Monatsarchiv: Februar 2014

Der geplünderte Staat –

Geheime Geschäfte von Politik und Wirtschaft

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In Zeiten der Eurokrise muss Europa sparen. Dafür gibt es in vielen Ländern die sogenannte Schuldenbremse. Um öffentliche Bauvorhaben dennoch weiter finanzieren zu können, hat die Politik ein fragwürdiges Finanzierungsmodell erfunden – Öffentliche private Partnerschaften, kurz ÖPP genannt. Dabei investieren private Unternehmen in die öffentliche Infrastruktur.

Um öffentliche Bauvorhaben und Dienstleistungen während der Eurokrise weiter finanzieren zu können, hat die Politik ein fragwürdiges Finanzierungsmodell erfunden – Öffentliche private Partnerschaften, kurz ÖPP genannt. Dabei investieren private Unternehmen in ganz Europa in die öffentliche Infrastruktur, um sie anschließend zu betreiben. Es handelt sich um ein Finanzierungskonzept, das vollkommen intransparent ist. Angeblich sollen Bund und Länder dadurch entlastet werden, doch es zeigt sich, dass private Unternehmen hier wohl eher Profit auf Kosten des Staates machen…

Quelle: http://www.arte.tv/guide/de/049258-000/der-gepluenderte-staat

YouTube Terra Iguana

mehr Dokumentationen  http://www.youtube.com/user/LeiTsunChi

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Hartz-IV News: Ratgeber Mietminderung – und mehr

…Besonders möchten wir auf das Thema Asylbewerber und den angeblichen Hartz IV Bescheid hinweisen. Wie nicht anders zu erwarten war, stellte sich der Bericht von PI-News und Pro-NRW als reine Hetze heraus. Trotzdem halten viele Menschen diesen Bericht für echt und bleiben bei ihren Vorurteilen. Wir finden das sehr schlimm, da hier die selbsten Vorurteilsbeladenen Mechanismen greifen, wie sie gegenüber Hartz IV Betroffenen immer wieder angeführt werden. Aber lest selbst: (gegen-hartz.de)

1. Pro NRW hetzt auf Facebook mit Lügen gegen Asylbewerber

Regelmäßig hetzt Pro NRW mit den absurdesten Behauptungen gegen Asylbewerber und Ausländer im Allgemeinen. Am vergangenen Freitag hat sich die unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehende Partei mal wieder Facebook ausgesucht, um ihre Lügen zu verbreiten. „Asylanten erhalten neben Hartz IV zusätzlich 2.262,50 Euro monatliche Eingliederungshilfe und kommen so auf über 4.000,00 Euro monatlich für eine vierköpfige Familie. Deutsche werden zu Menschen zweiter Klasse im eigenen Land“, lautet der besagte Post. Lest weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/mit-hartz-iv-gegen-asylbewerber-hetzen-900159082.php

Fotomontage http://www.gegen-hartz.de/images/pro-nrw_460.jpg

mehr zum Thema

„SKANDAL!!! Asylanten bekommen 4.000 € im Monat!!“

Rayk Anders


2. Urteil: Jobcenter muss Kosten für Nachhilfeunterricht zurückzahlen

Die Übernahme von Nachhilfekosten durch das Jobcenter ist im Rahmen der Leistungen für Bildung und Teilhabe nicht auf die Dauer von zwei Monaten beschränkt. Das entschied das Sozialgericht (SG) Dortmund. Nach bisheriger Rechtsprechung wurden Nachhilfekosten nur im zeitlich begrenzen Rahmen übernommen. Dabei spielte es keine Rolle, ob der Schüler weiterhin eine Lernförderung benötigt oder nicht. Diese unsinnige Regelung hob das SG nun mit seinem Urteil vom 20. Dezember 2013 auf (Aktenzeichen: S 19 AS 1036/12)… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-recht-auf-nachhilfe-bestaetigt-900159084.php


3. Obdachloser spendet 150 Euro für Kita in Werden

Die Ärmsten geben ihr letztes Hemd: Ein Obdachloser spendete jüngst 150 Euro für eine Kita in Werden, die dem Verein für Kinder- und Jugendarbeit in sozialen Brennpunkten (VKJ) angehört. Der 58-Jährige, der entweder im Eingangsbereich eines Buchhandels oder auf einer Bank schläft, hat selbst nicht mehr als eine Isomatte, ein Radio, ein Buch, einen Regenschirm, einen Schlafsack und warme Kleidung. Mehr brauche er auch nicht, sagte der Mann im Gespräch mit der „WAZ“. Im Laufe der Zeit entstand eine Freundschaft zwischen dem Obdachlosen Hanno und den Kindern des Kinderhauses Budenzauber, so dass er sich dazu entschied, der Einrichtung eine großzügige Spende zu machen… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/obdachloser-spendet-150-euro-fuer-kita-in-werden-900159083.php


4. Mehrbedarf für Alleinerziehende kann trotz neuem Lebenspartner weiter gezahlt werden

Der Anspruch auf Mehrbedarf für Alleinerziehende entfällt nicht zwangsläufig durch Zusammenziehen mit einem neuen Partner. Das entschied das Sozialgericht (SG) Konstanz mit Urteil vom 21. Januar 2014. Demnach verwirkt der Anspruch nur, wenn der neue Partner erheblich an der Pflege und Erziehung des Kindes beteiligt wird und somit den alleinerziehenden Elternteil wesentlich unterstützt. (Aktenzeichen: S 4 AS 1904/12).. Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/mehrbedarf-alleinerziehende-trotz-neuem-partner-900159085.php


5. Daimler verklagt SWR wegen Bericht „Hungerlohn am Fließband“

Im Mai vergangenen Jahres wurde die TV-Reportage „Hungerlohn am Fließband“ zum ersten Mal ausgestrahlt. Ein getarnter Reporter des Südwestrundfunk (SWR) hatte damals bei Daimler als Leiharbeiter anheuert, um Informationen über das Lohn-Dumping des Konzerns zu sammeln. Die Leiharbeiter führen dem Bericht zufolge teilweise die gleichen Tätigkeiten aus wie die Stammbelegschaft, erhalten aber nur einen Bruchteil des Gehalts, so dass vielen nichts anderes übrig bleibt, als mit Hartz IV aufzustocken.. Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/daimler-klage-wegen-hungerlohn-am-flieband-900159086.php

mehr zum Thema

SWR- Report Mainz- Lohndumping dank Zeitarbeit  

NachDenkZeit


6. Urteil: Jugendweihe-Feier von Hartz IV bestritten werden

Hartz IV-Bezieher können für die Jugendweihe-Feier keine zusätzlichen Leistungen vom Jobcenter erhalten. Das entschied das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (LSG) in seinem Urteil vom 14.11.2013 (Aktenzeichen: L 5 AS 175/12). Demnach seien die Beträge für diese Kosten bereits im Regelsatz enthalten… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/urteile/hartz-iv-kein-geld-fuer-jugendweihe-190009.html


7. Ratgeber Mietminderung

Bei Mietmängeln oder Fehlern in der Mietsache darf der Mieter gemäß § 536 BGB die Miete kürzen, ohne dies zuvor einzuklagen. Es müssen jedoch bestimmte Voraussetzungen für eine Mietminderung gegeben sein wie etwa eine angemessene Höhe der Minderung… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/hartz-4-ratgeber/mietminderung-miete-mindern.html


— Tipps —

Fragen und Antworten in unserem Forum: http://hartz.info/

Fan werden von Gegen Hartz: http://www.facebook.com/gegenhartz

Mehr Urteile, Ratgeber und News: http://www.gegen-hartz.de/

— Tipps —

Informationen zum Thema

sozialabbau stoppen !

Ausbau der Gefahrenzone Hartz IV

von altonabloggt

Hartz IV zeichnet sich bisher durch krasse Rechtsunsicherheiten, immer wiederkehrenden willkürlichen Entscheidungen und undurchsichtigem Behördendschungel aus. Bereits im Jahr 2013 hat sich die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Rechtsvereinfachung im SGB II“ zusammen gefunden, um an Vereinfachungsvorschlägen mitzuwirken. Bisher hat die Bundesagentur für Arbeit Vorschläge regelmäßig an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) kommuniziert und in sogenannten Fachdialogen erörtert. Die Teilnahme der BA an der Arbeitsgruppe stellt eine Premiere dar. Teilnehmer sind neben den Vertretern der BA alle 16 Bundesländer bzw. Stadtstaaten, Vertreter des Deutschen Landkreistags, des Deutschen Städtetags, des Deutschen Städte- und Gemeindebund e.V. sowie Vertreter des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. Neben Vorträgen werden mehrere Workshops mit Experten von Seiten der kommunalen Spitzenverbände und von Seiten der BA – jeweils aus einem Jobcenter – hinzugezogen. Die BA versucht sich intern nach dem Bottom-up-Prinzip den Vereinfachungsvorschlägen durch die Mitarbeiter aus den Jobcentern dem Thema zu nähern. Demnach haben Mitarbeiter die Möglichkeit Vorschläge einzubringen. Darin soll die inhaltliche Beschreibung zur aktuellen Situation, die konkrete Beschreibung des Verbesserungsvorschlages und der Vorteil der Anpassung beschrieben sein.

So lauten die Vorschläge der Mitarbeiter u.a. so:

Die Selbstständigen

Bei den Selbstständigen geht man davon aus, dass sie quasi integriert sind und damit nicht voll dem Vermittlungsprozess zur Verfügung stehen. Vermittlungsvorschläge ohne Rechtsfolgen können abgelehnt werden. Eine Verringerung oder Beseitigung der Hilfebedürftigkeit ist regelmäßig nicht zu erwarten. So soll der § 7 um den Absatz sechs ergänzt werden. Selbstständige erhalten für höchstens zwei Jahre weiterhin geltliche Unterstützung innerhalb eines Zeitrahmens von fünf Jahren. Eine weitere Verschärfung ist der Vorschlag, dass SGB II-Leistungen höchstens für ein Jahr gezahlt werden. Aufgrund des hohen Verwaltungsaufwandes durch die unterschiedlichen monatlichen Einnahmen, scheint man sich hier – zumindest in der Zeitspanne – Vereinfachungen zu erhoffen. Nicht nur die ständigen Neuberechnungen stoßen auf, sondern ebenso das Wissen, dass Selbstständige für Vermittlungen schwer zugänglich sind.

Die Bedarfsgemeinschaften

Wann ist wann eine Bedarfsgemeinschaft? Partner, die gemeinsam eine Wohnung beziehen, wird das erste Jahr des Zusammenlebens als „BG auf Probe“ geführt. Wird die Partnerin schwanger, so zählt der Kindesvater erst ab der Geburt des Kindes als Partner in der Bedarfsgemeinschaft. Geht es nach den Mitarbeitern, so sollte die „BG auf Probe“ gestrichen oder auf ein halbes Jahr begrenzt werden. Mit Bekanntgabe der Schwangerschaft gilt das Datum des Mutterpasses, um den Partner in die BG aufzunehmen.

Bildungs- und Teilhabepaket (BuT)

Das BuT stellt die Jobcenter, aber noch viel mehr die Leistungsberechtigten, vor große bürokratische Hürden. Vorgeschlagen wurde die einmalige Auszahlung, z.B. 120 Euro analog des Schulgeldes. Um einen Missbrauch vorzubeugen, können die BuT-Leistungen auch als Sach- oder Dienstleistungen erbracht werden.

Sanktionen bei Meldeversäumnissen

Kommt ein Leistungsberechtigter seinem Termin nicht nach, so werden ihm nach einer Anhörung und beim Fehlen eines wichtigen Grundes zehn Prozent gekürzt. Die Mitarbeiter stellen fest, dass diese Kürzungen zu keinem Erfolg führen und die Sanktionsspirale nach oben drehen. Stellt man dann noch die Personalkosten dem Aufwand der Durchführung bis zur Kürzung, fehlt der Bezug absolut. Vorgeschlagen wird, dass nach dem versäumten Termin innerhalb von vier Wochen ein Folgetermin versendet wird. Wird auch dieser nicht wahrgenommen, so soll nach drei Wochen der dritte Termin folgen. Bei Nichtreaktion soll das Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld bis zur persönlichen Meldung ausgesetzt werden. Wird hier nach dem dritten Meldeversäumnis die Leistung eingestellt, wird in einem anderen Vorschlag die Leistungseinstellung nach dem vierten Meldeversäumnis und der persönlichen Vorsprache beim pAp-Arbeitsvermittler oder Fallmanager vorgeschlagen.

Sanktionen bei U25

Die bisher verschärfte Regelungen, dass bereits bei der ersten Pflichtverletzung die Geldleistungen gestrichen werden und bei der zweiten auch die Mietkosten, möchte man die Regelungen der Ü25 anwenden. Zwar kann die Sanktionsdauer auf sechs Wochen verkürzt werden; dieses betrifft jedoch nicht die Mietkosten. Nach den Jobcentern soll der Wegfall der Mietkosten ebenso auf sechs Wochen verkürzt werden dürfen.

Nicht-Sesshafte

Ausgehend dass i.d.R. Nicht-Sesshafte keine Beschäftigung aufnehmen können (äußeres Erscheinungsbild, Motivation, Verbleib am sog. Aufenthaltsort nur von kurzer Dauer – Wortlaut aus den Vorschlägen), möchte man diese komplett aus dem SGB II herausnehmen.

Eingliederungsvereinbarung (EinV)

Die EinV wird derzeit zumeist für sechs Monate abgeschlossen. Nur in begründeten Fällen kann von diesen sechs Monaten abgewichen werden. Hier wird eine Verlängerung auf 12 Monate gewünscht.

Mehrbedarf für Alleinerziehende

Je nach Anzahl und Alter der Kinder wird derzeit ein Mehrbedarf von rund 45 Euro bis 224 Euro bezahlt. Geht es nach den Jobcentern, soll dieser nur noch gewährt werden, wenn der Leistungsberechtigte eine Erwerbstätigkeit ausübt oder sich in einer Maßnahme zur Eingliederung in Beschäftigung befindet.

Auskunftspflicht bei Haushaltsgemeinschaft

Derzeit ist es schwierig gegenüber Verwandten oder Verschwägerten, die mit dem Hilfebedürftigen in einer HG leben, Auskunft zu erhalten. Man schlägt vor nach § 60 Abs. 4 SGB II, dass die Verwandten erfasst werden, damit die Jobcenter entsprechende Daten wie Namen, Einkommen, Vermögen erfassen können.

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Das 63-seitige Vorschlagsgebaren der Jobcenter und deren Mitarbeiter zeigt sehr eindrücklich, dass aus der Sicht der Mitarbeiter agiert wurde. Primär gilt die Frage: “wie arbeiten die Mitarbeiter einfacher?” Nicht immer, wie das Beispiel der Streichung Mehrbedarf Alleinerziehende aufzeigt, wird im Sinne der Leistungsberechtigten nachgedacht. Dass die Jobcenter vor lauter Bürokratie weder ein noch aus wissen, ist insbesondere für die Leistungsberechtigten täglich spürbar. Dass die Gerichte oder die Anwälte ebenso darunter leiden, zeigen die vielen Klagen; aber noch viel mehr die Rechtsbrüche, welche oft zu Gunsten der Leistungsberechtigten entschieden werden. Eine Änderung muss her. Allerdings nicht nur aus der Sicht der Mitarbeiter, sondern vielmehr aus der Sicht der Leistungsberechtigten. Die Vorschläge zeigen leider eine Einbahnstraße – aber nicht im Sinne einer unbedingten Vereinfachung, sondern vielfach im Ausbau einer vergrößerten Gefahrenzone für die Erwerbslosen.

Vorschlag: Um all diesem aus dem Weg zu gehen, auch wenn ich mich wiederhole, sollte Hartz IV abgeschafft werden, z.B. ein bedingungsloses Grundeinkommen her und die geplanten Gesetzesänderungen müssen nicht per Omnibusgesetz durch das Parlament geschoben werden. Das Ziel, die tatsächlichen Arbeitslosenzahlen zu senken, wurde nachweislich nicht erreicht. Stattdessen wurde das Ziel des größten europäischen Niedriglohnsektors und ein Angstsystem für die Betroffenen, Mitarbeiter aber auch den Noch-Nicht-Betroffenen kreiert. Von der zukünftigen steigenden Altersarmut ganz zu schweigen. So können wir weiter „Schiffe versenken“ spielen oder wie es die drei Affen machen: nichts hören, sehen und sagen. Es liegt an jedem Einzelnen.

von Inge Hannemann

quelle http://altonabloggt.wordpress.com/2014/02/22/ausbau-der-gefahrenzone-hartz-iv/mehr

Foto http://upload.wikimedia.org/

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mehr zum Thema –

rechtsfreier raum

Bundesregierung berät über Hartz-IV-Verschärfungen. Sozialrechtler fordert Opposition und Verbände zur Gegenwehr auf

http://www.jungewelt.de/2014/02-22/026.php

und Kommentar Hartz IV und die Abgeordnetenbezüge

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Epilog  –

Zur Erinnerung an einen Unbekannten:

Aus Angst vor Erwerbsarbeitslosigkeit und drohendem sozialen Abstieg nahm sich ein ca. 50 jähriger Postaußendienstmitarbeiter das Leben. Der Mann hatte erfahren, dass er einen irreversiblen Knieschadens hat und rechnete bei einer Versetzung in den Innendienst mit seiner Entlassung. Er befürchtete, in diesem Fall seine Reihenhaushälfte nicht mehr halten zu können.

Wir werden die Erinnerung an den Unbekannten wach halten. Mit Anteilnahme und Trauer – das „Zur Erinnerung an die Opfer der Agenda 2010“ Team.

http://www.nachrichtenspiegel.de/2012/06/06/hartz-iv-totet-ein-aktueller-fall/

Mit Dank an Barbara Meinberg für Initiative und Recherchen.

Wir möchten Euch ganz herzlich zu unserer Benachrichtungs- & Diskussionsseite einladen,

https://www.facebook.com/ubrigens.netz

quelle Zur Erinnerung an die Opfer der Agenda 2010

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Kindesentzug wegen Armut! Familien müssen sofort und gemeinsam untergebracht werden.

Winternotprogramm – Kindesentzug wegen Armut!

Von

Mutterschutz und Schutz der Familie. Das alles scheint ausgehebelt, zumindest wenn es um Menschen aus Osteuropa geht. Einer jungen Lettin aus dem Winternotprogramm wurde fünf Tage nach der Geburt ihr Baby weggenommen. 

Hinz&Kunzt fordert: Familien müssen sofort und gemeinsam untergebracht werden.

Einer jungen Lettin aus dem Winternotprogramm wurde fünf Tage nach der Geburt ihr Baby weggenommen. Sie könne Baby Miranda wiederbekommen, wenn sie ausreise, wurde Kristine gesagt. Bis dahin dürfe sie ihr Baby zweimal täglich besuchen.

Das geht zu weit, finden wir. Familien stehen unter dem besonderen Schutz unserer Gesellschaft. Zumal es keine Vorbehalte gegen die Mutter hat, sie ist weder alkoholkrank noch drogenabhängig oder psychisch krank ist. Sie ist nur eins: bitterarm.

Schon im Herbst hatten wir die Sozialbehörde aufgefordert, Familienunterkünfte einzurichten, natürlich auch für EU-Bürger. Aus gutem Grund: Unter der Kennedybrücke lebte damals eine bulgarische Familie mit zwei Kindern. Das Jugendamt untersuchte den Fall, kam aber zu dem Schluss, dass keine Kindeswohlgefährdung vorliege. Das sahen wir anders: Nicht durch die Eltern lag eine Gefährdung vor, diese gehen sehr liebevoll mit ihren Kindern um. Sehr wohl aber durch die Umstände: Es kann schließlich nicht angehen, dass Kinder auf der Straße leben. Deshalb brachten wir die Familie auf eigene Kosten in einer Kirchenkate unter. Damals führten wir auch Gespräche über das Thema mit der Behörde und forderten, spätestens zum Winter Unterkünfte für Familien und Geld für ihre Versorgung bereitzustellen. Das wurde als nicht notwendig erachtet. Stattdessen sollte es individuelle Lösungen geben – und die sind dann eben Glückssache. Ergebnis: In den Notunterkünften wird nicht darauf geachtet, ob eine Frau schwanger ist oder nicht. Laut Behörde ist nicht mal bekannt, wie viele Kinder ihren Eltern aus Armutsgründen entzogen wurden.

Auch unser neuer Herausgeber und Landespastor Dirk Ahrens hat sich in die Diskussion eingeschaltet: „Wir können unter keinen Umständen akzeptieren, dass Familien in Hamburg auf der Straße leben müssen. Ebenso wenig darf man Eltern die Kinder wegnehmen, nur weil sie zu arm sind, um sich eine Unterkunft zu leisten“, sagt der Diakoniechef. „Die Stadt muss sofort mit einer angemessenen Unterkunft helfen und im Zweifel Hotelzimmer anmieten. Das hat die Diakonie bereits mehrfach gefordert, zuletzt im Herbst 2013.“

Text: Pressemitteilung von Hinz&Kunzt Foto: Mauricio Bustamante

QUELLE http://www.hinzundkunzt.de/kindesentzug-wegen-armut/

 

Petition bitte mitzeichnen und teilen

https://www.openpetition.de/petition/online/kindesentzug-wegen-armut-familien-muessen-sofort-und-gemeinsam-untergebracht-werden

BLOGBEITRÄGE ZUM THEMA

https://mantovan9.wordpress.com/?s=OBDACHLOSIGKEIT

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Update: Zwangsräumung verhindern! Heute Kalle, morgen DU!

http://zwangsraeumung-verhindern.de/

*ALLE Für Kalle – Kalle für ALLE!*

Am 20.Februar 2014, sollte Kalle, wegen *Eigenbedarf*, aus seiner Wohnung (in der er seit mehr als 30 Jahren lebt) *zwangsgeräumt* werden! Viele Menschen empörte das und so sammelten sich an dem Morgen ca. 250 Demonstranten vor dem Haus (locker noch mal mindestens 50 im Haus), um sich mit Kalle solidarisch zu zeigen und die Zwangsräumung zu verhindern. Das ganze lief unter dem Motto *ALLE für Kalle*! Das sich die Polizei auf das äußerste eingestellt hatte, sah man an dem massiven Polizeiaufgebot, dass in der Nähe geparkt war. Bis auf eine kleine Provokation vor dem Haus, verhielten sich die Einsatzkräfte allerdings deeskalierend! Die erste Runde hat Kalle gewonnen. Aber die Beamten werden wiederkommen! Und auch die empörten Anwohner und Demonstranten werden wieder Flagge zeigen!

*ALLE für Kalle!* – Zwangsräumung verhindern!_

Related Links:

http://www.express.de/koeln/protest-im-agnesviertel-alle-fuer-kalle–zwangsraeumung-fuer-heute-abgeblasen,2856,26256122.html

http://www.ksta.de/innenstadt/–alle-fuer-kalle–wohnung-ist-noch-nicht-geraeumt,15187556,26251540.html

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/koeln/alle-fuer-kalle-protest-verhindert-zwangsraeumung-aid-1.4050902

Foto/quelle http://zwangsraeumung-verhindern.de/

YouTube VOVaudio

blobbeiträge https://mantovan9.wordpress.com/2014/02/20/zwangsraumung-verhindern-heute-kalle-morgen-du/

und https://mantovan9.wordpress.com/?s=zwangsr%C3%A4umung

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Zwangsräumung verhindern! Heute Kalle, morgen DU!

#AllefuerKalle

Die Blockade mit mehreren Hundert Leuten steht bzw. sitzt, Gerichtsvollzieher und Polizei beraten, was sie machen sollen.

quelle Claus Ludwig. Sozialistischer Stadtrat. DIE LINKE.Köln

aktuell http://www.ksta.de/innenstadt/–alle-fuer-kalle–wohnung-ist-noch-nicht-geraeumt,15187556,26251540.html

und Kalle Kämpft- Eigenbedarfskündigungen » Zwangsräumung verhindern

https://www.youtube.com/watch?v=GcNFjpmExDo

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mehr zum Thema

web http://zwangsraeumung-verhindern.de/

event https://www.facebook.com/events/532933310147323/?fref=ts

kalle interview http://www.youtube.com/watch?v=l5UxI3igpwM&feature

Foto Karl-Heinz Gerigk

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Epilog

Ein Kommentar

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Update: Containern: Kriminalisierung und Wegwerfmentalität anklagen!

Tegut mauert sich ein – Nachhaltigkeitsidee nur Greenwashing               

Autor

Am vergangenen Donnerstag berichteten wir über die Anklage gegen drei Studenten, dich abgelaufene Lebensmittel aus einer Tegut-Filiale geklaut haben sollen. Neben dem völlig unverhältnismäßig gefordertem Strafmaß(4.500€ Strafe oder drei Monate Gefängnis) scheint Tegut sich dem Containererproblem zu entledigen: Ein Metallzaun schützt die nicht mehr zu verkaufenden Lebensmittel vor “Tonnentauchern”.

Es ist ein Paradoxon. Wie aus dem Lehrbuch. Aus dem Lehrbuch der Paradoxa? Ok, das gibt es nicht, aber wenn es eins gäbe, so wäre dem “ökologischen” Supermarkt Tegut das erste Kapitel gewidmet.

Nachhaltigkeit als Greenwashing-Strategie

Schaut man auf der Homepage von Tegut vorbei und klickt auf den Reiter “Nachhaltigkeit”, so wird einem unter anderem der Film “Taste the Waste” ans Herz gelegt. In dem Film geht es um eine kritische Auseinandersetzung mit der verschwenderischen Lebensmittelindustrie. Vergleicht man die Umweltideale, die auf der Tegut-Seite propagiert werden mit der Anklage gegen die drei Studenten, die in einer Tegut-Filiale containert haben sollen, so muss man ungläubig den Kopf schütteln.

Einerseits wird die Lebensmittelverschwendung kritisiert, andererseits ändert Tegut nichts an den eigenen verschwenderischen Strukturen. Da werden Tipps an die Verbraucher an die Hand gegeben wie man klug einkauft und Reste von Lebensmittel verwerten kann – und gleichzeitig werden drei junge Studenten angeklagt, Lebensmittel geklaut zu haben. Zwar beteuert Tegut jemals die drei Studenten angeklagt zu haben, doch wirkt die Außendarstellung von Tegut alles andere als professionell. So kann man folgendes von einem enttäuschten Nutzer auf der Facebook-Seite von Tegut lesen:

Entschuldigung, aber ich bin wirklich genervt von dieser standardisierten immergleichen Antwort. Diese “Zusammenfassung” geht nicht ehrlich mit den Kunden um und nimmt diese offenbar nicht für voll. Zunächst wurde lange behauptet keine Anzeige erstattet zu haben, dann wurde Sie nur “aus Versehen” erstattet. Niemand erstellt “aus Versehen” eine Anzeige, diese muss schließlich unterschrieben und protokolliert werden. Das ganze tegut-Engagement im Bereich der Lebensmittelverschwendung scheint wohl nur PR und “green-washing” zu sein. Der gesamte Social Media Auftritt geht nicht ehrlich mit den Fragestellern um, erscheint durch standardisierte Antworten sehr unprofessionell und dreist. Mein Tipp: tegut ab sofort boykottieren und auch im Freundes- und Bekanntenkreis dafür werben.

Selbst wenn Tegut die Anklage gar nicht beabsichtigt hat – warum ändert Tegut nichts an seinen verschwenderischen Strukturen und errichtet anstatt dessen lieber einen neuen unüberwindbaren Metallwall? Wenn Teegut wirklich etwas an echter Nachhaltigkeit liegen würde, so würden sie wenigstens Verständnis für die drei Lebensmittelretter zeigen. Tun sie aber nicht. Dass Tegut auf kritische Einzelanfragen mit der “Zusammenfassung” reagiert ist schließlich die Krone des Greenwashings. Diese Strategie des Versteckens erinnert eher an die perfiden Methoden die Sykpe oder PayPal fahren.

Zu der verbarikadierten Laderampe gibt es auf dem Blog “Containerprozess Witzenhausen” einen neuen Eintrag, den ich an dieser Stelle gerne in ungekürzter Form wiedergeben möchte:

Die Tegut – Filiale in Witzenhausen hat ihre Laderampe weiter verbarrikadiert. Der bisherige Stahlgitterzaun, der 30cm unter der Decke endete, wurde ganz bis zur Decke erweitert. Des weiteren wurden im unteren Bereich Bleche vor den Zaun genietet. Genau hinter diesem Zaun stehen die Mülltonnen in welchen tagtäglich genießbare Lebensmittel entsorgt werden. Tegut möchte dies scheinbar verheimlichen, weil die Unternehmenswerbung und das aufgebaute Image etwas anderes vermuten lassen. Es liegt der Verdacht nahe, dass dies die Unternehmenspolitik von Tegut ist, da auch in benachbarten Städten vermehrt Mülltonnen von Tegutfilialen hinter Gittern verschwinden. Diese Verheimlichungs- und Wegschließpolitik seitens Teguts zeigt eindrucksvoll, dass es in der kapitalistischen Warenproduktion nicht um die Befriedigung von Bedürfnissen geht. Auch in den Industrieländern gibt es Menschen, die sich nicht ausreichend Lebensmittel kaufen können, obwohl bis zu 50% der Lebensmittel ungenutzt entsorgt werden. Die kapitalistische Warenproduktion findet ausschließlich zur Mehrwerterziehlung und somit zur Kapitalvergrößerung statt. Das durch die Ware Lebensmittel Menschen ihr Bedürfnis nach Essen befriedigen können, ist lediglich der ökonomisch nebensächliche Gebrauchswert dieser Waren. Im Kapitalismus wird nicht für Bedürfnisse, sondern für den Bedarf produziert. Der Bedarf ist ein mit Kaufkraft verbundenes Bedürfnis. Es wird also nicht begonnen Lebensmittel zu produzieren weil Menschen hungern (Bedürfnis). Es wird erst begonnen zu produzieren, wenn die Menschen, die hungern, auch für ihr Essen genügend bezahlen können (Bedarf).

Dies betrifft natürlich auch die Produktion von Bio-Lebensmitteln. Sobald diese für den Markt produziert werden,

Demo vor dem Landgericht Eschbach am 4. Februar 2014

werden sie nicht für Menschen mit wenig oder keinem Geld produziert. Für Biolandwirt_innen spielen Menschen ohne oder mit wenig Geld somit keine Rolle, da sich nur mit wohlhabenderen Konsumierenden eine mehrwertorientierte Produktion realisieren lässt (dies soll keine direkte Kritik an den Produzierenden von (Bio-)Lebesmitteln sein, es handelt sich um ein systemimmanentes Problem der kapitalistischen Warenproduktion). Lebensmittel werden nicht generell zum Wohle aller Menschen produziert, auch wenn dies oft so dargestellt wird. Die nicht an die Konsumierenden verkauften Lebensmittel werden lieber weggeschmissen und vor Menschen, die davon gerne leben würden, weggeschlossen. Die genießbaren Lebensmittel in den weggesperrten Tegut-Mülleimern sind das Eigentum von Tegut. Dieses Eigentum ist für Tegut völlig nutzlos, dennoch verteidigen sie es vor Menschen, die die Lebensmittel wirklich brauchen würden. Genau auf dieser Eigentumslogik basiert die Verteilung von Ressourcen in dieser Welt. Eine der wichtigsten Aufgaben des Staates ist es die Eigentumsverhältnisse zu verteidigen. Dies übernehmen die Polizei und das Justizsystem. Mit Abstand die meisten sog. Straftaten, weswegen Menschen vor Gericht stehen und auch in den Knästen verschwinden haben mit Eigentumsdelikten zu tun. Bei einer wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich muss wohl nicht erwähnt werden, wen dies in der Regel trifft. Auch hier spielt die gesellschaftliche Ressourcenverteilung eine große und menschliche Bedürfnisse überhaupt keine Rolle. Das in den Industrieländern doch nicht so viele Menschen hungern und verhungern, wie es nach einer rein ökonomischen Betrachtung der Fall sein müsste, hängt damit zusammen, das von Seiten der Politik durchaus erkannt wird, dass es zur Stabilität beiträgt, wenn die Unterpriviligierten und Armen in dieser Gesellschft mit einem Minimum, das gerade zum Überleben reicht, unterstützt werden. Auch private, almosenbasierte Initiativen wie die Tafeln kümmern sich darum, dass ein Teil der ökonomisch überflüssigen Lebensmittel doch noch zu den Menschen gelangen.

Tegut behauptet im witzenhäuser Containerverfahren, dass die Angeklagten Lebensmittel, die für die Tafel bestimmt gewesen seien, gestohlen hätten. Durch diese Anschuldigungen von Tegut zeigt sich, dass es durchaus vorkommt das Lebensmittel die Tegut an die Tafel spendet auch bei Temperaturen von tagsüber 32°C im Freien auf der oben beschriebenen Laderampe, auch ohne Schutz vor Mäusen und Ratten, gelagert werden. Dies wurde auch vom stellvertretenden Tegut-Geschaftsführer bei der Zeug_innenbefragung am ersten Prozesstag bekräftigt. Die Bleche vor der Laderampe schützen weder vor hohen Temperaturen, noch vor Schadnagern. Sie schützen vor den Blicken einer kritischen Öffentlichkeit, denen solche Zustände in Zukunft verborgen bleiben sollen.

Wir fordern den sofortigen Abbau des Zaunes, damit wenigstens die noch genießbaren Lebensmittel in den Mülltonnen von Tegut „containert“ werden können!

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Wie können wir den drei helfen? Eins können wir alle tun: Unsere Meinung auf der Tegut-Facebookseite kundtun oder ein Fax (fertige Version) senden (via Minifax.de kannst Du kostenslos Faxe senden).

Wer mag kann die drei auch finanziell unterstützen, damit sie die Kosten für Material, Drucke, Sprit usw. decken können.

/// spenden Inh.: Spenden & Aktion Volksbank Mittelhessen IBAN: DE29513900000092881806 BIC: VBMHDE5FXXX Betreff: containerprozess-wiz

quelle http://diefreiheitsliebe.de/gerechtigkeit-2/tegut-mauert-sich-ein-nachhaltigkeitsidee-nur-greenwashing

Foto http://containerprozesswiz.blogsport.de/

blogbeiträge https://mantovan9.wordpress.com/2014/01/26/containern-kriminalisierung-und-wegwerfmentalitat-anklagen/

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Hartz-IV News: 7-Jähriger bekommt eine Mahnung vom Jobcenter – und mehr

7-Jähriger bekommt eine Mahnung vom Jobcenter -

1. BSG: Jobcenter muss wissen, was es genau überprüfen soll
Kassel (jur). Arbeitslosengeld II Bezieher können vom Jobcenter nicht pauschal die Überprüfung aller Hartz-IV-Bescheide der letzten Jahre einfordern. Auch wenn der Behörde eine unrichtige Anwendung des Rechts vorgeworfen wird, muss bei einer Überprüfung jeder einzelne Bescheid mit Datum benannt und auch die konkrete Beanstandung genannt werden, urteilte am Donnerstag, 13. Februar 2014, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 4 AS 22/13 R). Nach den gesetzlichen Bestimmungen könne nur „im Einzelfall“ ein rechtswidriger Bescheid überprüft werden, betonte der 4. Senat… Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-bescheid-pruefung-nur-im-einzelfall-900159081.php


2. Höhere Richtwerte für angemessene Berliner Mieten in der Wohnaufwendungenverordnung
Der Berliner Senat hat die Richtwerte für angemessene Mieten für Hartz IV- und Sozialhilfe-Leistungsberechtigte angepasst. Grundlage waren die von Gesundheits- und Sozialsenator Mario Czaja vorgelegte Änderungsverordnung der Wohnaufwendungenverordnung (WAV) sowie der bundesweite Heizspiegel 2013… Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-mehr-fuer-unterkunftskosten-in-berlin-900159080.php


3. Die neue Jobcenter-Software kommt möglicherweise doch erst im August
Eigentlich sollte die Softwareumstellung auf das neue System „Allegro“ in diesem F ühjahr in den Jobcentern vonstattengehen. Einem Newsletter der Bundesagentur für Arbeit zufolge wird die Software nun wohl aber erst im August das alte System ablösen. Der Wuppertaler Arbeits- und Sozialrechtler Harald Thomé fordert in seinem Rundbrief konkrete Informationen zum Einführungstermin von „Allegro“ damit sich die Beratungsstellen darauf einstellen können… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/startschwierigkeiten-bei-hartz-iv-software-900159079.php


4. 7-Jähriger bekommt eine Mahnung vom Jobcenter

Ein Siebenjähriger aus Zeitz in Sachsen-Anhalt bekam Post vom Jobcenter. Zur Überraschung seiner Pflegeeltern soll der Junge eine offene Rechnung vom Jobcenter in Höhe von 1218,77 Euro nicht beglichen haben… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/7-jaehriger-erhaelt-mahnung-vom-jobcenter-900159078.php


5. Bloß kein Mundraub: Lebensmittelgutscheine werden fälschungssicher

Damit auch nicht zu viel gegessen wird, wenn Hartz IV Sanktionen erteilt wurden. So oder so ähnlich könnte man die neue Idee des Jobcenters Waldeck-Frankenberg sehen. Die Behörde hat neue Lebensmittelgutscheine für Hartz IV-Bezieher anfertigen lassen, die dank eines 3D-Hologramms fälschungssicher sein sollen, wie die „Hessisch/Niedersächsische Allgemeine“ in ihrer Online-Ausgabe unter Berufung auf den Jobcenter-Geschäftsführer Reinhold Lohmar berichtet… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-faelschungssichere-lebensmittelgutscheine-900159077.php


6. Hartz IV-Bezieher sollte „unverzüglich“ bei zwei Firmen gleichzeitig arbeiten
Wie die Mainpost berichtete, wurde ein Hartz IV-Bezieher vom Jobcenter Schweinfurt aufgefordert, sich unverzüglich bei zwei Firmen am selben Tag vorzustellen. Die Zeitarbeitsfirma und der Betrieb lagen jedoch 40 Kilometer weit von einander entfernt, so dass der Erwerbslose der Aufforderung nicht nachkam. Daraufhin wurde der 57-Jährige vom Jobcenter mit einer 30-prozentigen Leistungskürzung für drei Monate sanktioniert. Da sein Widerspruch beim Amt abgelehnt wurde, zog der Mann vor Gericht… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-betroffener-sollte-bei-firmen-arbeiten-900159075.php


7. Kosten für PC-Kurs müssen als Eingliederungshilfe vom Sozialhilfeträger übernommen werden
Die Kosten für einen PC-Kurs müssen im Rahmen der Eingliederungshilfe vom Sozialhilfeträger übernommen werden. Das entschied das Landessozialgericht (LSG) München. Mit diesem Urteil (Aktenzeichen: L 18 SO 6/12) hat das Gericht verdeutlicht, dass sich Eingliederungshilfen an den gegenwärtigen Entwicklungen orientieren müssen… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/pc-kurs-gilt-als-eingliederungshilfe-900159074.php


— Tipps —

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Informationen zum Thema – Die Mitläufer  

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Frank Knott ist „Mitläufer“ – und das aus Leidenschaft. Er begleitet Menschen, die Angst haben bestimmte Dinge alleine zu tun. Wie zum Beispiel Sonja Wiegand: Sie hat vor zwei Monaten Hartz IV beantragt und wartet nun auf ihr Geld. Doch nichts passiert. Im Jobcenter wurde sie immer abgewimmelt, sagt sie. Jetzt traut sie sich nicht mehr alleine hin. Und genau in solchen Situationen hilft der Verein „Wir gehen mit – die Mitläufer“.

Kontakt zu den Mitläufern (wirGehenMit.org) erhält man bundesweit über die Email-Adresse mitlaeufer@wirgehenmit.org. Daneben bietet auch das Forum von „gegen-hartz.de“ eine Datenbank für Beistände an.

https://www.facebook.com/Wirgehenmit
https://twitter.com/WirGehenMit
http://mitlaeufer-suche.tk/

YouTube Michael Molli

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Jobcenter auf dem Prüfstand

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„Monatlich 42.748 Euro bewilligt“, stand auf dem Bescheid von Hartz- IV-Empfänger Peter M. Der vermeintliche Geldsegen erwies sich jedoch als Fehler des Jobcenters Salzlandkreis und muss zurückgezahlt werden. In Hannover bekam ein Mann Zuschuss für seine Schwangerschaft. Bundesweit landen vertrauliche Schreiben der Bundesagentur für Arbeit beim falschen Empfänger. Keine Einzelfälle, sagen Rechtsanwälte, die täglich mit falschen Leistungsbescheiden zu kämpfen haben.

Hartz IV, Arbeitslosengeld 1 und 2 — mit der Reform der Sozialhilfe und der Neugliederung der Arbeitsämter sollte seit 2005 alles besser werden, transparenter und gerechter. Sieben Jahre später herrscht vielerorts Frust. „Ich glaube nicht, dass böser Wille oder Schlamperei dahinterstecken“, so Prof. Stefan Sell, Volkswirtschaftler und Sozialwissenschaftler von der Fachhochschule Remagen, „vielmehr sind die Jobcenter-Mitarbeiter einfach überfordert!“ In vielen Jobcentern müssen sich die einzelnen Sachbearbeiter um hunderte Menschen kümmern, für den einzelnen Antragsteller bleiben nur Minuten — und das bei einer immer komplexeren Gesetzeslage. Kaum zu schaffen, sagen die Verantwortlichen der Jobcenter.

Eine immense Regelungswut seitens der Politik auf der einen Seite, oft schlecht qualifizierte Sachbearbeiter auf der anderen Seite — und dazwischen die „Kunden“ der Jobcenter, die Leistungsempfänger, die oft nicht nachvollziehen können, wie ihre Anträge entschieden werden. Da werden Mietzahlungen gekürzt, Zuschüsse verweigert oder zweifelhafte Eingliederungsmaßnahmen verordnet.

Warum kommt es so häufig zu Fehlern? Was läuft schief, wenn pro Jahr hunderttausende falsche Bescheide rausgehen? Sind die Mitarbeiter der Jobcenter nicht ausreichend qualifiziert oder einfach nur überlastet?  Und spart die Politik am falschen Ende? „Exakt — Die Story“ geht diesen Fragen nach, stellt das System auf den Prüfstand und fordert Lösungsansätze ein.

YouTube Michael Molli

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newsticker

Hartz IV für Romeo und Julia
Arbeitslosigkeit wird billiger
Langzeitarbeitslose:Keine pauschale Überprüfung alter HartzIV-Bescheide
Bonuszahlungen für die Verhängung von Sanktionen, die „Soziale Bürgerinitiative. eV“ informiert
Bonuszahlungen für die Verhängung von Sanktionen, die „Soziale Bürgerinitiative. eV“ informiert

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Solidarität –

Diese Veranstaltung wird täglich bundesweit online  widerholt ! Es fallen keine Fahrtkosten oder sonstige Kosten an! Bitte teilt es mit euren Freunden. Danke.

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