Monatsarchiv: September 2013

Hartz-IV News: Die Bundestagswahl 2013 – eine Nachlese und mehr

Erklärung im Bundestag zur Agenda 2020 und Hartz VII  

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1. Klage wegen zu geringer Mietobergrenze für Hartz IV-Bezieher war erfolgreich

Ein 39-jähriger Hartz IV-Bezieher zog erfolgreich gegen die Stadt Leipzig vor Gericht, da diese eine zu geringe Mietobergrenze festgelegt hat. Das Gericht monierte vor allem, dass für die Berechnung der Mietobergrenze nicht etwa ein Mittelwert aus allen Mietwohnungen in Leipzig gebildete wurde…

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-hoehere-mietzahlungen-in-leipzig-90015826.php

2. Neuer Krankenkassen-Schuldenerlass
Der Erlass der gesetzlichen Krankenkassen zur „Beseitigung finanzieller Überforderung bei Beitragsschulden“ ist nun veröffentlicht worden. Mit diesem Erlass sollen Schuldner die Möglichkeit erhalten, Beitragsrückstände erlassen zu bekommen… Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/schuldenerlass-bei-krankenkassen-moeglich-90015824.php

3. Bitter: Behältnisse mit Jobcenter-Aufkleber soll Flaschensammeln erleichtern
Immer mehr Menschen sind darauf angewiesen, leere Pfandflaschen zu sammeln, weil beispielsweise der karge Hartz IV Regelsatz am Ende des Monats nicht ausreicht oder das Jobcenter mal wieder eine Sanktion und damit eine Geldkürzung aussprach. Weil Flaschen nicht selten in öffentlichen Müllcontainern verschwinden, müssen die Sammler auch im Müll wühlen. Ein neues Projekt in Zusammenarbeit mit dem Jobcenter soll das Flaschensammeln erleichtern… Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/berliner-bezirk-erleichtert-flaschensammeln-90015825.php

Kunst: http://herr-zander.blogspot.de/2010/12/flaschensammler-in-berlin.html

4. Hartz IV Bezieher sollen verpflichtend in der Pflege arbeiten
Das Durchschnittsalter der Einwohner in Mittelsachsen steigt ebenso wie im restlichen Bundesgebiet. Der steigenden Zahl der Pflegebedürftigen soll nach dem Willen einiger Kreisbeigeordneter durch Arbeitsverpflichtungen von Hartz IV-Beziehern begegnet werden. So sagte der oberste Sozialbeamte Mittelsachsens, Dieter Steinert, gegenüber der Freien Presse: „Zu viele sitzen untätig zu Hause und haben keine Chance auf einen Job.“.. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-sozialbeamte-fordern-zwangsarbeit-90015822.php

5. Betriebskostenguthaben von Hartz IV-Bezieher darf nicht gepfändet werden
Wenn ein Mieter ein Guthaben aus einer Betriebskostenabrechnung erhält, darf dieses nicht gepfändet werden, sofern der Betroffene Hartz IV-Leistungen bezieht. Das entschied der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen: IX ZR 310/12). Das Guthaben wird jedoch mit den Sozialleistungen verrechnet… Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/urteile/guthaben-betriebskostenabrechnung-nicht-pfaendbar-18992.html

6. Die Bundestagswahl 2013 – eine Nachlese
Das vorläufige amtliche Endergebnis der Wahl des 18. Deutschen Bundestages liegt vor (Quelle: zeit.de). Daran wird sich bekanntermaßen nichts Grundlegendes mehr ändern. Die FDP (4,8%) hat mit einem erdsturzartigen Verlust von -9,8% nun endlich die langersehnte Quittung für ihre exzessive neoliberale Klientelpolitik erhalten und wird erstmals seit der Gründung der BRD nicht mehr im Bundestag sitzen. Die Deutsche Wirtschaft trauert (Quelle: spiegel.de u.a.), der Wähler frohlockt hoffnungsvoll… Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/die-bundestagswahl-eine-nachlese-90015820.php

7. Nach Veröffentlichung und Protest: Junge Mutter erhält Ausbildungsunterstützung
Es gibt in diesen Tagen auch einmal gute Nachrichten zu vermelden. Wir erinnern uns,das Jobcenter Siegen-Wittgenstein verlangte von einer Auszubildenden, ihre Ausbildung zur Rechtsanwaltsfachangestellten abzubrechen. Die Frau hatte zuvor einen Antrag auf aufstockende Hartz IV-Leistungen beim Jobcenter gestellt, da ihr Ausbildungsgehalt nicht für sie und ihren fünfjährigen Sohn ausreichte. Doch die Behörde verweigerte den Antrag, da die Ausbildung angeblich „nicht die einzige realistische Möglichkeit“ sei, wieder einen Einstieg in die Erwerbstätigkeit zu finden. Das brachte uns auf den Plan und wir berichteten… Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-behoerde-lenkt-im-ausbildungsfall-ein-90015823.php

Fragen und Antworten in unserem Forum: http://hartz.info/

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Mehr Urteile, Ratgeber und News: http://www.gegen-hartz.de/

Kunst: http://herr-zander.blogspot.de/2010/12/flaschensammler-in-berlin.html

YouTube DresdnerSozialwacht

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Informationen zum Thema

Kommentar zu „10-Jahre-Agenda – geheime-Pläne-faule-Früchte“ von Frieder Claus

Dass die Agenda 2010 in ihrer jetzigen Form und Umsetzung als desolat und gescheitert gesehen werden kann, ist nichts Neues. Keine bisherige Arbeitsmarktreform hat so viel Armut, Prekariat, Ausgrenzung ganzer Gesellschaftsschichten bis hin zur Gesellschaftsspaltung hervor gebracht. Ein Drehbuch, welches bereits durch das „Lambsdorff-Papier“ 1982 vorbereitet wurde.

mehr http://altonabloggt.wordpress.com/2013/09/22/drehbuch-agenda-2010/

aktuell  
Hartz IV: Vorgaben zu entwürdigenden Sanktionsorgien müssen gestoppt werden
http://www.scharf-links.de/41.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=38728&tx_ttnews%5BbackPid%5D=7&cHash=e3aa70cc22
 
https://mantovan9.wordpress.com/2013/09/28/aus-gehungert-auf-dem-weg-zum-bundesverfassungsgericht/
 

http://norbertwiersbin.de/die-kleinen-werden-gehangt-die-grosen-lasst-man-laufen-jc-essen-fordert-von-hartz-empfangern-millionen-zuruck/

http://norbertwiersbin.de/erwerbslosigkeit-macht-krank-und-steigert-das-sterberisiko/

 
Epilog

AGENDA 2010 UND KEIN ENDE IN SICHT!

sie haben blut geleckt!

und deshalb gibts bösen nachschlag..die täter fühlen sich sicher!

sie demonstrieren MACHT über ein volk, dass bereit ist, so scheints, jede kröte zu schlucken.

so denken und handeln sie!!  und jetzt kommt europa dran und weil das so gut gelaufen ist – gibts AGENDA 2020! –

15 mio menschen in armut, tendenz steigend!!

490.000 obdachlose, tendenz steigend!

kinder- und altersarmut !! tendenz steigend!

lohndumping in jeder form! tendenz steigend!

kaum wohnungen für all die billiglöhner und keinen bezahlbaren strom, tendenz steigend!

1 mio menschen leben bereits ohne strom und mio sozialwohnungen fehlen. tendenz steigend!

hunger und tafeln soweit das auge schaut..tendenz steigend!

und als nachtisch gibts verdummung gratis! TENDENZ STEIGEND!

WILLST DU DAS WEITERHIN ALLES HINNEHMEN?

mehr https://mantovan9.wordpress.com/2013/03/12/angekundigter-betrug-agenda-2020/

Agenda 2020: Das Schüren von Ängsten als Mittel, die Agenda 2010 voranzutreiben http://www.nachdenkseiten.de/?p=14262

und

http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/minister-schaeuble-muss-sich-sozialkuerzungsplaenen-erklaeren/

Ein Kommentar

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Aus-gehungert auf dem Weg zum Bundesverfassungsgericht

"wenn unrecht zu recht wird, wird widerstand zur pflicht", denn schon morgen kannst du der nächste sein!

Nach einer erneuten Sanktion, die am 1.August 2013 über Ralph Boes verhängt wurde, hat dieser erneut öffentlich vorgelebt, dass die Sanktionen sehr wohl bis zum Hunger führen. Nach über 50 Tagen ist die Lage um Ralph Boes so besorgniserregend geworden, dass nun mehrere Menschen begonnen haben, Darlehen an das Jobcenter Berlin-Mitte zu überweisen. Sie fordern das Jobcenter auf, im Namen der Allgemeinheit das Geld umgehend an den mittellosen Ralph Boes weiterzuleiten. Wird das Jobcenter selbst diese Gelder vorenthalten?

Die Arbeit von Ralph Boes, die Verfassungswidrigkeit des Hartz-IV-Systems öffentlich anzuklagen, begann mit seinem Brandbrief im Juni 2011. Immer wieder zog er seit dem bewusst und willentlich Sanktionen auf sich. Er braucht sie, um mittels ihrer zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe klagen zu können. Zweitens soll öffentlich klar gezeigt werden, zu welch drastischen Mitteln unser so genannter Sozialstaat greift, um seine Forderungen durchzusetzen. Wie weit ist der Staat bereit zu gehen, um Menschen in den Niedriglohnsektor und in sinnlose Beschäftigungsmaßnahmen zu zwingen?

Die diesmalige Sanktion betrifft nicht nur den Lebensunterhalt, sondern auch Kosten für Unterkunft, Heizung und Krankenkasse.

Inzwischen wurde beim Sozialgericht Antrag auf aufschiebende Wirkung gestellt. Damit wäre die Sanktion bis zur richterlichen Klärung ihrer Gültigkeit aufgehoben worden. Doch diese aufschiebende Wirkung wurde abgelehnt.

Hilfsbedürftigkeit oder Mittellosigkeit sind heute kein hinreichendes Kriterium mehr, um staatliche Unterstützung zu erhalten. In erster Linie zählt die menschenrechts- wie verfassungswidrige Unterwerfung unter eine unzeitgemäße Vollbeschäftigungsdoktrin!

Die Darlehensanweisungen an das Jobcenter sind ein Aufruf, sich wieder an die Fürsorgepflicht zu erinnern und dieser bedingungslos nachzukommen.

Ralph Boes ist nach über 50 Tagen der Mittellosigkeit nicht mehr Handlungsfähig. Er steht am Scheideweg. Das Jobcenter wird die Darlehen vermutlich nicht weiterleiten. Herr Boes könnte verhungern und es würde kaum mehr als ein Achselzucken in der Politik bewirken.

Doch damit noch nicht genug! Das Jobcenter hat vor wenigen Tagen die nächste 100% Sanktion ausgesprochen. Es sei zu erwarten, dass Herr Boes seinen Pflichten auch in Zukunft nicht nachkommen wird. Wohin soll das führen?

Um die Klage zum Bundesverfassungsgereicht aufrecht zu erhalten, muss Ralph Boes leben. Auf  Drängen der Aktivistengruppe hat er seit Kurzem angefangen, wieder Nahrung anzunehmen, wenn sie von Freunden gegeben wurde. Ohne Solidarität wäre Ralph Boes bald Geschichte. Wir danken den Darlehensgebern für ihre Zivilcourage.

 

Diana Aman

 

Weitere Informationen und Aktuelles finden sie unter:

www.grundrechte-brandbrief.de

www.wir-sind-boes.de

 

Ansprechpartner/innen:

Ralph Boes (030 / 499 116 47) für direkte Interview-Anfragen

Diana Aman  0176 / 56109443

 

Ergänzungen:

Link zur 100% Sanktion vom 1.8.13:

http://www.buergerinitiative-grundeinkommen.de/brandbrief/Prozesse/2013-07-22–sanktion-100-prozent-plus-wohngeld001.pdf

 

Ablehnung der aufschiebenden Wirkung:

http://wir-sind-boes.de/mediapool/133/1338286/data/2013-09-18–ablehnung-aufschiebende-wirkung.pdf

 

Link zur neu angekündigten Sanktion:

http://wir-sind-boes.de/mediapool/133/1338286/data/2013-09-20–anhoerung-sanktion_1_.pdf

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Epilog – SOLIDARITÄT!

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blogbeiträge https://mantovan9.wordpress.com/?s=ralph+boes

7 Kommentare

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Volker Pispers – Splitting

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2013/09/24 · 15:01

„Kennst du das Land, wo die Kanonen blühn?“

Kennst du das Land, wo die Kanonen blühn?  
Du kennst es nicht? – Du wirst es kennenlernen.  
Dort stehn die Prokuristen stolz und kühn  
in den Büros, als wären es Kasernen.
Dort wachsen unterm Schlips Gefreitenknöpfe
und unsichtbare Helme trägt man dort.  
Gesichter hat man dort, doch keine Köpfe,  
und wer zu Bett geht, pflanzt sich auch schon fort.
Wenn dort ein Vorgesetzter etwas will,  
– und es ist sein Beruf, etwas zu wollen –  
steht der Verstand erst stramm und zweitens still,  
die Augen rechts und mit dem Rückgrat rollen.
Die Kinder kommen dort mit kleinen Sporen  
und mit gezog’nem Scheitel auf die Welt.  
Dort wird man nicht als Zivilist geboren,  
dort wird befördert, wer die Schnauze hält.
Kennst du das Land, es könnte glücklich sein,  
es könnte glücklich sein und glücklich machen.  
Dort gibt es Äcker, Kohle, Stahl und Stein, 
und Fleiß und Kraft, und andre schöne Sachen.
Selbst Geist und Güte gibts dort dann und wann,  
und wahres Heldentum – doch nicht bei vielen.  
Dort steckt ein Kind in jedem zweiten Mann,  
das will mit Bleisoldaten spielen.
Dort reift die Freiheit nicht, dort bleibt sie grün.  
Was man auch baut, es werden stets Kasernen.  
Kennst du das Land, wo die Kanonen blühn?  
Du kennst es nicht? – Du wirst es kennenlernen.
von erich kästner
YouTube betapicts
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Informationen zum Thema

Tod für die Welt – Waffen aus Deutschland

Ein Bombengeschäft http://www.youtube.com/watch?v=cErfQbyDfx0

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aktuell 80 Prozent für die Kriegsparteien

http://www.jungewelt.de/2013/09-23/060.php

UND

„Deutsche Waffen und deutsches Geld töten Menschen in aller Welt“

ist ein begründeter Protest der bundesweiten Friedensbewegung, eine offene Anklage des deutschen Souveräns gegen deutsche Regierungen, weil die umfangreichen Rüstungsexporte unkontrollierbar auch in Krisen- und Kriegsgebiete zum Einsatz kommen.

http://www.scharf-links.de/43.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=38935&tx_ttnews%5BbackPid%5D=56&cHash=ad90c56318

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EPILOG

Deutsche Waffenexporte stoppen !!!

mehr http://www.linksfraktion.de/

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Hartz-IV News: Armut unter Schwarz-gelb stark gestiegen und mehr

IGNORIERT UND AUSGEGRENZT

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1. Jobcenter verschickt tausende Rückforderungsbescheide an Hartz IV Bezieher

In Essen müssen tausende Hartz IV Bezieher mit unangenehmer Post vom Jobcenter rechnen. Derzeit prüft die Agentur für Arbeit die Daten auf mögliche Überzahlungen. Nach Medieninformationen liegt das mögliche Zurückforderungsvolumen bei etwa 29 Millionen Euro… Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-bezieher-sollen-tausende-zurueckzahlen-90015818.php


2. Sich gegen Zwangsverrentung wehren

Hartz-IV-Bezieher sind verpflichtet, ab dem 63. Geburtstag eine vorgezogene Rente mit Abschlägen in Anspruch zu nehmen (§ 12a SGB II). Die Jobcenter können dazu auffordern, einen entsprechenden Rentenantrag zu stellen. Kommt ein Leistungsberechtigter der Aufforderung nicht nach, kann das Jobcenter den Rentenantrag selbst stellen (§ 5 SGB II). Diese Zwangsverrentung bringt erhebliche Nachteile, vor allem aufgrund der Rentenabschläge, die ein Leben lang wirken. Die Abschläge bei einer vorgezogenen Altersrente steigen mit der „Rente mit 67“ auf bis zu 14,4 Prozent… Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-sich-gegen-zwangsverrentung-wehren-90015819.php


3. Jobcenter zwang zur Aufgabe der Ausbildung

Mit einem geradezu absurden Fall wird sich demnächst das Sozialgericht (SG) Dortmund beschäftigen müssen. Das Jobcenter des Kreises Siegen-Wittgenstein verlangt von einer Auszubildenden, ihre Ausbildung zur Rechtsanwaltsfachangestellten abzubrechen. Die Frau hatte zuvor einen Antrag auf aufstockende Hartz IV-Leistungen bei der Behörde gestellt, da ihr Ausbildungsgehalt nicht für sie und ihren fünfjährigen Sohn ausreicht. Das Jobcenter lehnte den Antrag jedoch ab und fordert nun sogar den Abbruch der Ausbildung mit der Begründung, dass die Ausbildung „nicht die einzige realistische Möglichkeit“ sei… Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-behoerde-fordert-abbruch-der-ausbildung-90015816.php


4. Landessozialgericht: Keine Verletzung des Sozialgeheimnisse durch „BG“ als Hartz IV-Überweisungsvermerk

Der Hinweis „BG“ bei Überweisungen von Hartz IV-Leistungen durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) sei rechtmäßig. Das entschied das Landessozialgericht (LSG) München (Aktenzeichen: L 7 AS 48/13). Ein Mann hatte gegen den Überweisungsvermerk geklagt, weil er der Ansicht war, dass dadurch für seine Bank erkennbar sei, dass es sich um Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) handele…Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/bg-als-hartz-iv-ueberweisungsvermerk-90015814.php


5. Bei krankhaftem Untergewicht Mehrbedarf beim Jobcenter geltend machen
Bei krankhaftem Untergewicht kann ein Mehrbedarf beim Jobcenter geltend gemacht werden. Das entschied das Sozialgericht (SG) Gießen (Aktenzeichen: 22 AS 866/11 WA). Zuvor hatte die Hartz IV-Behörde einem Mann aus einer Gemeinde in der Wetterau zusätzliche Leistungen für eine krankheitsbedingte, kostenaufwändige Ernährung versagt… Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-mehrbedarf-bei-krankhaftem-untergewicht-90015813.php


6. Armut unter Schwarz-gelb stark gestiegen

Die Zahl der von Armut bedrohten Menschen ist in Deutschland seit Antritt der schwarz-gelben Regierung deutlich gestiegen. Das berichtet die „Frankfurter Rundschau“ in ihrer Mittwochsausgabe und beruft sich dabei auf eine ihr vorliegende Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei. Gleichzeitig stieg auch die Zahl der Millionäre… Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/armut-unter-schwarz-gelb-stark-gestiegen-90015815.php


7. SPD für Hartz IV-Sanktionen

Unser Mitstreiter, Berthold Bronisz, war in der letzten Wahlarena zu Gast, um dort dem Kandidaten der SPD für das Bundeskanzleramt, Peer Steinbrück, eine für unter der SGB II-Knute leidenden Menschen wichtige Frage zu stellen. Leider wurde dort seine Frage nicht ausgewählt, weshalb er diese öffentlich auf Abgeordnetenwatch, in der Hoffnung auf eine Antwort noch vor der Bundestagswahl, gestellt hat. Seine Frage lautete… Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/spd-hartz-iv-sanktionen-sind-notwendig-90015817.php


Und aus aktuellem Anlass:

8. Was haben Erwerbslose, erwerbstätige Hartz IV-Bezieher und von Erwerbslosigkeit bedrohte Bürger von den Parteien zu erwarten?

Kurz vor der Bundestagswahl 2013 möchte die Redaktion von gegen-hartz.de die Gelegenheit nutzen, um einen Blick ins Wahlprogramm einiger Parteien zu werfen. Da wir aus organisatorischen Gründen nur eine Auswahl der Parteien berücksichtigen können, haben wir uns hier für die einschlägigen, größten Parteien entschieden. Dabei nehmen wir die arbeitsmarktpolitischen Themen im Wahlprogramm von CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und Die Linke genauer unter die Lupe

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-nach-der-bundestagswahl-9001561.php

und http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-bezieher-sind-eine-starke-waehlermacht-9001575.php


Fragen und Antworten in unserem Forum: http://hartz.info/

Fan werden von Gegen Hartz: http://www.facebook.com/gegenhartz

Mehr Urteile, Ratgeber und News: http://www.gegen-hartz.de/

 

YOUTUBE VIDEO https://mantovan9.wordpress.com/2012/06/15/jugendarmut-in-deutschland-ignoriert-und-ausgegrenzt/

Informationen zum Thema

Auf die Strasse

Erwerbslose und die Bundestagswahl

von Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum

Erwerbslose sind keine dummen Schafe und zeigen ihren „Metzgern“ den Stinkefinger!

Die „Metzger“ glauben hinsichtlich der Bundestagswahl sich als systemimmanente Alternativlosigkeit sehen zu dürfen und erdreisten sich, sich als „soziales Gewissen“ zu verkaufen.

Nur unreflektiert und ahistorisch handelnde Erwerbslose fallen auf Versprechen derer rein, die soziales Grauen geschaffen oder zugelassen haben.

Selbst taktisch oder strategisch erwerbslosen politisches Verhalten ihnen gegenüber ändert daran nichts.

So lange TäterInnen und Mitmacher- bzw. ZulasserInnen der Agenda 2010 sich nicht öffentlich für ihren Sozialterror bei den vielen Opfern entschuldigt haben, ist und bleibt es eine latente Ermutigung zur Wiederholung von sozialem Grauen.

Weder Rot / Grün noch der gewerkschaftliche Komplex und die Wohlfahrtsverbände haben dies bisher getan!

Die InitiatorInnen und Mitmacher- bzw. ZulasserInnen des Sozialterrors der Agenda 2010 verkaufen stolz statistische Reduzierung der Erwerbslosenzahlen – insbesondere der der U 25-Jährigen- (weshalb ein Sanktionsmoratorium illusorisch sein dürfte) und das Jobwunder in Form von Lohnsklaventum mit der ökonomisch in Europa dominierenden Stellung Deutschlands.

Zumindest rechtfertigen sie bis heute fortdauernd damit die Agenda 2010, mit der sie die innereuropäische Konkurrenz ebenfalls zum Sozialabbau in ihren Nationalstaaten mehr oder weniger genötigt haben.

So wie die Banker in ihrer Selbstgefälligkeit und Arroganz sich ihrer „systemimmanenten Alternativlosigkeit“ gewiss sein konnten und weiterhin sein dürfen, so reagieren auch die Täter_innen und Mitmacher- bzw. ZulasserInnen hinsichtlich der Verantwortung ihres Sozialterrors und gesellschaftlichen Selbstverständnis.

Offenbar setzen sie politisch tradiert taktisch auf das Kurzzeitgedächtnis der WählerInnen und gerieren sie sich im Wahlkampf schamlos als das „soziale Gewissen“.

Die Mitmacher- und ZulasserInnen in Form von Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände sind direkt und indirekt wieder brav mit dabei.

SPD-nahe Intellektuelle, Kulturschaffende, JournalistInnen etc. werden offensichtlich angehalten, die geschaffene Masse der Lohnsklaven aus ihrer Nichtwählerposition zu holen.

In der Hoffnung, dumme Schafe wählen immer noch ihre Metzger.

Der empirisch begründete Spruch „Wer hat uns verraten?: Die Sozialdemokraten!“ scheint zeitlos zu sein.

Es genügte, dass eine Interesse geleitete Journaille zu Beginn der Rot/Grünen-Bundesregierung ihnen das Stöckchen vom (ökonomisch betrachtet) „Deutschland als kranken Mann Europas“ hinhielt und – um es mit Wiesehügel zu sagen – die „asozialen Desperados“ Schröder, Fischer & Co. sprangen in ihrer Karrieregeilheit brav darüber, ohne Rücksicht auf Verluste hinsichtlich ihrer jeweiligen Partei.

Auch über das Stöckchen „Florida Rolf“ der Blöd-Zeitung sind sie gesprungen und vernichteten in einer gesetzgeberischen Rekordzeit ein infolge der NS-Zeit sinnvolles Gesetz.

Ein Frank Walter Steinmeier mischt bis heute als einer der wesentlichen Strippenzieher zur Durchsetzung von Hartz-4 immer noch mit. Und der Gewerkschaftliche Komplex war mit dabei: www.uni-due.de/edit/spindler/ghostwriter_spindler_2012.pdf

Und infolge „systemimmanenter Alternativlosigkeit“ sollen ausgerechnet die Mitglieder, die in den Parteien (auch im gewerkschaftlichen Komplex und den Wohlfahrtsverbänden) geblieben sind, Hoffnungsträger und Partner für sozial gerechte progressive Veränderung sein?!

Trotz der Erfahrung in NRW, wo die SPD eher Neuwahlen zuließ als sich sozialen Forderungen der Linken zu beugen, will die ‚DIE LINKE.‘ mit solch „charakterlichen Strukturen“ Koalitionen eingehen!?!

150 Jahre sind offenbar nicht Erfahrung genug!

Folge: Noch mehr Nichtwähler. Im schlimmsten Fall, Wahl rechtsextremer Parteien.

Die Kritik am BmE (Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum) www.sozialticker.com/so-verzweifelt-koennen-erwerbslose-gar-nicht-sein-sich-ausgerechnet-mit-denen-in-ein-bett-zu-legen-die-ihnen-die-suppe-des-sozialen-grauens-mit-eingebrockt-haben_20121217.html (Kurzfassung)

bzw.

www.ali-gegenwind.de/2012/12/14/nicht-in-unserem-namen (Langfassung)

initiiert von Martin Künkler bzw. der ‚KOS‘ (Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Erwerbslosengruppen) hat sich mit deren Wahlaufruf www.erwerbslos.de/aktivitaeten/596-erwerbslosentagung-ruft-auf-waehlen-gehen-am-22-september.html bestätigt.

Weitere Kritik: www.ali-gegenwind.de/2013/06/26/die-kritik-am-bündnis-für-ein-menschenwürdiges-einkommen-bme-ist-weiterhin-gerechtfertigt/

http://pariser-kommune.de/runder tisch gegen erwerbslosigkeit und soziale ausgrenzung/materialien:/beiträge

www.razyboard.com/system/morethread-buendnis-fuer-ein-menschenwuerdiges-existenzminimum-fachtagung-dresdner_sozialwacht-2220902-6230486-0.html

Gegen das Vergessen! www.youtube.com/watch?v=zcCWqdeL92c

Die Verelender haben alle Namen, ebenso die beteiligten Organisationen, bzw. Institutionen.

Erinnert sei nochmal explizit an Steinmeier, Bodo Hombach, Müntefering, Clement, Gerd Andres, Dr. Wilhelm Adamy, Walter Riester, Isolde Kunkel-Weber, Bernd Buchheit, Florian Gerster und der Steinbrück sowie die Katrin Göring – Eckhardt etc.

Man sollte sie im Diskurs halten.

Noch ein Link zur Entwicklung des Sozialterrors: www.harald-thome.de/media/files/10-Jahre-Agenda—geheime-Pl-ne-faule-Fr-chte.pdf

(Lieber …) Aufrechtgehen (… als vor den Verelendern zu Kreuze kriechen!)
www.menschenwuerdiges-existenzminimum.org

VON: BÜNDNIS FÜR EIN MENSCHENWÜRDIGES EXISTENZMINIMUM

quelle http://www.scharf-links.de/47.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=39009&tx_ttnews%5BbackPid%5D=56&cHash=e9024a3e47

Fotomontage Auf die Strasse

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Epilog

AUFGELESEN GOOGLE BILDER

Es gibt Lichtblicke: Der zyprische Präsident Nicos Anastasiades hat Ende Juli angekündigt, dass ab Juni 2014 für alle Bürger ein garantiertes Mindesteinkommen geschaffen werden soll, um ihnen „ein würdevolles Leben zu sichern, unabhängig vom Alter, der Klasse oder der beruflichen Situation.“

WEITERLESEN http://www.diesseits.de/aktuelles-heft/1377986400/beschaemende-verhaeltnisse-wohlstandsparadies

 

Ein Kommentar

Eingeordnet unter AKTUELLES, Deutschland

SAG DEINE MEINUNG!

Jugendarmut in Deutschland — IGNORIERT UND AUSGEGRENZT

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da die BILD 😦 und auch die WIRTSCHAFT 😦 Merkel und c o hemmungslos mit wahlwerbung ähm PROPAGANDA unterstützen, sollten wir uns zusammenrotten und den treibenden die suppe versalzen.

SAG DEINE MEINUNG!

persönliche Gedanken eines Künstlers an mich und wenn du lesen willst – auch an DICH

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Christoph Holzhöfer

Hallo Rita, ich grüße dich!
& ich denke mal, dass ich ’s dir so posten darf!

Gedanken zur Wahl III (die letzten, denk‘ ich mal)

Also, wer Kriegseinsätze toll findet & Waffenexporte in die ganze Welt & auf Töten & Niedermetzeln von Unschuldigen steht, der wähle CDU/CSU, SPD, GRÜNE oder FDP! „Der Tod ist ein Meister aus Deutschland“ & warum solltet ihr etwas daran ändern?! Ihr wollt ’s doch so! Macht ’s euch geil …?

Wer es mag, dass in diesem Land so viele Menschen in Hartz (ein reicher widerlicher Vorbestrafter) IV sind & arm sind & es auch bleiben, der wähle CDU/CSU, SPD, GRÜNE oder FDP! ’s ist doch so schön, wenn ihr dann sagen könnt: „Schaut euch diese Nichtsnutze an, keinen Bock auf Arbeit & am jammern, dass sie nicht über die Runden kommen!“ Ja, dann fühlt ihr euch gut & vor allem besser! ’s ist doch so schön & erhebend, wenn man andere gering schätzen kann!

So viele malochen schwer & die Kohle reicht einfach nicht! Also aufstocken! Arbeiten & nicht davon leben können! Wer so was in Ordnung findet, der wähle CDU/CSU, SPD, GRÜNE oder FDP! Oh ja, ruft mir jetzt zu: „Die SPD will einen Mindestlohn von 8,50€, das ist doch was!“ Nein sage ich, die SPD klaut dir ’n Hunderter & sagt dann, wenn du mich wählst, geb‘ ich dir ’n 50er zurück! & schicke dich dann in die Altersarmut! Deshalb, wählt CDU/CSU, SPD, GRÜNE oder FDP! Auf das sich nichts daran ändert!

Ganz übel ist ’s auch Rentner/in zu sein & die Rente reicht nicht! Ein Leben lang malocht & dann …!? Also noch ein wenig Grundsicherung dazu & man ist genau so arm dran wie vorher! Ihr findet ’s nicht schlimm?! Nein! ’s könnten eure Eltern sein & später ihr & dann eure Kinder! Was soll ’s, wählt CDU/CSU, SPD, GRÜNE oder FDP! „Soll ’n die Alten doch Pfandflaschen sammeln“, sagt ihr! Aber das machen doch schon so viele …, sage ich! & ihr: „Das nennt man Wettbewerb“!

Wart ihr schon mal in ‚m Altenheim?! Nicht in so einem, wo die Wohlhabenden ihren Lebensabend genießen! Nein, da wo der einfache, der ganz normale Mensch seine letzten Jahre (manchmal nur Wochen oder Monate) verbringt, weil die Angehörigen keine Zeit haben, sich um sie zu kümmern, da sie arbeiten & arbeiten müssen & nicht für die Menschen da sein können, die in ihrem Leben wichtig sind! ’s ist nicht schön da! Gar nicht! Aber, wenn ihr ’s genau so wollt, dann wählt CDU/CSU, SPD, GRÜNE oder FDP!

Gleiche Chancen für alle; Bildung dazu! Ihr wollt ’s nicht? Nur zu, wählt CDU/CSU, SPD, GRÜNE oder FDP!

In diesem Land dürfen Nazis durch die Straßen marschieren & ihre widerlichen dumm-deutsch-rassistischen Parolen grölend-rülpsend heraus schreien, begleitet & geleitet von deutschen Polizisten, die Gegendemonstranten aus dem Wege prügeln …?

Ach, ich könnte ellenlang Gründe aufzählen, warum ihr die CDU/CSU, SPD, GRÜNE oder FDP wählen sollt! Ja, Deutschland geht ’s so gut & den anderen geht ’s so schlecht!
& das nur, weil wir was ganz besonderes sind & so tolle Parteien & so tolle Politiker haben!

Wählt CDU/CSU, SPD, GRÜNE oder FDP, aber sagt mir bitte irgendwann nicht, das haben wir so nun auch nicht gewollt!

Ihr seid als Wähler die Hauptschuldigen! Ihr wisst genau, was die Parteien wollen & was nicht!

Ihr wisst genau, was die Parteien machen werden & was nicht!

Die Schuld, die eure gewählten Parteien auf sich laden, ist EURE!

Ihr seid Mit-Mörder
Ihr seid Mit-Ausbeuter
Ihr seid Mit-Arm-Macher
Ihr seid …

Ihr seid genau so ein übles Pack, wie die, die ihr wählt!
Ihr seid es, die ihnen erst ermöglichen, das zu tun, was sie tun!!

Wählt CDU/CSU, SPD, GRÜNE oder FDP, aber sagt mir bitte irgendwann nicht, das haben wir so nun auch nicht gewollt!

NEIN, ES IST NOCH VIEL ÜBLER:

Ihr seid es, mit EURER STIMME, die ihnen erst ermöglichen, das zu tun, was sie tun!
Ohne euch, gäbe es sie nicht!

Ihr seid die TÄTER!!!
Ihr seid die MÖRDER!!!
Ihr seid die AUSBEUTER!!!

& IHR seid SCHULDIG!!!

SCHULDIG!!! SCHULDIG!!! SCHULDIG!!! SCHULDIG!!!

Nun denn, wählt CDU/CSU, SPD, GRÜNE oder FDP!!!

& auf meine übliche, übelste Beschimpfung der SPD verzichte ich heute! Zu diesen dreckigen, stinkenden Ratten habe ich wohl schon vormals alles gesagt!!!

ICH WÄHLE LINKS & PROST & SPD VERRECKE & IHR SCHEISS-GRÜNEN AUCH!“

Christoph Holzhöfer

Die Augen auf und Erwachen – Ihr Armen und ihr Schwachen!!!  
Nicht nur meckern und jammern, Ihr habt die Wahl.

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aktuell – blogbeiträge

https://mantovan9.wordpress.com/2013/09/21/bitte-kein-wahl-bild-einwerfen/

https://mantovan9.wordpress.com/2013/09/20/schikane-beim-discounter/

https://mantovan9.wordpress.com/2013/09/21/systematischer-irrsinn-bundestagswahl-2013/

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Systematischer Irrsinn! Bundestagswahl 2013

GAME OVER!

 

GAME OVER! nichtwähler, auch du zahlst nach der Wahl die zeche

Systematischer Irrsinn ! im Angebot..

Weichspülmutti Angela Merkel oder Klartextredner Peer Steinbrück, »schwarz-gelb« versus »rot-grün« und am Ende große Koalition? Die CDU-Raute hängt als Großplakat am Berliner Hauptbahnhof, der SPD-Mann geht »mit Roland Kaiser und Gästen« (Andrea Nahles???) auf dem Alex singen. Aller Orten ist vom »langweiligsten Wahlkampf« aller Zeiten die Rede. Gradmesser dafür könnte sein, wie selten Plakate der etablierten Parteien noch mit kritischen wie kreativen Anmerkungen versehen wurden. Die Mühe lohnt da einfach nicht mehr. Den höchsten Unterhaltungswert steuerten da schon Fakeplakate und -aufrufe im Internet bei – und natürlich

Die Partei von der Titanic-Truppe um Martin Sonneborn. Genial und für die Geschichtsbücher der 90-Sekunden-Poppspot im TV. Der Werbetrailer ist am Ende auf dem Youtube-Index gelandet. (rg)

quelle http://www.jungewelt.de/2013/09-21/004.php?sstr=merkel

Fotomontage aufgelesen Achim Hass

Informationen zum Thema

Merkels neuer Spot macht mich fertig.
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Parteiensysteme sind Stimmungssysteme…
kommentiert von  kss
…es reicht Kompetenz vorzutäuschen und eine Heile-Welt-Stimmung zu   erzeugen (nichts kann Merkel besser). Dank professioneller   Marketingstrategen und manipulativer Massenmedien funktioniert das   auch wunderbar. Ich habe die ständigen Sprüche von „nächstes Jahr   wieder starkes Wachstum“ und „aufgrund starker stabiler   Inlandsnachfrage“ (was reine Manipulation ist, angesichts   Exportüberschüssen) noch im Ohr. Ebenso grinst mich von jedem zweiten   Plakat so eine photoshopgeschönte Oma an, mit einem   freundlich-gütigen Gesichtsausdruck, den man ansonsten in der ganzen   Legislaturperiode nicht zu sehen bekam.
Erstmals aufgefallen ist mir die Vor-Wahl Euphorie seinerzeit noch   unter Kohl. Damals bin ich selbst noch drauf reingefallen, Internet   war noch nicht so verbreitet als alternative Informationsquelle, so   dass das voll durchschlug. Nach der Wahl kamen dann die ganzen   Korrekturen und plötzlich las sich wieder alles ganz anders.
Die meisten Menschen wählen aus einer Stimmung heraus. Sachthemen   sind komplex und werden (vor der Wahl) von Parteien ohnehin gemieden   und mit Phrasen zugedeckt.

Diese Schwäche ist daher auch keine der Menschen, sondern sie ist   Parteisystemen immanent. Man kann sie überall auf der Welt   beobachten. Insbesondere in Krisen, ist es eher unwahrscheinlich,   dass die Psychologie der Menschen zur Wahl einer guten Krisenpartei   führen. Die Menschen werden instinktiv das wählen, was sie als   moderat und stabil kennen. Sie werden in einer unsicheren Situation   nicht ihren Vormund austauschen. Perverserweise bleiben damit die  Krisenverursacher meist an der Macht. Daher haben die Griechen ja  auch ihre korrupten Oligarchen wieder gewählt, obwohl jede andere Partei es wahrscheinlich besser könnte.
Ein Trost bleibt: egal was nach der Wahl passiert, Merkel und   Schäuble werden es ausbaden müssen. Dass sie den Euro-Zusammenbruch nochmal 4 Jahre rauszögern können, halte ich für unwahrscheinlich…

quelle http://www.heise.de/tp/blogs/foren/S-Parteiensysteme-sind-Stimmungssysteme/forum-265737/msg-24134676/read/

unbedingt lesen http://ad-sinistram.blogspot.de/2013/09/ich-wahle-nicht-einfach-die-linke.html

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aktuelle sauereien des neoliberalen Kapitalismus, die durch die Einheitspartei ermöglicht wurden..

mehr https://mantovan9.wordpress.com/2013/09/20/schikane-beim-discounter/

Re­vi­val pariser kommune
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