Monatsarchiv: August 2013

UPDATE! USA > KRIEGSDROHUNG > SYRIEN !

Aggression begegnen

Erklärung der Syrischen Kommunistischen Partei vom 28. August:

Hier ist die Spitze der Syrischen Kommunistischen Partei mit dem Aufruf, in diesen schweren Tagen die Reihen zu schließen und jede Anstrengung zu unternehmen, der brutalen kolonialen Aggression zu begegnen.

Der Weltimperialismus und an seiner Spitze der amerikanische Imperialismus sind mit der Eroberung Syriens durch die Verhängung der Blockade und ihre Unterstützungsoperationen zugunsten krimineller und subversiver Banden und Terroristen gescheitert. Diese – viele von ihnen auf sektiererischen und ethnischen Grundlagen – haben abscheuliche Taten begangen, darunter Massaker, Vandalismus und die Zerstörung ökonomischer Einrichtungen, um ihre obskurantistischen Interessen dem syrischen Volk aufzuzwingen, das sich durch Offenheit und Toleranz auszeichnet. Nun sehen wir die Bereitschaft des amerikanischen Imperialismus und seiner Verbündeten zu einer militärischen Aggression.
Es ist deutlich sichtbar, daß sich der amerikanische Imperialismus zur Rechtfertigung der Aggression auf falsche Beschuldigungen stützt. (…) Die Welt war Zeuge des Einsatzes bakterieller und chemischer Waffen durch die amerikanischen Invasionskräfte im Krieg gegen Korea Mitte des vergangenen Jahrhunderts, und des Einsatzes dieser Waffen, einschließlich »Agent Orange«, im Krieg gegen die Befreiungsbewegung des vietnamesischen Volkes. Dieser Einsatz hat Folgen bis heute, da vietnamesische Frauen auch 40 Jahre nach dem Ende des Krieges mißgebildete Kinder zu Welt bringen. Die US-Militärmaschinerie setzte im Krieg gegen das irakische Bruderland abgereichertes Uran ein. Doch auch das hat ihr nicht geholfen, schließlich sind die amerikanischen Invasoren aus dem stolzen Irak geflohen. (…)
Das syrische Volk ist mutig. Nach mehr als zwei Jahren heldenhafter Standfestigkeit im Angesicht des nicht erklärten Krieges wird es tapfer auch der größten militärischen Aggression Widerstand entgegensetzen. (…)
Das syrische Volk steht nicht allein im Kampf. Es wird in seinem Kampf von allen freiheitsliebenden Menschen der Welt unterstützt. (…) Syrien wird nicht auf den Knien rutschen!
Übersetzung aus dem Englischen: www.redglobe.de

quelle http://www.jungewelt.de/2013/08-30/054.php

mehr zum Thema

Wunschdenken – Kurze US-Intervention in Syrien

http://www.jungewelt.de/2013/08-30/055.php

Kriegsbeginn verschoben

http://www.jungewelt.de/2013/08-30/048.php

Kriegspropaganda gegen Syrien

Video https://www.youtube.com/watch?v=0IQFkaiG1qE

Giftgaseinsatz in Syrien — gibt es wirklich keine Zweifel?

Video https://www.youtube.com/watch?v=yZxrqZHI_0k

blogbeiträge

https://mantovan9.wordpress.com/2013/08/27/usa-kriegsdrohung-syrien/

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Informationen zum Thema – aktuell

Syrien: Die deutsche Verantwortung

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Die Uhr tickt, die Westmächte bereiten sich auf einen Militärschlag gegen Syrien vor. Deutschland sichert Unterstützung zu. Und das, obwohl Experten vor einem militärischen Eingriff in dieser unübersichtlichen Situation dringend warnen. Denn nicht nur, dass noch immer nicht klar ist, wer Nervengift eingesetzt hat, solch eine Intervention würde vor allem den Djihadisten nutzen, die dank türkischer Unterstützung in den letzten Monaten in Scharen über die türkische Grenze nach Syrien eingesickert sind und dort mehr und mehr die demokratische Opposition verdrängt haben. Treibt der NATO-Partner Türkei ein gefährliches Doppelspiel – einerseits Partner der NATO andererseits Unterstützer von Djihadisten, die die UN als Terrorgruppe eingestuft hat? Und warum schaut Deutschland, das zum Schutz der Türkei Patriot-Raketen im Land stationiert hat, diesem Treiben tatenlos zu?

quelle http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2013/0829/syrien.php5

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Epilog:

Mobilmachung gegen Rüstung und Krieg

Die Friedensbewegung ist in Alarmbereitschaft. Am kommenden Wochenende sollen anläßlich des Internationalen Antikriegstages am 1. September im gesamten Bundesgebiet Mahnwachen und Demonstrationen gegen einen bevorstehenden Angriff der »westlichen Wertegemeinschaft« auf Syrien und deutsche Waffenexporte stattfinden.

weiterlesen http://www.jungewelt.de/2013/08-30/036.php

und Antikriegstag, Sonntag, 01.09.2013, 12.00 Uhr Demonstration „Nein zum Krieg gegen Syrien!“

Termine zum Antikriegstag 2013

http://www.friedenskooperative.de/netzwerk/akt13ter.htm

Ein Kommentar

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Syrien: Die deutsche Verantwortung

29.08.2013, ARD Monitor
Die Uhr tickt, die Westmächte bereiten sich auf einen Militärschlag gegen Syrien vor. Deutschland sichert Unterstützung zu. Und das, obwohl Experten vor einem militärischen Eingriff in dieser unübersichtlichen Situation dringend warnen. Denn nicht nur, dass noch immer nicht klar ist, wer Nervengift eingesetzt hat, solch eine Intervention würde vor allem den Djihadisten nutzen, die dank türkischer Unterstützung in den letzten Monaten in Scharen über die türkische Grenze nach Syrien eingesickert sind und dort mehr und mehr die demokratische Opposition verdrängt haben. Treibt der NATO-Partner Türkei ein gefährliches Doppelspiel – einerseits Partner der NATO andererseits Unterstützer von Djihadisten, die die UN als Terrorgruppe eingestuft hat? Und warum schaut Deutschland, das zum Schutz der Türkei Patriot-Raketen im Land stationiert hat, diesem Treiben tatenlos zu?
youtube troyaqua77·

Ein Kommentar

2013/08/30 · 18:27

Das hat Mutti Merkel aber sauber hingekriegt, oder!?

Quelle: ZDF Christoph Sieber – Neues aus der Anstalt, August 2013
Christoph Sieber über die „Demokratie“ in der Bundesrepublik Deutschland.
YouTube DresdnerSozialwacht

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2013/08/30 · 18:09

Volker Pispers – Alternativlos

(27.08.2013) Tipp: NachDenkSeiten.de
quelle
Quelle: http://www.wdr2.de/unterhaltung/kabar…
Quelle: http://www.stuttmann-karikaturen.de/

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2013/08/28 · 11:51

„Knast statt Knöllchen“

Warum Menschen Geldstrafen im Gefängnis absitzen

Freiheitsentzug ist die härteste Sanktion, die unser Recht kennt. Doch immer öfter passiert es, dass Menschen auch wegen kleiner Vergehen wie Schwarzfahren oder geklauter Lebensmittel ins Gefängnis gehen. Denn, weil sie ihre Geldstrafen nicht bezahlen, werden sie zu Ersatzfreiheitsstrafen verurteilt. In Hessen betrugen die Haftkosten bei den Ersatzfreiheitsstrafen im vergangenen Jahr weit über 12 Millionen Euro. Laut Kritikern ist das der Ausdruck staatlicher Hilflosigkeit. Denn hier stimme die Verhältnismäßigkeit nicht: für einen Schaden von wenigen Euro entstehe der Gesellschaft Tausende Euro Haftkosten. Die Kosten könnten vermieden werden, wenn die Verurteilten ihre Strafe durch gemeinnützige Arbeit ableisten würden. Das würde den Staat entlasten und den Betroffen besser helfen mit ihren Problemen zurecht zu kommen. Diese Möglichkeit sieht das Gesetz vor, aber ein großer Teil der Betroffenen hat so große Probleme durch Armut, Sucht oder Krankheit, dass sie ohne fremde Hilfe nicht schaffen, die entsprechenden Anträge zu stellen.

quelle ela s.

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2013/08/28 · 11:45

USA > KRIEGSDROHUNG > SYRIEN !

von Edith Friedl

USA > KRIEGSDROHUNG > SYRIEN

Die Verschuldung der USA steigt in ungeahnte, nicht mehr vorstellbare Höhen, ganze Landstriche, Städte und Infrastruktur verkommen, die Verelendung schreitet stetig voran, Sozialsysteme werden zusammengestutzt.
Konkret heißt das Kürzung der Rente, Entlassung von Lehrern, schlechtere Leistungen im Gesundheitssystem, Schließung von Kindergärten, Verminderung oder gar Streichung von Arbeitslosengeld usw., sowie Steuererhöhung für die Unter- und Mittelschicht.

ABER DIE REGIERUNG RASSELT SCHON WIEDER MIT DEN SÄBELN.
Die Rüstungs-Lobby siegt erneut – und mit ihr der ganz normale Wahnsinn des Imperialismus, eine der gefährlichsten Ausformungen des Kapitalismus!

quelle https://www.facebook.com/

freecards Edith Friedl

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–BOMBING FOR PEACE?—

von Jürgen Todenhöfer

Lieber Präsident Obama,
greifen Sie Syrien nicht an! Es gibt keine humanitären Bomben und keine humanitären Kriege. Schicken Sie lieber Ihren Außen – oder Verteidigungsminister nach Damaskus, statt mörderische Marschflugkörper! Die treffen immer die Falschen. Korea, Vietnam, Afghanistan, Irak, Libyen – alle amerikanischen Kriege der letzten Jahrzehnte waren für die Menschen ein Desaster.

Lieber Barack Obama! Lassen Sie sich von niemandem noch weiter in diesen grauenvollen Krieg hineintreiben! Auch nicht von Frankreich und Großbritannien. Diese zwei Staaten sind in dieser Frage besonders schlechte Ratgeber. Beide haben Syrien am Ende des 1. Weltkrieges schon einmal überfallen. Auch damals unter dem Vorwand, Syrien zu befreien. Auch damals sagten sie die Unwahrheit.

Lieber Barack Obama! Geben Sie anders als George W. Bush den UN-Waffeninspekteuren eine echte Chance! Rechtsstaaten sammeln Beweise, bevor sie verurteilen. Und nicht umgekehrt.

Lieber Barack Obama! Sie sind Friedens – und nicht Kriegsnobelpreisträger. Bombing for peace is like fucking for virginity.

Ihr Jürgen Todenhöfer
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Dear President Obama,
Don’t attack Syria! There are no humanitarian bombs and no humanitarian wars. You should rather send your Secretary of State or your Secretary of Defense to Damascus instead of sending murderous cruise missiles! They always hit the wrong ones. Korea, Vietnam, Afghanistan, Iraq, Libya – all US-led wars have been disasters for the civilians.

Dear Barack Obama!

Don’t let anybody push you into this horrible war even further. Especially not France and the UK. These two states are extremely bad advisors when it comes to this issue. Both have already once attacked Syria at the End of WWI. Back then, also under the pretext of freeing Syria. Back then, they also did not tell the truth.

Dear Barack Obama! Unlike George W. Bush, give the weapons inspectors a real chance! States of law gather evidence before they judge. And not the other way around.

Dear Barack Obama! You are a Nobel Peace – not War Prize laureate. Bombing for peace is like fucking for virginity.

Yours, Jürgen Todenhöfer

quelle Jürgen Todenhöfer

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Informationen zum Thema

Fotomontage Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

KRIEG BESCHLOSSEN!

Angriffe gegen Syrien vielleicht noch in dieser Woche. Vor allem Frankreich und Großbritannien drücken aufs Tempo

hier lesen http://www.jungewelt.de/2013/08-27/052.php

»Ein großes Ereignis«http://www.jungewelt.de/2013/08-24/062.php

Syrien: Die Logik der Waffen führt nicht weiter, Bernd Riexinger

Video https://www.youtube.com/watch?v=vMLDTk5KoBc

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EPILOG:

STOPPT DEN KRIEG !

SETZE EIN ZEICHEN !

LASS LUFTBALLONS FÜR DEN FRIEDEN STEIGEN !

vorschlag: lassen wir jeden sonntag zb um 17 00 an einem ort deiner wahl einen Luftballon steigen für den frieden!!

Joan Baez – Sagt Mir Wo Die Blumen Sind

http://www.youtube.com/watch?v=HRhHpTRuBrk

Lyrics:
Sag mir, wo die Blumen sind, wo sind sie geblieben?
Sag mir, wo die Blumen sind, was ist geschehn?
Sag mir, wo die Blumen sind, Mädchen pflückten sie geschwind.
Wann wird man je verstehn? Wann wird man je verstehn?

Sag mir, wo die Mädchen sind, wo sind sie geblieben?
Sag mir, wo die Mädchen sind, was ist geschehn?
Sag mir, wo die Mädchen sind, Männer nahmen sie geschwind.
Wann wird man je verstehn? Wann wird man je verstehn?

Sag mir, wo die Männer sind, wo sind sie geblieben?
Sag mir, wo die Männer sind, was ist geschehn?
Sag mir, wo die Männer sind, zogen aus, der Krieg beginnt.
Wann wird man je verstehn? Wann wird man je verstehn?

Sag, wo die Soldaten sind, wo sind sie geblieben?
Ja, sag, wo die Soldaten sind, was ist geschehn?
Sag, wo die Soldaten sind, über Gräber weht der Wind.
Wann wird man je verstehn? Wann wird man je verstehn?

Sag mir, wo die Gräber sind, wo sind sie geblieben?
Sag mir, wo die Gräber sind, was ist geschehn?
Sag mir, wo die Gräber sind, Blumen blühn im Sommerwind.
Wann wird man je verstehn? Wann wird man je verstehn?

Sag mir, wo die Blumen sind, wo sind sie geblieben?
Sag mir, wo die Blumen sind, was ist geschehn?
Sag mir, wo die Blumen sind, Mädchen pflückten sie geschwind.
Wann wird man je verstehn? Wann wird man je verstehn?

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Hartz-IV News: Hexenjagd a´la „Mollath“ und MEHR

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1. Jobcenter muss Vereinbarung zu den Unterkunftskosten zwischen zwei Ex-Partnern akzeptieren, da keine Bedarfsgemeinschaft mehr vorliegt
Das Bundessozialgericht hat erneut die Rechte von Hartz IV Betroffenen gestärkt. In dem Urteil bestätigte das Gericht die Rechtsauffassung, dass persönliche Vereinbarungen zu den Unterkunftskosten im Grundsatz akzeptiert werden müssen. Das Urteil dürfte weitreichende Folgen haben… Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-eigene-mietvereinbarung-bindend-9001558.php


2. Bankgebühren für P-Konto zurück verlangen (+Musterbrief)

Nachdem der Bundesgerichtshof (BSG) mit seinem Urteil vom 16. Juli 2013 (Aktenzeichen: XI ZR 260/12 ) die Rechte beim Pfändungsschutzkonto (P-Konto) gestärkt hat, können überhöhte Gebühren für das pfändungssichere Konto zurückgefordert werden. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat einen Musterbrief für betroffene Bankkunden aufgesetzt, den sie bei ihrem Kreditinstitut vorlegen können…Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/bankgebuehren-fuer-p-konto-zurueckfordern-9001557.php


3. Hexenjagd a´la „Mollath“ oder wie aus einem systematisch in die Enge getriebenen Hartz IV-Empfänger ein pazifistischer, aber ungebrochen resoluter „Rambo“ wurde…

Ich bin als Rechtsanwalt vorwiegend mit sozialrechtlichen Mandaten im Bereich der Grundsicherung (Leistungen nach dem SGB II – „Hartz IV“) befasst und trete auch am Sozialgericht Ko. (Rheinland-Pfalz) auf. Dort und bei den lokal zuständigen anderen Stellen (Jobcenter, Kreis, Landrat) habe ich wiederholt skandalöse Zustände erlebt und kann/muss leider von einzigartiger Willkür, Schikane und fortgesetzter Beschneidung von Rechten sowie von einer „Hexenjagd“ gegen meinen Mandanten berichten… Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hexenjagd-ala-mollath-auf-hartz-iv-bezieher-9001556.php


4. Jobcenter zieht wegen 15 Cent vor das Bundessozialgericht – und verliert
Es ist kaum zu glauben: Wegen einer Rundungsdifferenz in Höhe von 15 Cent zog das Jobcenter Unstrut-Hainich-Kreis aus Mühlhausen in Thüringen bis vor das Bundessozialgericht (BSG). Nach langem Rechtsstreit ist die Behörde jedoch nun endgültig gescheitert. Wie das Landessozialgericht (LSG) in Thüringen berichtet, seien auch weitere Rechtsmittel im Streit um das Aufrunden von Cent-Beträgen hinter dem Komma als unzulässig erklärt worden. Hintergrund des Verfahrens war die Klage einer Bedarfsgemeinschaft wegen der Rundungsdifferenz… Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-jobcenter-streitet-wegen-cent-9001555.php


5. Prämien von der Krankenkasse werden fast immer angerechnet
Wenn die Krankenkasse einen Bonus gewährt, lohnt sich das nicht in jeden Fall für Hartz IV-Bezieher. Wird die Prämie aufgrund der guten Wirtschaftslage der Kasse ausgeschüttet, wird das Geld als Einkommen auf die Leistungen zur Grundsicherung nach SGB II angerechnet. Es gibt jedoch auch Ausnahmen… Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-krankenkassen-bonus-wird-angerechnet-9001552.php


6. Gefangen in Hartz IV

Die Verweildauern in der Arbeitslosenhilfe und in der Sozialhilfe seien zu lang. So lautete die Kritik vor den Hartz Reformen. Das offizielle Ziel der Hartz IV Reform war die schnelle und passgenaue Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Eine aktuelle ANTWORT der Bundesregierung auf eine Anfrage der LINKEN zeigt nun, dass die Hartz-Reformen zu einer drastischen Verfestigung von Langzeitbezug geführt haben und immer mehr Erwerbslose verarmen… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/gefangen-in-hartz-iv-9001551.php


7. Neuer Ratgeber Wissen zu Sozialgeld

Sozialgeld können nicht erwerbsfähige Hilfebedürftige erhalten, die eine Bedarfsgemeinschaft mit einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen mit Anspruch auf Leistungen zur Grundsicherung nach SGB II bilden. Kinder bis 15 Jahre gelten grundsätzlich als nicht erwerbsfähig und sind folglich anspruchsberechtigt, sofern ihr Unterhalt nicht durch das Einkommen beziehungsweise Unterhaltszahlungen der Eltern gedeckt werden kann… Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/hartz-4-ratgeber/sozialgeld.html


8. Urteil: Bei rechtswidrigen Ein-Euro-Jobs Lohnerstattung 

Die Vergabe von sogenannten Ein-Euro-Jobs unterliegt strengen Richtlinien. So muss zum Beispiel immer eine Zusätzlichkeit bestehen. Das bedeutet, die „Arbeitsgelegenheit mit Aufwandsentschädigung“, wie es bürokratischen Amtsdeutsch heißt, darf keinen regulären Arbeitsplatz verdrängen. Doch in der Realität sieht es vielfach gänzlich anders aus…Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/geld-zurueck-bei-rechtswidrigen-ein-euro-jobs-9001559.php


9. Hartz IV: Keine Sperre bei Eigenkündigung wenn gewichtige Gründe für die Kündigung sprechen

Grundsätzlich wird das Arbeitslosengeld II bei Eigenkündigungen für die ersten drei Monate nicht ausgezahlt. Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz widerspricht der Rechtsauffassung und sieht gewichtige Gründe für eine Kündigung, die diese Regelung aufheben. Mobbing ist hier im konkret verhandelten Fall ein Grund, um die Sperre aufzuheben..Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/urteile/hartz-iv-keine-sperre-bei-eigenkuendigung-18988.html

Weitere Nachrichten, Urteile und Ratgeber: http://www.gegen-hartz.de/

Gegen Hartz bei Twitter: http://twitter.com/hartz4

Gegen Hartz bei Facebook: http://www.facebook.com/gegenhartz

Gegen Hartz Forum: http://hartz.info

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aktuelles zum Thema

blogbeiträge

“Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“

„Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht.“ Heinrich Heine

Eine Studie der Universität Jena belegt: Hartz-IV-Empfänger werden aus der Gesellschaft ausgegrenzt und diskriminiert. Wir haben eine betroffene Akademikerin getroffen.

mehr https://mantovan9.wordpress.com/2013/08/22/wenn-unrecht-zu-recht-wird-wird-widerstand-zur-pflicht/

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mietwucher

„Eine 54jährige Mainzerin will raus aus ihrer Bruchbude. 316 Euro zahlt sie für eine heruntergekommene 8-Quadratmeter-Wohnung. Sie hat sich eine bessere Wohnung gesucht: 22 qm für 390 Euro. Da die Frau Hartz-IV-Empfängerin ist, darf sie ohne Zustimmung des Jobcenters nicht umziehen. In ihrem Mietshaus sind vierzehn Parteien in einer ähnlichen Lage.“

Jobcenter unterstützt Mietwucher

mehr http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-jobcenter-verweigert-umzug-9001553.php

beiträge zum Thema http://www.gegen-hartz.de/

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Epilog:

Das WIR ist das Volk

von Inge Hannemann

Die Würde des Menschen ist unantastbar und nicht verhandelbar. Schaut man sich jedoch die Gepflogenheiten der Agenda 2010 und die entsprechenden Umsetzungen nach dem Sozialgesetzbuch II, hinlänglich als Hartz IV bekannt an, bewegen wir uns in einer Sphäre die Zweifel am Artikel 1 des Grundgesetzes aufkommen lassen. Leistungsberechtigte nach Arbeitslosengeld II werden gegängelt, unter Druck gesetzt, erpresst und als faule Sozialschmarotzer betitelt. Allein das agiert gegen die Menschenwürde und bringt diese Menschen in große Not, Ängste bis hin zu Traumata und schlimmeres. Manche von ihnen nehmen es stillschweigend hin, manche von ihnen explodieren oder implodieren, indem sie sich komplett zurückziehen. So ist es nicht verwunderlich, dass die Zahl der psychischen und psychosomatischen Erkrankungen gerade bei Erwerbslosen zunimmt. Ist es auf der einen Seite die zum Teil herrschende mangelnde, willkürliche und intransparente Behandlung durch die Jobcenter, kann es auf der anderen Seite das Nichtgebrauchtwerden, die Sinnlosigkeit des langen Tages und das Fehlen der sozialen Kontakte sein. Multiple Gründe für die Verschiebung einer geregelten Tagesstruktur, die im Übrigen gerne dann auftauchen, wenn vorgenannte Anlässe vorhanden sind.

Der Mitarbeiter als Quotenmitarbeiter

Für die Jobcenter stellt es sich oftmals so dar, dass den Erwerbslosen die Leistungsfähigkeit für den regulären Arbeitsmarkt fehlt oder sie sich durch das Versäumen eines Termins verweigern. Vordergründig mag dieses Bild stimmen, sofern die Ursachen nicht evaluiert werden. Und hier hakt es. Die Jobcenter sind in der Beweislast[1] nach § 20 Abs. 1 SGB X (Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz) mit Hilfe der Betroffenen die Ursachen zu finden und aus dem Weg zu räumen. Aber genau das passiert nur in den seltensten Fällen. Das bedeutet einen hohen Zeitaufwand, eine gewisse Empathie, das Interesse am Gegenüber und vor allem eine kompetente Qualifizierung des Mitarbeiters. Stellt man nun die einzelnen Notwendigkeiten gegenüber, kann festgehalten werden, dass die Zeit nicht vorhanden ist. Die Fallzahlen liegen seit Beginn 2005 im Schnitt 1:300 oder noch höher. Selbst unter der Berücksichtigung, das von den rund 300 maximal 50 Prozent wirklich als arbeitslos gemeldet sind, müssen diese, je nach Region einmal monatlich eingeladen werden. Das wären rund sieben Einladungen pro Tag. Oftmals haben die Jobcenter nur vier Stunden am Vormittag geöffnet, so dass maximal 30 Minuten für ein Gespräch bleiben.

Bei all dem zusätzlichen internem Verwaltungsaufwand, wie das Abarbeiten von Listen für Quoten und das Lesen vieler interner Mails und Weisungen oder entsprechende Sanktionen in die Welt zu senden, bleibt nicht mehr viel Zeit für die Beratung.

Empathie ist eine Fähigkeit die angeboren sein oder bis zu einem gewissen Grad auch erlernt werden kann. Grundsätzlich muss sie jedoch gewollt und die Bereitschaft zur Umsetzung muss vorhanden sein. Gelehrt in den Jobcentern wird sie nicht. Wirklich gewollt in den Jobcentern ist sie auch nicht. Empathie bedeutet, sich einzufühlen, zu hinterfragen, sich Gedanken zu machen und für all dieses fehlt wiederum die Zeit. Eine ebenso fehlende Kompetenz wie auch das Wissen um die notwendig weiteren anzuwendenden Sozialgesetzbücher, neben dem SGB II. Dazu zählen die Sozialgesetzbücher[2] I, III, VIII, IX, X und in Grundzügen XII. Gelehrt wird ausschließlich das SGB II in Verbindung mit dem SGB III. Freiwillig besteht die Möglichkeit, sofern angeboten, tageweise Schulungen im Verwaltungsrecht in Anspruch zu nehmen. Allgemein gültige Urteile der Bundessozialgerichte oder des Bundesverfassungsgerichts werden, wenn überhaupt, im minimalsten Bereich mitgeteilt. Unschwer ist zu erkennen, dass sich das Wissen autodidaktisch angeeignet werden muss. Jedoch immer mit der Hoffnung, dass sich die Mitarbeiter in ihrer Freizeit nicht mit Hartz IV beschäftigen, da sie sonst zu viel wissen könnten. Ein Kalkül von Seiten der Bundesagentur für Arbeit und deren Jobcenter, um deren Mitarbeiter klein zu halten und den Gerichten die Arbeit zu überlassen. Aber auch mit dem Wissen, dass die geschädigten Betroffenen wenig klagen, weil die Kraft, Ausdauer, finanzielle Mittel aber auch hier das Wissen um die Klagemöglichkeit oftmals nicht vorhanden ist. Fasst man alles zusammen, so sind die Jobcenter ein absoluter rechtskonformer Raum des SGB II; ohne einen Millimeter anderer Gedanken. Aus der Sicht eines Verwaltungsapparates mag dieses stimmig sein, aus der menschlichen Sicht ist es ein Skandal, da Menschenleben davon abhängig sind.

Auch wenn die Bundesagentur für Arbeit grundsätzlich von Einzelfällen spricht, wenn etwas schief läuft, sind es keine Einzelfälle mehr. Einzelfälle sind es nur, weil Rechtsentscheidungen oftmals als Einzelfälle entschieden werden. Somit korrekt. Diese Argumentation zeigt jedoch deutlich, dass eben nicht der Mensch zählt, sondern die Paragrafen und damit aus dem menschlichen Individuum eine Zahl konstruiert wird. Zahlen finden sich auch in den zu erfüllenden Vermittlungsquoten in Maßnahmen, sozialversicherungspflichtige Arbeit, den abzuschließenden Eingliederungsvereinbarungen oder in der Einsparung von Haushaltsgeldern. Sind auf der einen Seite die Erwerbslosen von den Zuständen in den Jobcentern skandalös betroffen, sind es auf der anderen Seite auch die Mitarbeiter. Statt dem ständigen Personalmangel durch hohe Krankheitsquoten, Fluktuation und Befristungen entgegen zu steuern, wird rapide Personal bis Ende 2015 abgebaut. Offene, schriftliche und mündliche jahrelange Kritik durch die Personalräte werden durch Frau von der Leyen und der Bundesagentur für Arbeit ignoriert. Ebenfalls schreibt der Hauptpersonalrat Eberhard Einsiedler vom 1. Juli des Jahres an den Vorsitzenden des Vorstandes, Frank-Jürgen Weise der Bundesagentur für Arbeit über die derzeitige Personaldimension und fordert ein dringendes Umdenken und Handeln durch ein entsprechendes Konzept. Dabei sollen die tatsächlichen Belastungssituationen aufgezeigt werden, um weitere Schäden von Kolleginnen und Kollegen abzuwenden. Zwar reagierte der Vorstand am 18. Juli u.a. mit der Reinvestition von 260 Stellen, um den Fortbestand der Geschäftsstellen und damit die Arbeitsplätze im ländliche Raum zu sichern, dieses jedoch unabhängig vom geplanten Personalabbau.

Ein Hierarchiebild und eine Ignoranz die keiner Beschreibung bedürfen. Die Folgen für die Erwerbslosen und Mitarbeiter sind mehr als deutlich sichtbar. Das nenne ich gewollt, ein Agieren nach Zahlen und fernab jeglicher Realität. Die Profiteure sind die Unternehmen im prekären Arbeitsmarkt, Zeitarbeitsfirmen, Arbeitgeber- und Unternehmensverbände, Bildungsträger und deren kooperierenden Zeitarbeitsunternehmen sowie die herrschende Politik, die sich unter Lügen selbst feiern und vermutlich auch noch Jahrzehnte vom Jobwunder sprechen werden – auf Kosten der Bundesbürger, denen vor Angst vor der Armut der Wunsch nach Familie abhanden gekommen und eine Lebensplanung so nicht mehr möglich ist. Das WIR ist das Volk – mit einer nicht antastbaren und verhandelbaren Menschenwürde.

Und das gibt Hartz IV nicht her!

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[1] Beweislast: grundsätzlich geteilt, auch wenn das SGB II im Wortlaut einen Nachweis durch den Kunden fordert. Persönliche Umstände = Kunde, Sphäre des AG/Trägers = gE (Arbeitsmaterial Zentrale PEG 21; Dez. 2012 in den Jobcentern)

[2] SGB I = Sozialgesetzbuch allgemeiner Teil; III = Arbeitsförderung; VIII = Kinder- und Jugendhilfe; IX = Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen; X = Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz; XII = Sozialhilfe

quelle http://altonabloggt.wordpress.com/2013/08/23/das-wir-ist-das-volk/

 

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Flugblatt: – weil es wieder gesagt werden muss!

https://mantovan9.wordpress.com/2013/08/11/weise-rose-wir-bitten-sie-dieses-blatt-mit-moglichst-vielen-durchschlagen-abzuschreiben-und-weiterzuverteilen/

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