Hartz IV News: Über eine 1. Million Sanktionen – und mehr

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1. Niedrige Mietobergrenzen bringen viele Hartz IV-Bezieher in Notlage

Angesichts steigender Mieten und Nebenkosten wissen viele Hartz IV-Bezieher nicht mehr, wie sie für die Unterkunftskosten aufkommen sollen. Denn das Jobcenter zählt die Beträge nur bis zu einer bestimmten Obergrenze. Den Rest müssen die Betroffenen aus eigener Tasche finanzieren. In vielen Städten weicht diese Mietobergrenze aber deutlich von den Preisen auf dem realen Wohnungsmarkt ab. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-schulden-durch-zu-hohe-mieten-90016511.php


2. Sozialgericht Dresden hebt Zwangsverrentung auf – Jobcenter darf nicht mehr vorzeitig in den Ruhestand schicken

Das Sozialgericht Dresden hat festgestellt, dass es rechtswidrig ist SGB-II-Leistungsbezieher zur vorzeitigen Beantragung der Altersrente aufzufordern, wenn zuvor die zu erwartende Rentenhöhe nicht ermittelt wurde (Az.: S28 AS 567/14 ER)… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-zwangsverrentung-rechtswidrig-90016512.php


3. Über 50 Prozent der Bescheide sind rechtswidrig

Die Sozialberatung Ruhr e.V. hat ihren Jahresbericht für das vergangene Jahr vorgelegt. Demnach führte der Verein fast 800 persönliche und telefonische Beratungen durch, was einer Zunahme von rund einem Drittel im Vergleich zu 2013 entspricht. Der Sozialberatung zufolge waren mehr als die Hälfte der Bescheide des Jobcenters (Arbeitslosengeld II), des Sozialamtes.. Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/ueber-50-prozent-der-hartz-iv-bescheide-fehlerhaft-90016509.php


4. Über eine 1. Million Sanktionen bei Hartz IV: CDU hetzt gegen Betroffene

Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 1.001.103 Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher verhängt. Meist waren Meldeversäumnisse Grund der Leistungskürzungen. Das geht auf einen Bericht der „Bild“-Zeitung zurück, in dem sich das Blatt auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) beruft… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/ueber-eine-million-hartz-iv-sanktionen-in-90016508.php


5. Hartz IV Bezieher müssen Tauben fangen

Dass sich die Jobcentern außerordentlich kreativ beim Ausdenken von Eingliederungsmaßnahme in den Arbeitsmarkt zeigen, ist nicht neu. Wir berichteten bereits über Erwerbslose, die Lamas spazieren führen oder gegen Bier Müll auf der Straße einsammeln. Die Stadt Moers befindet sich also in bester Gesellschaft mit ihrem Projekt, bei dem Ein-Euro-Jobber Maßnahmen zur Dezimierung des städtischen Taubenbestands durchführen sollen… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-bezieher-muessen-tauben-fangen-90016510.php


6. Studie: Mehr als drei Millionen Hartz IV-Bezieher sind länger als vier Jahre auf Leistungen zur Grundsicherung angewiesen

Knapp drei Millionen Menschen sind dauerhaft auf Hartz IV angewiesen. Da ergab eine Studie von Wissenschaftlern des Instituts Arbeit  und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen. Demnach bezieht knapp die Hälfte aller Leistungsberechtigten mehr als vier Jahre Arbeitslosengeld II (ALG II). Vor allem in den ostdeutschen Bundesländern ist die Zahl derjenigen, die im Langzeitleistungsbezug stehen, hoch… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/einmal-hartz-iv-immer-hartz-iv-90016506.php


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Informationen zum Thema

Aktionstag: Jobcenter in der Kritik

Aktionstag: Jobcenter in der Kritik
Aus Lokalzeit Bergisches Land

— Zitat —

Der Fernsehsender WDR lässt sich vom Jobcenterleiter Thomas Lenz aus Wuppertahl hinters Licht führen!

Redaktionele Anmerkung:
Offen bleibt die Frage, warum der WDR sich mit der Austrahlung seiner Sendung nicht mehr Zeit ließ und genauer nachforschte.
Zweifelsfrei wäre dem Sender dann nicht entgangen, das Herr Lenz die Unwahrheit sagt! Welches Interesse kann der WDR haben, Beweise zu ignorieren? Oder welche Interesse verfolgt Herr Lenz mit seinen falschen Darstellungen?
In diesem Kontext wäre es unabdingbar in einer Zweitsendung die Falschaussagen von Herrn Lenz zu dokumentieren und im Interesse eines“ehrlichen Journalismus“, die Öffentlichkeit aufzuklären!
@ FHP by Perry Feth

So schreibt Tacheles auf seiner Homepage

Tacheles Stellungnahme zum Auftritt des Jobcenterleiters Thomas Lenz in der WDR-Lokalzeit vom 15.04.2015

Zum Auftritt des Vorstandsvorsitzenden Thomas Lenz vom Jobcenter Wuppertal in der WDR-Lokalzeit Bergisches Land am 15.04.2015 nimmt der Verein Tacheles e.V. wie folgt Stellung

1. Der Vorstandsvorsitzende des Jobcenter Wuppertal führt die Öffentlichkeit hinters Licht, wenn er behauptet, es gebe keine rechtskräftigen Urteile zur Höhe der angemessenen Kosten der Unterkunft gegen das Jobcenter Wuppertal.

Weil Wuppertal kein schlüssiges Konzept zur Festlegung der örtlich angemessenen Unterkunftskosten hat, wurde das Jobcenter in zahlreichen Sozialgerichtsentscheidungen dazu verurteilt, höhere Kosten der Unterkunft zu übernehmen. Dazu möchten wir beispielsweise folgende Urteile nennen, in denen das Jobcenter Wuppertal zur Zahlung höherer Unterkunftskosten verurteilt wurde: SG Düsseldorf v. 17.07.2012 – S 18 (28,5) AS 51/08; SG Düsseldorf v. 25.09.2012 – S 18 AS 3529/11; SG Düsseldorf v. 15.01.2013 – S 18 AS 3613/12 und SG Düsseldorf v. 01.10.2013 – S 41 AS 1050/10. Ebenso vom Landessozialgericht NRW v. 02.03.2015 – L 6 AS 98/14.

2. Die rechtmäßige sowie zeit- und sachgemäße Bearbeitung von Änderungen, Anträgen und Rechtsmittel muss in einer Behörde routinemäßig gewährleistet sein. Die Beschwerde über den Chef kann hier nur in schwierigsten Ausnahmefällen in Frage kommen. So wird es vom Verein Tacheles auch gehandhabt. Bei über 50 Beratungen in der Woche können wir jedoch den Korrekturbedarf nicht über das Büro „Lenz“ abwickeln, dafür gibt es Rechtsmittel und die Routine einer Sozialverwaltung – wenn sie denn funktionieren würde.

3. Wenn der Vorstandsvorsitzende Lenz es als Aufgabe seines Büros ansieht, den Betroffenen zu ihrem Recht zu verhelfen, dann sollte er diese Beschwerdestelle auf den Schreiben des Jobcenter Wuppertal sichtbar kenntlich machten lassen, damit die 48.000 Wuppertaler Leistungsberechtigten wissen, an wen sie sich wenden können. Nach den Erfahrungen des Vereins Tacheles verlaufen die von Thomas Lenz angeführten Beschwerden auf der Ebene der Teamleitung und der Geschäftsstellenleitung jedoch regelmäßig ergebnislos.

4. Wenn es um den sorgfältigen Umgang mit Schreiben und Unterlagen geht, sprechen wir auch von den Dokumenten, die ohne Eingangsbestätigung des Jobcenters in deren Briefkästen landen. Von dieser Post gehen massenhaft Schreiben verloren. Selbst die persönliche Abgabe von Schreiben gegen Eingangsbestätigung in den Eingangsbereichen der Jobcenter Geschäftsstellen, schütz Betroffene nicht davor, Dokumente zwei-, drei- oder fünfmal einreichen zu müssen.

Das belegen zahlreiche Dokumente, die sich mehrfach „eingangsgestempelt“ in den Unterlagen unserer Ratsuchenden befinden. Der Vorstandsvorsitzende Lenz blendet in seiner Lesart der Vorgänge wesentliche von uns dokumentierte Sachverhalte aus.

Anstatt unsere Kritik an den Wuppertaler Zuständen im Nachhinein durch den Chef der zuständigen Behörde kommentieren zu lassen, würden wir uns von den lokalen Medien wünschen, dass wir zu solchen Anlässen hinzugezogen werden und unsere Erfahrungen und Positionen im Rahmen eines öffentlichen Disputs auf Augenhöhe darstellen können. Gerne auch zusammen mit dem Vorstands-vorsitzenden Thomas Lenz.

Einige der Urteile sind hier zu finden:

quelle http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/1686/

brandaktuell https://www.freitag.de/autoren/fhp-freie-hartz-iv-presse/hartziv-tauben-kot-beseitigt-hartz-iv-not-1

und https://www.freitag.de/autoren/initiative146/der-weg-in-die-systemische-gentrifizierung

YouTube Michael molli

mehr zum Thema

SPD wollte armen, aber nicht von Hartz IV betroffenen Kindern in Leipzig, die Beihilfe für Mittagessen in den Kindertagesstätten und Schulen verweigern!Wichtige Info für alle Eltern in Leipzig!

Oftmals besteht kein Anspruch auf das Paket „Bildung und Teilhabe“ weil Eltern mit eigenem Einkommen geringfügig über dem Regelsatz liegen.

Mit dem 1.09.2014 bereits hatte der Stadtrat aufgrund einer knappen Mehrheit von Linke und Grüne beschlossen, das „alle Eltern mit Anspruch auf den Leipzigpass“ auch den Anspruch auf vergünstigtes Mittagsessen in Kita und Hort haben.
Eine mediale breite Veröffentlichung war seitens der regierenden SPD nicht gewünscht, weil mit diesem Beschluss natürlich der Wirkungskreis für die Mittagsspeisung der Kinder, deutlich ausgeweitet wird und zu Mehrausgaben führt!

Wie die SPD mit Finanzierungen für Kinder und Wohnraum-Mieten im SGB II Bereich, sowie „Schulweg-und Verkehrsicherung“ (eben auch bis zum offenen Rechtsbruch-Rechtsbeugung trotz Gerichtsurteile) umgeht, ist ja weitläufig bekannt!
Es wird an den „Verkehsskandal in der Leipziger Yorckstrasse“ erinnert, die bis einschließlich heute:
Über keine adäquate Verkehrssicherung für weit über 800 (x2 nämlich Früh und Nachmittags) Kindergarten- und Schulkinder, also 3 Kitas und 2 Schulen, sowie 2 Senioreneinrichtungen verfügt!
Sie gilt als Umgehungsstrasse der Georg-Schumannstrasse. Diese ist eine der größten Hauptverkehrs- und Zubringerstrassen der Stadt Leipzig. Bis Heute spielt der SPD -Senat „russisches Roulette“ mit Kindern und alten Menschen.

Das Voting über die „Mittagsspeisung für Kinder, ist bezeichnend für die SPD-Politik in Leipzig!
Es sollte den Wählern von SPD und vor allen den Eltern in Leipzig doch erheblich zu denken geben!
>>Die SPD hatte sich nämlich gegen die Nutzung des Leipzigpasses und somit: „Gegen das Mittagessen der Kinder aus finanziell-schwachen Familien ausgesprochen“<<
Auch scheitert es bisher an der SPD, das Kinder und ältere Menschen in der Yorckstrasse über sichere Verkehrsübergänge verfügen.
Die bisherige „30ger Zone“ wird von über 70% der Autofahrer mit Durchschnittlich 10-20 Kmh zu schnelles fahren, missachtet! Dennoch sieht die SPD kein Handlungsbedarf, weil es eben „noch keine messbare Zahl an Verkehrstoten“ gab!

Für die Speisung mit Leipzigpass: 30 Stimmen von Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und 1x SPD),
Dagegen mit 27 Gegenstimmen (CDU, 3 x AfD 8 x SPD),
Rest Enthaltungen

Diese Entscheidung des Stadtrates bedeutet
Alle Eltern, die über dem Regelsatz liegen aber aufgrund ihres Gesamteinkommens einen Anspruch auf den Leipzigpass haben, können nunmehr mit diesem die „vergünstigte Kita / Hort und Schulspeisung“ in Anspruch nehmen.

Da der Leipzigpass jedoch eine „freiwillige Leistung“ der Stadt Leipzig darstellt, ist dringend darauf zu achten:
Das die „Mittagsspeisung“ bei Neuantrag eines Leipzigpasses auch weiterhin in diesem enthalten ist.
Das bedeutet einfach nur, im Bürgeramt bei Antragstellung nachfragen;
ob diese Regelung noch „Gültigkeit“ hat!
Eure FHP /@Perry Feth

text und fotomontage FHP: Freie Hartz IV Presse

links zum Thema – aktuell

Agentur für Tagelöhner

Ein-Euro-Jobs sind in Hamburg out. Erwerbslose und Rentner können sich jetzt aber kurzzeitig verdingen – für maximal einen Fünfer pro Tag

Sie pflegen öffentliche Grünanlagen, jäten Unkraut in Kindertagesstätten, säubern die Elbufer oder sammeln Müll. Am Ende eines Arbeitstages gibt es Geld: Einen Euro für jede geleistete Stunde, maximal fünf Euro in bar auf die Hand.

_

FHP: Freie Hartz IV Presse

HartzIV-Bezieher in der Strompreisfalle: 600.000 Haushalten wurde schon der Strom gesperrt.

Internet-Plattform: Warum ein Berliner Rentner Pfandflaschen sammelt

»Hartz IV wirkt auf die ganze Gesellschaft«

Forderung ohne Förderung

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Epilog – Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!

62_art01_03

mehr http://de.wikipedia.org/wiki/Widerstandsrecht

 

hartz iv muss weg!!!

Ein Kommentar

Eingeordnet unter AGENDA 2010, AKTUELLES, Deutschland

Eine Antwort zu “Hartz IV News: Über eine 1. Million Sanktionen – und mehr

  1. Senatssekretär FREISTAAT DANZIG

    Hat dies auf Aussiedlerbetreuung und Behinderten – Fragen rebloggt und kommentierte:
    Glück, Auf, meine Heimat!

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