Hartz IV News: Gericht untersagt Zwangsarbeit für Erwerbslose – und mehr

1. BA-Statistik: Kaum Jobs für Hartz IV-Bezieher
Hartz IV-Bezieher haben kaum Chancen einen Arbeitsplatz zu finden. Wie die Online-Ausgabe von „Die Welt“ berichtet, hätten knapp 1,5 Millionen Langzeit-Erwerbslose im vergangenen Jahr eine Arbeitsstelle angetreten. Mehr als die Hälfte schafft es aber nur kurzzeitig aus dem staatlichen Leistungsbezug… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-viele-strafen-aber-kaum-jobs-90016159.php

Foto http://www.die-keas.org/


2. Erfolgreich bei Hartz IV klagen: Ein Kommentar von Thomas Kalley
Zu Anzahl der erfolgreichen „Hartz-IV-Klagen“ – in den Medien wurde kürzlich darüber berichtet – sei hingewiesen darauf, daß die Zahl der, für die Hartz-IV-Bezieher erfolgreich abgeschlossenen Verfahren weit höher ist als bisher in den Medien veröffentlicht, weil bei vielen Rechtstreiten die Jobcenter vor dem Urteil nach entsprechendem richterlichen Hinweis die Forderung der Kläger anerkennen, so das kein Urteil zustande kommt.. Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/erfolgreiche-hartz-iv-klagen-90016158.php


3. Vom Jobcenter als angemessen definierte Mietwohnung sind in Konstanz kaum noch vorhanden
Sozialverbände schlagen Alarm: Immer mehr Menschen sind in Konstanz vom Verlust ihrer Wohnung bedroht. Entscheidungen des Jobcenters verschlimmern die Lage der Betroffenen häufig noch. So zahlt das Amt grundsätzlich nur für die Dauer von sechs Monaten die vollständige Miete, wenn diese über dem als angemessen definierten Mietpreis liegt. Danach müssen die Betroffenen selbst zusehen, wie sie die Differenz aufbringen, wenn sie keine günstigere Wohnung finden. Nicht selten bleibt ihnen nichts anderes übrig, als bei Verwandten oder Bekannten unterzukommen.. Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/keine-wohnungen-mehr-fuer-hartz-iv-bezieher-90016156.php


4. Jobcenter Pankow: Informationen zur Arbeitsvermittlung sind nicht ermittelbar
Eigentlich dokumentieren die Sachbearbeiter und Arbeitsvermittler ihre Arbeit im Jobcenter Pankow akribisch. Weniger genau ist man dort jedoch bei der Erfassung von Daten hinsichtlich der Qualität der Arbeitsvermittlung. Welche Jobs die Hartz IV-Bezieher bekommen und wie viel Geld sie verdienen, wird nirgends erfasst. Jan Schrecker, Vorsitzender der Pankower Piratenfraktion, stellte mehrere kleine Anfragen an das Jobcenter und staunte nicht schlecht über die vermeintliche Ahnungslosigkeit der Behörde… Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-jobcenter-gibt-sich-ahnungslos-90016155.php


5. Gericht untersagt Zwangsarbeit für Erwerbslose

In Großbritannien dürfen Erwerbslose nicht von der Regierung zur Arbeit gezwungen werden. Das entschied die britische Justiz, die einer jungen Frau recht gab, die sich weigerte, unentgeltlich zu arbeiten. Das englische Modell „Workfare“ scheint damit erst einmal gescheitert… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/gericht-untersagt-zwangsarbeit-fuer-erwerbslose-90016154.php


6. Hartz IV Behörden: Nur Schriftliches hat Wert!

Überall werden Belege verlangt, im Grunde benötigt jeder Vertrag die Schriftform, aber bei Behörden – die ihrerseits vom Kunden alles immer in Schriftform (Formulare, Kopien etc.) fordern – gibt sich der Kunde mit mündlichen Aussagen zufrieden. Das ist es wohl, was man als typisch deutsche Behördenhörigkeit bezeichnet. Und dann kommt das große Staunen und gleich danach der große Verdruss, wenn die Behörde sich nicht an ihre mündlichen Aussagen hält… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-behoerden-nur-schriftliches-hat-wert-90016153.php


7. Staatliche Fördermittel für Qualifizierung und Weiterbildung von Hartz IV-Beziehern werden immer mehr gekürzt
Seit 2010 wurden die staatlichen Fördermittel für die Qualifizierung und Weiterbildung von Hartz IV-Beziehern um rund ein Drittel gekürzt. Das ergab eine Anfrage der Linkspartei im Hinblick auf Angaben der Bundesregierung und der Bundesagentur für Arbeit (BA). Insgesamt werde es für Hartz IV-Betroffene immer schwerer, auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/immer-weniger-foerdermittel-fuer-hartz-iv-bezieher-90016152.php


8. Bundesarbeitsministerium verweigert Herausgabe von Informationen zu Hartz IV-Verschärfungen
Nachdem sich das Bundesarbeitsministerium weiterhin weigert, Informationen zu den geplanten „Rechtsvereinfachungen im SGB II“ herauszugeben, hat der Arbeits- und Sozialrechtler Harald Thomé Klage gegen das Ministerium erhoben. Der Vorsitzende des Erwerbslosenvereins Tacheles e.V. fordert im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes die Bekanntgabe aller Informationen über die geplanten Hartz IV-Verschärfungen… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/bundesarbeitsministerium-verweigert-hartz-iv-infos-90016151.php


9. SPD: Kinderarbeit statt Mindestlohn?

Einen ganz besonderen Beitrag zur Torpedierung des Mindestlohnes hat sich jetzt die rotgrüne Koalition in Hannover ausgedacht. Mehrere tausend Kinder sollen zukünftig gegen Entgelt ihre Klassenräume mit Besen und Wischmopp putzen… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/spd-kinderarbeit-statt-mindestlohn-90016150.php


Fragen und Antworten in unserem Forum: http://hartz.info/

Fan werden von Gegen Hartz: http://www.facebook.com/gegenhartz

Mehr Urteile, Ratgeber und News: http://www.gegen-hartz.de/

=================================================

Informationen zum Thema

Ausgetraeumt – Fuenf Jahre Leben mit Hartz 4  

Am Anfang war ein Versprechen. Die Jahrhundertreform, Hartz IV, sollte die Zahl der Arbeitslosen halbieren, sollte aus schwerfälligen Behörden den Jobmotor der Nation machen. Fünf Jahre ist das her. Seitdem waren die Reporter der Aktuellen Dokumentation immer wieder in Hagen in Westfalen unterwegs. Sie haben die Menschen im Amt begleitet, die Hartz IV umsetzen und sie waren bei den Menschen in der Stadt, die damit leben müssen. Volker Hesse zum Beispiel, der mal Vorstandsassistent war, bevor er Langzeitarbeitsloser wurde. Darko Trisic, der fünf Jahre lang Chef von hunderten Ein-Euro-Jobbern auf dem Hagener Friedhof war. Oder Michael Overrath, der als Fallmanager anfangs die Idee von Hartz IV gut fand, den die Realität aber schnell zweifeln ließ. Nach fünf Jahren ziehen sie alle Bilanz: Haben sich die Versprechen erfüllt? Haben mehr Menschen Arbeit? Und wer sind die Gewinner — wer die Verlierer der Reform? Ein Film über fünf Jahre, die das Land verändert haben.

YouTube denis Bartsch

_

aktuell  Der neue Dreck – Null-Euro-Jobs

Der SPD-Senat, unter der Federführung des Sozialsenators Detlef Scheele, wühlt erneut im Dreck. 500 sogenannte Null-Euro-Jobs sind ab 2015 geplant…

mehr http://altonabloggt.com/2014/07/06/der-neue-dreck-null-euro-jobs/

_

Klage gegen das BMAS wegen Weigerung Informationen zu den Rechtsvereinfachungen weiterzugeben

Der Vorsitzender des Erwerbslosenverein Tacheles verklagt das Bundesarbeitsministerium auf Herausgabe von Informationen zu den geplanten Änderungen des Zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II). Bundesregierung will Rechtsverschärfungen bei den Hartz IV-Gesetzen unter Ausschluss der Öffentlichkeit vorbereiten und damit faktisch das Informationsfreiheitsgesetz außer Kraft setzen.

weiterlesen http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/1681/

_

und wenn das Elend aussichtslos ist – kommt die schamlose Ausbeutung gnadenlos daher

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft beschäftigt derzeit ein schier unglaublicher Fall:

Ein Arbeitsvermittler, der ein Sozialprojekt für ehemalige Prostituierte betreut hat, soll von zwei Frauen Sex als Gegenleistung für lukrative Jobs verlangt haben!

weiterlesen http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/sexuelle-belaestigung-von-erwerbslosen-90016157.php

blogbeiträge zum Thema

https://mantovan9.wordpress.com/2013/02/07/der-unmoralische-staat/

https://mantovan9.wordpress.com/2011/05/30/arge-aachen-vermittelt-prostituierte/

_

mehr zum Thema

wenn 15 arbeitslose sich um eine angebotene arbeitsstelle bewerben müssen – gehen 14 leer aus !

Wohin geht eine Arbeitsgesellschaft, der die Lohnarbeit ausgeht?

Die gegenwärtigen arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Strukturen der westlichen Industriegesellschaften befinden sich in einer tiefen Krise. Die Lösungen, die sämtliche Protagonisten dieser Gesellschaften anzubieten haben, sind ausschließlich auf Erwerbsarbeit gerichtet, während sich diese, als Basis einer Gesamtgesellschaft, überholt zu haben scheint.

weiterlesen http://www.goethe.de/ges/soz/dos/arb/de1693269.htm

und http://www.sozialpolitik-aktuell.de/tl_files/sozialpolitik-aktuell/_Politikfelder/Arbeitsmarkt/Datensammlung/PDF-Dateien/abbIV32.pdf

=================================================

Epilog

Foto http://www.die-keas.org/

 

denn es ist genug für alle da

Ein Kommentar

Eingeordnet unter AGENDA 2010, AKTUELLES, Deutschland

Eine Antwort zu “Hartz IV News: Gericht untersagt Zwangsarbeit für Erwerbslose – und mehr

  1. Wie man sich richtig auf einen Vermittlungsvorschlag mit Rechtsfolgenbelehrung vom Jobcenter bewirbt / Richtig bewerben mit perfekter Bewerbung nach DIN 5008

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    soeben erhalte ich von meinem Jobcenter einen Stelleninformationsvorschlag mit dem Zwang per Rechtsfolgenbelehrung mich bei Ihnen bewerben zu müssen, damit ich keine Leistungskürzung per Sanktionsbescheid erhalte.

    Hiermit entschuldige ich mich bei Ihnen für diese Unannehmlichkeit.

    Bitte teilen Sie meiner Fallmanagerin und meinem Rechtsanwalt innerhalb von drei Werktagen mit, ob Sie von dieser angebotenen Form der Zwangsarbeit profitieren wollen oder nicht, damit ggfs. mein Rechtsanwalt beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßbourg meine Rechte als freier Mensch gegenüber Ihrer Firma einfordern kann.

    Ich weise Sie schon jetzt darauf hin, daß vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßbourg erhebliche Kosten entstehen können. Für die eventuelle Übernahme entsprechender Gerichts- und Anwaltskosten erkundigen Sie sich bitte bei Ihrem Jobcenter.

    Die aktuellen Gebühren- und Kostensätze des EUGH entnehmen Sie bitte hier

    Sollten Sie von dem o.g. Angebot keine Verwendung machen, so betrachten Sie bitte dieses Schreiben als gegenstandslos.

    Mit freundlichen Grüßen
    -Der Aufgewachte-

    https://aufgewachter.wordpress.com/2015/04/27/wie-man-sich-richtig-auf-einen-vermittlungsvorschlag-mit-rechtsfolgenbelehrung-vom-jobcenter-bewirbt-richtig-bewerben-mit-perfekter-bewerbung-nach-din-5008/

Kommentar verfassen

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s