Hartz IV News: ALG II – die nächste Zahlungspanne droht im Januar 2015 und mehr

Unbenannt

1. ALG II – die nächste Zahlungspanne droht im Januar 2015

Die nächste Zahlungspanne für ALG II Empfänger kündigt sich bereits für den Januar 2015 an. Betroffen werden vor allem diejenigen sein, deren Bewilligungszeitraum am 31. Dezember 2014 endet. Es steht zu befürchten, dass viele davon im Januar ohne Geld dastehen werden. Wie viele ALG II Bezieher davon betroffen werden sein, ist unklar. Hier weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-zahlungspanne-droht-im-januar-90016364.php


2. In Marseille werden Obdachlose mit gelbem Dreieck stigmatisiert

In Marseille müssen Obdachlose seit dem 3. Dezember einen speziellen Ausweis in Form eines gelben Dreiecks gut sichtbar tragen. Auf den Karten sind unter anderem Informationen über Erkrankungen vermerkt. Französische Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Ausweise scharf, wie das Internetportal „netzfrauen.org“ berichtet… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/gelbe-dreiecke-fuer-obdachlose-90016365.php


3. Rückbaukosten für alte Wohnung müssen vom Jobcenter übernommen werden, sofern der Wohnungswechsel auf Drängen der Behörde geschieht

Leben Hartz IV-Bezieher in einer Wohnung, die zu teuer oder zu groß ist und damit als nicht angemessen gilt, fordert das Jobcenter die Betroffenen auf, sich eine günstigere, angemessene Unterkunft zu suchen. Dadurch entstehen Kosten, deren Übernahme bei der Behörde beantragt werden kann.. Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-rueckbaukosten-fuer-wohnung-90016362.php


4. Hartz IV-Bezieher haben Anspruch auf Darlehen vom Jobcenter, um Stromschulden zur Abwendung einer Stromsperre zu bezahlen
Angesichts steigender Strompreise sind immer mehr Hartz IV-Bezieher nicht mehr in der Lage, ihren Strom zu bezahlen. Die Energieanbieter reagieren darauf mit einem Mahnverfahren, das eine Stromsperre bei ausbleibender Zahlung zur Folge hat. Betroffene Hartz IV-Bezieher sollte das jedoch nicht einfach hinnehmen und sich stattdessen an ihr zuständiges Jobcenter wenden. Unter Umständen muss die Behörde ein Darlehen gewähren, um die Stromsperre abzuwenden. Das stellte das Landessozialgericht (LSG) NRW in einem Beschluss aus dem August klar… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/stromsperre-jobcenter-muss-darlehen-gewaehren-90016361.php


5. Mietkostensenkungsaufforderung gilt nur, wenn sich der Leistungsträger nicht widersprüchlich verhält

Nachdem einer gehbehinderten Leistungsbezieherin im August 2012 eine Aufforderung zur Senkung ihrer Unterkunftskosten zugestellt wurde, bemühte sich die Frau um eine angemessene Wohnung. Da sie ihre Bemühungen regelmäßig beim Leistungsträger nachwies, zahlte ihr das Amt weiterhin die volle Miete, obwohl diese oberhalb der Mietobergrenze lag. Im November 2014 erhielt die Leistungsbezieherin dann überraschend einen Bescheid, in dem festgelegt wurde, dass die Miete nur noch bis zur angemessenen Mietobergrenze vom Leistungsträger übernommen wird… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/urteile/hartz-iv-mietsenkung-nur-ohne-widerspruechlichkeit-190035.html


6. Kein Anspruch der Eltern auf Erstattung der Kosten für Taschenrechner für die Unterrichtung ihrer Kinder 
Eltern, die für den Unterricht ihrer Kinder einen Taschenrechner über die Schule mitbestellen und bezahlen, haben keinen Anspruch auf die Erstattung des Betrags durch den öffentlichen Schulträger. Das entschied das Sächsische Oberverwaltungsgericht am 2. Dezember 2014 (Aktenzeichen: 2 A 281/13)… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/urteile/keine-erstattung-fuer-taschenrechner-190034.html


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Informationen zum Thema – lohndumping

Arbeitsagenturen fördern Zeitarbeit 10.12.2014 –

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Die Satire heute Abend bei Plusminus ARD 21:45 Uhr

„Topkunde Zeitarbeitsfirmen: Wie die Bundesagentur für Arbeit eine ganze Branche fördert“

Stellenangebote Bundesagentur für Arbeit
Topkunde Leiharbeit?
Festanstellung oder Zeitarbeit?

Das spielt für die Bundesagentur für Arbeit kaum eine Rolle. Was zählt, ist die erfolgreiche Vermittlung eines Arbeitslosen – daran hat auch das Versprechen, künftig mehr auf Qualität zu achten, wenig geändert. Selbst Betriebe, die einen Festangestellten suchen, bekommen oft nur Leihpersonal. In einigen Agenturen und Jobcentern ist sogar jede zweite gemeldete Stelle von Zeitarbeitsfirmen. Sie gelten als Topkunden die besonders gefördert werden. Die Bundesagentur leistet damit einer ganzen Branche kostenlos Schützenhilfe. Darf eine öffentlich finanzierte Behörde so weit gehen?“

kommentiert – Inge Hannemann

http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/br/2014/10122014-zeitarbeit-100.html

YouTube die Bananenrepublik

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Illegale Leiharbeiter bei der Arbeitsagentur beschäftigt

Quelle: ARD Plusminus
Bei der Bundesagentur für Arbeit im Saarland sollen jahrelang illegale Leiharbeiter Aufgaben von Beamten und Angestellten übernommen haben. Ein ehemaliger Bereichsleiter soll mehrere Bildungsträger zu rechtswidrigen Zugeständnissen gedrängt haben.

mehr http://www.daserste.de/plusminus/

YouTube DresdnerSozialwacht

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brandaktuell – Die perfiden Tricks der Arbeitgeber beim Mindestlohn 

Der Mindestlohn gehört zu den zentralen Versprechen der Bundesregierung: Jeder Arbeitnehmer soll von seiner Arbeit leben können. Doch viele Geringverdiener werden auch nach dem ersten Januar 2015 kaum mehr verdienen als bisher. (Monitor)

http://www.ardmediathek.de/tv/Monitor/Mindestlohn-die-perfiden-Tricks-der-Ar/Das-Erste/Video?documentId=25295778&bcastId=438224

YouTube Bananenrepublik1

blogbeiträge/YouTube Schwerpunkt – Billiglohnland Deutschland

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links zum Thema

Pfandflaschen sammeln leichter gemacht ?!

Tacheles, Energiearmut und damit verbundener Forderungen auch für HARTZ IV-Bezieher

Jobs statt Arbeit – Zehn Jahre Hartz IV. Eine Bilanz

Dachau – Oft fehlt sogar Geld für Winterkleidung

offener brief an den weihnachtsmann

Der Wunschzettelbaum in den Haßbergen

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Erkenntnisse – Die „wahren Asozialen“

10. Dezember: „Schon 818 Selbstanzeigen von Hamburger Steuersündern“

Seit 2010 hat allein Hamburg 200 Millionen Euro Steuermehreinnahmen durch Selbstanzeigen von Steuerbetrügern verbuchen können. Da wird doch wieder einmal deutlich, wer in diesem Land die wahren Asozialen sind: nicht die Handvoll Hartz-IV-Empfänger, die ungerechtfertigt staatliche Leistungen in Anspruch nimmt, sondern reiche Hamburger, die Steuerhinterziehung zu einem Volkssport erkoren haben und dem Staat das Geld vorenthalten, das ihm eigentlich auch zusteht. Hätten Hamburger Hartz-IV-Empfänger die Stadt um 200 Millionen Euro betrogen, stünde es garantiert ganz groß auf der Titelseite.

Briefe an die Redaktion: Briefe an die Redaktion: 13./14. Dezember 2014

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Epilog – weihnachten: es armutet sehr !

aktuell – Ein unglaublicher Fall

Eine junge Familie nimmt vorübergehend einen kleinen Jungen auf. Doch anstelle finanzieller Unterstützung bekommen die Eltern auf Zeit einen Behördenbescheid: Kürzungen der Hartz-IV-Leistungen aufgrund neuer Wohngeldberechnungen, weil das Gastkind für sechs Monate mit in der Wohnung lebte. markt ist der Geschichte nachgegangen.

YouTube Michael molli

 

„frohe weihnachten“ den scheinchristen

4 Kommentare

Eingeordnet unter AGENDA 2010, AKTUELLES, Deutschland

4 Antworten zu “Hartz IV News: ALG II – die nächste Zahlungspanne droht im Januar 2015 und mehr

  1. Jobcenter Chefs: Verdacht auf Rechtsbeugung und Vorteilsnahme im Amt…!

    Werte Chefs der J(M)obcenter in Deutschland!

    Lassen sie die Sektflaschen noch im Kühlschrank, mit denen sie die Erfüllung ihrer vorgegebenen Sanktionsquote durch ihre untergebenen Aktenschieber und ihrer somit „verdienten“ Prämie von bis zu 4000 Euro feiern wollen…warten Sie erst einmal die kommenden Anträge bei der Staatsanwaltschaft zur Prüfung auf Verdachts der Rechtsbeugung und Vorteilsnahme im Amt ab, bevor gefeiert wird, denn da kommt einiges auf sie zu! In diesem Sinne:“Ein frohes und beSINNliches Weihnachtsfest“, genau so wie sie es den von Sanktionen betroffenen Menschen ermöglicht haben…!

    Remonstrationspflicht
    Hierunter wird die Pflicht des Beamten verstanden, Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen unverzüglich bei dem unmittelbaren Vorgesetzten geltend zu machen. Für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte ist diese in § 63 BBG geregelt. Grundsätzlich trägt der Beamte die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit seiner dienstlichen Handlung. Von dieser Verantwortung wird er freigestellt, wenn er seiner Remonstrationspflicht nachkommt und Bedenken zum Beispiel gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen geltend macht. Die Remonstrationspflicht besteht bereits dann, wenn der Beamte die Weisung als möglicherweise rechtswidrig ansieht. Die Remonstration verläuft in drei Stufen. Zunächst muss der Beamte Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit einer amtlichen Weisung beim unmittelbaren Vorgesetzten erheben. Bleibt dieser bei seiner Anordnung, hat er sich an den nächst höheren Vorgesetzten zu wenden. Wird die Weisung auch von diesem bestätigt, muss der Beamte diese ausführen. Etwas anderes gilt lediglich dann, wenn die dienstliche Anordnung auf ein erkennbar strafbares oder ordnungswidriges Verhalten abzielt, die Menschenwürde verletzt (AUCH DIE VON ARBEITSLOSEN MENSCHEN!!!) oder sonst die Grenzen des Weisungsrechts überschreitet. Die Remonstrationspflicht hat eine Doppelfunktion – einerseits dient sie der behördeninternen Selbstkontrolle, andererseits dient sie zugleich der haftungs- und disziplinarrechtlichen Entlastung des Beamten bei rechtswidrigen Weisungen.
    § 63 Verantwortung für die Rechtmäßigkeit

    (1) Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.
    (2) Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen haben Beamtinnen und Beamte unverzüglich bei der oder dem unmittelbaren Vorgesetzten geltend zu machen. Wird die Anordnung aufrechterhalten, haben sie sich, wenn ihre Bedenken gegen deren Rechtmäßigkeit fortbestehen, an die nächsthöhere Vorgesetzte oder den nächsthöheren Vorgesetzten zu wenden. Wird die Anordnung bestätigt, müssen die Beamtinnen und Beamten sie ausführen und sind von der eigenen Verantwortung befreit. Dies gilt nicht, wenn das aufgetragene Verhalten die Würde des Menschen verletzt oder strafbar oder ordnungswidrig ist und die Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit für die Beamtinnen und Beamten erkennbar ist. Die Bestätigung hat auf Verlangen schriftlich zu erfolgen.

  2. bratzenkicker

    Hat dies auf bratzenkicker rebloggt.

  3. bratzenkicker

    „In Marseille werden Obdachlose mit gelbem Dreieck stigmatisiert“
    Das kann ja wohl nicht wahr sein.
    Anstatt sich über irgendwelche „Pseudo-Antisemiten“ zu echauffieren, sollte die öffentliche Meinungsmaschinerie diese Art der Diskriminierung aufs Korn nehmen. Als nächstes werden KZs für Obdachlose eingerichtet. Sind wir wieder soweit?

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