gustl Mollath haben gleichzeitig Justiz, Psychiatrie und Politik versagt. Wurde hier bewusst das Recht gebeugt um einen unbequemen Mitwisser dubioser Bank-Praktiken aus dem Verkehr zu ziehen? Ein Gespräch mit den Journalisten Uwe Ritzer und Olaf Przybilla, die mit Die Affäre Mollath ein wirklich lesenswertes Buch darüber geschrieben haben.

Artikel http://www.heise.de/tp/artikel/39/39368/1.html
Fall Mollath: Abgehörte Telefonate beschäftigen Rechtsanwaltskammern http://www.heise.de/tp/blogs/8/154500
Foto http://upload.wikimedia.org/wikipedia/
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Informationen zum Thema
Der Fall Mollath: eine Hängepartie II
von gabrielewolff
Wiederum fünfundzwanzig Tage nach meinem letzten Blog-Beitrag läßt sich konstatieren,  daß sich seitdem grundsätzlich nichts geändert hat.  Der deus ex machina läßt weiter auf sich warten, und der rechtswidrigen Freiheitsentziehung Gustl Mollaths haben auch bayerische Instanzen noch immer kein Ende gesetzt. Was sich grundlegend geändert hat, ist der Charakter dieses „Dramas antiken Ausmaßes“, wie ich letzthin schrieb. Es hat sich eindeutig hin zur Tragikomödie entwickelt, die sogar mit bizarren Szenen aufwartet, die man eher in einer schrillen Farce vermuten würde.

Und noch etwas hat sich verändert: der Druck im Kessel ist gestiegen. Die Öffentlichkeit, die Medien, das Internet und die Politik haben sich des Falls  auf eine Art und Weise angenommen, die sämtliche Vertuschungs- und Verdummungsversuche der Vergangenheit  nun auch der Vergangenheit angehören läßt.  Von „handwerklichen Fehlern“ und „Schludrigkeiten“ im Urteil kann heute niemand mehr sprechen, ohne sich lächerlich zu machen.  Die Informationen sind ja alle da – und selbst Politiker korrigieren sich, soweit sie uninformiert Aussagen gemacht haben, wie hier der SPD-Spitzenkandidat Christian Ude [Hervorhebung von mir]:

ganzen beitrag lesen Der Fall Mollath: eine Hängepartie II
und Der Fall Mollath: eine Hängepartie
mehr zum Thema – aktuell
http://www.sueddeutsche.de/bayern/mollath-und-seine-unterstuetzer-wie-ein-fall-die-buerger-mobilisiert-1.1700938
http://www.sueddeutsche.de/bayern/post-aus-karlsruhe-fuer-justizministerin-merk-bundesverfassungsgericht-will-auskunft-zum-fall-mollath-1.1702867
blogbeiträge https://mantovan9.wordpress.com/2013/06/20/fall-mollath-enteignet-entrechtet-und-weggesperrt-oder-eine-psychiatrische-goldader-und-viele-falle/
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Epilog: bitte mitzeichnen und teilen
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https://www.openpetition.de/petition/online/freiheit-fuer-gustl-mollath
 

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