Hartz IV News: Aktionen geplant! Erwerbslose haben die Nase voll von Hartz IV! – und mehr

„Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber.“

1. Aktionen geplant: Erwerbslose haben die Nase voll von Hartz IV!

Unter dem Motto „AufRecht bestehen“ planen Erwerbslosengruppen um den 16. April herum rund 20 Aktionen gegen die Missstände in den Jobcentern und das Hartz-IV-Gesetz, das seit über zehn Jahren Ausgrenzung und Niedriglohn fördert. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/arbeitslose-haben-von-hartz-iv-die-nase-voll-90016504.php

Fotomontage qpress.de


2. Kurios: Frau soll 4,6 Billiarden Euro an Minijob-Zentrale zahlen

Eine Frau aus dem Schwarzwald staunte nicht schlecht, als sie einen Brief von der Minijob-Zentrale der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft Bahn-See im  Ruhrgebiet in den Händen hielt. Genau 4.632.124.357.000.001 Euro sollte die Betroffene zahlen. Doch es kam noch dicker: In dem Schreiben wurde angekündigt, den horrenden Betrag „erneut“ von dem Konto einzuziehen. Es sei schließlich „nicht ersichtlich“ warum der Einzug scheiterte.. Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/frau-soll-46-billiarden-euro-an-behoerde-zahlen-90016503.php


3. Hartz IV-Bezieherin hat Anspruch auf Baby-Erstausstattung trotz Stipendium

Hartz IV-Bezieherinnen, die mit einem Stipendium der Bundesstiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens“ unterstützt werden, haben vollen Anspruch auf eine Erstausstattung für ihr Baby. Das entschied das Sozialgericht Magdeburg in seinem Urteil vom 17. März 2015 (Aktenzeichen: S 21 AS 3987/11)… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-muss-baby-erstausstattung-gewaehren-90016502.php


4. Erstattete Fahrtkosten des Arbeitgebers dürfen nicht auf Hartz IV angerechnet werden

Vom Arbeitgeber erstattete Fahrtkosten gelten nicht als zusätzliches Einkommen und dürfen somit nicht auf Hartz IV-Leistungen angerechnet werden. Ein Kürzung der Grundsicherung wäre deshalb rechtswidrig, wie der Deutsche Anwaltvereins (DAV) mit Bezug auf ein Urteil des Sozialgerichts Detmold (Aktenzeichen: S 18 AS 871/12) informiert… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-urteil-erstattung-von-fahrtkosten-90016499.php


5. Demnächst Hartz IV für tausende Jobcenter-Mitarbeiter?

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) plant bis zum Jahr 2019 rund 17.000 Stellen bundesweit in den Arbeitsagenturen abzubauen. Offenbar haben die Mitarbeiter aufgrund der der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr genug zu tun. Die Jobcenter sollen aber nicht vom Stellenabbau betroffen sind… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/bald-hartz-iv-fuer-jobcenter-mitarbeiter-90016501.php


6. Interne BA-Weisung fordert zum Schummeln auf

Laut einer internen Weisung der Bundesagentur für Arbeit (BA) sollen Mitarbeiter der Jobcenter die Bearbeitungszeiten der Hartz IV-Anträge so in die Bearbeitungssoftware „Allegro“, dass die Statistiken „gut aussehen“. Das berichtet die BZ in Printausgabe am Samstag. Die Folge: Viele Hartz IV Beziehende müssen verlängert auf ihren Hartz IV Bescheid warten… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-ba-fordert-zum-schummeln-auf-90016498.php


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Informationen zum Thema

Die ZEIT ist reif für den Hartz IV Aufstand

Unter dem Motto „AufRecht bestehen“ planen Erwerbslosengruppen:
Ab dem 16. April mit ca. 20 Aktionen gegen die Missstände in den Jobcentern und das Hartz-IV-Gesetz, das seit über zehn Jahren Armut, Ausgrenzung und Niedriglohn fördert, zu protestieren!

Alle werden hiermit aufgefordert sich daran zu beteiligen.
Denkt immer daran:

„Ihr könnt die nächsten sein, die Hartz IV beziehen müssen und zu Sklaven der Wirtschaftsbosse und Politik werden“

Hier eine kurze Übersicht:

http://www.erwerbslos.de/images/stories/dokumente/aktivitaeten/aktionsuebersicht_07042015.pdf

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10 Jahre Hartz IV Nubbel – Eine Beschimpfung am Aschermittwoch 2015 in Bonn

Ein Beitrag der gewerkschaftlichen Arbeitslosengruppe Bonn/Rhein-Sieg zu 10 Jahre Hartz IV-Nubbel. Am Aschermittwoch 2015 vor der Arbeitsagentur bonn

YouTube Martin Behrsing

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Kampagne

Respekt und Hilfe statt Abschreckung und Misstrauen

Stellen Sie sich vor, Sie sind ernsthaft krank, …

… brauchen schnelle Hilfe und gehen an einem Montagvormittag zu Ihrem Hausarzt. Nach langer, nerviger Wartezeit erklärt man Ihnen am Empfangstresen in unfreundlichem Ton, dass Ihre Krankenakte verloren gegangen sei und dass sie ohne Termin sowieso nicht behandelt werden könnten. Und überhaupt: Sie hätten doch auch das Wochenende ohne Arzt überlebt. Man vermittelt Ihnen die ganze Zeit das Gefühl, hier unerwünscht zu sein, ein Simulant, dem eigentlich doch gar nichts fehlt. Und dann hören Sie auch noch, dass hier jedes zweite Rezept falsch ausgestellt wird, die Patienten also gar nicht bekommen, was sie brauchen…

Wir schätzen mal, dass Sie nie wieder in diese Arztpraxis gehen werden…

So wie im Arzt-Beispiel geht es vielen Hartz-IV-Beziehern mit ihrem Jobcenter: Deren „Service“ ist oftmals auch alles andere als bürgerfreundlich. Teils werden sogar Leistungen verweigert, auf die ein klarer Rechtsanspruch besteht. In jedem zweiten Fall, der vor Gericht landet, erhalten Hartz-IV-Bezieher mehr Geld zugesprochen. Geld, das die Jobcenter zuvor rechtwidrig vorenthalten hatten.

„Das ist bestimmt für diejenigen ganz schön bitter, die zum Jobcenter müssen. Aber was geht mich das an?“, denken Sie vielleicht. „Ich habe Arbeit und muss nicht von Hartz IV leben.“

Nachteile für alle Beschäftigten

Hartz IV bringt Nachteile für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Viele sind heute bereit zu verzichten und Zugeständnisse zu machen, nur um nichts mit den Jobcentern zu tun haben zu müssen. Oder um möglichst schnell wieder aus der Hartz-IV-Mühle heraus zu kommen: Schlechte Arbeitsbedingungen und ungünstige Arbeitszeiten werden ertragen und immer mehr Forderungen des Chefs erfüllt – aus Angst vor Hartz IV und dem sozialen Abstieg. Oder es werden miese Jobs mit niedrigsten Löhnen angenommen. Kurzum: Je abschreckender und steiniger der Hartz-IV-Bezug ist, desto mehr sind Arbeitnehmer erpressbar. Das spielt den Arbeitgebern in die Hände und schwächt Arbeitnehmer und Gewerkschaften. Es ist wie bei einem Tauziehen, wo die eine Mannschaft auf Schmierseife steht.

Hartz IV befördert heute prekäre Arbeit und niedrige Löhne. Dadurch geraten aber die Löhne und Arbeitsbedingungen für alle unter Druck, weil die Betriebe ja untereinander in Konkurrenz stehen.

Gut für alle: Missstände in den Jobcentern überwinden

Höchste Zeit also, die bestehenden Missstände in den Jobcentern abzustellen. Doch statt dafür zu sorgen, dass jeder im Jobcenter zu seinem Recht kommt, plant die Bundesregierung für den Herbst weitere Verschlechterungen bei Hartz IV. Die Rechte der Leistungsbezieher sollen noch weiter eingeschränkt werden. Diese Pläne dürfen nicht Gesetz werden!

Unterstützen Sie die Forderungen der Erwerbslosengruppen – auch in Ihrem eigenen Interesse:

  • Niemand soll sich im Jobcenter wie ein Mensch zweiter Klasse vorkommen müssen!
  • Zustehende Leistungen müssen zügig und ohne wenn und aber ausgezahlt werden!

AufRECHT bestehen: Kein Sonderrecht im Jobcenter!

quelle http://www.aufrecht-bestehen.de/kampagne/

und http://altonabloggt.com/2014/10/09/rechtsfreier-raum-jobcenter-und-die-bundesweite-kampagne-aufrecht-bestehen/

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links zum Thema  – empfehle den blick auf die macher

Schon 2005 prahlte Gerhard Schröder beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos damit, einen der besten Niedriglohnsektoren in Europa geschaffen zu haben.

mehr http://www.terz.org/texte/texte_1504/hartz4.html

Rede in Davos http://www.gewerkschaft-von-unten.de/Rede_Davos.pdf

antwort_unterschrift

links zum Thema  – aktuell

Gegen Kampagnenjournalismus

Aktivisten rufen zum Boykott der Bild und Protesten gegen Springer-Verlag auf

»Faule Griechen«, »Hartz-IV-Schmarotzer«, »Rentenabzocker«, »Asylbetrüger«, »kriegswillige Russen«, »terrorbereite Islamisten und jetzt der »Amok-Pilot«: Der auflagenstärkste Fließbandproduzent derartiger Schlagzeilen ist Springers Bild. »Diese Hetze prägt die Meinung, schürt Hass, erzeugt Feindbilder… (Susan Bonath)

»Zurück ins Spiel«

Ab in die Platte

Schummeln für die Statistik

Fratzscherkommission ist zerstritten und überflüssig, Gewerkschaften wollen kein zweites „HartzIV

Der Arbeitsmarkt ruft: Vorboten eines drastischen Wandels

Der Weg in die Obdachlosigkeit

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Epilog – wer hat uns verraten…???

YouTube OberstKuebel

blogbeiträge zum Thema https://mantovan9.wordpress.com/?s=agenda+2010+

 

Gratulation, Schweinestaat!

 

2 Kommentare

Eingeordnet unter AGENDA 2010, AKTUELLES, Deutschland

2 Antworten zu “Hartz IV News: Aktionen geplant! Erwerbslose haben die Nase voll von Hartz IV! – und mehr

  1. Erwerbsloser schreibt Bewerbung, wie es ihm vom Jobcenter befohlen wurde

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    soeben erhalte ich von meinem Jobcenter einen Stelleninformationsvorschlag mit dem Zwang per Rechtsfolgenbelehrung mich bei Ihnen bewerben zu müssen, damit ich keine Leistungskürzung per Sanktionsbescheid erhalte.

    Hiermit entschuldige ich mich bei Ihnen für diese Unannehmlichkeit.

    Bitte teilen Sie meiner Fallmanagerin und meinem Rechtsanwalt innerhalb von drei Werktagen mit, ob Sie von dieser angebotenen Form der Zwangsarbeit profitieren wollen oder nicht, damit ggfs. mein Rechtsanwalt beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßbourg meine Rechte als freier Mensch gegenüber Ihrer Firma einfordern kann.

    Ich weise Sie schon jetzt darauf hin, daß vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßbourg erhebliche Kosten entstehen können. Für die eventuelle Übernahme entsprechender Gerichts- und Anwaltskosten erkundigen Sie sich bitte bei Ihrem Jobcenter.

    Die aktuellen Gebühren- und Kostensätze des EUGH entnehmen Sie bitte hier

    Sollten Sie von dem o.g. Angebot keine Verwendung machen, so betrachten Sie bitte dieses Schreiben als gegenstandslos.

    Mit freundlichen Grüßen
    -Der Aufgewachte-

    https://aufgewachter.wordpress.com/2015/04/24/erwerbsloser-schreibt-bewerbung-wie-es-ihm-vom-jobcenter-befohlen-wurde/

  2. Senatssekretär FREISTAAT DANZIG

    Hat dies auf Aussiedlerbetreuung und Behinderten – Fragen rebloggt und kommentierte:
    Siehe deren Renten, sie seien nach 1990 beigetreten in die Renten-Versicherer Staatliche Sozialleistungen, damit ist denen kein Anrecht auf ein Pensionär´sleben vergönnt, sondern ein Leben bis zur Schippe in den Ofen der Nationsvernichter! Glück, Auf, meine Heimat!

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