Monatsarchiv: März 2014

Zur Erinnerung an Christina und Theresa –

Erinnerung an die Opfer der Agenda 2010

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Christina J (19),und Theresa S (19) aus Bremerhaven –
Christina zog aus liebe nach Dresden,die Beziehung scheiterte.
Sie zog in eine Einraumwohnung und stürzte ins Hartz IV-Chaos.Immer wieder gab es Ärger mit dem Amt. Das farbige Mädchen mit dem Borderline-Syndrom sah keinen Sinn mehr im Leben. Ihr einzigster Halt war ihre damalige Schulfreundin Theresa. Sie riß sie vermutlich mit in den Tod. (Auszugs MOPO)Mit Trauer und Anteilnahme – das „Zur Erinnerung an die Opfer der Agenda 2010“ Team.

Mehr Infos unter:

http://www.myheimat.de/

Mit Dank an Dresdner Sozialwacht & Richard Graf von Albrechtshaus für die Recherchen.

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zur Erinnerung der Opfer der Agenda 2010

http://www.Die-Opfer-der-Agenda-2010.de

 

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Hartz-IV News: Jobcenter will rechtswidrig Widersprüche eindämmen – und mehr

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Knaller der Woche:

1. Jobcenter will rechtswidrig Widersprüche eindämmen

Im Kreis Ostprignitz-Ruppin hat sich der Leiter des Jobcenters, Dr. Bernd Lüdemann, anscheinend eine spezielle Strategie ausgedacht, um die Zahl de Widersprüche gegen Jobcenter-Hartz-IV-Bescheide zu reduzieren. Denn diese sei unverhältnismäßig hoch….Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-will-rechtswidrig-widersprueche-eindaemmen-90016030.php

Fotomontage Gegen Hartz IV


2. Werbe- und Propagandaveranstaltungen der Bundeswehr im Jobcenter

Die Bundeswehr steht als Arbeitgeber bei vielen Menschen nicht sehr hoch im Kurs. Der Afghanistan-Einsatz und die militärische Durchsetzung von Wirtschaftsinteressen – ja, auch dafür werden deutsche Soldaten eingesetzt – findet in der öffentlichen Meinung nur wenig Zuspruch. Um insbesondere junge Menschen für eine militärische (oder zivile) Karriere zu begeistern, plant die Bundeswehr in diesem Jahr zahlreiche Werbe- und Propagandaveranstaltungen in Jobcentern und Arbeitsämtern. Offenbar sollen Erwerbslose künftig als Kanonenfutter missbraucht werden. Schließlich bahnen sich weltweit immer mehr Konflikte an, an denen Deutschland sich verstärkt beteiligt… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-4-bezieher-als-kanonenfutter-der-bundeswehr-90016032.php

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3. Wenn das Jobcenter seinen Pflichten nicht nachkommt… passiert gar nichts
Am vergangenen Freitag statteten zehn Aktivist/innen der „Kölner Erwerbslosen in Aktion e.V.“ (KEA) dem Kundenreaktionsmanagement des Kölner Jobcenters einen unangemeldeten Besuch ab. Hintergrund war das Anliegen eines KEA-Mitglieds, das seine Sachbearbeiter scheinbar aufgrund seiner Heirat so sehr überforderte, dass es monatelang nur reduzierte Leistungen erhielt. Da die Beschwerde-Abteilung gerade dabei war umzuziehen, waren die Jobcenter-Mitarbeiter nicht auf Kundenbesuch eingestellt, reagierten aber letztlich doch auf die ungebetenen Gäste… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/wenn-jobcenter-pflichten-nicht-einhalten-90016029.php


4. Das Leid drängt Einige zu schwerwiegenden Taten: Hartz IV-Betroffener wollte sich vor dem Rathaus anzünden
Immer wieder erreichen unsere Redaktion Hilferufe von Hartz IV-Betroffenen, die nicht mehr weiter wissen. Abgelehnte Anträge, Sanktionen, Diskriminierungen im Jobcenter, Perspektivlosigkeit und vieles mehr, das mit dem Bezug von Hartz IV einher geht, verursacht eine enorme psychische Belastung. Manchmal ist die Verzweiflung so groß, dass die Betroffenen keinen Ausweg mehr sehen. So ist es wohl auch einem etwa 50 Jahre alten Mann aus Neuss ergangen, der sich vor dem Rathaus selbst anzünden wollte… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-bezieher-wollte-sich-anzuenden-90016031.php


5. Jugendarrest bedeutet keinen Ausschluss von Hartz IV-Leistungen
Wenn Heranwachsende in den Jugendarrest kommen, verlieren sie dadurch nicht ihren Anspruch auf Hartz IV-Leistungen. Das entschied das Sozialgericht (SG) Dresden (Aktenzeichen: S 7 AS 156/13). Der bis zu vierwöchige Dauerarrest stelle keine reguläre Freiheitsstrafe dar, die mit einem Ausschluss der Hartz IV-Leistungen einher gehen würde, urteilte das Gericht… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/urteile/urteil-hartz-iv-trotz-jugendarrest-190013.html

aktuell http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/viele-deutschen-haben-zwei-jobs-90016028.php


Fragen und Antworten in unserem Forum: http://hartz.info/

Fan werden von Gegen Hartz: http://www.facebook.com/gegenhartz

Mehr Urteile, Ratgeber und News: http://www.gegen-hartz.de/

— Tipps —

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Informationen zum Thema

KEIN WERBEN FÜRS STERBEN

Bundeswehr raus aus Schulen, Unis und Jobcentern!

Kinder, Jugendliche und Arbeitslose finden nur wenig Gehör bei den Regierenden!

Statt um unsere sozialen Nöte und Wünsche, kümmert sich die Regierung lieber um die Interessen von Unternehmen und Wirtschaft. Arbeitslose und Jugendliche werden mit falschen Versprechungen zur Bundeswehr gelockt und in Militäreinsätzen verheizt! Anstatt ihnen eine Zukunft in unserer Gesellschaft zu geben, werden mit ihnen Kriege um Öl und Geld bestritten!

Wir sagen: NEIN ZUM KRIEG!

Über 40 Tote und viele oft traumatisierte Soldaten und Soldatinnen sowie unzählige verletzte oder

tote Zivilisten in den Kriegsgebieten sind mehr als genug!

„Unsere Freiheit am Hindukusch“ ist nur die Freiheit der Profiteure und Kriegsgewinnlern die mit

Krieg ihr Geld verdienen!

Wir sagen: DAS MUSS AUFHÖREN!

Wir sagen: KEIN WERBEN FÜRS STERBEN!

Wir sagen: KRIEGSINTERESSEN UND PROFITGIER RAUS AUS DEN SCHULEN, JOBCENTERN UND UNIS!

TOD UND TERROR RAUS AUS UNSERER GESELLSCHAFT!

V.i.S.d.P.: c/o SDS.DIE LINKE Siegen, 57076, Adolf-Reichwein-Straße 2

bitte mitzeichnen https://www.openpetition.de/petition/online/kein-werben-fuers-sterben-werben-der-bundeswehr-stoppen

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HARTZ-TICKER

Hartz-IV-Jobcenter, Verwaltungsgericht Gießen
HARTZ-IV-EMPFÄNGER Müssen Hartz-IV-Empfänger ihre Lebensversicherung auflösen?
Schwimmstar Sandra Völker muss Medaillen versteigern
Notfälle in der Warteschleife
Das Verarmungsrisiko für Beschäftigte im Kreis Wesel ist sehr hoch.
Europawahlkampf: CDU-Flugblatt zur Zuwanderung sorgt für Empörung
Hartz IV Kritik : Wer nicht sanktioniert, der fliegt
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Epilog

Erster bundesweiter Gedenktag für die Opfer der Agenda 2010 – 2. September 2014.Liebe Mitmenschen, noch leben wir!Und es ist ganz leicht in diesen Tagen, sogar mit völlig Unbekannten ins Gespräch zu kommen. Im Supermarkt, am Arbeitsplatz, im Wartezimmer einer Behörde oder bei einem Arzt, im Jobcenter, in der Eisdiele, in der Studentenkneipe…:

„Sag mal, wäre das nicht entsetzlich wenn jetzt dein Unternehmen pleitegeht, Insolvenz anmeldet, oder von „Heuschrecken“ übernommen wird?“

Als ob die Mitmenschen nur drauf gewartet hätten, werden sie sich betroffen zu diesem Thema äußern und oft ohne dem Bewusstsein, dass auch sie nur eine Kündigung und maximal 12 Monate von Hartz IV entfernt sind!

Und ich erzähl dann von der GroKo und ihrem Neoliberalismus, der ja schon Krieg ist, gegen die eigene Bevölkerung. Wie kämen diese Leute auf den Gedanken Friedensengel zu spielen, wenn ihre Austerität täglich viele Menschen vorzeitig sterben lässt?

Die unmenschliche Hartz IV Gesetzgebung treibt viele,
in den Freitod!

Gabriele Lösekrug-Möller (SPD), parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, trug vor dem Petitionsausschuss zur Anhörung der Petition von Inge Hannemann vor, dass diejenigen, die Leistungen in Anspruch nehmen, auch zur Mitwirkung verpflichtet seien:

>>Unser Sozialgesetzbuch erwartet eigene Anstrengungen. Es werde erwartet, dass die Empfänger von ALG II Termine wahrnehmen, Unterlagen beibringen, sich auf vorgeschlagene Stellen bewerben und Angebote zur Weiterbildung wahrnehmen.<<

Dabei übersieht Frau Gabriele Lösekrug Möller (SPD), millionenfache Arbeitslosigkeit, aber nur 700 000 bis eine Million offene Stellen incl. Zeit- und Leiharbeit 450.- Euro -Jobs etc. … gibt.
Und was meine Mitmenschen zur Antwort bekommen:

„Wer arbeiten will, hat auch Arbeit“ und, „Bewege dich und geh arbeiten“
Heute werden viele Mitmenschen die im Zeitraum von 1955 bis 1969 Geborenen sind, von Statistikern als geburtenstarke Jahrgänge bezeichnet. Die Vertreter des Neoliberalismus, bezeichnen viele von ihnen heute als „Bildungsferne Schichten“.

Dabei verheimlichen sie zu gern, das viele von ihnen nach der Schulzeit keine Lehrstelle gefunden haben, die es damals einfach nicht in ausreichender Menge gab.

Diese wirtschafts- und bildungspolitische Fehlleistung reifte unter Jahren der Helmut Josef Michael Kohl Regierung, bestehend aus CDU-CSU und FDP. Zum Ende dieser Ära und mit Machübernahme der SPD, gab es mehr Ausbildungsplätze und im Gegenzug die Zeit der wirtschaftlichen Globalisierung. Ein weiteres Exportgut wurde handelsüblich, Arbeitsplätze, in Länder, in denen die Lohnnebenkosten geringer waren und immer noch geringer sind. Heute kommen anerkannt selbst durch beschönigte Statistiken der Bundesagentur für Arbeit, auf einen frei gemeldeten Lohnarbeitsplatz 7 Bewerber und keiner weiß, ob der eine Arbeitsplatz Existenz sichernd ist. Sechs Betroffene müssen immer leer ausgehen, beschnitten in ihrer soziokulturellen Teilhabe, entrechtet, gedemütigt, direkt sanktionsbedroht, die unveräußerlichen Grundrechte beschnitten, die garantierte Menschenwürde beschädigt.

Im Jahr 2008 waren es nach Prof. Lauterbachs Studie (SPD), bei Männern 8,9 Lebensjahre und bei Frauen 8,2 Lebensjahre, die den Mitbürgern in Armut durchschnittlich genommen werden, mit steigender Tendenz. Wieviel Lebensjahre seid ihr bereit, freiwillig dem Kapital zu opfern?

Um ein markantes Zeichen zu setzen, rufen wir für alle diese betroffenen Mitmenschen, die heute unter der Agenda 2010 gelitten haben und immer noch leiden, den erster bundesweiten Gedenktag für die Opfer der Agenda 2010 zum 2. September 2014 aus!

Wo: Im Internet, vor den Jobcentern, auf öffentlichen Plätzen, vor Behörden und vor Parteizentralen, einem Fenster der eigenen Wohnung

Erster bundesweiter Gedenktag für die Opfer der Agenda 2010 – 2. September 2014.

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zur Erinnerung der Opfer der Agenda 2010

http://www.Die-Opfer-der-Agenda-2010.de

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Heute Show 28.03.14 – „Angela Nahles“ und mehr

auf zdf.de / heute.de

YouTube NewTimeNow

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2014/03/30 · 09:06

Erwerbsloser Fernmeldetechniker: – Zur Erinnerung an die Opfer der Agenda 2010

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Ein 51 jähriger erwerbsloser Fernmeldetechniker fuhr mit einer geöffneten Gasflasche auf dem Beifahrersitz in das Gebäude der Arbeitsagentur Bietigheim-Bissingen. Er war seit einiger Zeit arbeitslos. Seit Ende Oktober habe ihm die Arbeitsagentur kein Geld mehr ausgezahlt.

Wir werden die Erinnerung wach halten.

Mit Trauer und Anteilnahme – das „Zur Erinnerung an die Opfer der Agenda 2010“ Team.

Mehr Infos unter:

http://www.rp-online.de/panorama/deutschland/arbeitsloser-rast-in-arbeitsagentur-aid-1.1614164

quelle Zur Erinnerung an die Opfer der Agenda 2010

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Blumen für die Opfer der Agenda 2010 * BERLIN, 17.03.2014  

blogbeiträge https://mantovan9.wordpress.com/2014/03/19/update-blumen-fur-die-opfer-der-agenda-2010-berlin-17-03-2014/

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Ukraine: „Armut ist, was uns erwartet!“ – Und mehr

Unbenannt

Schwerpunkt:

Antifaschistische Massendemmonstration gegen Putsch-Regime in Kiew, Charkow, Ukraine 01.03.2014

Putsch in der Ukraine: „Armut ist, was uns erwartet!“

„Wovon sollen wir leben? Wozu brauchen wir so ein Europa? Wozu brauchen wir eine Revolution wie diese?“
Die an der EU orientierte und von der deutschen Bundesregierung unterstütze Putschregierung in der Ukraine will zum 1. Mai den Gaspreis für die Bevölkerung drastisch um 50 % erhöhen. Sie erhofft sich u.a. durch diese Maßnahme, die Voraussetzung für Kredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu schaffen.

In einem Video, das am 15. März in der ost-ukrainischen Stadt Lugansk aufgenommen wurde, sieht man eine aufgebrachte Menge, die sich lautstark gegen diese existenzbedrohende Preiserhöhungen und die Putschregierung ausspricht. „Wovon sollen wir leben? Wozu brauchen wir so ein Europa? Wozu brauchen wir eine Revolution wie diese?“

Transkript:

Wie kann man uns nur Alles wegnehmen? Rente ausgesetzt, sämtliche Vergünstigungen gestrichen, Gaspreis erhöht… Wenn der Gaspreis um 40% erhöht wird, dann reicht meine Rente noch nicht einmal, um die Gasrechnung zu bezahlen. Wovon soll ich leben?

Dieser (Arsenij) Jazenjuk („Ministerpräsident“ der Ukainischen Putschregierung), denkt er überhaupt wenn er handelt? Für wen denkt er? Für wen denn?

Rufe: Für Amerika! Für Amerika! Er tut Alles, was Amerika verlangt!

Wenn wir um Hilfe schreien, hört er einfach nicht hin. Jazenjuk – Der „Diener“ unseres Volks! Mussten diese Kinder auf dem Maidan DAFÜR sterben? Ich glaube niemals, dass sie dafür gestorben sind.

Was zwingen sie uns da auf? Wozu brauchen wir Europa? Wem geht es denn gut in Europa? Na los!

Wir informieren uns doch. Sie haben schon Andere Länder in EU aufgenommen, keinem ging es hinterher besser. Bulgarien, Litauen usw… die sind doch Alle da abgehauen. Rumänien! Kein Mensch will dort leben! Das ist, was uns erwartet!

(Mein Name ist) Anna Ivanovna, Hutarnaja. ja, ich bin aus Lugansk, ich bin Rentnerin. Ich habe mein Leben lang geschuftet. Meine Rente beträgt 1.170 Griwna (80 €). Und ich habe früher gutes Geld verdient und in fünf Schichten in der Fabrik gearbeitet. Ich habe bei 70°C geschuftet. Während die da oben Milliarden unter sich aufteilen, lebe ich von 1.170 Griwna Rente im Monat.

Die Gaspreise will er um 40% erhöhen! Mörder! Verstehen Sie? Er ist ein Mörder! Wie will er weiter? ich habe keine Ahnung!

So oder so verrecken wir. Uns ist es egal. Wir verrecken einfach. Überbringt ihm diese Botschaft. WIR VERRECKEN! Wir verrecken jetzt schon. Was tut er bloß? Er führt uns ins Grab.

Brauchen wir eine Revolution wie diese?

Wozu brauchen wir eine Revolution wie diese?

Rufe: Er soll mal so leben wie wir!

Quelle: nolekGM, Youtube http://www.youtube.com/user/nolekGM

Übersetzung: A. G. / weltnetz.tv

quelle http://weltnetz.tv/video/536

Foto http://rotefahne.eu/2014/03/ukraine-putsch-regime-in-kiew-stoesst-auf-zunehmenden-widerstand/

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Informationen zum Thema

Ukraine: Abgehörtes Timoschenko-Telefonat https://www.youtube.com/watch?v=5vT_FMlstaQ

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Jetzt heucheln Politiker der Großen Koalition Empörung über Timoschenkos Hetze gegen Russen. Im Januar noch hatte die CSU Timochenko sogar für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen! Das ist wirklich eine üble Koalition in Kiew, die Bundesregierung und Grüne dort pushen: Faschisten der Swoboda, antirussische Hetzer von der Vaterlandspartei und die rechtskonservativen Früchte der Konrad-Adenauer-Stiftung! Keine Finanzhilfen für diese Regierung in der Ukraine! Die Kumpanei mit Faschisten und Rassisten muss ein Ende haben!

Facebook Sevim Dagdelen 

http://www.sevimdagdelen.de/

mehr zum Thema – Lady Macbeth

»Dem Bastard in die Stirn schießen«

Ohne Timoschenko und mit Russland

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Vermeintliche Kapitalflucht aus Russland wirft Frage auf: Was für Kapital und welche Gefahren?

Verantwortlich:

Gibt man die drei Worte Flucht, Investitionen, Russland bei Google ein, erhält man am 27.03.2014 gegen 17 Uhr 4.480.000 Ergebnisse. Schränkt man die Suche ein auf “News”, sind es immerhin noch 1.300 Ergebnisse. Ganz oben bei den Suchergebnissen steht: “Investoren ziehen massiv Kapital aus Russland ab”, Quelle: Cash. Das wirft die Frage auf, um was für Kapital es sich denn da handelt? Und inwiefern jener Abzug von Kapital geeignet ist, Russland zu schaden? Von Thorsten Hild.

weiterlesen http://www.nachdenkseiten.de/?p=21234

und Der langsame Wandel zur Oligarchie geht weiter

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brandaktuell: ticker

Über Natalia Poklonskaja

Krämer und Krieger

Putsch im Putsch

Stunde der Heuchler

Obamas Welt

Zweifel an Effektivität

Befeuerung des Putschs

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Videos zum Thema http://www.youtube.com/user/antikriegTV
empfehlenswert http://www.nachdenkseiten.de/
und http://www.jungewelt.de/
und http://www.scharf-links.de/

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Hinweise des Tages II – von

Wie wird die CDU Timoschenko wieder los?

Julia Timoschenko hat der CDU einiges zu verdanken. Nun will sie Präsidentin werden und gleichzeitig Putin erschießen. Die CDU versucht, sich so unauffällig wie möglich zu distanzieren.
Es war ein pompöser Auftritt, der Julia Timoschenko in Dublin gewährt wurde. Zuerst flackerten Bilder von ihr und von den Maidan-Demonstrationen zu dramatischer Musik an der Wand, dann applaudierte das Publikum minutenlang im Stehen, bevor die Ukrainerin überhaupt ein Wort gesprochen hatte. Vor rund zwei Wochen war sie zu Gast beim Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP), einem Zusammenschluss konservativer Parteien. Im Publikum saßen Spitzenpolitiker aus ganz Europa, auch von CDU und CSU. Timoschenko hielt eine kraftvolle Rede, die immer wieder von starkem Applaus unterbrochen wurde. Schon da war vielen klar, was sie nun auch offiziell verkündete: Timoschenko will Präsidentin der Ukraine werden. In Dublin dankte sie explizit Angela Merkel und der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung für ihre Unterstützung.
Timoschenko verkörperte die Hoffnung der europäischen Konservativen auf eine demokratische Ukraine. Ihre mächtigen Freunde aus der EU spielten eine gewichtige Rolle für den Erfolg der Maidan-Demonstration. Doch nun wird mit jedem Tag deutlicher, was für eine zweifelhafte Figur Timoschenko ist. Die CDU muss sie abschütteln.
“Timoschenko denkt radikal und nationalistisch”
Auslöser ist das Telefonat Timoschenkos mit einem politischen Kontrahenten, in dem sie gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin hetzt: “Ich bin selbst bereit, eine Kalaschnikow in die Hand zu nehmen und dem Dreckskerl in den Kopf zu schießen”, wetterte sie. “Ich werde die ganze Welt erheben, sobald ich es kann, damit – verdammt – von Russland nicht einmal ein verbranntes Feld übrig bleibt.” Das Telefonat wurde abgehört und bei Youtube hochgeladen. Timoschenko behauptet zwar, dass einige Teile der Aufnahme eine Montage seien, bestreitet das Zitat aber nicht.
Quelle: n-tv

31 % der Erdöl- und Erdgasimporte kommen aus Russland

Frank Schirrmacher: Echtzeitjournalismus – Dr. Seltsam ist heute online

Die wahrhaften Putin-Versteher

Nominallohnindex im Jahr 2013 um 1,4 % gestiegen

Mehr als 100.000 Beteiligte zum Abschluss der zweiten Warnstreik-Welle

Alternativer Geschäftsbericht der DB AG 2013

Erstakademiker_innen aller Hochschulen, vereinigt euch!

Nach Youtube-Sperre: Das ist eine Kriegserklärung an die Türkische Republik

Überwachtes Netz – Edward Snowden und der größte Überwachungsskandal der Geschichte

Irak: Laut UNO 400.000 Menschen vertrieben

Rezension: Thomas Piketty stellt die Fundamentalfrage

SPD bekämpft den falschen Gegner

ZDF-Politbarometer: 100-Tage-Bilanz: CDU/CSU mit deutlich mehr Einfluss als SPD

quelle http://www.nachdenkseiten.de/?p=21240

mehr „Hinweise des Tages“ http://www.nachdenkseiten.de/?p=21224

…Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

Unterstützen Sie NACHDENKSEITEN mit Ihrer Spende! http://www.nachdenkseiten.de/spenden/

Cartoon Klaus Stuttmann

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wichtig! – Keine Vorfahrt für Konzerne im Internet

UNFASSBAR: Laut EU-Kommission sollen künftig Konzerne wie Facebook, Google und Deutsche Telekom bestimmen können, was wir im Internet sehen, lesen und hören. Das dürfen wir nicht zulassen! Kommenden Donnerstag stimmt das EU-Parlament schon über die Netzneutralität ab. Viele Abgeordnete sind noch unschlüssig.

Jetzt Appell an sie unterzeichnen & Aktion teilen: http://bit.ly/unser_Internet

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Epilog –

Gastbeitrag von Volker Bräutigam
Offener Brief an Wladimir Putin

 

Sehr geehrter Herr Präsident!

In Ihrer Rede vor der Staatsduma baten Sie um Verständnis bei den Deutschen.

Wir sind deutsche Staatsbürger, die die Nachkriegszeit mehrheitlich in der Westhälfte Deutschlands erlebt haben. Als der Kalte Krieg 1990 beendet und unser Land vereinigt wurde, ging ein Aufatmen durch die Welt, weil die stets drohende Gefahr einer nuklearen militärischen Auseinandersetzung gebannt schien, die den gesamten Globus in Mitleidenschaft gezogen hätte. Deutschland wäre ausgelöscht worden.

Den entscheidenden Beitrag zur Befreiung Europas vom Nationalsozialismus hat, unter unvergleichlichen Opfern, die Sowjetunion geleistet. Gleichwohl war sie 1990 bereit, die deutsche Wiedervereinigung zu unterstützen, 1991 die Warschauer Vertragsgemeinschaft aufzulösen und die NATO-Mitgliedschaft Gesamtdeutsch-lands zu akzeptieren. Dies wurde vom Westen nicht honoriert. Der damalige Botschafter der USA in Moskau (1987 bis 1991), Jack Matlock, hat vor wenigen Tagen in der Washington Post bestätigt, dass Präsident Bush zugesagt hatte, die Großzügigkeit Präsident Gorbatschows nicht auszunutzen. Die Ausdehnung der NATO bis in ehemalige Sowjetrepubliken, die Errichtung von Militärstützpunkten in ehemaligen Warschauer Vertragsstaaten und der Aufbau eines Raketenabwehr-schirms in Osteuropa bei gleichzeitiger Kündigung des ABM-Vertrages seitens der USA sind nicht nur eklatante Wortbrüche.

Diese Maßnahmen können auch von uns nur als Machtprojektion der westlichen Führungsmacht verstanden werden, die gegen die von Ihnen betriebene staatliche und ökonomische Konsolidierung Ihres Landes nach Ihrem Amtsantritt im Jahr 2000 gerichtet sind. Keir A. Lieber und Daryl G. Press haben 2006 darüber hinaus in „Foreign Affairs“ mit ihrem Artikel „The Rise of U.S. Nuclear Primacy” überzeugend dargelegt, dass der Raketenabwehrschirm einen nuklearen Erstschlag zur nuklearen Neutralisierung Russlands ermöglichen soll.

Diese Vorgeschichte in geraffter Form bildet den Hintergrund ab, vor dem wir die Ereignisse in der Ukraine seit November 2013 beurteilen. Inzwischen ist vielfach dokumentiert, dass die USA die berechtigten Proteste der ukrainischen Bevölkerung für ihre Zwecke instrumentalisiert haben. Das Muster ist aus anderen Ländern bekannt: Serbien, Georgien, Ukraine 2004, Ägypten, Syrien, Libyen, Venezuela…

Auch die Störfaktoren Europäische Union und OSZE wurden, postwendend, innerhalb von zwölf Stunden nach dem von den Außenministern des Weimarer Dreiecks ausgehandelten friedlichen Machtwechsel unter Zuhilfenahme faschistischer Kräfte ausgeschaltet. Wer hinter der jetzigen Putschregierung in Kiew steht, zeigen die Partner auf der Website der Open Ukraine Foundation des amtierenden Ministerpräsidenten.

Die inner- und völkerrechtlichen Fragen zur Sezession der Krim werden unterschiedlich beantwortet. Wir wollen die Vorgänge hier nicht juristisch, sondern ausschließlich politisch bewerten und einordnen. Vor dem Hintergrund der Entwicklung in Europa seit 1990, der Dislozierung der rund 1000 US-Militärbasen weltweit, der Kontrolle der Meerengen durch die USA und der von den Gewalttätern des Majdan ausgehenden Gefahr für die russische Schwarzmeerflotte sehen wir die Sezession der Krim als eine defensive Maßnahme mit einer gleichzeitigen Botschaft: bis hierher und nicht weiter!

Der entscheidende Unterschied zur Unabhängigkeits-erklärung des Kosovo ist, dass hierfür mit dem völkerrechtswidrigen Luftkrieg der NATO – leider mit Beteiligung Deutschlands – erst die Voraussetzung geschaffen wurde.

Sehr geehrter Herr Präsident, Sie haben bereits vor knapp vier Jahren für eine Wirtschaftsgemeinschaft von Lissabon bis Wladiwostok geworben. Sie wäre die ökonomische Basis für das „Gemeinsame Haus Europa“. Die Ukraine könnte eine ideale Brückenfunktion für die künftige Kooperation zwischen der von Ihnen angestrebten Eurasischen Union und der Europäischen Union einnehmen, nicht zuletzt in kultureller Hinsicht.

Wir sind überzeugt, dass die massive Einflussnahme der USA das Ziel hatte, diese Brückenfunktion auszuschalten. In der EU-Kommission haben sich diejenigen Kräfte durchgesetzt, die die Politik der USA gegen Russland unterstützen. Die Rede des Geschäftsführenden Generalsekretärs des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Pierre Vimont, am 14. März dieses Jahres ist insofern eindeutig (EurActiv: „EU shunned from US-Russia meeting on Ukraine“).

Sehr geehrter Herr Präsident, wir bauen darauf, dass Ihre historische Rede im Jahr 2001 im Deutschen Bundestag auch künftig die Grundlage für Ihr Handeln gegenüber der EU und Deutschland bilden wird. Die aktuellen Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Deutschen keine Konfrontation mit der Russischen Föderation wünscht und Verständnis für die russische Reaktion auf die Ereignisse in der Ukraine aufbringt. Wir verkennen nicht die Schwierigkeiten, denen die deutsche Politik als Mitglied der EU und der NATO in Bezug auf Russland ausgesetzt ist, sie sind auch Ihnen bekannt. Zumindest erwarten wir jedoch, dass die Bundesregierung nach dem alten Römischen Rechtsgrundsatz audiatur et altera pars handelt. Dies wurde im Zusammenhang mit der Nachbarschaftspolitik der EU im Fall der Ukraine unterlassen.

Russland hat seine im Zweiten Weltkrieg zu Tode gekommenen 27 Millionen Menschen selbst im Kalten Krieg nicht gegen Deutschland politisch instrumen-talisiert. Diese innere Größe allein verdiente eine andere Qualität in den Beziehungen zwischen unseren Ländern. Die Menschen in Deutschland haben hierfür ein feines Gespür: Als sich 1994 die „Gruppe der Sowjetischen Streitkräfte in Deutschland“ mit einem Auftritt ihres Musikkorps auf dem Platz vor der Bundeskunsthalle in Bonn aus Deutschland verabschiedete, spielten sich bewegende Szenen zwischen den zahlreichen Zuschauern und den Musikern ab. In diesem Zusammenhang fällt uns zu der aktuellen Berichterstattung und Kommentierung der deutschen Medien nur ein treffendes Adjektiv in englischer Sprache ein: disgusting.

Sehr geehrter Herr Präsident, mit unseren bescheidenen Mitteln als einfache Staatsbürger werden wir dazu beitragen, dass die beabsichtigte Spaltung Europas nicht gelingt, sondern die Ideen von Gottfried Wilhelm Leibniz zu neuem Leben erweckt werden. Wir sind überzeugt: nur wenn die Staaten und Völker des eurasischen Doppelkontinents ihre Angelegenheiten miteinander friedlich, respektvoll, kooperativ, auf der Grundlage des Rechtes und ohne Einmischung von außen regeln, wird dies auch auf die übrige Welt ausstrahlen. Wir verstehen Sie in diesem Sinn als Verbündeten.

Für Ihre jetzige, und hoffentlich auch die nächste Amtsperiode wünschen wir Ihnen Kraft, Stehvermögen, Klugheit und Geschick.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Jochen Scholz, Oberstleutnant a.D.
Volker Bräutigam

Fotomontage AntikriegTV

 

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Ricardo, Rinaldo, Pamela und Vanessa – Zur Erinnerung an die Opfer der Agenda 2010

Es ist der Albtraum aller Eltern: Die Wohnung brennt, doch sie können ihren Kindern nicht mehr helfen. In Saarbrücken sterben vier kleine Geschwister in den Flammen. Die Eltern und das Jüngste kommen davon.

Luluci N. (27) und Sascha D. (28) haben vier Kinder verloren. Ricardo und Rinaldo (beide † 3), Pamela († 5) und Vanessa († 7) starben beim Brand. Nur die jüngste Atonella überlebte. Die Eltern und Antonella wurden mit Brandverletzungen und Rauchgasvergiftungen ins Krankenhaus gebracht Eines holen die Helfer noch heraus, aber die Ärzte können sein Leben nicht mehr retten, es stirbt wie seine drei Geschwister.

„Vier tote Kinder sind auch für den am härtesten gesottenen Polizisten und Feuerwehrmann eine sehr belastende Situation“, sagt später der saarländische Landespolizeipräsident Norbert Rupp.

Mit Trauer und Anteilnahme – das „Zur Erinnerung an die Opfer der Agenda 2010“ Team.

Mehr Infos unter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/wieder-vier-todesopfer-nach-stromabschaltung-9001180.php

http://www.spiegel.de/panorama/vier-kinder-sterben-bei-brand-in-saarbruecken-a-851809.html

Mit Dank an Gegen Hartz IV & Richard Graf von Albrechtshaus für die Recherchen.

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Offener Brief an Wladimir Putin – In Solidarität

Offener Brief an Wladimir Putin

Sehr geehrter Herr Präsident!

In Ihrer »Rede vor der Staatsduma baten Sie um Verständnis bei den Deutschen.

Wir sind deutsche Staatsbürger, die die Nachkriegszeit mehrheitlich in der Westhälfte Deutschlands erlebt haben. Als der Kalte Krieg 1990 beendet und unser Land vereinigt wurde, ging ein Aufatmen durch die Welt, weil die stets drohende Gefahr einer nuklearen militärischen Auseinandersetzung gebannt schien, die den gesamten Globus in Mitleidenschaft gezogen hätte.
Deutschland wäre ausgelöscht worden.

Den entscheidenden Beitrag zur Befreiung Europas vom Nationalsozialismus hat, unter unvergleichlichen Opfern, die Sowjetunion geleistet. Gleichwohl war sie 1990 bereit, die deutsche Wiedervereinigung zu unterstützen, 1991 die Warschauer Vertragsgemeinschaft aufzulösen und die NATO-Mitgliedschaft Gesamtdeutschlands zu akzeptieren. Dies wurde vom Westen nicht honoriert.

Der damalige Botschafter der USA in Moskau (1987 bis 1991), Jack Matlock, hat vor wenigen Tagen in der Washington Post bestätigt, dass Präsident Bush zugesagt hatte, die Großzügigkeit Präsident Gorbatschows nicht auszunutzen. Die Ausdehnung der NATO bis in ehemalige Sowjetrepubliken, die Errichtung von Militärstützpunkten in ehemaligen Warschauer Vertragsstaaten und der Aufbau eines Raketenabwehrschirms in Osteuropa bei gleichzeitiger Kündigung des ABM-Vertrages seitens der USA sind nicht nur eklatante Wortbrüche.

Diese Maßnahmen können auch von uns nur als Machtprojektion der westlichen Führungsmacht verstanden werden, die gegen die von Ihnen betriebene staatliche und ökonomische Konsolidierung Ihres Landes nach Ihrem Amtsantritt im Jahr 2000 gerichtet sind. Keir A. Lieber und Daryl G. Press haben 2006 darüber hinaus in „Foreign Affairs“ mit ihrem Artikel „The Rise of U.S. Nuclear Primacy” überzeugend dargelegt, dass der Raketenabwehrschirm einen nuklearen Erstschlag zur nuklearen Neutralisierung Russlands ermöglichen soll.

Diese Vorgeschichte in geraffter Form bildet den Hintergrund ab, vor dem wir die Ereignisse in der Ukraine seit November 2013 beurteilen. Inzwischen ist vielfach dokumentiert, dass die USA die berechtigten Proteste der ukrainischen Bevölkerung für ihre Zwecke instrumentalisiert haben. Das Muster ist aus anderen Ländern bekannt: Serbien, Georgien, Ukraine 2004, Ägypten, Syrien, Libyen.

Auch die Störfaktoren Europäische Union und OSZE wurden, postwendend, innerhalb von zwölf Stunden nach dem von den Außenministern des Weimarer Dreiecks ausgehandelten friedlichen Machtwechsel unter Zuhilfenahme faschistischer Kräfte ausgeschaltet. Wer hinter der jetzigen Putschregierung in Kiew steht, zeigen die Partner auf der Website der Open Ukraine Foundation des amtierenden Ministerpräsidenten.

Die inner- und völkerrechtlichen Fragen zur Sezession der Krim werden unterschiedlich beantwortet. Wir wollen die Vorgänge hier nicht juristisch, sondern ausschließlich politisch bewerten und einordnen. Vor dem Hintergrund der Entwicklung in Europa seit 1990, der Dislozierung der rund 1000 US-Militärbasen weltweit, der Kontrolle der Meerengen durch die USA und der von den Gewalttätern des Majdan ausgehenden Gefahr für die russische Schwarzmeerflotte sehen wir die Sezession der Krim als eine defensive Maßnahme mit einer gleichzeitigen Botschaft: bis hierher und nicht weiter! Der entscheidende Unterschied zur Unabhängigkeits-erklärung des Kosovo ist, dass hierfür mit dem völkerrechtswidrigen Luftkrieg der NATO – leider mit Beteiligung Deutschlands – erst die Voraussetzung geschaffen wurde.

Sehr geehrter Herr Präsident, Sie haben bereits vor knapp vier Jahren für eine Wirtschaftsgemeinschaft von Lissabon bis Wladiwostok geworben. Sie wäre die ökonomische Basis für das „Gemeinsame Haus Europa“. Die Ukraine könnte eine ideale Brückenfunktion für die künftige Kooperation zwischen der von Ihnen angestrebten Eurasischen Union und der Europäischen Union einnehmen, nicht zuletzt in kultureller Hinsicht. Wir sind überzeugt, dass die massive Einflussnahme der USA das Ziel hatte, diese Brückenfunktion auszuschalten. In der EU-Kommission haben sich diejenigen Kräfte durchgesetzt, die die Politik der USA gegen Russland unterstützen. Die Rede des Geschäftsführenden Generalsekretärs des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Pierre Vimont, am 14. März dieses Jahres ist insofern eindeutig (EurActiv: „EU shunned from US-Russia meeting on Ukraine“).

Sehr geehrter Herr Präsident, wir bauen darauf, dass Ihre historische Rede im Jahr 2001 im Deutschen Bundestag auch künftig die Grundlage für Ihr Handeln gegenüber der EU und Deutschland bilden wird. Die aktuellen Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Deutschen keine Konfrontation mit der Russischen Föderation wünscht und Verständnis für die russische Reaktion auf die Ereignisse in der Ukraine aufbringt. Wir verkennen nicht die Schwierigkeiten, denen die deutsche Politik als Mitglied der EU und der NATO in Bezug auf Russland ausgesetzt ist, sie sind auch Ihnen bekannt. Zumindest erwarten wir jedoch, dass die Bundesregierung nach dem alten Römischen Rechtsgrundsatz audiatur et altera pars handelt. Dies wurde im Zusammenhang mit der Nachbarschaftspolitik der EU im Fall der Ukraine unterlassen.

Russland hat seine im Zweiten Weltkrieg zu Tode gekommenen 27 Millionen Menschen selbst im Kalten Krieg nicht gegen Deutschland politisch instrumentalisiert. Diese innere Größe allein verdiente eine andere Qualität in den Beziehungen zwischen unseren Ländern. Die Menschen in Deutschland haben hierfür ein feines Gespür: Als sich 1994 die „Gruppe der Sowjetischen Streitkräfte in Deutschland“ mit einem Auftritt ihres Musikkorps auf dem Platz vor der Bundeskunsthalle in Bonn aus Deutschland verabschiedete, spielten sich bewegende Szenen zwischen den zahlreichen Zuschauern und den Musikern ab. In diesem Zusammenhang fällt uns zu der aktuellen Berichterstattung und Kommentierung der deutschen Medien nur ein treffendes Adjektiv in englischer Sprache ein: disgusting.

Sehr geehrter Herr Präsident, mit unseren bescheidenen Mitteln als einfache Staatsbürger werden wir dazu beitragen, dass die beabsichtigte Spaltung Europas nicht gelingt, sondern die Ideen von Gottfried Wilhelm Leibniz zu neuem Leben erweckt werden. Wir sind überzeugt: nur wenn die Staaten und Völker des eurasischen Doppelkontinents ihre Angelegenheiten miteinander friedlich, respektvoll, kooperativ, auf der Grundlage des Rechtes und ohne Einmischung von außen regeln, wird dies auch auf die übrige Welt ausstrahlen. Wir verstehen Sie in diesem Sinn als Verbündeten.

Für Ihre jetzige, und hoffentlich auch die nächste Amtsperiode wünschen wir Ihnen Kraft, Stehvermögen, Klugheit und Geschick.

Mit vorzüglicher Hochachtung

http://www.0815-info.com/News-file-article-sid-11364.html#.UzQhvlfvjTo

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2014/03/28 · 07:19