Hartz-IV News: – Jobcenter verschlimmern Situation von Erwerbslosen – und mehr

foto http://www.katja-kipping.de/de/article/761.sanktionsstudie-bestätigt-kritik-der-linken.html
 

1. DIW-Studie: Schere zwischen Arm und Reich klafft in Deutschland weit auseinander

Ein Vergleich der Vermögensverhältnisse der Länder in der Euro-Zone zeigt, dass in Deutschland weiterhin ein starkes Ungleichgewicht bei der Verteilung von Vermögen herrscht. Zu diesem Ergebnis kommen Forscher des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), die ihre Studie im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung durchführten. Demnach nimmt Deutschland unter den Euro-Ländern die Spitzenposition bei der ungleichen Verteilung von Vermögen ein. Während sich das durchschnittliche Vermögen der Erwerbslosen in der Bundesrepublik seit 2002 fast halbiert hat, blieb der durchschnittliche Besitz der restlichen sozialen Gruppen konstant… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/soziale-ungleichheit-in-deutschland-am-groessten-9001596.php

mehr zum Thema

Arm und Reich  Wie geteilt ist Deutschland
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2. Jobcenter verschlimmern Situation von Erwerbslosen

Dirk Kratz, Sozialpädagoge an der Universität Hildesheim, hat im Rahmen seiner Doktorarbeit „Entfremdete Hilfe“ untersucht, welche Hilfen für Langzeiterwerbslose sinnvoll sind oder welche nicht. Sein Fazit: Die standardisierte Fallbearbeitung im Jobcenter führt dazu, dass sich die Situation der Betroffenen häufig sogar noch verschlechtert. Durch Bevormundungen und erzieherische Maßnahmen wie Sanktionen wolle man den Erwerbslosen zu einem arbeitsmarktkonformen Verhalten zwingen.. Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-verschlimmern-hartz-iv-situation-9001592.php


3. Bundesregierung plant weitere Verschärfungen bei Hartz IV

Die Bundesregierung befasst sich mit weiteren Verschärfungen bei Hartz IV. Unter dem Titel „Rechtsvereinfachungen im Zweiten Sozialgesetzbuch“ berät seit Mittwoch eine Bund-Länderarbeitsgruppe über 120 Änderungsvorschläge, von denen 24 unmittelbar Anklang fanden. Arbeits- und Sozialrechtler Harald Thomé ruft zur Gegenwehr auf. Opposition und Erwerbslosenverbände seien jetzt gefordert… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/entrechtung-von-hartz-iv-beziehern-geplant-9001591.php


4. BSG: Mehrbedarf für teure Ernährung kann nicht rückwirkend geltend gemacht werden

Hartz IV-Bezieher können den Mehrbedarf für eine kostenaufwendige Ernährung nicht rückwirkend geltend machen. Das entschied das Bundessozialgericht (BSG) in seinem Urteil vom 20. Februar 2014 (Aktenzeichen: B 14 AS 65/12 R). Der Mehrbedarf kann beim Jobcenter beantragt werden, wenn gesundheitsbedingt eine teure Ernährung erforderlich ist und die Erkrankung als Grund zur Gewährung des Mehrbedarfs anerkannt ist… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/urteile/kein-rueckwirkender-mehrbedarf-fuer-ernaehrung-190012.html


5. Bundessozialgericht lässt Revision zum Thema Rückzahlung des Mietkautionsdarlehens zu

Hartz IV-Bezieher haben ein Anrecht darauf, ein Darlehen für die Mietkaution unter den Voraussetzungen des § 22 Abs. 6 SGB II vom Jobcenter zu erhalten. Ein Zuschuss wird im Regelfall nicht gewährt, da die Mietkaution bestehen bleibt und sich nicht verbraucht. Strittig sind dabei jedoch immer wieder die Rückzahlungsmodalitäten des Mietkautionsdarlehen wie die Experten von „sozialrecht-in-freiburg.de“ berichten. Jüngst erreichten sie die Zulassung einer Revision am Bundessozialgericht (BSG), in der eine grundsätzlich Klärung der Problematik erreicht werden soll. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-rueckzahlung-der-mietkaution-900159088.php


6. Lebensversicherung muss nicht immer bei Hartz IV aufgelöst werden

Eine Lebensversicherung, deren Rückkaufswert die Vermögensgrenze nach SGB II übersteigt, ist nicht grundsätzlich ein Ausschlusskriterium für den Bezug von Hartz IV, wenn die Auflösung der Versicherung eine besondere Härte darstellt. Mit dieser Begründung wies das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel einen Fall an das Landessozialgericht (LSG) Schleswig-Holstein zurück, nachdem die Richter dort von einer Frau verlangten, ihre Versicherung mit einem Rückkaufswert von 6.500 Euro aufzulösen, obwohl sie lediglich für zwei Monate Leistungen nach SGB II beantragt hatte… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/lebensversicherungen-bei-hartz-iv-bleibt-ungeklaert-900159087.php


7. Jobcenter zur Zahlung von Hartz IV Leistungen verurteilt

Das Solinger Jobcenter verweigerte einem Sehbehinderten Hartz IV Leistungen. Doch der Betroffene wehrte sich erfolgreich vor dem Sozialgericht Düsseldorf. Die Richter verurteilten die Behörde zur Zahlung der Sozialleistungen… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-behoerde-verweigerte-blindem-die-hilfe-9001595.php

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In Leipzig war das Jobcenter gerichtlich verurteilt worden, einem Hartz IV-Bezieher eine einbehaltene Sanktion auszuzahlen.

Die Behörde ignorierte das Urteil und verweigerte dem ALG II-Empfänger die Auszahlung des zustehenden Geldes. Dieser beauftragte daraufhin einen Gerichtsvollzieher. Als auf die telefonische Mahnung des Gerichtsvollziehers das Jobcenter eigenmächtig nur eine Teilzahlung leistete, zog der Gerichtsvollzieher andere Seiten auf: er marschierte in einem unangemeldeten Besuch in die städtische Behörde und pfändete vor Ort aus der Barkasse wie bei einem Privatschuldner (Brief zur Zwangsvollstreckung).

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-bezieher-laesst-jobcenter-pfaenden-9001059.php

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Informationen zum Thema

Methoden der Arbeitsagenturen-Ein Insider packt aus!!!DresdnerSozialwacht·

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TODESTERROR IM WETTERAUER SOZIALAMT                   

von Günter Meisinger ‚anti-terror-initiative wetterau‘

„SOZIAL“GERICHTE SEGNEN IHN AB / AMT DROHT KRITIKER MIT PSYCHIATRIE / Vorgaben der eigenen Amtsärztin bezüglich Wohnung ignoriert / Ärztl. Atteste über Todesgefahr vom Tisch gewischt / Todkranker sollte bei gewalttätigem Vermieter bleiben, Umzug abgelehnt / Dienststellenleiter lehnt Bearbeitung ab & stellt „niemals Fehler“ fest usw.!

Bitte nehmen Sie sich die Zeit, diese unglaubliche, aber wahre Geschichte zu lesen, eine Veröffentlichung dazu in ihren Presseorganen bzw. Websites zu prüfen oder den Sach- verhalt im Kreis- Land- bzw.Bundestag einzubringen. Wir können unsere Angaben interessierten Reportern belegen.
Über den konkret geschilderten Fall hinaus werden hier für weniger Informierte auch nochmal die gängigsten Terror- & Betrugspraktiken ALLER Sozialbehörden zusammenge- fasst. Wobei die Wetterauer ‚Jobkomm‘, sowie das Wetterauer Unsozialamt in den letzten Jahren im Netz von vielen Beziehern im Durchschnitt mit der Note 5 bewertet wurden, also offenbar zu den kriminellsten der Republik gehören:

Rente zustünde, auf Sozialhilfe bzw. Grundsicherung abschieben kann. (Warum hat eigentlich die PDL noch nicht versucht, dieses Gesetz zu ändern?)

Zu den über 20 bei Herrn X. festgestellten Krankheiten gehören alleine mehrere Herzkrankheiten (Tachiyarkadien, AV-Blocks, Herzrhytmusstörungen, Herzklappenfehler &leichte linksventrikuläre Hypertrophie); mehrfach brachten ihn Herzattacken auf die Intensivstation. Hinzu kommen u.a. Bluthochdruck, Asthma, sowie eine Diabetes die bereits Neuropathisch ist, also z.B. schmerzende bzw. taube Füße (danach fängt es meist in den Händen an, dann befällt es die Sehkraft, dann ist finito.) Außerdem leidet er unter sehr schmerzhaften plus rheumatischen Erkrankungen des Bewegungsapparates (zum Teil Folgen davon überfahren worden zu sein) wie Arthrosen/Arthritis, Miniskusschaden, Weichteilrheumatismus, extreme Fibriomyalgie bzw. Fibrioostose, Befall der Hände nach Bechterew, Beckenschiefstand nach Beinverkürzung, Bandscheibenvorfall, sogar Oesteoporose (Knochenerweichung), was bei Männern selten ist. Auch ist er inkontinent und hat nach einer schlecht ausgeführten ärztl. Operation am Enddarm eine dauerhafte stark schmerzhafte Analfissur. Nachlassende Sehkraft, extremer Reflux durch Zwerchfellbruch (=Gefahr von Speisenröhrenkrebs), eine Messerstichverletzung nach Raubüberfall, Gicht, schwere Traumatas und vieles mehr kommen dazu. Auch kann er kaum noch Schmerzmittel einnehmen, da diese bereits seinen Magen ruinierten, muß Schmerzen aushalten. Schlafen kann er kaum noch, doch Schlafmittel könnten wg. seiner Apnoe (nächtl. Atemstillstände) Lebensgefährlich sein.
Kurz, der Mann steht längst mit einem Bein im Grab, weiß nicht wieviele bzw. wiewenige Jahre ihm noch bleiben, könnte theoretisch täglich vom Schlag getroffen werden (in seiner Familie &Verwandschaft gab es mehrere Fälle von Herzinfarkt sowie ein plötzl. Herztod(Mutter), diese genetische Vorbelastung kommt hinzu, Väterlicherseits war 3x Alzheimer in der Familie.)
Wenn Sie jetzt jedoch vielleicht denken sollten, daß wohl nur noch geisteskranke Bestien einen solchen Menschen noch ununterbrochen terrorisieren könnten, dann kennen Sie entweder die Praxis der Ämter der Sozialbürokratie nicht, oder wir haben es dort vielleicht mit geisteskranken Terror-Bestien zu tun.
weiterlesen http://www.scharf-links.de/41.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=42810&tx_ttnews[backPid]=7&cHash=3a653a823d

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aktuell Neues von Inge Hannemann: Petition, Klage gegen Jobcenter

PETTYNEWS

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Hamburg: Arbeitsgericht Hamburg | „Der Rechtsstreit zwischen dem Jobcenter Hamburg und seiner als „Hartz-IV-Rebellin“ bekannt gewordenen Mitarbeiterin Inge Hannemann geht vermutlich in eine neue Runde. Die Klage der 45-Jährigen auf Weiterbeschäftigung wurde am Freitag zwar vom Hamburger Arbeitsgericht abgewiesen. Doch diese Niederlage war von Hannemanns Anwalt nach eigenen Angaben eingeplant.“ ndr

aufgelesen http://www.lokalkompass.de/iserlohn/politik/inge-hannemann-hartz-iv-rebellin-rechtsstreit-geht-weiter-d406467.html

Sanktionsstudie bestätigt Kritik der Linken

Sanktionen führen in Spirale von Verschuldung und Hoffnungslosigkeit

mehr http://www.katja-kipping.de/de/article/761.sanktionsstudie-bestätigt-kritik-der-linken.html

und Rechtsstreit um Hartz IV Rebellin geht weiter

http://www.youtube.com/watch?v=qVwwEOPJJp8

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Epilog

„Deutschland- Die Verwahrloste Republik- Rechtlos- Vogelfrei“

DresdnerSozialwacht·

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Eingeordnet unter AKTUELLES, Deutschland

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