Hartz IV News: Umfrage: SPD hat durch die Einführung von Hartz IV viel Glaubwürdigkeit verloren – und mehr

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1. Studie: 280.000 Hartz-IV-Empfänger pflegen Angehörige

Rund 280.000 Hartz-IV-Empfänger pflegen nach eigenen Angaben Angehörige. Das sind gut sieben Prozent der Personen im erwerbsfähigen Alter, die in einem Haushalt leben, der Hartz-IV-Leistungen bezieht. Bei Personen, die keine Hartz-IV-Leistungen beziehen, liegt dieser Anteil bei fünf Prozent. Dies geht aus einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) vom Donnerstag hervor… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-empfaenger-pflegen-angehoerige-90016475.php

Cartoon klaus stuttmann


2. Höhere Zuschüsse für Hartz IV Beziehende in Berlin

Im Innenstadtbereich von Berlin steigen die Mieten seit einigen Jahren rasant an. In der Folge werden Haushalte mit geringem Einkommen in die unattraktiveren Außenbezirke verdrängt. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hat Sozialsenator Mario Czaja (CDU) dem rot-schwarzen Senat am Dienstag eine Neuregelung vorgelegt, die das Bundessozialgerichts per Urteil von Berlin gefordert hatte. Demnach werden die maximalen Zuschüsse in allen Bereichen erhöht. Czaja sprach von Mehrkosten von rund 1,7 Millionen Euro… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hoehere-zuschuesse-fuer-berliner-hartz-iv-bezieher-90016473.php


3. Feststellungsklage wird verhandelt: Keine Hartz IV Leistungen bei verweigerten Kontoauszügen?

Am 17. März verhandelt das Sozialgericht in Koblenz darüber, ob eine Leistungseinstellung wegen nicht Vorlage der Kontoauszüge rechtmäßig ist. Zwar hat das Bundessozialgericht entschieden, dass eine Vorlage der Kontoauszüge der letzten drei Monate im Rahmen der Mitwirkungspflicht gefordert werden kann, allerdings ist die von vielen Jobcentern praktizierte Vorgehensweise der Leistungseinstellung bei Nichtvorlage der Kontoauszüge weder durch die Rechtsprechung des BSG noch durch die Regelungen der Sozialgesetzgebung begründet… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/keine-kontoauszuege-keine-hartz-iv-leistungen-90016472.php


4. Urteil: Anruf reicht nicht aus für Arbeitslosmeldung

Für die Arbeitslosmeldung bei der Agentur für Arbeit reicht es nicht aus, sich nur telefonisch zu melden. Das stellte das Sächsische Landessozialgericht klar (Aktenzeichen: L 3 AL 1/13 B PKH). Die Arbeitslosmeldung muss demnach immer persönlich erfolgen. Anderenfalls läuft man Gefahr, bis zum persönlichen Erscheinen in der Arbeitsagentur kein Geld zu erhalten. Über das Urteil berichtet die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV)… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/arbeitslosmeldung-muss-persoenlich-erfolgen-90016469.php


5. Umfrage: SPD hat durch die Einführung von Hartz IV viel Glaubwürdigkeit verloren

Die SPD bekommt das Image als „Hartz IV Partei“ nicht los. Meinungsumfragen zufolge kommt die SPD weiterhin auf nicht viel mehr als 25 Prozent der Wählerstimmen. Die Prestigeprojekte Mindestlohn, Rente mit 63 und Frauenquote haben offenbar nicht zur Verbesserung des Parteiimage beitragen. Laut einer Analyse von TNS Infratrest im Auftrag der Parteispitze haben die Hartz IV-Reformen die Glaubwürdigkeit der Partei stark beschädigt… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/spd-image-durch-hartz-iv-reformen-beschaedigt-90016468.php


6. Übernahme der Heizkostennachforderung, auch wenn diese geschätzt wurden

Wenn die Energielieferanten oder Stadtwerke nicht die Möglichkeit haben, die Zählerstände abzulesen, werden diese in den meisten Fällen geschätzt. Das kann sich auch ungünstig für den Betroffenen in Form einer Heizkostennachforderung äußern. Die Frage, die sich für Bezieher von Hartz IV Leistungen ergibt, ist die der Übernahme. Darüber verhandelte das Sozialgericht Kiel (Aktenzeichen: S 39 AS 1609/13)… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-uebernahme-der-heizkostennachforderung-90016467.php


7. Bosheit oder dümmliche Arroganz?

Hartz IV Hilfsbedürftige, die lieber mit einer Begleitperson ihres Vertrauens zu “ihrer” Behörde gehen, haben eindeutig das Recht dazu: im Paragraphen 13, Sozialgesetzbuch X, ist das eindeutig geregelt, so in den Absätzen 1 und 4 des betreffenden Paragraphen. Es steht den Sachbearbeitern in den sogenannten „Jobcentern“ nicht zu, diese Tatsache irgendwie abfällig zu kommentieren oder sogar dieses Recht in Zweifel zu ziehen… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-bosheit-oder-duemmliche-arroganz-90016466.php


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Informationen zum Thema – Mindestlohn ?

Ausnahmen beim Mindestlohn | REPORT MAINZ -ARD

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Wie Firmen beim Mindestlohn tricksen – Frontal21 ZDF

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Mindestlohn – die perfiden Tricks der Arbeitgeber| Monitor – ARD

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Unfassbar: Selbst bei den öffentlich geförderten Arbeitsplätzen wird betrogen denn man kürzt einfach die Arbeitszeit.
Um die Lohnanpassung durch den Mindestlohn auszugleichen, kürzen Träger die Wochenarbeitszeit!
Wegen der Einführung des Mindestlohns zu Beginn des Jahres wurden landesweit nur zwei Kündigungen im Programm „Arbeit für Brandenburg“ ausgesprochen. Wie Sozialministerin Diana Golze (Linke) gegenüber dieser Zeitung erklärte, sollen die Arbeitsverhältnisse fortgesetzt und die Kündigungen aufgehoben werden.

Das Programm „Arbeit für Brandenburg“ war in der vergangenen Legislaturperiode auf Wunsch der Linken eingeführt worden.
Das Programm „Arbeit für Brandenburg“ war in der vergangenen Legislaturperiode auf Wunsch der Linken eingeführt worden.
Der Träger einer Maßnahme in Lychen (Uckermark) hatte erklärt, die Lohnsteigerung von 7,50 auf 8,50 Euro nicht tragen zu können und die Maßnahmen Ende Februar beenden zu wollen. Die Stadt Lychen will nun den Differenzbetrag für einen Übergangszeitraum von drei Monaten übernehmen, bis mit dem Ministerium eine endgültige Lösung gefunden worden ist.Laut Golze gibt es zurzeit noch landesweit 353 Arbeitsverträge im Rahmen des Beschäftigungsprogrammes für Langzeitarbeitslose. Eine Abfrage des Ministeriums in allen Landkreisen ergab, dass in 85 Prozent der Fälle bereits vor dem Wirksamwerden des gesetzlichen Mindestlohns 8,50 Euro gezahlt wurden. In den meisten anderen Fällen haben die Kommunen oder die Träger die Differenz seit Beginn des Jahres ausgeglichen. Allerdings gibt es laut Golze auch Fälle, in denen die Wochenarbeitszeit auf das Mindestmaß von 30 Stunden reduziert wurde, um die Lohnsteigerung auszugleichen.
Die Ministerin betonte, dass in einigen wenigen Fällen noch Gespräche über die weitere Finanzierung laufen. Sie gehe davon aus, dass in allen Fällen Lösungen gefunden werden und die Arbeitsverträge nicht vorzeitig beendet werden müssen.
Das Programm „Arbeit für Brandenburg“ war in der vergangenen Legislaturperiode auf Wunsch der Linken eingeführt worden. Allerdings wurde es nie im ursprünglich geplanten Umfang von 8000 Stellen installiert, da sich die Bundesförderung geändert hatte. Es soll jetzt mit den bestehenden Verträgen auslaufen und dann durch andere Programme zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt ersetzt werden.
Redaktionelle Anmerkung:
Die Freude über mehr Geld in der Tasche währte nur kurz. Ob die Freude über mehr „Freizeit“ das ausgleicht, darf bei vielen die jeden Cent brauchen, wohl in Frage gestellt werden!
@FHP – FHP: Freie Hartz IV Presse
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links zum Thema – aktuell
Fakt ist – 10 Jahre Hartz IV – YouTube Michael molli
Der Politologe Christoph Butterwegge zieht in seinem Buch „Hartz IV und die Folgen“ überzeugend Bilanz.
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Epilog  –
Unbenannt
Ein leerer Monat  – FHP: Freie Hartz IV Presse
Ein kleiner Ausflug in den „Sozialstaat Deutschland“
Stellen Sie sich einmal vor, Sie sind aufgrund einer Erkrankung nicht mehr arbeitsfähig und haben in den letzten Jahren Arbeitslosengeld 2 (weitläufig bekannt als Hartz IV) erhalten. Sie leben am Rande des Existenzminimums, müssen jeden Cent zweimal umdrehen und am Monatsende bleibt dann doch nichts mehr übrig.Da eine Wiederaufnahme einer beruflichen Tätigkeit in den nächsten Monaten aufgrund der Krankheitsentwicklung sehr unwahrscheinlich ist, beantragen Sie einen Wechsel von Hartz IV in die Grundsicherung des Sozialamtes. Man erhält monatlich die gleiche Summe wie im ALG 2, steht aber dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung.
Da Sie früher schon einmal gearbeitet haben und in die Rentenversicherung eingezahlt haben, ist das Sozialamt primär gar nicht für Sie zuständig und Sie werden an den Rentenversicherungsträger weiter verwiesen. Dort stellen Sie einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente. Diese wird bewilligt, der Betrag beläuft sich aber auf deutlich weniger als 600 Euro und so müssen Sie beim Sozialamt eine Aufstockung auf Hartz IV-Niveau beantragen.
Wer an dieser Stelle schon den Überblick verloren hat, seien Sie nicht enttäuscht: Das ist normal. Aber es kommt noch besser.Sie teilen dem Jobcenter korrekterweise Mitte Februar mit, dass die Rente bewilligt wurde. Nur einige Tage später (unfassbar, wie schnell da plötzlich gearbeitet wird) bekommen Sie schriftlich vom JobCenter Dortmund mitgeteilt, dass ab dem 1. April kein ALG 2 mehr gezahlt wird. So weit so gut.
Am 1. März müssen Sie allerdings feststellen, dass die Zahlung des ALG 2 bereits zum 1. März eingestellt wurde, und Ihnen kein Geld überwiesen wurde. Die Rente wird Ihnen aber erst am 30. März gezahlt.Natürlich hat der JobCenter nach Vorschrift gehandelt, so wird es Ihnen mitgeteilt. Und natürlich verfügen Sie über magische Kräfte, die Ihnen für den Monat März 900 Euro in die Hände zaubern, so dass Sie völlig problemlos einen ganzen Monat ohne Transferleistung auskommen. Haben Sie die Ironie bemerkt?
Natürlich konnten Sie am Monatsersten weder die Miete, noch die Kosten fürs Sozialticket, noch Strom, Telefon, etc. bezahlen.Aber zum Glück gibt es ja noch die wohltätige DSW21, die Ihnen, damit Ihnen zu Hause nicht langweilig wird, umgehend ohne vorherige Mahnung das Sozialticket kündigt. Sie kommen in den Genuß, zusätzlich zu dem normalen Ticketpreis noch einmal 6 Euro Verzugskosten zahlen zu dürfen. Natürlich werden Sie in dem Kündigungsschreiben auch darauf hingewiesen, dass bei Nichtzahlung ein Inkassounternehmen eingeschaltet wird. Die Sache ist wirklich gut durchdacht.Und schließlich freuen Sie sich auf nichts so sehr, wie darauf, in den nächsten Tagen von einer Behörde zur Nächsten zu laufen. Zu laufen, wohlgemerkt, nicht zu fahren.Schön, wenn alles so unkompliziert und menschlich abläuft.
Danke Deutschland !Aber jetzt haben Sie doch die Ironie bemerkt, oder!?Und die Moral von der Geschicht? Ohne Qualen, gibs die Rente nicht. Ein leerer Monat das ist fein,…musst nur darauf vorbereitet sein.

HARTZ IV PASSION

hartz iv muss weg !!!

Ein Kommentar

Eingeordnet unter AGENDA 2010, AKTUELLES, Deutschland

Eine Antwort zu “Hartz IV News: Umfrage: SPD hat durch die Einführung von Hartz IV viel Glaubwürdigkeit verloren – und mehr

  1. Pingback: Zusatzvorrat nicht für Hartz4 – selbstbestimmt leben

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