Monatsarchiv: Februar 2015

Dieter Hildebrandt über Schäuble

YouTube LeftofLife

 

links zum Thema

http://www.gulli.com/news/11412-schaeuble-100000-dm-in-der-schublade-vergessen-2009-10-25

http://de.wikipedia.org/wiki/CDU-Spendenaff%C3%A4re

Ein Kommentar

Eingeordnet unter AKTUELLES, Satire

TROIKA: „Eine ehrenwerte Gesellschaft“

Macht ohne Kontrolle – Die Troika – arte doku

Um ihre Notkredite zu erhalten, mussten sich die Krisenstaaten der Eurozone den Vorgaben Beamter beugen, die keinerlei parlamentarischer Kontrolle unterliegen: der Troika. Rekrutiert aus den Institutionen IWF, EZB und Europäischer Kommission forderten sie Einsparungen in verheerendem Ausmaß. Doch die positiven Auswirkungen der Sparpolitik blieben für die meisten aus.

http://www.arte.tv/guide/de/051622-000/macht-ohne-kontrolle-die-troika

mehr Arte Forever

 

links zum Thema

Die schlimmste Heimsuchung

Eine Arte-Dokumentation nimmt das zerstörerische Treiben der Troika in den Krisenstaaten unter die Lupe

http://www.neues-deutschland.de/artikel/962664.die-schlimmste-heimsuchung.html

Troika http://de.wikipedia.org/wiki/Troika_(EU-Politik)

 

die Troika ähm die Institutionen sind zurück ?!

Troika

Cartoon Kostas Koufogiorgos

http://www.koufogiorgos.de/

2 Kommentare

Eingeordnet unter AKTUELLES, Dokumentationen, Finanzkrise, Internationales

HARTZ IV MUSS WEG !

aktuell Die Hartz IV-Ideologie

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Hartz IV hat Geburtstag, doch zu feiern gibt es nichts.

Für die Kritiker ist dieser „Jahrestag“ vor allem Symbol für das zehnjährige Bestehen einer neuen Art von Untertanenstaat, welcher für die gegenwärtige Zunahme autoritärer, rechtsextremer und antidemokratischer Tendenzen maßgeblich mitverantwortlich und zudem per se menschenfeindlich organisiert ist. Doch warum gibt es so wenig Widerstand? Warum lassen sich die Betroffenen „so viel“ gefallen? Wie wirkt und organisiert sich die neoliberale Ideologie, auf dass sie sich als „Denkgift“ in den Köpfen und Herzen der Menschen realisiert? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit Manfred Bartl.

weiterlesen http://www.nachdenkseiten.de/?p=25168#more-25168

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Die Arbeitslosen von Marienthal (ganze Doku)

Wie die Weltwirtschaftskrise der 30er Jahre einen blühenden Ort in den Abgrund riss und was die Nachwelt daraus lernen kann
Ein Film von Günter Kaindlstorfer
Im Frühsommer 1933 erschien im Leipziger Verlag S. Hirzel eine bahnbrechende Studie: »Die Arbeitslosen von Marienthal«. Sechs Wochen lang hatten fünfzehn junge Forscherinnen und Forscher aus dem Umfeld des »Roten Wien« in der Arbeitersiedlung Marienthal — dreißig Bahnminuten südlich der österreichischen Hauptstadt gelegen — die Auswirkungen langandauernder Arbeitslosigkeit untersucht. Nach der Schließung der großen Marienthaler Textilfabrik im Februar 1930 waren drei Viertel der 478 Familien im Ort ohne Arbeit und Brot. Eine katastrophale Entwicklung. Die einst blühende Gemeinde, eine Hochburg der niederösterreichischen Arbeiterbewegung, wurde in einen Abgrund aus Hunger, Elend und materieller Not gerissen. So vermochte es das Forscherteam rund um Paul Lazarsfeld und Marie Jahoda nicht weiter zu überraschen, dass viele überzeugte Sozialisten der 20er- und 30er-Jahre den völkischen Verheißungen der Nazis auf dem Leim gingen.

Und heute, am Vorabend einer neuen, vielleicht ebenso katastrophalen Weltwirtschaftskrise? Wie gültig sind die Ergebnisse der Marienthal-Studie heute noch? Dieser Frage geht Günter Kaindlstorfer in einer aufrüttelnden Dokumentation nach.

Sein Resümee: Eine Gesellschaft, die sich mit Arbeitslosigkeit und Massenelend abfindet, bereitet den Weg für neue desaströse Entwicklungen — bis hin vielleicht zu neuen, heute noch unvorstellbaren Kriegen.

mehr http://www.quantologe.de/

YouTube volker Zorn

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HARTZ IV MUSS WEG !

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Eingeordnet unter AGENDA 2010, AKTUELLES, Deutschland, Dokumentationen, Schwerpunkt

Sophie Scholl: „So ein herrlicher Tag, und ich soll gehen“

Erinnerung – Heute vor über 70 Jahren wurden die Geschwister Scholl und Christoph Probst hingerichtet

Mitten in der Blüte ihres Lebens wurden die Geschwister Scholl und ihre Freunde hingerichtet, weil sie sich mutig gegen die Herrschaft der Nationalsozialisten und den Krieg zur Wehr setzten.

mehr http://hallespektrum.de/nachrichten/vermischtes/die-weisse-rose-ehrung-fuer-die-geschwister-scholl-halle/115279/

links zum Thema

http://www.bpb.de/geschich…/nationalsozialismus/weisse-rose/

und http://de.wikipedia.org/wiki/Geschwister_Scholl

quelle http://gutezitate.com/zitate-bilder/

 

weil es heute wieder gesagt werden muss
Wir bitten Sie, dieses Blatt mit möglichst vielen Durchschlägen abzuschreiben und weiterzuverteilen!
http://www.bpb.de/themen/ZGSY8R,0,0,Flugblatt_I.html

blogbeiträge https://mantovan9.wordpress.com/2013/08/11/weise-rose-wir-bitten-sie-dieses-blatt-mit-moglichst-vielen-durchschlagen-abzuschreiben-und-weiterzuverteilen/

und https://mantovan9.wordpress.com/2014/05/09/sophie-scholl-bald-werden-sie-hier-stehen-wo-ich-jetzt-stehe/

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2015/02/22 · 17:34

Hartz IV News: Diakonie fordert Abschaffung der Hartz IV Sanktionen – und mehr

1. Wohngeld soll drastisch erhöht werden

Laut eines Berichtes der Zeitung „Bild“ plant die schwarz-rote Bundesregierung eine deutliche Erhöhung von Wohngeld. Das wird auch Auswirkungen „Hartz IV Aufstocker“ haben… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/wohngeld-soll-ab-drastisch-erhoeht-werden-90016448.php

Fotomontage mantovan9


2. Diakonie fordert Abschaffung der Hartz IV Sanktionen

Die Diakonie fordert bessere Hilfeleistungen für Hartz IV-Bezieher und die Abschaffung von Sanktionen. „Bereits bei einer 30-prozentigen Kürzung geraten Arbeitslose schnell in die Lage, entweder erheblich am Essen zu sparen oder die Stromrechnung nicht mehr bezahlen zu können“, berichtet Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/diakonie-plaediert-fuer-abschaffung-der-sanktionen-90016445.php


3. Hartz IV-Nubbel beschimpft, mit Senf bestrichen und mit Sauerbier „getauft“: Politischer Aschermittwoch der Erwerbslosengruppe im DGB-KV Bonn/Rhein-Sieg

Angesichts des 10jährigen „Jubiläums“ des größten Sozialabbaus in der Geschichte der Bundesrepublik, der Einführung des Hartz IV-Gesetzes, hat sich die gewerkschaftliche Erwerbslosengruppe im DGB KV Bonn/Rhein-Sieg etwas besonderes ausgedacht… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/10-jahre-hartz-iv-nubbel-eine-beschimpfung-90016447.php


4. Die Bundesagentur für Arbeit warnt vor gefälschten E-Mails, die wegen eines angeblichen Serverausfalls persönliche Daten abfragen

Täglich werden Millionen von Spam-Mails an unwillige Empfänger versendet. Dieses Mal geben sich die Betrüger als die Bundesagentur für Arbeit aus. Sie wollen so an geheime Daten der Empfänger kommen… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/gefaelschte-ba-mails-im-umlauf-90016446.php


5. Keine Pfändung von Erschwerniszulagen

Schuldner, die von einer Pfändung betroffen sind, können erarbeitete Sonn-, Nacht- und Feiertagszuschläge behalten. Sogenannte Zeitschläge dürfen nicht gepfändet werden, urteilte das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg (AZ: 3 Sa 1335/14)… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/urteile/zuschlaege-duerfen-nicht-gepfaendet-werden-190038.html


6. BSG verweigert Behindertem Hartz IV wegen Bildungsmaßnahme

Wer an einer von der Bundesagentur für Arbeit (BA) geförderten Maßnahme zur Berufsvorbereitung teilnimmt, hat keinen Anspruch auf Hartz IV. Das bestätigte das Bundessozialgericht (BSG) am Dienstag (Aktenzeichen: B 14 AS 25/14 R)… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/bei-berufsvorbereitung-kein-anspruch-auf-hartz-iv-90016443.php


7. Bewerbungskostenerstattung vom Jobcenter erst nach Untätigkeitsklage

Hartz IV-Bezieher müssen mit Sanktionen in Form von Leistungskürzungen rechnen, wenn sie ihren Pflichten nicht nachkommen. Ganz anders sieht es auf Seiten des Jobcenters aus. Die Behörde benötigt nicht selten mehrere Monate für die Bearbeitung von Anträgen. Das bleibt jedoch für das Amt folgenlos. Erwerbslose berichtet über eine Hartz IV-Bezieherin, die über ein Jahr auf die Erstattung von Bewerbungskosten warten musste. Erst eine Untätigkeitsklage verhalf der Frau zu ihrem Recht… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/bewerbungskosten-erst-nach-untaetigkeitsklage-90016442.php


8. BSG-Urteil: Bei Hartz IV-Prozess keine Kürzung der Entschädigung wegen geringem Streitwert zulässig

Eine Entschädigung aufgrund eines überlangen Prozesses darf nicht wegen des geringen Streitwerts gekürzt werden. Das entschied das Bundessozialgericht im Fall einer Hartz IV-Bezieherin, der das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz lediglich einen geringen Teil der gesetzlichen Entschädigung zugestehen wollte (Aktenzeichen: B 10 ÜG 11/13 R)… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-keine-kuerzung-der-entschaedigung-90016439.php


9. Hartz IV ist im durchschnittlich 116 Euro zu niedrig für Stromkosten

Das Vergleichsportal „Check24“ hat eine bundesweite Analyse der Stromkosten durchgeführt und diese in Relation zur aktuellen Hartz IV-Regelleistung gesetzt. Das Ergebnis: Die tatsächlichen Stromkosten sind im Durchschnitt 116 Euro höher als der Hartz IV-Regelsatz… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/stromkosten-sind-prozent-hoeher-als-hartz-iv-90016438.php


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Informationen zum Thema –

Vor Ort – Die Reportage – Alltag mit Hartz IV BR

Knapp 300.000 Erwachsene in Bayern leben von Hartz IV. Das bedeutet in der Praxis bittere Armut. Viele der Betroffenen kämpfen unter harten Bedingungen um ein würdiges, selbstbestimmtes Leben. Doch die Verzweiflung ist ständiger Begleiter.

YouTube 1893Lars

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Arm bleibt arm!

Unerwartet kommt der Armutsbericht des Paritätischen nicht. Noch weniger unerwartet die Meldung, dass demnach aktuell 12,5 Millionen Frauen, Männer und Kinder als arm gelten. Als hervorstechende Spitzengruppen verharren mit über 40 Prozent die Alleinerziehenden und mit knapp 60 Prozent die Erwerbslosen – seit 2006 mit ansteigender Tendenz. Eine ebenso bedrohliche Zunahme der Armut betrifft die Altersarmut, insbesondere unter den Rentnerinnen und Rentnern. Diese ist seit 2006 überproportional und zwar viermal so stark gewachsen. Somit gelten sie als traurige Spitzenreiter in der hiesigen Armutsentwicklung. Vielleicht mag die Empörung groß sein, zumindest stückweise medial. Bei den Betroffenen berechtigterweise sowieso. Aber über was wird tatsächlich diskutiert? Diskutiert wird darüber, ob Pfandflaschenringe an Mülleimer angebracht werden sollen. Diskutiert wird darüber, dass die Tafeln einen Rückgang von Ehrenamtlichen beklagen. Und diskutiert wird darüber, dass die Erwerbslosen zu wenig tun, um in Beschäftigung zu gelangen. Zynisch mag es klingen, wenn das Statistische Bundesamt dieser Tage vermeldet, dass es im vierten Quartal 2014 zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung mehr als 43 Millionen Erwerbstätige gab und somit im Vergleich zum vierten Quartal 2013 um ein Prozent stieg. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) stellt gleichzeitig fest, dass immer mehr Frauen in Teilzeit arbeiten. So waren 2014 elf Millionen Frauen teilzeitbeschäftigt. Doppelt so viele wie 1991. Aber auch bei den Männern hat sich die Quote der Teilzeitbeschäftigung, aufgrund fehlender Vollzeitstellen, um das vierfache erhöht.

Mit der Agenda 2010, unter der Regierung von Schröder, kam die Verschärfung der Armut. Die Regierung unter Merkel schweigt und sitzt es aus. Schlimmer noch: Sie unterdrückt die eigentliche Debatte um die fehlenden Arbeitsplätze, die steigende Armut und die rasant kommende Altersarmut. Zwar werden aktuell Milliarden für Beschäftigungstherapien von Erwerbslosen ausgegeben, aber eine tatsächliche Diskussion einer Umverteilung von Vermögen und Arbeitszeiten findet nicht statt. Stattdessen wird damit argumentiert, dass eine gute Konjunktur und ein Exportboom Wohlstand bringe. Nur leider kommt dieser Wohlstand bei den Falschen an. Mit ständigen Lohnsubventionierungen des Niedriglohnsektors über Eingliederungszuschüsse an die Zeit- und Leiharbeit und Unternehmen, die dieses System für sich legitimiert nutzen, wurde ein Drehtüreffekt geschaffen, der Menschen benutzt, ausnutzt und verbraucht.

Wir brauchen keine Diskussionen um Pfandflaschenringe oder ähnliches. Benötigt wird eine Diskussion mit Gewerkschaften, Verbänden, Kirchen und Betroffenen, dass Tafeln und Pfandflaschenringe das derzeitige System zementieren und die Verantwortung des Staates an diese komplett abgegeben wurden. Es ist traurig genug, dass die Tafeln an ihre Kapazität gelangt sind und diese die Not vieler Menschen minimal auffangen und gleichzeitig vom derzeitigen System partizipieren. Diskutiert werden muss über einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, Arbeitszeitverteilung und –verkürzung, politischen Kurswechsel, repressionsfreie Mindestsicherung und Erhöhung dieser sowie über das Bedingungslose Grundeinkommen. Deutschland ist gespalten und die Armut wurde verstärkt. Eine soziale Gerechtigkeit wurde mit der Agenda 2010 de facto abgeschafft.

Der Paritätische Hamburg – Armut in Hamburg auf Höchststand 

quelle http://altonabloggt.com/2015/02/21/arm-bleibt-arm/

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mehr zum Thema – lesearbeit 🙂

Ursache und Wirkung !!!

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Schluss mit der „Zwangsarbeit“ / Zwangsmaßnahmen bei den Jobcentern!

Europäische Menschenrechtskonvention
Abschnitt I – Rechte und Freiheiten (Art. 2 – 18)
Artikel 4 Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit

(1) Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.

(2) Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.

(3) Nicht als Zwangs- oder Pflichtarbeit im Sinne dieses Artikels gilt
a) eine Arbeit, die üblicherweise von einer Person verlangt wird, der unter den Voraussetzungen des Artikels 5 die Freiheit entzogen oder die bedingt entlassen worden ist;
b) eine Dienstleistung militärischer Art oder eine Dienstleistung, die an die Stelle des im Rahmen der Wehrpflicht zu leistenden Dienstes tritt, in Ländern, wo die Dienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkannt ist;
c) eine Dienstleistung, die verlangt wird, wenn Notstände oder Katastrophen das Leben oder das Wohl der Gemeinschaft bedrohen;
d) eine Arbeit oder Dienstleistung, die zu den üblichen Bürgerpflichten gehört.

Als Zwangsarbeit wird eine Arbeit bezeichnet, zu der ein Mensch unter Androhung einer Strafe oder eines sonstigen empfindlichen Übels gegen seinen Willen gezwungen wird. Sie ist – mit verschwimmenden Übergängen – die schärfste Form der Arbeitspflicht. Sklaverei und Leibeigenschaft beschreiben ein ähnliches Abhängigkeitsverhältnis, bei dem der Mensch als Eigentum und Objekt des Menschenhandels im Vordergrund steht.

Definition und internationale Vereinbarungen
Unterzeichnerstaaten der ILO-Konvention zur Abschaffung der Zwangsarbeit von 1957

Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) definierte bereits 1930 in Art. 2 Abs. 1 des Übereinkommens über Zwangs- und Pflichtarbeit die Zwangsarbeit als unfreiwillige Arbeit oder Dienstleistung, die unter Androhung einer Strafe ausgeübt wird. Die Zwangsarbeit sollte bis auf die in Abs. 2 des Übereinkommens aufgeführten Tatbestände abgeschafft werden: Militärdienst, übliche Bürgerpflichten, Arbeit im Strafvollzug, notwendige Arbeit in Fällen höherer Gewalt und Arbeit, die dem unmittelbaren Wohl der Gemeinschaft dient.

Die ILO verbietet den Einsatz von Zwangsarbeit
als Mittel politischen Zwanges oder politischer Erziehung oder als Strafe gegenüber Personen, die gewisse politische Ansichten haben oder äußern oder die ihre ideologische Gegnerschaft gegen die bestehende politische, soziale oder wirtschaftliche Ordnung bekunden;
als Methode der Rekrutierung und Verwendung von Arbeitskräften für Zwecke der wirtschaftlichen Entwicklung;
als Maßnahme der Arbeitsdisziplin;
als Strafe für die Teilnahme an Streiks;
als Maßnahme rassischer, sozialer, nationaler oder religiöser Diskriminierung.

ILO Kernarbeitsnormen
Die Grundprinzipien der ILO
Vier Grundprinzipien bestimmen Selbstverständnis und Handeln der ILO:

Vereinigungsfreiheit und Recht auf Kollektivverhandlungen
Beseitigung der Zwangsarbeit
Abschaffung der Kinderarbeit
Verbot der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf

Diese Grundprinzipien haben in acht Übereinkommen, die auch als Kernarbeitsnormen bezeichnet werden, ihre konkrete Ausgestaltung erfahren:

Übereinkommen 87 – Vereinigungsfreiheit und Schutz des Vereinigungsrechtes, 1948
Übereinkommen 98 – Vereinigungsrecht und Recht zu Kollektivverhandlungen, 1949
Übereinkommen 29 – Zwangsarbeit, 1930 und Protokoll von 2014 zum Übereinkommen zur Zwangsarbeit, 1930
Übereinkommen 105 – Abschaffung der Zwangsarbeit, 1957
Übereinkommen 100 – Gleichheit des Entgelts, 1951
Übereinkommen 111 – Diskriminierung (Beschäftigung und Beruf), 1958
Übereinkommen 138 – Mindestalter, 1973
Übereinkommen 182 – Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit, 1999

Die vier Grundprinzipien beschränken sich allerdings nicht auf die acht Kernarbeitnormen; als tragende Orientierungs- und Handlungsmaximen der ILO durchziehen sie eine Vielzahl anderer Übereinkommen und Empfehlungen.

Die ILO-Erklärung über grundlegende Rechte bei der Arbeit (1998)

Die ILO-Kernarbeitsnormen haben im Juni 1998 eine besondere politische Aufwertung erfahren, als die „Erklärung über die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit “ auf der 86. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz ohne Gegenstimme angenommen wurde. Damit bekennen sich alle Mitgliedstaaten der Organisation ausdrücklich zu den Kernarbeitsnormen. Die Erklärung beginnt mit einer eindeutigen Positionsbestimmung. Sie betont

(…) dass die Gründung der ILO in der Überzeugung erfolgte, dass soziale Gerechtigkeit eine wesentliche Voraussetzung für einen dauerhaften Weltfrieden ist; dass wirtschaftliches Wachstum wesentlich ist, aber nicht ausreicht, um Gerechtigkeit, sozialen Fortschritt und die Beseitigung von Armut zu gewährleisten; dass die ILO dafür sorgen muss, dass im Rahmen einer globalen Strategie für wirtschaftliche und soziale Entwicklung sich die Wirtschafts- und Sozialpolitiken gegenseitig verstärken, damit eine breit angelegte dauerhafte Entwicklung geschaffen wird.“

Die Erklärung ist eine Konsequenz daraus, dass die internationale Gemeinschaft auf dem Weltsozialgipfel in Kopenhagen 1995 universelle soziale Regeln zur Begleitung der Globalisierung einforderte. Die ILO leitete daraufhin zunächst eine intensive Kampagne ein, um die Zahl der Ratifikationen der Kernarbeitnormen zu erhöhen. Zwar konnte sich das Ergebnis durchaus sehen lassen, gleichwohl gab es weiterhin eine große Zahl von Mitgliedstaaten, die weit von der Ratifizierung der Kernarbeitsnormen entfernt waren. Aus dieser Situation heraus entstand dann wenige Jahre später die Überlegung, den Prozess mit der feierlichen Erklärung über die grundlegenden Rechte bei der Arbeit verstärkt voranzutreiben.

Der Erfolg blieb nicht aus. Bislang haben über 138 ILO-Mitgliedsstaaten alle Kernübereinkommen ratifiziert. Zu ihnen gehört auch Deutschland (siehe Überblick).

Bei dem 1999 verabschiedeten Übereinkommen zur Kinderarbeit (Ü 182), das den Kernübereinkommen zugerechnet wird, ist die Intensität des Ratifizierungsgeschehens in der Geschichte der ILO ohne Beispiel. Bisher haben mehr als 179 Mitgliedsstaaten dieses Übereinkommen ratifiziert.

Folgemechanismus
Die Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Erfüllung ihrer Pflichten sollen durch einen regelmäßigen Folgemechanismus überprüft werden. Dazu müssen die Mitgliedstaaten jährlich über ihre Aktivitäten zur Durchsetzung der Grundprinzipien berichten. Aus diesen Berichten erstellt der Generaldirektor der ILO einen Gesamtbericht, der die Situation weltweit wiedergibt und der Internationalen Arbeitskonferenz zur Beratung vorgelegt wird. Dabei soll auch die technische Hilfe der ILO in diesem Bereich dargelegt und erörtert werden. Die laufende Berichterstattung soll mithin „als Grundlage für die Bewertung der Wirksamkeit der von der Organisation geleisteten Unterstützung und für die Festlegung von Prioritäten dienen“, wie es in der Erklärung heißt.

Mit diesem Folgemechanismus greift die Erklärung auf Bewährtes zurück. Schon die Verfassung der ILO erlegt den Mitgliedstaaten bestimmte Berichtspflichten auf. Zu unterscheiden sind Berichte über die Anwendung ratifizierter Übereinkommen und solche, die sich mit der Frage befassen, warum ein Land ein Übereinkommen noch nicht ratifiziert hat. Für Staaten, die die Kernarbeitnsormen nicht ratifiziert haben, wird die Berichterstattung durch die Erklärung deutlich erweitert. Auch müssen sie sich künftig einer konkreten Überwachung ihrer Gesetzgebung und Praxis unterziehen.

Kein Instrument des Protektionismus
Die Erklärung ist als Appell an die Mitgliedstaaten der ILO und an die Organisation selbst zu verstehen. Sie will ermutigen, fördern, Handlungsimpulse geben. Sanktionsmöglichkeiten können aus ihr nicht abgeleitet werden. In der Erklärung wird vielmehr hervorgehoben, dass die Normen der ILO , die Erklärung selbst und ihre Folgemaßnahmen nicht für handelsprotektionistische Zwecke verwendet werden dürfen. Diese eindeutige Feststellung war eine entscheidende Voraussetzung dafür, dass die feierliche Erklärung ohne Gegenstimme angenommen wurde.

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Folgende Gesamtberichte sind im Rahmen der Folgemaßnahmen zur Erklärung der IAO über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit erschienen:

Your Voice at Work, dt. Mitsprache am Arbeitsplatz , 2000, zu „Vereinigungsfreiheit und Kollektivverhandlungen“,
Stopping Forced Labour, dt. Schluss mit der Zwangsarbeit , 2001, zur „Beseitigung der Zwangsarbeit“,
A Future without Child Labour, dt. Eine Zukunft ohne Kinderarbeit , 2002, zum „Verbot und Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit“,
Time for Equality at Work, dt. Gleichheit bei der Arbeit – Ein Gebot der Stunde , 2003, zur „Diskriminierung bei der Arbeit“,
Organising for Social Justice, dt. Sich zusammenschließen für soziale Gerechtigkeit , 2004, zu „Vereinigungsfreiheit und Recht auf Kollektivverhandlungen“,
A Global Alliance Against Forced Labour, dt. Eine globale Allianz gegen Zwangsarbeit, 2005, zur „Beseitigung der Zwangsarbeit“.,
The end of child labour: Within reach, dt. Das Ende der Kinderarbeit – Zum Greifen nach , 2006 zweiter Bericht „Verbot und Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit“,
Equality at work. Tackling the challenges, dt: Gleichheit bei der Arbeit: Den Herausforderungen begegnen , 2007, zweiter Bericht zu“Diskriminierung bei der Arbeit“
Freedom of association in practice: Lessons learned, dt: Vereinigungsfreiheit in der Praxis: Gesammelte Erfahrungen , 2008, dritter Gesamtbericht zu „Vereinigungsfreiheit und Recht auf Kollektivverhandlungen“
The cost of coercion, dt: Die Kosten der Zwangs , 2009, dritter Gesamtbericht zur „Beseitigung der Zwangsarbeit“
Accelerating action against child labour, dt: Das Vorgehen gegen Kinderarbeit forcieren , 2010 dritter Gesamtbericht zum „Verbot und Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit“
Equality at work: The continuing challenge, dt: Gleichheit bei der Arbeit: Die andauernde Herausforderung , 2011, dritter Gesamtbericht zur „Diskriminierung bei der Arbeit“

Erklärung der IAO über soziale Gerechtigkeit für eine faire Globalisierung (2008)

Im Juni 2008 nahm die Konferenz auf ihrer 97. Tagung die Erklärung der IAO über soziale Gerechtigkeit für eine faire Globalisierung an. Die Erklärung verankert „in Anlehnung an die Erklärung der IAO über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit und ihre Folgemaßnahmen und in deren Bekräftigung“ die Einhaltung, Förderung und Verwirklichung der grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit als eines der vier gleichermaßen wichtigen strategischen Ziele der IAO. Nach der Erklärung von 2008 gibt es vier gleich wichtige strategische Ziele der Internationalen Arbeitsorganisation: 1) Förderung von Beschäftigung, 2) Entwicklung und Stärkung von Maßnahmen des sozialen Schutzes, 3) Förderung des sozialen Dialogs und der Dreigliedrigkeit und 3) Achtung, Förderung und Verwirklichung der grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit. Als Bericht zur wiederkehrenden Diskussion im Rahmen der Erklärungen von 1998 und 2008 erschien zur 101. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz 2012

Fundamental principles and rights at work: From commitment to action, dt: „Grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit: Vom Engagement zum Handeln“

Im Jahr 2012 präsentierte der Generaldirektor auch den Bericht über die Durchführung des Programms der IAO für 2010-11, den Leistungsbericht gemäß dem Strategischen grundsatzpolitischen Rahmen 2010-15 Report of the Director-General – ILO Programme Implementation 2010-11, dt. Durchführung des Programms der IAO 2010-11 .

Im Jahr 2013 legte der neue Generaldirektor seinen ersten Bericht der Internationalen Arbeitskonferenz vor, in dem er die die Kräfte untersucht, die die Realitäten der Welt der Arbeit umgestalten, und die innovativen Maßnahmen, die auf Seiten der IAO erforderlich sind, um ihre Fähigkeit zur Erfüllung ihres Mandats der sozialen Gerechtigkeit zu erneuern.
Towards the ILO centenary: Realities, renewal and tripartite commitment, 2013, dt. Auf dem Weg zum hundertjährigen Bestehen der IAO: Realitäten, Erneuerung

quelle FHP: Freie Hartz IV Presse

Fotomontage mantovan9

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links zum Thema – aktuell

Das Jobcenter Dortmund zahlte alleinstehender Mutter über Jahre kein Geld für ihren Sohn. Ein Gespräch mit Sara B.

interview Möglichst viele Klienten um Leistungen prellen«

Jobcenter-Mitarbeiterin stiehlt Hartz IV Gelder

Hartz-Skandal – Warum wurde ihr der Betrug so leicht gemacht?

Fehler bei Umsetzung: BA-Vorstand: HartzIV-Reform kam zu schnell

Grafiken zur Armut in Deutschland

Armes Hamburg – Immer mehr Bedürftige auch in Teilen von SH

Hartz IV« reicht nicht für Stromkosten

Kinder nicht berücksichtigt

Asoziale Republik Deutschland

Verraten und verkauft: 24 Mitarbetern einer Bäckerei in Gera wird über Nacht gekündigt

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Epilog –

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blogbeiträge zu Thema https://mantovan9.wordpress.com/?s=hartz+iv+

 

hartz iv muss weg !

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Eingeordnet unter AGENDA 2010, AKTUELLES, Deutschland

Georg Schramm: Finanzkrise, Griechenland und Krieg Reich gegen Arm.

Die Facetten eines „Großen Krieges” Berlin 2015

Georg Schramm: Finanzkrise, Griechenland und Krieg den Krieg Reich gegen Arm. 11. Politischer Aschermittwoch 2015 in Berlin

YouTube uncutnews.ch

2 Kommentare

Eingeordnet unter AKTUELLES, Satire

Hartz IV News: Ausweitung der Zwangsmaßnahmen – und mehr

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1. Ausweitung der Hartz IV Zwangsmaßnahmen

In Hannover sollen Hartz IV Beziehende zu Ein-Euro-Jobs noch stärker gezwungen werden. Ein geheimes Papier offenbart, dass Jobcenter keinerlei Mitspracherechte mehr gelten lassen wollen. Wer nicht spurt, wird sanktioniert… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-ausweitung-der-zwangsmanahmen-90016435.php 


2. Hartz IV-Bezieher fühlen sich durch Ein-Euro-Job nicht besser in die Gesellschaft integriert

Ein-Euro-Jobs verbessern nur selten die Jobchancen auf dem Arbeitsmarkt. Zu diesem Ergebnis kamen in den vergangenen Jahren diverse Untersuchungen. Ein neue Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) belegt nun, dass es die „Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung“ zudem nur selten schaffen, die Erwerbslosen besser in die Gesellschaft zu integrieren… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/ein-euro-jobber-fuehle-sich-schlecht-90016434.php

Kunst – Karikatur: Lurusa Gross


3. Verweigerung der Antragsannahme durch das Jobcenter Märkischer Kreis ist rechtswidrig

Im Jobcenter Märkischer Kreis werden vermehrt Anträge nicht angenommen. Das berichtet der Verein für soziale Rechte „aufRECHT e.V.“. Die Antragsverweigerung sei jedoch rechtswidrig. Betroffene sollten auf die Antragsabgabe mit Eingangsbestätigung bestehen oder ihren Antrag per Einschreiben mit Rückschein per Post versenden. Auch ein Faxprotokoll mit Bildvorschau könne als Nachweis für die Übermittelung der Unterlagen dienen… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-verweigert-hartz-iv-antraege-90016433.php


4. Fehlerhafte Angabe im Hartz IV-Antrag führt zur Strafanzeige wegen Betrugs

Eine junge Frau hatte in ihrem Hartz IV-Antrag nicht angegeben, dass sie mit ihrem Ehemann zusammenlebt. Aus Versehen, wie sie später vor Gericht erklärte. Doch beim Datenabgleich flog das Ganze auf. Das Jobcenter forderte insgesamt 1.000 Euro von der Hartz IV-Bezieherin zurück und stellte Strafanzeige wegen Betrugs… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-wegen-antragsfehler-vors-gericht-gezerrt-90016432.php


5. Jobcenter-Schikane gegen neue Partei „Plattform Brandenburg“?

Das Jobcenter Berlin-Mitte scheint es mit der Verfassung nicht so genau zu nehmen. Wie die aus der Piratenpartei im November letzten Jahres gegründete Partei „Plattform Brandenburg“ auf ihrer Internetseite berichtet, wurde ein Vorstandsmitglied vom Jobcenter aufgefordert, das Parteikonto im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung offenzulegen… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-jobcenter-will-parteikonto-filzen-90016431.php


6. Neue Hartz IV Bescheide sorgen für Verwirrung

Im Rhein-Kreis sorgen derzeit neue Hartz IV-Bescheide für Verwirrung bei tausenden Hartz IV-Beziehern. Grund ist der neue Aufbau der Bescheide. Während bisher der Gesamtbetrag der Leistung, die vom Jobcenter ausgezahlt wird, als erstes in dem Schreiben aufgeführt war, ist die Leistungssumme in den neuen Bescheiden am Ende platziert. Davor wird die Zusammensetzung des Betrages detailliert aufgelistet… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/neue-hartz-ivbescheide-sorgen-fuer-verwirrung-90016429.php


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Informationen zum Thema – hartz iv abwählen!!!

Die Hartz-IV-Rebellin kämpft weiter

„Die Hartz-IV-Diktatur. Eine Arbeitsvermittlerin klagt an“. Mit diesem Buch machte Inge Hannemann Furore. Inzwischen arbeitet die als „Hartz-IV-Rebellin“ bekannt gewordene Hamburgerin in einer anderen Behörde. Aber ihr Kampf geht weiter – und bekommt nun auch eine politische Wendung.

http://www.deutschlandfunk.de/inge-hannemann-die-hartz-iv-rebellin-kaempft-weiter.1769.de.html?dram%3Aarticle_id=308683

YouTube Michael molli

 

mehr zum Thema

Bürgerschaftswahl 2015 – Inge Hannemann wählen

Inge Hannemann kandidiert für die Bürgerschaftswahl 2015. Sie ist als parteilose Kandidatin der Partei DIE LINKE für die Bürgerschaft (Landesliste) auf Listenplatz 13 sowie für Altona (Wahlkreisliste 3) auf dem Listenplatz 5 aufgestellt. In der Bürgerschaft will sie sich weiterhin u.a. für Hartz IV Betroffene einsetzen.

altonabloggt (Inge Hannemann)

DIE LINKE Bezirksverband Altona

abgeordnetenwatch (Inge Hannemann)

mehr http://www.wir-sind-boes-hamburg.de/

Fotomontage Inge Hannemann

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Wenn Würde nichts mehr wert ist

Von Klaus Ernst, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Gründungsmitglied der WASG

Die Agenda 2010 war in der Geschichte der Bundesrepublik nicht der erste Versuch, Sozialleistungen abzubauen. Bereits unter Bundeskanzler Kohl wurden massive Angriffe auf den Sozialstaat gefahren. Der Kündigungsschutz wurde gelockert. Lohnfortzahlungen bei Krankheit sollten eingeschränkt und die Rente gekürzt werden. Bereits damals haben wir in der Verwaltungsstelle Schweinfurt als IG Metaller und andere protestiert. Mit der Abwahl von Kohl 1998 und der rot-grünen Regierung dachten viele, dass jetzt die Voraussetzungen zum Erhalt des Sozialstaates gegeben seien. Doch spätestens seit dem Rücktritt von Oskar Lafontaine zeigte sich der wahre Charakter dieser Regierung.

Anleitung zum Schleifen des Sozialstaats

Die ganze Agenda 2010 und mit ihr die Hartz-IV-Gesetze folgten einem Masterplan: dem Schröder-Blair-Papier, das Gerhard Schröder und Tony Blair am 8. Juni 1999, wenige Tage vor der damaligen Europawahl, gemeinsam veröffentlichten. Das Papier trägt den euphemistischen Namen „Der Weg nach vorne für Europas Sozialdemokraten“ und war nichts weniger als eine Anleitung zum Schleifen des Sozialstaats. Die Sozialdemokraten setzten den Sozialabbau brutaler fort als es Kohl je gewagt hätte: Die Rente wurde mit der Riester-Rente teilprivatisiert. Praxisgebühren für Arztbesuche wurden eingeführt. Für Kapitalgesellschaften wurde die Körperschaftssteuer gesenkt, Veräußerungsgewinne für Unternehmen steuerfrei gestellt. Der Spitzensteuersatz wurde von 52 Prozent auf 43 Prozent gesenkt, was für eine Person mit einem Einkommen von 1 Million Euro ein Steuergeschenk von etwa 100.000 Euro bedeutet.

Gewerkschaften zwischen Schockstarre und Aufbegehren

Wir Gewerkschafter der IG Metall in Schweinfurt haben wie schon zu Kohls Regierungszeit versucht, massiv Widerstand zu leisten – bis hin zu Arbeitsniederlegungen gegen die Riesterrente. Doch viele in den großen Gewerkschaften waren paralysiert, betrachteten sie doch die Regierung Schröder als die ihre, welche sie selbst im Wahlkampf unterstützt hatten.

Unerträgliche Entwertung der Arbeit

Als Schröder 2003 seine Agenda verkündete und den Arbeitsmarkt weitgehend deregulierte durch Entgrenzung von Leiharbeit und befristeter Beschäftigung, war Hartz IV ein weiterer Schritt zu dem Ziel, das eigentlich im Zentrum stand: einem drastischen Absenken der Löhne. Mit der Einführung von Hartz-IV ging es nun darum, die Versorgung von Menschen ohne Arbeit, die nicht mehr im AGL I Bezug waren, auf das absolute Minimum zu drücken. Sie sollten gezwungen sein, Arbeit aller Art anzunehmen, egal bei welcher Qualifikation und welcher Bezahlung. Die Einführung der Ein-Euro-Jobs bedeutete eine unerträgliche Entwertung der Arbeit. Die Regelung der Bedarfsgemeinschaft bedeutete, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, obwohl sie ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben, ohne jegliche Unterstützung blieben, wenn ein Familienmitglied noch über eine bestimmte Einkommensgrenze verdiente. Die Angst, arbeitslos zu werden und in dieses System zu fallen, war selbst bei in Gewerkschaften organisierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer so groß, dass viele bereit waren, unterhalb der tariflichen Bestimmungen zu arbeiten.

Größter Niedriglohnsektor Europas

Zehn Jahre nach der Einführung von Hartz IV ist Deutschland ein Billiglohnland mit einem der größten Niedriglohnsektoren Europas. Die Löhne in Deutschland stagnierten seit dem Jahr 2000  inflationsbereinigt nicht nur, sondern sie sanken. Jede fünfte Arbeitsstelle ist heute prekär. Rentnerinnen und Rentner haben in den letzten zwölf Jahren rund ein Drittel ihre Kaufkraft verloren. Nur bei den Unternehmern und Kapitaleignern knallen die Champagnerkorken: Trotz der Finanzkrise sind die Gewinn- und Unternehmenseinkommen seit 2000 real um 24 Prozent gestiegen.

Widerstand leisten

Warum musste das so kommen? Hätte diese Entwicklung nicht verhindert werden können? Mehrere Initiativen mit dem Versuch, die SPD zu einem Umdenken zu bewegen, scheiterten. Nach dem Ausschluss vieler Mitstreiter und mir aus der SPD und angesichts der zögerlichen Haltung der Gewerkschaften war bald klar, dass letztendlich nur der Schritt blieb, eine neue Partei zu gründen. Nur eine Partei, die auch im Westen und in der organisierten Arbeitnehmerschaft verankert ist, würde in der Lage sein, gegen die Agenda-Reformen Widerstand zu leisten. Es war die Geburtsstunde der WASG, die ihr Hauptanliegen im Namen trug: Arbeit und soziale Gerechtigkeit. Der Zusammenschluss mit der Linkspartei.PDS stellte den Widerstand auf eine gesamtdeutsche Basis.

Demokratisches und soziales Korrektiv in Deutschland

Und dieser Widerstand bleibt weiter nötig, unsere Kritik an der Agenda-Politik von Schröder nach wie vor richtig. Es ist unglaublich, das sich Sozialdemokraten und Grüne bis heute für die Agenda 2010, die selbst vom Verfassungsgericht korrigiert werden musste, noch immer auf die Schulter klopfen. Die Gewerkschaften wurden massiv geschwächt und damit, von Deutschland ausgehend, ein europaweites Lohndumping eingeleitet. Hartz IV hat die SPD zu einer neoliberalen Partei gemacht, in der Folge hat sie ein Drittel ihrer Mitglieder verloren. Die LINKE ist heute das demokratische und soziale Korrektiv in Deutschland. Auch wenn das Hartz-IV-System nach wie vor besteht: Ohne den Kampf der LINKEN und der Gewerkschaften gäbe es nicht mal den – wenn auch deutlich zu niedrigen – Mindestlohn von 8,50 Euro, der die Rutschbahn der Löhne zumindest ein wenig stoppt. Doch es bleibt noch viel, für das wir streiten müssen. Der Preis der Arbeit ist das eine. Der Wert der Würde das andere. Deshalb bleibt es dabei: Hartz IV muss weg! Wir brauchen eine bedarfsdeckende sanktionsfreie Mindestsicherung.

linksfraktion.de, 17. Dezember 2014

quelle http://linksfraktion.de/kolumne/wenn-wuerde-nichts-mehr-wert/

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links zum Thema – aktuell

Die offene Flanke der Umweltbewegung

An diesem Wochenende trifft sich in Leipzig ein Bündnis, das mit einer breiten Aktion des zivilen Ungehorsams im August den Betrieb einer Braunkohlegrube stoppen will. Trotz der Konzentration auf den sofortigen Kohleausstieg ist es wichtig, den Kampf gegen Energiearmut als Teil der eigenen Bewegung zu begreifen.

mehr Die offene Flanke der Umweltbewegung

Arbeit – Gespaltene Gesellschaft

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz: Der Abräumer

Qualitätssicherung in Jobcentern

Rechtswidrige Zwangsmaßnahmen in Hartz IV werden weiter ausgeweitet

Armut in Niedersachsen – Hartz IV spaltet die Gesellschaft

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Epilog – das wort zum sonntag !!!

Anny Hartmann: Menschen zu töten ist viel teurer, als sie zu demütigen!

https://denkfunk.de/

YouTube Bananenrepublik1

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hartz iv muss weg !!!

Ein Kommentar

Eingeordnet unter AGENDA 2010, AKTUELLES, Deutschland