Hartz IV News: Ausweitung der Zwangsmaßnahmen – und mehr

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1. Ausweitung der Hartz IV Zwangsmaßnahmen

In Hannover sollen Hartz IV Beziehende zu Ein-Euro-Jobs noch stärker gezwungen werden. Ein geheimes Papier offenbart, dass Jobcenter keinerlei Mitspracherechte mehr gelten lassen wollen. Wer nicht spurt, wird sanktioniert… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-ausweitung-der-zwangsmanahmen-90016435.php 


2. Hartz IV-Bezieher fühlen sich durch Ein-Euro-Job nicht besser in die Gesellschaft integriert

Ein-Euro-Jobs verbessern nur selten die Jobchancen auf dem Arbeitsmarkt. Zu diesem Ergebnis kamen in den vergangenen Jahren diverse Untersuchungen. Ein neue Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) belegt nun, dass es die „Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung“ zudem nur selten schaffen, die Erwerbslosen besser in die Gesellschaft zu integrieren… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/ein-euro-jobber-fuehle-sich-schlecht-90016434.php

Kunst – Karikatur: Lurusa Gross


3. Verweigerung der Antragsannahme durch das Jobcenter Märkischer Kreis ist rechtswidrig

Im Jobcenter Märkischer Kreis werden vermehrt Anträge nicht angenommen. Das berichtet der Verein für soziale Rechte „aufRECHT e.V.“. Die Antragsverweigerung sei jedoch rechtswidrig. Betroffene sollten auf die Antragsabgabe mit Eingangsbestätigung bestehen oder ihren Antrag per Einschreiben mit Rückschein per Post versenden. Auch ein Faxprotokoll mit Bildvorschau könne als Nachweis für die Übermittelung der Unterlagen dienen… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-verweigert-hartz-iv-antraege-90016433.php


4. Fehlerhafte Angabe im Hartz IV-Antrag führt zur Strafanzeige wegen Betrugs

Eine junge Frau hatte in ihrem Hartz IV-Antrag nicht angegeben, dass sie mit ihrem Ehemann zusammenlebt. Aus Versehen, wie sie später vor Gericht erklärte. Doch beim Datenabgleich flog das Ganze auf. Das Jobcenter forderte insgesamt 1.000 Euro von der Hartz IV-Bezieherin zurück und stellte Strafanzeige wegen Betrugs… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-wegen-antragsfehler-vors-gericht-gezerrt-90016432.php


5. Jobcenter-Schikane gegen neue Partei „Plattform Brandenburg“?

Das Jobcenter Berlin-Mitte scheint es mit der Verfassung nicht so genau zu nehmen. Wie die aus der Piratenpartei im November letzten Jahres gegründete Partei „Plattform Brandenburg“ auf ihrer Internetseite berichtet, wurde ein Vorstandsmitglied vom Jobcenter aufgefordert, das Parteikonto im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung offenzulegen… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-jobcenter-will-parteikonto-filzen-90016431.php


6. Neue Hartz IV Bescheide sorgen für Verwirrung

Im Rhein-Kreis sorgen derzeit neue Hartz IV-Bescheide für Verwirrung bei tausenden Hartz IV-Beziehern. Grund ist der neue Aufbau der Bescheide. Während bisher der Gesamtbetrag der Leistung, die vom Jobcenter ausgezahlt wird, als erstes in dem Schreiben aufgeführt war, ist die Leistungssumme in den neuen Bescheiden am Ende platziert. Davor wird die Zusammensetzung des Betrages detailliert aufgelistet… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/neue-hartz-ivbescheide-sorgen-fuer-verwirrung-90016429.php


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Informationen zum Thema – hartz iv abwählen!!!

Die Hartz-IV-Rebellin kämpft weiter

„Die Hartz-IV-Diktatur. Eine Arbeitsvermittlerin klagt an“. Mit diesem Buch machte Inge Hannemann Furore. Inzwischen arbeitet die als „Hartz-IV-Rebellin“ bekannt gewordene Hamburgerin in einer anderen Behörde. Aber ihr Kampf geht weiter – und bekommt nun auch eine politische Wendung.

http://www.deutschlandfunk.de/inge-hannemann-die-hartz-iv-rebellin-kaempft-weiter.1769.de.html?dram%3Aarticle_id=308683

YouTube Michael molli

 

mehr zum Thema

Bürgerschaftswahl 2015 – Inge Hannemann wählen

Inge Hannemann kandidiert für die Bürgerschaftswahl 2015. Sie ist als parteilose Kandidatin der Partei DIE LINKE für die Bürgerschaft (Landesliste) auf Listenplatz 13 sowie für Altona (Wahlkreisliste 3) auf dem Listenplatz 5 aufgestellt. In der Bürgerschaft will sie sich weiterhin u.a. für Hartz IV Betroffene einsetzen.

altonabloggt (Inge Hannemann)

DIE LINKE Bezirksverband Altona

abgeordnetenwatch (Inge Hannemann)

mehr http://www.wir-sind-boes-hamburg.de/

Fotomontage Inge Hannemann

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Wenn Würde nichts mehr wert ist

Von Klaus Ernst, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Gründungsmitglied der WASG

Die Agenda 2010 war in der Geschichte der Bundesrepublik nicht der erste Versuch, Sozialleistungen abzubauen. Bereits unter Bundeskanzler Kohl wurden massive Angriffe auf den Sozialstaat gefahren. Der Kündigungsschutz wurde gelockert. Lohnfortzahlungen bei Krankheit sollten eingeschränkt und die Rente gekürzt werden. Bereits damals haben wir in der Verwaltungsstelle Schweinfurt als IG Metaller und andere protestiert. Mit der Abwahl von Kohl 1998 und der rot-grünen Regierung dachten viele, dass jetzt die Voraussetzungen zum Erhalt des Sozialstaates gegeben seien. Doch spätestens seit dem Rücktritt von Oskar Lafontaine zeigte sich der wahre Charakter dieser Regierung.

Anleitung zum Schleifen des Sozialstaats

Die ganze Agenda 2010 und mit ihr die Hartz-IV-Gesetze folgten einem Masterplan: dem Schröder-Blair-Papier, das Gerhard Schröder und Tony Blair am 8. Juni 1999, wenige Tage vor der damaligen Europawahl, gemeinsam veröffentlichten. Das Papier trägt den euphemistischen Namen „Der Weg nach vorne für Europas Sozialdemokraten“ und war nichts weniger als eine Anleitung zum Schleifen des Sozialstaats. Die Sozialdemokraten setzten den Sozialabbau brutaler fort als es Kohl je gewagt hätte: Die Rente wurde mit der Riester-Rente teilprivatisiert. Praxisgebühren für Arztbesuche wurden eingeführt. Für Kapitalgesellschaften wurde die Körperschaftssteuer gesenkt, Veräußerungsgewinne für Unternehmen steuerfrei gestellt. Der Spitzensteuersatz wurde von 52 Prozent auf 43 Prozent gesenkt, was für eine Person mit einem Einkommen von 1 Million Euro ein Steuergeschenk von etwa 100.000 Euro bedeutet.

Gewerkschaften zwischen Schockstarre und Aufbegehren

Wir Gewerkschafter der IG Metall in Schweinfurt haben wie schon zu Kohls Regierungszeit versucht, massiv Widerstand zu leisten – bis hin zu Arbeitsniederlegungen gegen die Riesterrente. Doch viele in den großen Gewerkschaften waren paralysiert, betrachteten sie doch die Regierung Schröder als die ihre, welche sie selbst im Wahlkampf unterstützt hatten.

Unerträgliche Entwertung der Arbeit

Als Schröder 2003 seine Agenda verkündete und den Arbeitsmarkt weitgehend deregulierte durch Entgrenzung von Leiharbeit und befristeter Beschäftigung, war Hartz IV ein weiterer Schritt zu dem Ziel, das eigentlich im Zentrum stand: einem drastischen Absenken der Löhne. Mit der Einführung von Hartz-IV ging es nun darum, die Versorgung von Menschen ohne Arbeit, die nicht mehr im AGL I Bezug waren, auf das absolute Minimum zu drücken. Sie sollten gezwungen sein, Arbeit aller Art anzunehmen, egal bei welcher Qualifikation und welcher Bezahlung. Die Einführung der Ein-Euro-Jobs bedeutete eine unerträgliche Entwertung der Arbeit. Die Regelung der Bedarfsgemeinschaft bedeutete, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, obwohl sie ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben, ohne jegliche Unterstützung blieben, wenn ein Familienmitglied noch über eine bestimmte Einkommensgrenze verdiente. Die Angst, arbeitslos zu werden und in dieses System zu fallen, war selbst bei in Gewerkschaften organisierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer so groß, dass viele bereit waren, unterhalb der tariflichen Bestimmungen zu arbeiten.

Größter Niedriglohnsektor Europas

Zehn Jahre nach der Einführung von Hartz IV ist Deutschland ein Billiglohnland mit einem der größten Niedriglohnsektoren Europas. Die Löhne in Deutschland stagnierten seit dem Jahr 2000  inflationsbereinigt nicht nur, sondern sie sanken. Jede fünfte Arbeitsstelle ist heute prekär. Rentnerinnen und Rentner haben in den letzten zwölf Jahren rund ein Drittel ihre Kaufkraft verloren. Nur bei den Unternehmern und Kapitaleignern knallen die Champagnerkorken: Trotz der Finanzkrise sind die Gewinn- und Unternehmenseinkommen seit 2000 real um 24 Prozent gestiegen.

Widerstand leisten

Warum musste das so kommen? Hätte diese Entwicklung nicht verhindert werden können? Mehrere Initiativen mit dem Versuch, die SPD zu einem Umdenken zu bewegen, scheiterten. Nach dem Ausschluss vieler Mitstreiter und mir aus der SPD und angesichts der zögerlichen Haltung der Gewerkschaften war bald klar, dass letztendlich nur der Schritt blieb, eine neue Partei zu gründen. Nur eine Partei, die auch im Westen und in der organisierten Arbeitnehmerschaft verankert ist, würde in der Lage sein, gegen die Agenda-Reformen Widerstand zu leisten. Es war die Geburtsstunde der WASG, die ihr Hauptanliegen im Namen trug: Arbeit und soziale Gerechtigkeit. Der Zusammenschluss mit der Linkspartei.PDS stellte den Widerstand auf eine gesamtdeutsche Basis.

Demokratisches und soziales Korrektiv in Deutschland

Und dieser Widerstand bleibt weiter nötig, unsere Kritik an der Agenda-Politik von Schröder nach wie vor richtig. Es ist unglaublich, das sich Sozialdemokraten und Grüne bis heute für die Agenda 2010, die selbst vom Verfassungsgericht korrigiert werden musste, noch immer auf die Schulter klopfen. Die Gewerkschaften wurden massiv geschwächt und damit, von Deutschland ausgehend, ein europaweites Lohndumping eingeleitet. Hartz IV hat die SPD zu einer neoliberalen Partei gemacht, in der Folge hat sie ein Drittel ihrer Mitglieder verloren. Die LINKE ist heute das demokratische und soziale Korrektiv in Deutschland. Auch wenn das Hartz-IV-System nach wie vor besteht: Ohne den Kampf der LINKEN und der Gewerkschaften gäbe es nicht mal den – wenn auch deutlich zu niedrigen – Mindestlohn von 8,50 Euro, der die Rutschbahn der Löhne zumindest ein wenig stoppt. Doch es bleibt noch viel, für das wir streiten müssen. Der Preis der Arbeit ist das eine. Der Wert der Würde das andere. Deshalb bleibt es dabei: Hartz IV muss weg! Wir brauchen eine bedarfsdeckende sanktionsfreie Mindestsicherung.

linksfraktion.de, 17. Dezember 2014

quelle http://linksfraktion.de/kolumne/wenn-wuerde-nichts-mehr-wert/

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links zum Thema – aktuell

Die offene Flanke der Umweltbewegung

An diesem Wochenende trifft sich in Leipzig ein Bündnis, das mit einer breiten Aktion des zivilen Ungehorsams im August den Betrieb einer Braunkohlegrube stoppen will. Trotz der Konzentration auf den sofortigen Kohleausstieg ist es wichtig, den Kampf gegen Energiearmut als Teil der eigenen Bewegung zu begreifen.

mehr Die offene Flanke der Umweltbewegung

Arbeit – Gespaltene Gesellschaft

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz: Der Abräumer

Qualitätssicherung in Jobcentern

Rechtswidrige Zwangsmaßnahmen in Hartz IV werden weiter ausgeweitet

Armut in Niedersachsen – Hartz IV spaltet die Gesellschaft

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Epilog – das wort zum sonntag !!!

Anny Hartmann: Menschen zu töten ist viel teurer, als sie zu demütigen!

https://denkfunk.de/

YouTube Bananenrepublik1

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hartz iv muss weg !!!

Ein Kommentar

Eingeordnet unter AGENDA 2010, AKTUELLES, Deutschland

Eine Antwort zu “Hartz IV News: Ausweitung der Zwangsmaßnahmen – und mehr

  1. Arkturus

    Hat dies auf Oberhessische Nachrichten rebloggt.

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