Monatsarchiv: November 2013

Elend – Hunger – Raub! Organisierte Plünderung!

das Vermächtnis – vorhersagen von 1983
Die Ablenkung vor dem Crash – Carl Friedrich von Weizsäcker Vordenker und Mahner
Carl Friedrich von Weizsäcker – „Der bedrohte Friede – heute“ (1983)

Von Weizsäcker sagte in seinem letzten großen Werk „Der bedrohte Frieden“ 1983 Hanser-Verlag, innerhalb weniger Jahre den Niedergang des Sowjet Kommunismus voraus (er wurde ausgelacht). Seine Prognose, auf welches Niveau der Lohn,- Gehaltsabhängige zurückfallen würde, wenn der Kommunismus nicht mehr existiert, war schockierend. Weizsäcker beschreibt die Auswirkungen einer dann einsetzenden Globalisierung, (obwohl es damals dieses Wort noch nicht gab) so wie er sie erwartete.

1. Die Arbeitslosenzahlen werden weltweit ungeahnte Dimensionen   erreichen.
2. die Löhne werden auf ein noch nie da gewesenes Minimum sinken.
3. Alle Sozialsysteme werden mit dem Bankrott des Staat   zusammenbrechen. Rentenzahlungen zuerst. Auslöser ist eine globale   Wirtschaftskrise ungeheurer Dimension, die von Spekulanten ausgelöst   wird.
4. ca. 20 Jahre nach dem Untergang des Kommunismus, werden in Deutschland wieder Menschen verhungern.
5. Die Gefahr von Bürgerkriegen steigt weltweit dramatisch.
6. Die herrschende Elite wird gezwungen, zu ihrem eigenen Schutz Privatarmeen zu unterhalten.
7. Um ihre Herrschaft zu sichern, werden diese Eliten frühzeitig den totalen Überwachungsstaat schaffen, eine weltweite Diktatur einführen.
8. Die ergebenen Handlanger dieses Geldadels sind korrupte Politiker.
9. Die Kapitalwelt fördert wie eh und je, einen noch nie dagewesen Nationalismus (Faschismus), als Garant gegen einen eventuell wieder   erstarkenden Kommunismus.
10. Zum Zweck der Machterhaltung wird man die Weltbevölkerung auf ein Minimum reduzieren. Dies geschieht mittels künstlich erzeugter Krankheiten. Hierbei werden Bio-Waffen als Seuchen deklariert, aber auch mittels gezielten Hungersnöten und Kriegen. Als Grund dient die Erkenntnis, das die meisten Menschen ihre eigene Ernährung nicht mehr   finanzieren können, jetzt wären die Reichen zu Hilfsmaßnahmen   gezwungen, andernfalls entsteht für sie ein riesiges, gefährliches Konfliktpotential.
11. Um Rohstoffbesitz und dem eigenen Machterhalt dienend, werden Großmächte Kriege mit Atomwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen führen.
12. Die Menschheit wird nach dem Niedergang des Kommunismus, dass skrupelloseste und menschenverachtende System erleben wie es die Menschheit noch niemals zuvor erlebt hat, ihr Armageddon.
Das System, welches für diese Verbrechen verantwortliche ist, heißt „unkontrollierter Kapitalismus“.
C. F. von Weizsäcker sagte (vor 25 Jahren), dass sein Buch, welches er als sein letztes großes Werk bezeichnete, mit Sicherheit von der Bevölkerung nicht verstanden würde und die Dinge somit ihren Lauf nehmen!
Das deutsche Volk bewertete er wenig schmeichelhaft wie folgt:

Absolut Obrigkeitshörig, des Denkens entwöhnt, typischer Befehlsempfänger, ein Held vor dem Feind, aber ein totaler Mangel an Zivilcourage! Der typische Deutsche verteidigt sich erst dann, wenn er nichts mehr hat, was sich zu verteidigen lohnt. Wenn er aber aus seinem Schlaf erwacht ist, dann schlägt er in blindem Zorn alles kurz  und klein, auch das was ihm noch helfen könnte.
Die einzige Lösung die Weizsäcker bietet, ist die Hoffnung: dass nach diesen unvermeidlichen Turbulenzen dieser Planet noch bewohnbar bleibt. Denn Fakt ist, die kleine Clique denen diese Welt schon jetzt gehört, herrscht nach dem einfachen aber klaren Motto: „Eine Welt, in der wir nicht das alleinige Sagen haben, die braucht es auch in Zukunft, nicht mehr zu geben“.

Wie bereits oben erwähnt, Weizsäcker rechnete nicht damit verstanden zu werden.“
Ich bilde mir ein CFvW zu verstehen, leider.
451_fahrenheit 23. Dezember 2008
quelle http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Die-Ablenkung-vor-dem-Crash-Carl-Friedrich-von-Weizsaecker-Vordenker-und-Mahner/forum-149480/msg-16047669/read/

Foto http://de.wikipedia.org/wiki/Carl_Friedrich_von_Weizs%C3%A4cker

aktuell http://www.handelszeitung.ch/politik/papst-vernichtende-kritik-am-kapitalismus-531980

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Zur Lage in Europa! Elend Hunger Raub Organisierte Plünderung  

DresdnerSozialwacht

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Jobcenter Geheimdienst zeigt-TOP SECRET

Jobcenter Geheimdienst zeigt-TOP SECRET- Lehrfilm für Spitzel

Sehr geehrte Damen und Herren!
Der Inhalt des Videos ist frei erfunden.
Ob das auch in Zukunft so bleibt, dafür kann keine Garantie Übernommen werden.
Übereinstimmungen mit heutigen Ereignissen sind rein zufällig.
„Sie bespitzeln ihre Mitbürger gerne! Dann sind Sie bei uns genau richtig. Wir bieten einen Krisensicheren Job. Melden Sie sich!“

DresdnerSozialwacht

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2013/11/24 · 09:47

„Grundrechte kürzt man nicht!“- Bitte Petition mitzeichnen!

fotomontage Gitta Wagner

Petition 46483 – Arbeitslosengeld II – Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII) vom 23.10.2013
Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, §39a SGB XII) ersatzlos zu streichen, die die Möglichkeit von Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen beinhalten.
Begründung
Die Sanktionen (§ 31 und § 32 Zweites Buch Sozialgesetzbuch) und die Leistungseinschränkungen (§ 39 a Zwölftes Sozialgesetzbuch) verletzen das Recht auf die Absicherung des zwingend gesetzlich festgelegten soziokulturellen Existenzminimums. Wem ganz oder teilweise die Grundsicherungsleistung gestrichen wird, dessen Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist bedroht.
hier bitte mitzeichnen https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2013/_10/_23/Petition_46483.html
bitte teilen und mitzeichnen!

Inge Hannemann http://altonabloggt.wordpress.com/2013/11/20/petition-fur-die-abschaffung-der-sanktionen-nach-dem-sozialgesetzbuch-ii-und-xii/

Fotomontage Gitta Wagner

blogbeiträge zum Thema
Foto von katja kipping https://www.facebook.com/

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Dieter Hildebrandt! „Politik ist nur der Spielraum, den die Wirtschaft ihr läßt.“

fotomontage Auf die Strasse

R.I.P. Dieter Hildebrandt

München, 20. November 2013 http://www.stoersender.tv/

unvergessen –

fotomontage Auf die Strasse

„Geld macht nicht korrupt – kein Geld schon eher.“
„Politik ist nur der Spielraum, den die Wirtschaft ihr läßt.“
„Die ARD macht sich in jede Hose, die man ihr hinhält. Und die Privaten senden das, was drin ist.“
„Fussballfanatismus ist eine europäische und sogar weltumspannende Geisteskrankheit.“
„Es ist beruhigend festzustellen, dass die, die uns regieren, eigentlich gar kein Volk brauchen.“
„Leistungssport ist die attraktivste Form von Selbstverstümmelung.“
„Computer sind Genieprothesen.“
„Armut ist der beste Schutz vor Besitzverlust.“
„Was ist der Unterschied zwischen der Demokratie und allem anderen? Alles andere ist leichter.“
„Statt zu klagen, dass wir nicht alles haben, was wir wollen, sollten wir lieber dafür dankbar sein, dass wir nicht alles bekommen, was wir verdienen.“
„Ich bin ein Pessimist, der sich mit Gewalt in den Optimismus stürzt.“
„Mich regt die Tatsache auf, dass sich niemand aufregt.“
„Seit die Zukunft begonnen hat, wird die Gegenwart täglich schlechter.“
„Politiker beherrschen die Kunst, so viele Worte zu machen, daß sie hinterher die Wahl haben, zu welchem sie stehen wollen.“
„Macht euch nicht irre – ihr seid’s schon.“
„Ohne Unterschied macht Gleichheit keinen Spaß.“
„Ich war nicht groß genug und nicht schön genug, und ich konnte nichts; deswegen bin ich zum Kabarett gegangen.“
„Ich wäre dafür, Schwarzarbeit als kreative Tätigkeit anzuerkennen.“
„Je älter ich werde, desto weniger Zeit habe ich, sachlich zu bleiben.“
„Menschen, denen man die Information entzieht, macht man damit unfähig, sich selbst zu helfen.“
„Ich jogge ja ungern, weil ich das für die lächerlichste Fortbewegungsart halte. Da hat man blöde Klamotten an und verscheucht das Wild damit.“
„Blitzartige Erhellungen, Einsichten, Durchblicke, wahnwitzig brillante Aphorismen! Und je länger sie weg sind, um so hervorragender werden sie.“
„Die Bildröhre ist das Präservativ der Realität.“
„Die Einschaltquoten für Wahlsondersendungen sinken. Die Stars ziehen nicht mehr. Vielleicht sind sie keine.“
„Es hat nie eine moralische Bestrafung für den gegeben, der nicht nachdenken will.“
„Habe ich schlechte Kritiken, muß ich sie zugießen. Habe ich gute, bin ich gezwungen, vor Freude zu trinken.“
„Im Gegensatz zur Satire sind der Dummheit keine Grenzen gesetzt.“
„Man soll auf Politiker nicht hören, sondern auf sie achten. Sie sind immer vorbereitet auf das, was sie anrichten werden. Auf das Schlimmste. Das verhindern sie dann und lassen sich feiern.“
„Nach jedem Verbrechen wird der Täter der Polizei übergeben – das Opfer der Presse. Es ist nicht sicher, wer damit härter bestraft ist.“
„Schund hat es immer gegeben. Nur heute wird er besser verkauft.“
„So verloren ist unsere Jugend gar nicht: sie tut schon das, was wir Alten von ihr verlangen – sie wird unentwegt älter.“
„Und so tragen wir unser Leiden mit Geduld, an der ganzen Scheiße sind wir selber schuld.“

aufgelesen http://www.crackajack.de/2013/11/20/mich-regt-die-tatsache-auf-dass-sich-niemand-aufregt-dieter-hildebrandt-r-i-p/

Fotomontage Auf die Strasse

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Dieter Hildebrandt über Ursula von der Leyen (Renten-Uschi)_

„In Bayern ist das kein Missbrauch, sondern Brauch“

mehr http://www.youtube.com/watch?v=jMoHQy-CPwI&feature=youtu.be

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Scheibenwischer – Wahnsinn – Wiedervereinigung

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sein letzter auftritt

quelle http://onlineaktivisten.de/

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Epilog

Dieter Hildebrandt! einer der auszog den „käuflichen“ auf die finger zu hauen – und unser politisches gewissen!

er lebte für uns
er lebte mit uns
er war einer von uns!
 
fotomontage Peter Jüriens
 
danke danke danke ! DU FEHLST UNS JETZT SCHON!!!
 
Fotomontage Peter Jüriens

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Volker Pispers – Rituale

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Hartz-IV News: Online-Überwachung von Hartz IV Beziehern und mehr

fotomontage Inge Hannemann

1. Online-Überwachung von Hartz IV Beziehern

Bereits gestern berichtete Gegen-hartz.devon den Plänen der Bundesagentur für Arbeit (BA) zum Ausspähen von Hartz IV-Beziehern im Internet. Das Spionage-Vorhaben stieß vielerorts auf Irritation und Empörung. Katja Kipping (DIE LINKE) warf in diesem Zusammenhang die Frage auf, ob die BA plane, die NSA zu toppen… Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/online-ueberwachung-von-hartz-iv-beziehern-90015892.php

Schaar: Internetbeobachtung bei Hartz IV unter Umständen denkbar

http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5gsJwE19K3-XXZCAJhbTkT756-AUw?docId=53ab5b34-6ed4-46d2-9ee2-00e490cc5bb4


2. Das Anrecht auf einen Beistand wurde hochoffiziell durch die Bundesregierung bestätigt
Immer wieder lehnen Jobcenter-Mitarbeiter Beistände bei Terminen innerhalb der Behörden ab. Das dies rechtswidrig ist, wurde seitens einiger Gerichte schon oft festgestellt. Auch das legen von parallelen Terminen, damit mögliche Beistände behindert werden, ist rechtswidrig. Einige Behörden entwickelten spezielle Maschen, um Beistände zu verhindern… Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-regierung-bestaetigt-recht-auf-beistand-90015891.php


3. Rechtsanwalt Jan Häußler: Bei 100% Sanktion Gutschein auch ohne Antrag bei minderjährigem Geschwister
Das Sozialgericht Duisburg hat am 12.11.13 in einem Eilverfahren die aufschiebende Wirkung eines Widerspruch gegen eine Sanktion des Jobcenters Essen angeordnet. Der tragende Grund für die Entscheidung mit dem Aktenzeichen S 49 AS 4010/13 ER ist, dass keine Sachleistung bzw. geldwerte Leistung gleichzeitig mit der Sanktion erbracht wurde… Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-bei-100-sanktion-gutschein-ohne-antrag-90015886.php


4. Anspruch auf Fahrtkosten für Facharztbesuch, wenn Hartz IV Anspruch besteht
Das Sozialgericht Mainz hatte sich in einer mündlichen Verhandlung im Oktober 2013 (Az.: S 15 AS 1324/10) mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Bezieher von Leistungen nach dem SGB II („Hartz IV“) beim Jobcenter Fahrtkosten für notwendige Facharztbesuche als „Mehrbedarf“ geltend machen kann… Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/urteile/hartz-iv-fahrtkosten-fuer-arztbesuch-18997.html


5. Urteil: Gericht beurteilt Pflicht zur Ortsanwesenheit als gesetzeskonform
Hartz IV-Bezieher sind zur Ortsanwesenheit verpflichtet. Für maximal 21 Tage pro Jahr kann diese Regelung ausgesetzt werden, sofern die Ortsabwesenheit zuvor beim Jobcenter angezeigt und genehmigt wird. Am ersten Tag danach ist der Hartz IV-Bezieher verpflichtet.. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-gericht-stuetzt-ortsanwesenheitspflicht-90015887.php


6. Jobcenter muss Weiterbildung zur Beendigung von langer Arbeitslosigkeit finanzieren
Für sogenannte Langzeitarbeitslose bestehen erhebliche Hindernisse beim Wiedereinstieg in den Job. Die ungewollte „Auszeit“ vom Job und die damit verbundene, lange zurückliegenden Berufspraxis stellen für Arbeitgeber häufig ein Ausschlusskriterium dar. Um die Entwertung der erworbenen Berufsqualifikation auszugleichen beziehungsweise neue berufsrelevante Kenntnisse zu erwerben… Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-moeglicher-anspruch-auf-weiterbildung-90015883.php


Weitere Nachrichten, Urteile und Ratgeber: http://www.gegen-hartz.de/

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Fotomontage Du hast die Macht

Die nächste Runde im Kampf gegen die „Sozialschmarotzer“ ist eröffnet!

von Holger Müller
Wieder einmal hat sich die Bundesagentur für Arbeit ein neues Instrument zur Diskriminierung von Bedürftigen einfallen lassen.
Nun soll es den Heerscharen von illegalen ‚Online‘-Händlern an den Kragen gehen, welche sich auf Kosten der Steuerzahler den Lebens- unterhalt finanzieren lassen und sich gleichzeitig durch ihr Treiben als gewiefte Händler im Inter- net eine, oder wahrscheinlich gleich mehrere goldene Nasen dazuverdienen.
Eine Sprecherin verkündete, es gehe um einen Schaden von 10 Millionen Euro. Bei derzeit ca. 6,2 Millionen Leistungsbeziehern macht das 1,61 Euro pro Empfänger im Jahr! Selbstverständlich sieht man hier nun seitens der BA dringenden Handlungsbedarf und muss umgehend alle Hartz 4 Empfänger unter Generalverdacht stellen. Reicht es nicht, dass die BA bereits einen großen Beitrag zum Lohndumping in Deutschland geleistet hat?
Den Abbau traditioneller Schutzrechte der Bürger gegenüber staatlichen Eingriffen, Be- vormundung und Erziehung erreicht also die nächste Stufe. Dies geht konform mit dem üblichen Aufgabenverständnis der Behörde, dass zu einer „Modernisierung“ des Sozialsystems selbstverständlich immer effektivere Methoden erdacht werden müssen um den Sozialmissbrauch endlich und ein für allemal unter Kontrolle zu bringen.
Bisher gibt es ja schon den internen Prüfdienst und den Außendienst. Sie arbeiten im Bereich der Schwarzarbeit mit dem Zoll zusammen. Diese Konzentration von Ämtern und Behörden reicht wohl im Falle dieser kriminellen Leistungsbezieher jetzt nicht mehr aus. Künftig soll also das Bundeszentralamt für Steuern tatkräftige Unterstützung leisten. Wahrscheinlich sind diese Damen und Herren mit ihrer eigentlichen Aufgabe, der Jagd nach Steuersündern, hoffnungslos unterfordert…
Wie soll das ganze denn nun technisch umgesetzt werden? Nun, man könnte ja Antragsstellern eine CD mit einem noch zu erschaffenden „BA-Trojaner“ aushändigen. Erst nach erfolgter Installation würde dann eine Bearbeitung des Antrags erfolgen… Ob nun so oder ähnlich, Fakt ist, dass hiermit den Leistungsberechtigten ein weiteres Grundrecht genommen werden soll. Das Telekommunikationsgeheimnis ist ein Grundrecht (Art. 10 GG)! Über dieses Grundrecht dürfen sich nur, unter bestimmten Voraussetzungen, die Nachrichtendienste der Bundesrepublik, also Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst hinwegsetzen. Aber mit der übermächtigen Koalition aus CDU und SPD wird es hier mit Sicherheit eine rasche Gesetzesänderung geben.
In Anbetracht der bereits erwähnten 10 Millionen Euro ergeben sich für mich zwei Fragen:

  1. Wie hat man diesen Betrag ermittelt? Entweder ist es eine an den Haaren herbeigezogene Schätzung. Oder man nutzt die bereits die Staatssuchmaschine „Xspider“? Vielleicht hat man sich ja auch aus dem allwissenden Datenschatz der ‚NSA‘ bedient?
  2. Was soll mit dieser Ankündigung wirklich erreicht werden? Zunächst selbstverständlich eine Erhöhung des Drucks auf „noch-in-Arbeit-befindliche-Hartz 4-Kanditaten“. Damit diesen klar vor Augen geführt wird, was Ihnen im Falle eines Arbeitsplatzverlustes alles blüht und das sie gefälligst jede noch so prekäre Lohnarbeit um ihrer selbst willen eifrig und pflichtbewusst nachzugehen haben.

Falls diese Androhung aber wirklich zu einer Verordnung oder einem Gesetz führen sollte, dann wird es damit möglich sein, Online-Bewegungsprofile der Leistungsbezieher zu erstellen. Sucht der Betroffene ständig und intensiv nach möglichen Jobangeboten in den Weiten des Internets, oder beschäftigt er sich dort lieber mit anderen Dingen? Vielleicht kommt ja dann auch eine Quote, wieviel Prozent seiner täglichen Onlinepräsenz der Verdächtige mit der Suche nach einer Lohnarbeit verbringen muss?
Man muss sich mal überlegen, was ein solches Vorhaben an Personal von staatlicher Seite binden würde. Selbstverständlich wäre dieser unsinnige Personalaufwand besser im Bereich der Steuerprüfer aufgehoben, damit die skrupellose Steuerhinterziehung durch Unternehmen und wohlhabende Privatpersonen stärker bekämpft werden kann.
Es geht überhaupt nicht um die dem Staat entgangenen Millionen, sonder nur um eine weitere Repressalie gegen die Bedürftigen in unserer Gesellschaft und einen erneuten Angriff auf die werktätige Bevölkerung!

quelle http://www.scharf-links.de/41.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=40422&tx_ttnews%5BbackPid%5D=56&cHash=b1a33e9707

Fotomontage Du hast die Macht

 

Informationen zum Thema

Hartz IV ist und bleibt Armut per Gesetz – deshalb abschaffen

„Hartz IV hat den Niedriglohnsektor befördert, das Existenzminimum verfassungswidrig kleingerechnet und eine drastische Sanktionspraxis eingeführt. An dieser Realität kann sich die SPD als künftiges Mitglied einer großen Koalition nicht vorbeimogeln“, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping. Sie fordert, das Thema Hartz IV auf die Tagesordnung der Koalitionsverhandlungen zu setzen.

weiterlesen http://www.die-linke.de/

dazu – die Agentur „frisst“ ihre eigenen Arbeitskräfte http://www.ardmediathek.de/das-erste/plusminus/die-krux-mit-befristeten-vertraegen?documentId=18106176

UND

aufgelesen inge Hannemann  –

mehr – Zu lesen unter: Helga Spindler schreibt dazu in „Die Ghostwriter der Hartz Kommission“

„Aus ihren Informationen ergibt sich kurz gesagt: Speziell Hartz IV und die verbliebene Rest- Arbeitslosenversicherung und Rest- Sozialhilfe haben wir nicht in erster Linie der Hartz Kommission oder gar dem Namensgeber Peter Hartz persönlich zu verdanken, sondern , einer geheimen Staatsaktion, einer recht undemokratischen, handstreichartigen Hintergrundarbeit aus dem Bundesarbeitsministerium (BMA) und dem Bundeskanzleramt, einverständlich koordiniert und gelenkt durch die Bertelsmann Stiftung.“

Zu lesen unter: http://www.uni-due.de/edit/spindler/ghostwriter_spindler_2012.pdf

aufgelesen Inge Hannemann

„Peter Hartz ärgert sich über Hartz IV“

Zitat.. Hartz zur SZ: „ Wir wissen heute, wie sich Menschen im Kopf verändern, wenn sie lange Jahre arbeitslos sind. Sie ziehen sich zurück und verwenden ihre verbleibende Kraft darauf, sich mit der Situation zurecht zu finden, statt sich daraus zu befreien.“  –

Epilog

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Gustl Mollath – „Macht braucht Kontrolle, wirksame Kontrolle“

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Gustl Mollath – „Macht braucht Kontrolle, wirksame Kontrolle“

Verantwortlich: Jens Berger

Was in unserem Land in der Justiz, Politik, Bankenwirtschaft und der Psychiatrie abläuft, muss öffentlich werden. Wir dürfen darüber nicht länger schweigen. Hinter der Fassade unseres demokratischen Rechtstaates herrschen Zustände, die ihresgleichen suchen und die an die dunkelsten Zeiten der deutschen Gesch…ichte gemahnen. Ich weiß, ich hatte Glück. Großes Glück. Nur durch den Einsatz und die Unterstützung vieler Menschen, die mein Schicksal nicht kalt gelassen hat und die sich auf eine unglaubliche Art für mich eingesetzt haben, bin ich nun in Freiheit. Nur durch die in meinem Fall zustande gekommene Öffentlichkeit waren die Institutionen regelrecht dazu gezwungen, mich vor die Tür zu setzen. Aber: Meine nun wieder gewonnene Freiheit bedeutet für mich noch lange nicht, so frei zu sein, wie es alle anderen Mitbürger sind. An mir hängt ein großer Makel. Diesen Makel kann ich nur loswerden durch ein ordentliches Wiederaufnahmeverfahren, das jetzt immerhin wahrscheinlich geworden ist. Von Gustl Mollath.
Der Text ist ein exklusiver Auszug aus dem Buch „Staatsversagen auf höchster Ebene. Was sich nach dem Fall Mollath ändern muss“ (Westend Verlag, 208 Seiten, 12,99 Euro), das heute erschienen ist. Die Autoren, Experten aus Justiz, Psychiatrie, Politik, Medizin und Medien, nehmen sich der Affäre Mollath an, denken aber über den Einzelfall hinaus und verdeutlichen: Die Missstände in Justiz und Psychiatrie sind groß. Kann es wirklich jedem passieren, plötzlich weggesperrt zu werden?
Verstehen Sie mich nicht falsch: Die Gesetze in Deutschland sind mitnichten schlecht. Sie sind sogar überwiegend dazu angetan, für ein friedliches Gemeinwesen zu sorgen und vor Übergriffen zu schützen. Nur: Was helfen die besten Gesetze, wenn diese hintergangen und missachtet werden und wenn es keinerlei tatsächlich wirksame Kontrolle gibt, nur Pseudokontrollen?
In vielerlei Hinsicht gelten wir Deutsche als Vorbildnation. Auf unser Land setzen viele Menschen in der Welt ihre Hoffnung. Da darf es doch nicht sein, dass es unter unserem Sofa tatsächlich ganz anders aussieht.
Ich habe immer erwartet und erwarte weiterhin, dass die Institutionen so arbeiten, wie es theoretisch die Gesetze vorgeben. Aber in meinem Fall fand genau das Gegenteil statt.
Ich erinnere mich noch genau daran, wie damals eine Ärztin empfohlen hat, mich auf meinen Geisteszustand zu überprüfen. Schon war ein Richter vom Amtsgericht Nürnberg zur Stelle, der den entsprechenden Beschluss gefasst hat, gerade so, als wäre es vorher schon abgesprochen gewesen. Damals war mir klar: Nun geht es um alles, nun geht es um mein Leben. Ich konnte mir damals schon vorstellen: Wenn Sie erst einmal in dieses Räderwerk aus Justiz und Psychiatrie hineingeraten, kommen Sie nie mehr raus. Und das, was die Psychiatrie aus Ihnen möglicherweise macht, was sie aus Ihnen machen kann, ist grausam. Am Ende ist nicht ausgeschlossen, dass Ihre eigene Mutter Sie nicht mehr wieder erkennt.
Wie Sie alle wissen: Ich war in der forensischen Psychiatrie. Dort kommen die Menschen hin, die angeblich Straftaten begangen haben, aber aufgrund einer angeblich psychischen Störung nicht schuldfähig sind.
Die jüngsten Mitgefangenen, die ich während meiner zwangsweisen Unterbringung gesehen habe, waren fast noch Kinder, erst vierzehn Jahre alt. Was ich da mitbekommen musste, was mit diesen »Patienten« gemacht wurde, darüber kann ich nicht schweigen. Diese jungen Patienten wurden missbraucht, misshandelt – und das unter den Augen des Personals und der Ärzteschaft. Wenn diesen Zuständen in der Psychiatrie nicht Einhalt geboten wird, dann handeln wir uns psychische Bomben ein. Die Jugendlichen, die in den Psychiatrien untergebracht sind, kommen teilweise aus diesem völlig destruktiven Kreislauf nicht mehr heraus. Ich habe Mitgefangene, junge Mädchen gesehen, die nicht zuletzt durch diese unsägliche Medikamentengabe zu regelrechten körperlichen und geistigen Monstern aufgedunsen sind, obwohl sie tief im Inneren ganz liebe, verletzliche, gefühlvolle Menschen sind. Wie mit denen über Jahre und Jahrzehnte umgegangen wird, es ist unsäglich.
Oft fängt die Leidensgeschichte der jungen Menschen mit problematischen familiären Umständen an. Zuerst kommen sie zwangsweise in ein Kinderheim, unter Umständen durchs Jugendamt getrennt von der Mutter, von den Eltern, von der ganzen Familie. Je nachdem dauert es nicht lange, bis sie im Alter von zwölf oder vierzehn Jahren kriminalisiert sind und in der Forensik landen. Sie haben dann ein ganz schweres Schicksal, das sich häufig über Jahre hinzieht. Um diese jungen Menschen kümmert sich schließlich niemand mehr.
Sie stecken in einem System, einem geschlossenen System, das über die Deutungshoheit verfügt. Das System bestimmt die Wahrheit. Das System bestimmt, ob die hier Eingeschlossenen gesund oder krank sind. Dieses System ist kein imaginäres Etwas. Dieses System besteht aus vielen Personen, die es durch ihre Zusammenarbeit erst ermöglichen. Systeme der Unterdrückung, Systeme, in denen Menschen über andere herrschen, gab es schon immer. Macht braucht Kontrolle – und zwar wirksame Kontrolle.
Ich will damit nicht sagen, dass man einfach die Anstalten abschaffen soll. Kein Zweifel besteht doch darin, dass es Menschen gibt, die wirklich sehr gefährlich sind, für sich und auch für die Allgemeinheit. Aber auch in diesen Fällen bekleckert sich die Psychiatrie nicht gerade mit Ruhm. Immer wieder passiert es, dass gefährliche Straftäter freigelassen werden und dann schlimme Straftaten begehen. Man muss einfach zur Kenntnis nehmen, dass ganz viele Fehldiagnosen gestellt werden. Einerseits werden Menschen, die eigentlich gesund sind, als krank diagnostiziert, andererseits werden Menschen, die tatsächlich gestört sind, als gesund diagnostiziert. Fast hat man das Gefühl, dass die betreffenden Ärzte, wenn ihre Diagnose dann doch mal passt, einen Glückstreffer gelandet haben.
Wenngleich ich nicht über das Wissen eines studierten Psychiaters verfüge, so habe ich mir mittlerweile aber durchaus Kenntnisse angelesen. Innerhalb der Psychologie und Psychiatrie gibt es einen bekannten Problempunkt. Ich spreche hier vom sogenannten Bestätigungsfehler. Um diesen Bestätigungsfehler mit meinen eigenen Worten zu beschreiben: Sie haben als psychiatrischer Arzt, der eine Diagnose stellen soll, einen »Ersteindruck« vom Patienten. Dieser Ersteindruck mag auf einem Vorurteil beruhen. Aber das Problem ist, dass Sie, wenn auch nur unbewusst, dazu neigen werden, sich im Laufe der weiteren Diagnose und Behandlung Ihren Ersteindruck immer wieder zu bestätigen. Damit will ich sagen: Es ist sehr schwierig für einen Arzt, sich selbst und seine Diagnose kritisch zu hinterfragen.
Dabei ist es doch genau die Fähigkeit zur selbstkritischen Hinterfragung, die einen seriösen Wissenschaftler auszeichnet. Er muss bereit sein, seine eigenen Erkenntnisse, seine eigenen Überzeugungen und seine eigenen Maßstäbe selbst immer wieder kritisch zu überprüfen und gegebenenfalls auch neu zu bewerten. Gerade in der Psychiatrie ist das aber kaum der Fall. Am einfachsten kann man sich wohl in der Psychiatrie bewegen, wenn man seine eigenen Diagnosen erst gar nicht kritisch analysiert.
Wissen Sie, ein psychiatrischer Gutachter verdient recht viel Geld, wenn er weiß, was die, die bei ihm Gutachten in Auftrag geben, von ihm erwarten und möchten. Einer dieser Gutachter, der auch in meinem Fall eine Rolle spielt, sagte vor einiger Zeit in eine Fernsehkamera: »Ein Gutachter muss die Sprache der Richter verstehen.« Das können Sie jetzt interpretieren, wie Sie wollen.
Es gibt Gutachter, die verfügen wirklich nur über sehr unzureichende fachliche Fähigkeiten. Wenn sich solch ein Gutachter dann auch noch nicht weiter um Recht und Gesetz schert, wenn ihm der Proband letztlich auch noch als Mensch egal ist und er vor allem darauf erpicht ist, dem Richter nach dem Mund zu schreiben, dann kommt das heraus, was als Gefälligkeitsgutachten bekannt ist.
In meinem Fall gehe ich schon davon aus, dass ich Opfer von Gefälligkeitsgutachten geworden bin. Und ich will Ihnen sagen, wie es ist: In der Psychiatrie gibt es Scharlatane!
Es ist zwingend notwendig, gründlich hinter die Kulissen zu blicken. Man muss die Wahrheit verlangen, um ein höchstmögliches Maß an Transparenz zu erreichen. Geschieht dies nicht, geht es auf unser aller Kosten. Im Moment ist es so, dass jeder Bürger Opfer des psychiatrischen Systems werden kann.
quelle http://www.nachdenkseiten.de/?p=19225

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Epilog
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