Monatsarchiv: Juli 2013

Neuer HVB-Skandal, Rudolf Schmenger und Gustl Mollath

stoersender.tv exklusiv:

Demo in München am 2.8.13, 16-18 Uhr am Justizpalast – Mahnwache Gustl Mollath.

Mollath ist einer der schillerndsten in einem Meer von Einzelfällen. Wer den Banken und den Steuerdieben, die bei ihnen das Geld vor dem Fiskus verstecken, zu nahe kommt, wird entweder bestochen oder aus dem Weg geräumt. Der ehemalige Steuerfahnder des Landes Hessen wurde aus dem Weg geräumt, weil er eine Beförderung ausschlug. Eine Beförderung, die ihm zuteil gekommen wäre, wenn er seine Arbeit als Steuerfahnder NICHT gemacht hätte, sondern über seine Erkenntnisse geschwiegen hätte. Klingt verrückt? Ist es auch. Aber ganz normal in dem Land.

Mittlerweile versucht die HVB sogar ihre Kunden zu psychiatrisieren. Schmenger schildert diesen Fall erstmals einem Medium in diesem Sommerinterview von stoersender.tv.

Mehr Infos gibt’s hier:

http://rudolf-schmenger.de/
http://www.wirtschaftsverbrechen.de/
http://www.gabv.org/
http://www.attac.de/aktuell/bankwechsel

AUFRUF!

(Bitte an alle Mollath-Unterstützer und die Medien weiterleiten)

Solidaritäts-Demo für Gustl Mollath und gegen Menschenrechtsverletzungen durch Missbrauch von Wirtschaftsmacht

„Mehr Wirtschaftsdemokratie statt Kritiker in die Psychiatrie!“

am Freitag den 2. August – 16 Uhr bis maximal 18 Uhr

vor dem Justizministerium in München

Justizpalast am Karlsplatz – Prielmayerstraße 7

Es sprechen:

Dr. Wilhelm Schlötterer (Autor des Ende Juli erscheinenden Buches „Wahn und Willkür“ über die übergreifenden Hintergründe des Unrechts an Gustl Mollath)

Prof. Dr. Hans See (Gründer und Ehrenvorsitzender von Business Crime Control e.V. über den Zusammenhang von Wirtschaftsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen)

Prof. Dr. Peter Paul Gantzer (MDL) Mitglied des Mollath-Untersuchungsausschusses für die SPD-Fraktion

Dr. Martin Runge (MdL) Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Bayerischen Landtag

Erklärung von Prof. Dr. Hans See:

Es reicht: Mehr als 7 Jahre ist Gustl Mollath nun schon in der geschlossenen Psychiatrie. Die Rechtsgrundlage ist brüchig wie dünnes Eis. Der fürchterliche Verdacht steht im Raum, dass der wahre Grund in Mollaths – allerdings vergeblichen – Versuch zu finden ist, dass er Geldwäschedelikte der Bayrischen HypoVereinsbank aufzudecken drohte. Durch für viele unbegreifliche Entscheidungen von Staatsanwälten und Gerichten sowie durch existenzvernichtende psychiatrische Gutachten, die ihn als gemeingefährlich einstuften, verschwand er in die geschlossene Psychiatrie. Und mit ihm der im Raum stehende Vorwurf, die HypoVereinsbank betreibe wirtschaftskriminelle Praktiken. Der Bank selbst war bekannt, dass der Vorwurf stimmt. Sie hat ihn aber jahrelang unter Verschluss gehalten. Ein Nachfassen der Staatsanwaltschaft oder eine Selbstanzeige der Bank hätten genügt, Mollath aus den Fängen der Psychiatrie zu befreien. Mehr Demokratie in Wirtschaftsunternehmen hätte sogar diese illegalen Geschäftspraktiken und damit die Folgen verhindern können.

BCC fordert:

Gerechtigkeit und Freiheit für Gustl Mollath

Freilassung Gustl Mollaths noch vor der Bayrischen Landtagswahl, volle Rehabilitation und Entschädigung dieses Mannes, eine Psychiatrie- und Rechtsreform, die solche Fälle künftig unmöglich machen, und die Beendigung der Weisungsgebundenheit von Staatsanwälten.
Die 1991 zur Aufklärung über die Sozialstaats- und Demokratie- und Umweltfeindlichkeit von Wirtschaftsverbrechen gegründete Bürger- und Menschrechtsorganisation Business Crime Control e.V., hat diese Demo angemeldet, bittet aber alle Unterstützer Gustl Mollaths, diese Demo auch als die Ihre zu betrachten, über Internet zu mobilisieren und an der Demo teilzunehmen.

BCC unterstützte vorbehaltlos die angekündigte Kundgebung Am Kornmarkt in Nürnberg, die am 27. Juli 2013 unter dem Motto stattfand:

„EMPÖRT EUCH! – RECHT UND FREIHEIT FÜR GUSTL MOLLATH“

Es kann gar nicht genug öffentliche Kundgebungen für Gustl Mollath und gegen jene Kräfte geben, die diese menschliche und politische Katastrophe zu verantworten haben.

quelle stoersendertv

Fotomontage Gerechtigkeit und Freiheit für Gustl Mollath

Informationen zum Thema

blogbeiträge https://mantovan9.wordpress.com/?s=GUSTL+MOLLATH

 

Epilog:

Hans Well eröffnet Demo für Gustl Mollath in Nürnberg am 27.07.13

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Trotz größter Hitze versammelten sich in Nürnberg Hunderte von fränkischen Kritikern der bayerischen Justiz und forderten die Entlassung von Gustl Mollath und Beate Merk.

quelle Christian Nürnberger

 

Nichts ist eines Kulturvolkes unwürdiger, als sich ohne Widerstand von einer verantwortungslosen und dunklen Trieben ergebenen Herrscherclique «regieren» zu lassen. (weiße Rose)

Flugblatt http://www.gshonline.de/datein/Weisse_rose_Flugblatter.pdf

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DEUTSCHLAND IST VERTAFELT

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Deutschland ist vertafelt!

von Heidelinde Penndorf

Man muss sich das einmal vorstellen, über 900 Tafeln versorgen bundesweit 1,5 Millionen bedürftige Menschen mit Lebensmitteln. Das ist beschämend für Deutschland, beschämend für diese Bundesregierung! Ein Viertel der Betroffenen sind Kinder. Aber auch immer mehr Rentnerinnen und Rentner mit Grundsicherung und sogenannte Aufstocker sind auf die Lebensmittelausgabe der Tafeln angewiesen.
Das beweist: Armut ist ein fester Bestandteil unserer Gesellschaft geworden ist.   Immer weniger betroffenen Menschen können sich vom Lohn ihrer Arbeit sowie von den sozialen Transverleistungen ausreichend ernähren können.
Das Geld was eigentlich für Nahrungsmittel gedacht ist, geht drauf um die Teuerungsrate (Inflation) für Strom, Wasser, Gas usw. auszugleichen!
Die Tafeln sind eine Symbiose mit der Politik eingegangen seien, indem sie sich für einen Ausgleich der Folgen des Sozialabbaus instrumentalisieren ließen. Tafeln machen Armut sichtbar! Tafeln behandeln nur die Symptome von Armut und tragen ungewollt zur Normalisierung von Armut und einer Stärkung der Politik bei, die die Armutsbekämpfung verweigert.
Auf Grund ihrer oft langen oder auch dauerhaften finanziellen Notlage entsteht ein Abhängigkeitsverhältnis der Betroffenen zur Tafel
Wo es Tafel gibt, gibt es Warteschlangen Betroffener. Man sieht es diesen Menschen an, dass es ihnen schwer fällt sich mit dem Gang zur Tafel öffentlich zu outen. Es entsteht eine „Nähe“ zum „Normalbürger“ die beschämt. Betroffene Menschen, die an der Tafel anstehen, halten oftmals den Blich gesenkt, nehmen keinen Blickkontakt mit anderen Passanten auf. Es könnten ja Nachbarn, Bekannte und Freunde darunter sein, die gar nicht wissen, dass sie auf diese Lebensmittelspenden angewiesen sind.
Durch Blicke von Passanten werden Betroffene beschämt, ducken sich weg, sind plötzlich außen vor. Es ist ein öffentliches Eingeständnis- ausgegrenzt und abgestempelt! Die öffentliche Empörung der Montagsdemos gegen den Sozialabbau von 2004 und 2005 ist kaum noch spürbar, viele Institutionen haben es bemerkenswert professionell geschafft diesen Protest, diesen Unmut in Mitleid für Betroffene zu kanalisieren. Damit ist jeder soziale Widerstand im Keim erstickt. Hartz IV Betroffene, RentnerInnen mit Grundsicherung, Niedriglöhner, Minijobber, und Leiharbeiter befinden sich oft in finanziellen Notlagen, die ihre Teilhabe am sozio-kulturell-politischen Leben stark einschränkt.
Betroffene leiden unter Perspektivlosigkeit, fühlen sich abgestellt, abgedrängt, ausgegrenzt und nicht gebraucht. Sie sind oftmals abgekoppelt von der gesellschaftlichen Entwicklung und fühlen sich als Bürger zweiter Klasse. Nach langem Hartz IV Bezug gibt es ihn kaum noch, den selbstbewussten Mensch. Er hat sich im Laufe der Zeit zu einem unterwürfigen Bittsteller entwickelt. Die Menschenwürde liegt zerschlagen am Boden – bloß nicht auffallen heißt die Devise. Du bist bildungsfern, unfähig, rauchst und trinkst nur – Du bist ein Sozialschmarotzer, deshalb musst Du fremd bestimmt werden. In unbezahlten Praktika, Ein-Euro – Jobs und anderen Maßnahmen wird dem Mensch klar- meine Arbeit ist nichts wert- ich bin nichts wert- Arbeit lohnt sich für mich nicht!
Eine Studie (TK 2012) zufolge nehmen die Krankmeldungen von Arbeitslosen deutlich zu. Vor allem psychische Erkrankungen sind auf dem Vormarsch. Auf die Betroffenen wird psychischer Druck ausgeübt, das hinterlässt Spuren. Untätigkeit über einen langen Zeitraum führt zu einer inneren Leere. Betroffene haben oft das Gefühl versagt zu haben.
In meiner Sozialsprechstunde erlebe ich es oft, dass Betroffene psychisch traumatisiert sind. Während sie mir ihre spezielle Sachlage schildern, passiert es nicht selten, dass sie zu weinen beginnen – total verzweifelt sind und manchmal auch lebensmüde. Es gibt Betroffene die Angst haben, ihre an sie gerichteten Briefe des Jobcenters zu öffnen, lassen sie tagelang ungeöffnet liegen und versäumen dadurch Fristen.
Andere wiederum sind so zermürbt, dass sie ihre alltäglichen Angelegenheiten nicht mehr selbst geregelt bekommen und Hilfe brauchen.
Hartz-IV muss weg! Gar keine Frage. Das Bedingungslose Grundeinkommen wäre sicherlich eine vorstellbare Lösung und auch machbar!
Spannen wir endlich einen Schutzschirm für Menschen!   Wir brauchen einen flächendeckenden existensichernden Mindestlohn von mindestens 10,-Euro. Leiharbeit muss auf ein Mindestmaß begrenz werden. Es muss Schluss sein mit Arbeit im Niedriglohnbereich. Wir müssen über versicherungspflichtige Arbeitsplätze im Non Profit- Sektor genauso reden, wie über eine Arbeitszeitverkürzungen bei vollem Lohnausgleich und einer Grundsicherung von der man auskömmlich leben kann. Und wir brauchen eine Umverteilung von oben nach unten. Das sind nur einige Baustellen, die wir anfassen sollten, um den Sozialabbau zu stoppen.

quelle Heidelinde Penndorf

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Informationen zum Thema

ARMGESPEIST – 20 Jahre Tafeln sind genug

http://aktionsbuendnis20.de/ueber-uns.html

blogbeiträge https://mantovan9.wordpress.com/?s=die+tafeln

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Hartz-IV News: Hartz IV reicht nicht für die Miete und MEHR

altonabloggt

1. Hartz IV reicht nicht für die Miete

Im letzten Jahr mussten Haushalte, die auf Hartz IV-Leistungen angewiesen sind, rund 630 Millionen Euro für die Unterkunftskosten von den Regelleistungen zahlen. An sich sollen die Kosten der Unterkunft (KdU) durch die Kommunen und Städte gezahlt werden. Weil aber die vorgegebenen Sätze nicht ausreichend sind, müssen vielerorts Hartz IV Bezieher zusätzliche Zahlungen leisten… Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-reicht-nicht-fuer-die-miete-9001530.php


2. Bertelsmann: Arme Familie ohne „Hartz IV“ oft ärmer als arme Familie mit „Hartz IV“
Eine Studie im Auftrag der Bertelsmann Stiftung zum „Wohnungsangebot für arme Familien in Großstädten“ (im folgenden kurz: „Bertelsmann-Studie“) und insbesondere die Pressemeldung der Bertelsmann Stiftung „Armut nicht nur eine Frage von Hartz IV“ sorgten am 22. Juli 2013 für Schlagzeilen.. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/bertelsmann-studie-noch-aermer-als-mit-hartz-iv-9001529.php


3. Zwei Millionen Menschen sind dauerhaft auf Hartz IV angewiesen

Wie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) informiert, ist fast jeder zweite Hartz IV-Bezieher im erwerbsfähigen Alter dauerhaft auf die staatliche Unterstützung angewiesen. Die Analyse der Daten der Arbeitsverhaltung hat zudem ergeben, dass der Anteil der Langzeit-Hartz-IV-Bezieher in Brandenburg am höchsten ist… Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/millionen-sind-dauerhaft-auf-hartz-iv-angewiesen-9001528.php


4. Ratgeber: Unterhaltsvorschuss & Hartz IV

Die meisten Alleinerziehenden sind darauf angewiesen, dass der andere Elternteil Unterhalt für das Kind zahlt. Kann oder will dieser seiner Verpflichtung jedoch nicht nachkommen, besteht die Möglichkeit, einen sogenannten Unterhaltsvorschuss beim Jugendamt zu beantragen, der die fehlenden Unterhaltszahlungen zumindest teilweise ausgleicht… Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/hartz-4-ratgeber/unterhaltsvorschuss-bei-hartz-iv.html


5. Neuer Hartz IV Antrag

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat eine Generalüberholung der Arbeitslosengeld II-Anträge angekündigt. Der Hartz IV Antrag soll leichter auszufüllen sein, da Begrifflichkeiten verständlicher formuliert seien. An den SGB II Gesetzesvorgaben und Auslegungen ändert sich allerdings nichts… Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-antrag-soll-verstaendlicher-werden-9001525.php


6. Bundesgerichtshof stärkt Rechte beim P-Konto: P-Konten dürfen nicht mehr als normale Konten kosten

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte beim Pfändungsschutzkonto (P-Konto) gestärkt. Demnach dürfen Banken keine höheren Gebühren für ein P-Konto verlangen als für ein normales Konto. Auch ein zuvor eingeräumter Überziehungskredit hat nach Umwandlung in ein P-Konto weiterhin Bestand. Damit ist die Guthabenklausel unwirksam.. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/p-konto-darf-nicht-mehr-kosten-9001522.php


7. Veranstaltungshinweis zur Buchvorstellung: Bewährungsproben für die Unterschicht? – Soziale Folgen aktivierender Arbeitsmarktpolitik

Zehn Jahre Hartz IV – Wie erleben die Betroffenen die Umsetzung der Arbeitsmarktreformen, die im Elitendiskurs als Erfolg gefeiert werden?Die empirische Studie des Soziologen Klaus Dörre und seines Autorenteams zeigt: Das neue Arbeitsmarktregime inszeniert die Erwerbslosigkeit als Wettbewerb, in dem die Starken den Schwachen diktieren, welches Leben sie zu führen haben… Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/bewaehrungsproben-fuer-die-unterschicht-9001524.php


8. Und wer die Auswertung noch nicht kennt: Jobcenter „Hartz IV-Ratgeber“ voller Rechtsfehler

Nachdem der Arbeitslosengeld II (Hartz IV) Ratgeber des Jobcenter Kreis Pinneberg durch alle Medien ging, habe ich mir diesen mal genau durchgelesen. Ich fand tatsächlich den einen oder anderen sinnvollen Tipp, allerdings überwiegen die Fauxpas, ich fand sogar regelrechte Falschinformationen… Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/pinneberger-hartz-iv-ratgeber-voller-rechtsfehler-9001523.php


Weitere Nachrichten, Urteile und Ratgeber: http://www.gegen-hartz.de/

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Fotomontage altonabloggt

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Informationen zum Thema – aktuell

Gegen Hartz IV

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Hamburg, im Juli 2013

Sehr geehrte Frau Dr. von der Leyen

Die Zeit ist reif, auch Ihnen einen offenen Brief zu schreiben. Auf eine Kurzvorstellung meiner Person verzichte ich, da ich fest davon ausgehe, dass ich Ihnen inzwischen bekannt sein dürfte.

Sie, Frau Dr. von der Leyen sitzen in Berlin, bald im Urlaub und lächeln. Ein jahrzehntelanger Mechanismus, mit dem Sie bereits als Kind aufgewachsen sind. Mir ist leider schon lange nicht mehr nach Lächeln zumute, wenn ich mir die Umsetzung der desolaten Agenda 2010 ansehe. Als zeitlich begrenzte Verantwortliche im Bundesministerium für Arbeit und Soziales sämtlicher vermeintlich demokratischer Mächte der Arbeitsmarktpolitik schauen Sie schweigend den Kämpfen innerhalb der Jobcenter zu. Von Ihnen folgt nichts. Ein Aussitzen im schwarzen, tiefen Loch aller geschädigten Erwerbslosen und Abhängigen in den Jobcentern.

Ich spreche hier nicht, wie die Bundesagentur für Arbeit aus selbstverständlicher Subjektivität es tut, von Einzelfällen. Ich spreche hier von vielen Hundertausenden. Umso erstaunlicher ist es, dass Sie nicht von Einzelfällen sprechen, wenn die Mitarbeiter in den Jobcentern verbal angegriffen werden. Hier sind es auf einmal alle Mitarbeiter, die unter den Erwerbslosen leiden, die durch diese psychisch krank werden oder überlastet sind. Somit wenden Sie eine Verdrehung des Kollektivs zum Nachteil und weiterer Stigmatisierung der Leistungsberechtigten an. Aus meiner Sicht jedoch sind es im Ursprung nicht die Betroffenen beider Seiten des Tisches, sondern die Politiker, und damit auch Sie, die jedwede Zustände zulassen und noch viel schlimmer: akzeptieren durch Aussitzen.

Es wird zugelassen, dass Behörden wie die Bundesagentur für Arbeit eine eigene Souveränität erhält, ohne Kontrolle von wirklichen messbaren Zielen durch Ihr Ministerium. Es wird zugelassen, dass jedes einzelne Jobcenter sich Autonomiemächte greifen kann und greift, die zu Lasten von Menschen gehen. Und es wird zugelassen, dass Menschen aus Verzweiflung über das System und deren Handhabung aufgeben. Das sind nicht nur die Bittsteller, denen ein Rechtsanspruch auf Sozialleistungen zusteht und zum Teil verweigert wird. Es sind ebenso teilweise die Beschäftigten in den „heiligen“ Räumen der Jobcenter. Auch hier finden sich Mutlosigkeit, Ignoranz, Wegsehen und das automatische Funktionieren. Beim genaueren Hinsehen ein gespenstisches Agieren von gezüchteten „Marionetten“, die vor lauter Angst ihren Arbeitsplatz zu verlieren, keine eigene Meinung äußern oder nur im stillen Kämmerlein. Darunter leiden die Familien, Kollegen aber auch Freunde, die das interne „Jammern“ nicht mehr hören wollen. Diese Ängste sitzen tief. Damit sage ich nicht aus, dass diese ihre Arbeit nicht im Sinne der Erwerbslosen ausführen. Durchaus zeigt sich an manchen Orten die Empathie und der unbedingte Wille etwas zu bewirken. Zum Glück. Aber spätestens bei der Umsetzung der Paragrafen 31 und 32 kommt die Mauer und für viele Erwerbslose die Not. Nun hat der Mitarbeiter jedoch immerhin rechtskonform gehandelt, wozu ein schlechtes Gewissen und wozu darüber hinausdenken. Die erzwungene Loyalität zum Arbeitgeber wird in diesem Moment höher angesetzt, als die Loyalität gegenüber unserer Gesellschaft. Die Gesellschaft sind wir – ob in Arbeit oder nicht – von klein bis groß, von jung bis alt, von gesund bis krank. Einfach alle.

Ein Trauerspiel, ohne Mut mit fatalen Konsequenzen. Sowohl für den Einzelnen, als auch für unsere Gesellschaft und somit auch für den Erhalt unserer Demokratie.

Möglich durch die konsequente und immer verschärftere Umsetzung der Hartz IV-Gesetze und mit Ignoranz unseres Grundgesetzes, welches unsere Grundlage darstellt. Sind die geringen Lebenserhaltungskosten der Regelsätze eine Sache, so sind die damit verbundenen Zwänge und Beschränkungen eine andere. Menschen dürfen ihre Stadtgrenzen nicht verlassen, Alleinerziehende werden trotz Elternzeit in das Jobcenter gezwungen, Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen werden in Tätigkeiten gepresst, die nicht zu bewältigen sind, Zwangsarbeit wie Zeitarbeit sind staatlich verordnet, Schülern und jungen Menschen werden Aus- oder Schulbildungen verweigert, zu pflegende Angehörige werden alleine gelassen, weil Jobcenter diese Pflege nicht schätzen, Gelder werden nicht ausbezahlt, weil die Jobcenter hoffnungslos unterbesetzt sind und jede zweite Klage vor Gericht gewinnt, weil die Gerichte die Arbeit der Sachbearbeiter aus den Jobcentern übernehmen. Die Liste ist um vieles zu ergänzen. Frau von der Leyen, es stimmt nicht mehr im System, aber Sie lächeln.

Weder die Jobcenter mit diesen unmenschlichen Bestimmungen, noch die übergeordneten Behörden haben das Recht und die selbst zugeschriebene Macht, alle Akteure zu entmündigen und somit zu bevormunden. Die Würde des Menschen ist unantastbar (Art. 1 GG). Jeder hat ein Recht auf ein Leben zu führen, das der Würde entspricht (§1 SGB II). Das ist jedoch täglich erlebte Realität – zum Leid vieler Millionen und schlussendlich zur Fragestellung: Was ist Ihnen unsere Demokratie noch wert? Und nein, auch diesmal erwarte ich keine Antwort. Weiß ich auch so, dass dieser Brief Sie erreichen wird und das ist zunächst mal, für heute, ausreichend. Stehen Sie auf! Jetzt!

quelle http://altonabloggt.wordpress.com/2013/07/17/aufstehen-frau-von-der-leyen-offener-brief/

aktuell http://www.neues-deutschland.de/artikel/828464.frust-und-verzweiflung.html

Fotomontage Gegen Hartz IV

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Epilog

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Für Recht und für Freiheit, wir ziehen in die Schlacht

http://www.youtube.com/watch?v=jSzw0l3Jn1A

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Großkundgebung Nürnberg – Recht und Freiheit für Gustl Mollath!

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»Perle des Schreckens«

Gerichtsbeschluß im Fall Mollath stößt parteiübergreifend auf Unverständnis. Am Samstag Demo in Nürnberg

Von Ralf Wurzbacher
Am Sonnabend werden in Nürnberg Hunderte, vielleicht Tausende Menschen für die Sache Gustl Mollaths auf die Straße gehen. Der Termin für die angekündigte »Großkundgebung« um 14 Uhr am Kornmarkt stand schon länger fest. Vorsorglich wurde der Aufruf mit dem Hinweis versehen, daß »auch nach einer eventuellen Entlassung« des 56jährigen demonstriert wird. Mit dem Beschluß des Landgerichts Regensburg vom Mittwoch (jW berichtete), den Fall Mollath nicht neu aufzurollen, steht inzwischen fest: Der Nürnberger kommt vorerst nicht aus der Bayreuther Psychiatrie frei, in der er seit sieben Jahren zwangsweise einsitzt. Für Samstag heißt das, es wird einiges los sein in der Frankenmetropole.
Die Schar der Mollath-Anhänger ist beachtlich und mit jedem Tag, die das mutmaßliche Justizopfer weggesperrt bleibt, wird sie größer. Im Internet haben seine Unterstützer eine offene Petition gestartet, die bis Donnerstag abend knapp 50000 Bürger gezeichnet haben. Ziel ist es, bis zur Bayern-Wahl im September die 100000er-Grenze zu knacken, um damit ein »sehr, sehr deutliches Signal« zu setzen. Initiator Thomas Vogler forderte nach der »schlechten Nachricht« von vorgestern dazu auf, »noch einmal alle Kräfte zu mobilisieren« und »den Entscheidern in der Justiz und in der Politik zu zeigen, daß das Schicksal Gustl Mollaths uns nicht kalt läßt«.
mehr zum Thema
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Gustl Mollath: Wiederaufnahme abgelehnt
Video BR -KONTROVERS  – 24.07.2013
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Informationen zum Thema – aktuell

Gezielte Vertuschung https://www.wsws.org/de/articles/2013/07/20/moll-j20.html

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Epilog:
http://gemeinsam-sind-wir-stark.blog.de/2013/07/08/gustl-mollath-grosskundgebung-nuernberg-samstag-27-juli-16221053/
27.07.2013 Großkundgebung Nürnberg – „EMPÖRT EUCH, ENGAGIERT EUCH!    
Recht und Freiheit für Gustl Mollath!
bitte mitzeichnen und teilen

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Situation: jung, schwanger, obdachlos in Offenbach

EIN RECHT AUF LEBEN

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von Ellen Vaudlet SCHILDERUNG und offener Brief an den Magistrat
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schneider, sehr geehrter Herr Dr. Schwenke,
ich wende mich heute an Sie, da ich im Rahmen meiner ehrenamtlichen Arbeit – Beistand und Ratgeber für Betroffene des Rechtskreises SGB2 – erneut von, aus meiner Sicht, menschenunwürdigem Umgang mit einer obdachlosen Mitbürgerin Kenntnis erlangte. Viele Fragen haben sich in diesem Zusammenhang aufgetan, auf deren Beantwortung ich hoffe, hoffentlich dieses Mal nicht wieder vergebens. Insbesondere in Hinblick auf den “Arbeitskreis MainArbeit”, der bei der letzten Sitzung des Sozialausschusses beschlossen wurde und an welchem ich als einer der Betroffenenvertreter teilnehmen werde, ist es sicherlich sinnvoll, grundsätzliche Fragen bereits im Vorfeld anzugehen. Dies sehe ich auch als zweckdienlich an hinsichtlich der kommenden “Sondierungsgespräche” innerhalb des Arbeitskreises.
Vorweg möchte ich lobend anmerken, dass die Bereichsleitung der ‚MainArbeit‘ – Frau Pfau – sich als sachkompetente Mitarbeiterin der ‚MainArbeit‘ gezeigt hat. Sie jedoch überhaupt kontaktieren zu müssen, weil sonst ein schneller “Durchbruch” im Sinne der Betroffenen nicht möglich gewesen wäre, ist leider ein deutliches Negativum.
Die Betroffene ist 18 Jahre alt und stammt aus einem gewalttätigen Elternhaus. Auch die vorübergehende Unterbringung bei der Großmutter erwies sich als sehr belastend. Sie suchte Unterschlupf bei ihrem Freund, welcher als Saisonarbeiter in einem Wohnwagen lebte. Nach Beendigung der Saisonarbeit war auch diese Unterkunft nicht mehr verfügbar. Die Betroffene ist im zweiten Monat schwanger von besagtem Freund.
Aus diesem Grund baten wir um ein Einzelzimmer in einer Notunterkunft, bis eine angemessene Wohnung gefunden ist. Ein fachärztliches Attest der behandelnden Gynäkologin – zur Glaubhaftmachung der Infektionsgefahr bei Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft – wurde seitens der ‚MainArbeit‘ angefordert und eingereicht. Dennoch erhielt die Betroffene eine Zuweisung per 08.07.2013 in ein Gemeinschaftszimmer. Aus Angst um ihr ungeborenes Kind wurde seitens der jungen Frau die Gemeinschaftsunterkunft nicht angenommen. Hier ist die ‚MainArbeit‘ nicht, oder nur mittelbar der Entscheidungsträger. Wie die Leistungsabteilung bekräftigte, trifft die Entscheidung, wer wo unterkommt, ausschließlich der als Kollege bezeichnete Mitarbeiter der ‚ZVU‘ (Zentrale Vermittlung von Unterkünften) .
Nachdem ich durch einen Hotelbesitzer erfuhr, dass es durchaus schon – in Ermangelung eines Einzelzimmers – vorkam, mit Einwilligung der ‚MainArbeit‘ ein Doppelzimmer zwecks Einzelnutzung zur Verfügung zu stellen, “man” es hier (!) offensichtlich aber nicht wolle, kontaktierte ich die ‚ZVU‘, namentlich Herrn N. Relativ unverblümt teilte Herr N. mir mit, dass er (!) das gynäkologische Attest für unseriös (Gefälligkeitsgutachten?) halte, zumal auch die Ärztin des Gesundheitsamtes fernmündlich geäußert habe, es bestünde in Gemeinschaftsunterkünften keinerlei Infektionsgefahr. Desweiteren gäbe es derzeit keine Einzelzimmer.
Da die Betroffene nicht weiter privat unterkommen konnte, suchte sie am 21.07.2013 schlußendlich das ihr zugewiesene Hotel auf. Dort wurde sie despektierlich und mit erhobener Stimme “gefragt”, was sie sich erlaube, erst jetzt zu kommen. Man zeigte ihr dann ein verfügbares Einzelzimmer mit dem direkten Hinweis, dass dies nur für eine (!) Nacht gelte. Für die Folgezeit solle sie – gemäß Anweisung von Herrn N. der ‚ZVU‘ – in einem Gemeinschaftsraum untergebracht werden. Das Zimmer roch stark nach Urin, desweiteren waren Reste von Fäkalien in und an der Toilette und der Dusche (!) zu sehen. Wäre es der jungen Frau gestattet worden, dieses Zimmer auch langfristig nutzen zu dürfen, hätte ich den unsauberen Zuständen abhelfen (lassen) können. So aber flüchtete die werdende Mutter völlig geschockt.
Es bleibt mir somit zu konstatieren, dass ein Mangel an verfügbarem Einzel-Notwohnraum nicht der alleinige/wirkliche Grund dafür sein kann, sie unbedingt in einem bestimmten Hotel in einer Gemeinschaftsunterkunft unterbringen zu wollen. Vielmehr dürfte der Grund dafür sein, dass man befürchtet, die Betroffene könne unerlaubterweise ihrem Freund, dem künftigen Kindesvater, Besuch gestatten. Oder gar eine Nacht mit ihm verbringen wollen. Dies wurde mir auch so bestätigt durch den eingangs erwähnten Hotelbetreiber, der verständlicherweise namentlich nicht genannt werden möchte. Besuch ist, unabhängig vom Geschlecht, in solchen Hotels grundsätzlich verboten.
Aufgrund einer Vermutung, resp. Unterstellung wird also die gesundheitliche Gefährdung einer werdenden Mutter und ihres ungeborenen Kindes billigend in Kauf genommen? Wenn dies die “Fürsorge eines Sozialstaates” ist, dann ist es um diesen noch schlechter bestellt, als ich ohnehin bereits befürchtet habe. Kommunalpolitische Fragen zum Umgang mit wohnsitzlosen Menschen im Allgemeinen und mit sehr jungen, schwangeren Frauen im Besonderen stellen sich mir somit wie folgt:

  1. Seit wann und warum wurde die Umsetzung von Teilbereichen des Art. 1 GG – hier Recht auf menschenwürdiges Wohnen – an ein “Projekt” eines konfessionellen Vereines (‚ZVU‘) ausgelagert?
  2. Welche Befähigung hat der Mitarbeiter der ‚ZVU‘, wenn es ausschließlich (!) ihm obliegt, zu entscheiden, wer wo untergebracht wird?
  3. Ist dieser Mitarbeiter Sozialarbeiter, Sozialpädagoge? Wenn ja, wie kann er dann ohne die betroffene Person persönlich zu kennen, entscheiden, was “das Richtige” für sie ist? Wenn nein, was befähigt ihn sonst dazu?
  4. Mit welchem Recht setzen sich ‚ZVU‘ und/oder die ‚MainArbeit‘ über fachärztliche Atteste hinweg?
  5. Wie hat die Ärztin des Gesundheitsamtes ihre Ferndiagnose begründet? Weder kennt sie die Betroffene, noch die “hygienischen” Umstände in solch Gemeinschaftsunterkünften.
  6. Müssen Wohnsitzlose Menschen vor ihrer Unterbringung ein Gesundheitszeugnis abgeben? Sind diese “Mitbewohner” nachweislich (!) frei von ansteckenden Krankheiten wie Hepatitis oder Chlamydien?Wenn nein: Wie kann denn dann behauptet werden, eine Gemeinschaftsunterbringung sei “völlig unproblematisch” für Schwangere im Frühstadium?
  7. Wer ist in der Haftung, wenn durch eine Infektion Umstände eintreten, die zu einer Fehlgeburt/Fehlbildung des Kindes führen?
  8. Ist es eine politische Entscheidung (Kostenersparnis), möglichst viele Menschen zusammen zu pferchen?
  9. Gibt es Ausnahmen von dieser Regel und wenn ja, welche Umstände begünstigen diese Ausnahmen? Schwangerschaft reicht offenbar nicht aus.
  10. Hat die Stadt Offenbach Versuche unternommen, preiswerten und sauberen Wohnraum anstelle von Hotelzimmern anzumieten? Es gibt sehr günstige und ordentliche Pensionen/ private Unterkünfte, welche nicht nur an Monteure vermietet werden.Wenn nein, warum nicht?
  11. Ergänzend zu Frage 10: Wer trifft die Entscheidung, mit welchem Hausbesitzer zusammengearbeitet wird? Wer entscheidet, ob und welches Gebäude in Privatbesitz zur Notunterkunft “umgewandelt” und mit Steuergeldern teuer finanziert wird?
  12. Ergänzend zu Frage 11: Gab/gibt es für diese Notunterkunftsprojekte ausgeschriebene Vergabeverfahren?
  13. Ist es nachgewiesen, dass die Auslagerung kommunaler Aufgaben an einen externen, konfessionellen Verein Kosten einspart? Wenn ja, wo ist dieser Nachweis zu finden?

Ich verleihe meiner Hoffnung hiermit Ausdruck, dass Sie, Herr Dr. Schwenke als Sozial(!)Dezernent und Sie, Herr Oberbürgermeister als oberster StadtVater(!) der TeilBezeichnung in Ihren Titeln gerecht werden. Ein Vater kümmert sich um seine “Kinder” und “sozial” beinhaltet nicht Entscheidungen nach Kassenlage. Da die Notunterkünfte den vielzitierten Steuerzahler sehr viel Geld kosten (durchschnittlich 600 – 700 € pro Monat/Bett), dürften meine Fragen auch für andere Bürger interessant sein. Somit gehe ich davon aus, dass eine Antwort Ihrerseits nicht allzu lange auf sich warten lässt und verbleibe mit freundlichen Grüßen Bürgerin Ellen Vaudlet
http://erbendertara.wordpress.com

VON: ELLEN VAUDLET

aufgelesen http://www.scharf-links.de/41.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=37459&tx_ttnews%5BbackPid%5D=56&cHash=951165b7a0

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UPDATE: „Empört Euch! Recht und Freiheit für Gustl Mollath“

GERECHTIGKEIT UND FREIHEIT FÜR GUSTL MOLLATH!
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Betreff: Petition in Zeichnung

Liebe Unterstützerin, lieber Unterstützer von Gustl Mollath,

es gibt wieder eine schlechte Nachricht: Wie Sie sicher den Medien heute entnommen haben, wurden die Wiederaufnahme-Anträge der Staatsanwaltschaft Regensburg und des Rechtsanwaltes Dr. Gerhard Strate vom Landgericht Regensburg abgelehnt. Gust Mollath muss auf momentan nicht absehbare Zeit weiter in der Psychiatrie Bayreuth sein Dasein fristen.

Um so wichtiger scheint mir, vor allem im Hinblick auf die Wahlen im September in Bayern und im Bund, noch einmal alle Kräfte zu mobilisieren um durch noch mehr Petitions-Unterschriften den Entscheidern in der Justiz und in der Politik zu zeigen, dass das Schicksal Gustl Mollaths uns nicht kalt läßt. Über 46.000 Unterschriften sind ein tolles Zwischen-Ergebnis – wenn wir 100.000 schaffen, wäre das großartig – und ein sehr, sehr deutliches Signal.

Vielleicht haben Sie einen eigenen E-Mail-Verteiler an den Sie den Petitions-Link mit der Bitte um Weiterleitung schicken können, eine Facebook-Seite oder Home-Page, auf der Sie die Petition posten können und/oder haben Zeit, Unterschriften-Listen auszulegen (hier können Sie diese ausdrucken https://www.openpetition.de/pdf/unterschriftenformular/freiheit-fuer-gustl-mollath ) und dann unterschrieben hochzuladen (dies können Sie hier tun https://www.openpetition.de/eingang/petition/freiheit-fuer-gustl-mollath ) oder oder oder … –

vielen, vielen Dank schon jetzt im Namen von Gustl Mollath für all Ihre Mühe und Unterstützung!

Mit besten Grüßen
schönen Tag!
Ihr Thomas Vogler

P.S.: Die Pressemitteilung vom 24. Juli 2o13 des Landgerichtes Regensburg finden Sie unter http://www.justiz.bayern.de/gericht/lg/r/aktuell/04034/index.php

P.S.: Am Samstag, 27. Juli 2o13 findet in Nürnberg am Kornmarkt um 14.00 Uhr eine Demonstration für Gustl Mollath statt. Titel: „Empört Euch! Recht und Freiheit für Gustl Mollath“

Alle weiteren Informationen zur Petition erhalten Sie unter diesem Link:

BITTE MITZEICHNEN UND TEILEN

http://www.openpetition.de/petition/online/freiheit-fuer-gustl-mollath
 
Foto http://muschelschloss.blogspot.de/2013/06/mollath-protest-photos.html
demo http://opablog.net/2013/07/19/am-27-7-2013-in-nurnberg-kundgebung-fur-gustl-mollath/
 
Informationen zum Thema
http://www.gustl-for-help.de/
http://blog.beck.de/2013/07/24/kommt-mollath-bald-frei
http://gabrielewolff.wordpress.com/
http://www.sueddeutsche.de/thema/Fall_Mollath
http://www.whistleblower-net.de/
 
blogbeiträge https://mantovan9.wordpress.com/?s=gustl+mollath+
 
Epilog:
Empört euch  
Konstantin Wecker
 

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Austerität tötet !

Austerität tötet !

Die unter deutscher Federführung realisierte Umgestaltung des griechischen Gesundheitssystems schreitet voran. „Ein finaler Fahrplan soll in der zweiten Hälfte dieses Jahres vorliegen“, teilt das Bundesgesundheitsministerium (BMG) auf Anfrage mit. Defizite macht die Bundesregierung unter anderem im Fehlen einer „effektive(n) Kostensteuerung“ sowie vor allem „wettbewerbliche(r) Elemente“ aus. In einem „Memorandum of Understanding“ (MoU) haben sich das BMG und die Task Force für Griechenland (TFGR) mit der griechischen Regierung unter anderem auf die Einführung sogenannter Fall-Pauschalen nach deutschem Modell geeinigt, die heftig kritisiert werden, weil sie die Behandlung von Kranken nicht am Bedarf, sondern an der Wirtschaftlichkeit ausrichten. Unterdessen zeigen sich die massiven Folgen des Spardiktats für die öffentliche Gesundheit in Griechenland immer deutlicher. Eine steigende Zahl von Griechen verlieren infolge von Arbeitslosigkeit ihren Krankenversicherungsschutz und müssen anfallende Behandlungskosten selbst tragen. Die medizinische Unterversorgung hat beispielsweise die Kindersterblichkeit seit 2009 um 40 Prozent steigen lassen. Auch Krankheiten wie Malaria und Aids breiten sich immer stärker aus. Die Bundesregierung hält dessen ungeachtet an ihrem Austeritäts-Kurs fest.

ganzen beitrag lesen http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58648

Foto http://www.linkeblogs.de/

 

Informationen zum Thema

Schäuble was here – Holzfäller am Werk
http://www.nachdenkseiten.de/?p=18073
Staatsdiener überflüssig http://www.jungewelt.de/2013/07-19/
und http://www.linksfraktion.de/suche/?q=schuldenschnitt+griechenland&x=14&y=11
 

Epilog:

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