Monatsarchiv: Mai 2015

Kabarettist Christoph Sieber ruft zum zivilen Ungehorsam auf

YouTube OdenwaldTV

Ein Kommentar

Eingeordnet unter AKTUELLES, Deutschland, Satire

Hartz IV News: 730 Euro sind minimum für einen Erwachsensen, um würdevoll leben zu können – und mehr

licht am ende des tunnels –

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1. 730 Euro sind minimum für einen Erwachsensen, um würdevoll leben zu können

Eine empirische Analyse zur Höhe einer sozialen Mindestsicherung in Deutschland, unter der Leitung des Wirtschaftswissenschaftlers und Publizisten Lutz Hausstein, hat in einer umfangreichen wissenschaftlichen Arbeit ermittelt, dass das absolute Minimum, um menschenwürdig leben zu können, bei 730 Euro pro Monat/Erwachsenen liegt. Zuzüglich müssten dann aber noch die regional differierenden Wohnkosten berechnet werden. Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/euro-sind-minimum-um-leben-zu-koennen-90016581.php


2. Die Stadt Siegen macht es vor: Ein neues Abgabeformular

Immer wieder kommt es vor, dass Unterlagen und Hartz IV Anträge wegkommen. Daher raten Erwerbslosenberatungsstellen schon seit längerer Zeit, Anträge und Unterlagen selbst abzugeben. Denn wenn Unterlagen wegkommen, ist das mehr als ärgerlich. Zum einen müssen diese neu beschafft werden und zum anderen verlängert sich die Antragsbearbeitungszeit. Zeit, die niemand wirklich hat… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-neues-abgabeformular-als-bestaetigung-90016579.php


3. Sozialgericht Gotha: Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig

Ein Licht am Ende des Tunnels: Das Sozialgericht Gotha (15. Kammer) hat in einem aktuellen Urteil der Klage eines Hartz IV-Beziehers stattgegeben und die Sanktionen im Hartz IV System für verfassungswidrig beurteilt. „Die Klage wird an das Bundesverfassungsgericht geleitet“, sagte ein Prozessbeobachter. „Damit wird dem Bundesverfassungsgericht erstmals diese Frage von einem Sozialgericht vorgelegt“.. Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/gericht-hartz-iv-sanktionen-verfassungswidrig-90016576.php


4. Jobcenter-Mitarbeiter wehren sich gegen falsche Behauptungen der Bundesagentur für Arbeit

Nachdem der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff im Rahmen seiner RTL-Sendung „Team Wallraff – Reporter undercover“ auf die massiveMissstände im Jobcenter hinwies, hagelte es vom Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA) harsche Kritik. Im einem Interview mit der BA-internen Zeitung „Dialog“ erklärte Vorstands-Mitglied Raimund Becker, dass sich die Mitarbeiter der Jobcenter durch den Bericht von Wallraff verunglimpft fühlten. Nun melden sich Mitarbeiter der Behörde in einem anonymen Brief an Inge Hannemann.. Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-mitarbeiter-widersprechen-der-ba-90016573.php


5. Hartz IV-Bezieher bestreiken ihre Erwerbslosigkeit

Gelsenkirchener Hartz IV-Bezieher legen am Donnerstag die Arbeitslosigkeit nieder. Mit Schaufeln bewaffnet schüppten sie Luftschlösser in den Sack. Mit der Aktion wollten die Erwerbslosen unter anderem auf die Willkür des Jobcenters aufmerksam machen, der sie sich immer wieder ausgesetzt sehen… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-bezieher-im-streik-90016572.php


6. Neuer Ratgeber: Für wen gibt es Hartz IV Mehrbedarfe?

Für Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II, Hartz IV) kann es in bestimmten Lebenssituationen einen Anspruchauf einen oder mehrere Mehrbedarfe geben (§ 21 SGB II). Dazu zählen Schwangerschaft, Alleinerziehung, Behinderung oder eine chronische Krankheit, die eine kostenaufwändige Ernährung erfordert. Zudem kann ein Mehrbedarf für die dezentrale Warmwasserbereitung gewährt werden. Einen Sonderfall stellt die Härtefallregelung für sonstige regelmäßige unabweisbare Mehrbedarfe gemäß § 21 Abs. 6 SGB II dar.. Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/hartz-4-ratgeber/mehrbedarf-bei-alg-ii-im-sgb-ii.html


7. Cash-statt-Handy- Vertragsverlängerung ist kein Einkommen im Sinne des SGB II

Erhält ein Hartz-IV-Empfänger aufgrund eines „Cash-statt-Handy-Geschäfts“ anstelle der subventionierten Handy-Kaufoption eine Sofortauszahlung, so ist diese bei der Prüfung der Hilfsbedürftigkeit nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Sofortauszahlung geringer ist, als die Gebühren, die der Hartz-IV-Empfänger ohne Telefonie an das Mobilfunkunternehmen zahlt. Denn insoweit komme es nicht zu einem Vermögenszuwachs, der zur Deckung des Lebensunterhaltes verwendet werden könnte. Dies entschied veröffentlichten Urteil der 6. Senat des Hessischen Landessozialgerichts / Az: L 6 AS 828/12… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-geld-statt-handy-kein-einkommen-90016571.php


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Informationen zum Thema – Armut, hartz-iv Sanktionen und mehr

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grundsätzlich gefragt: “Mit welcher Begründung setzt man Leute auf das Existenzminimum, dem unsere produktive Ökonomie ganz grundsätzlich keine Beschäftigung mehr bieten kann?”

zur besseren Verständigung ein paar Daten

(Seite 48) Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit 833.814
+ erwerbsfähige Leistungsberechtigte 4.417.098
+ nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte 1.723.950

Leistungsempfänger: 6.974.862

Gemeldete Arbeitsstellen
Bestand 551.595

https://statistik.arbeitsagentur.de/Navigation/Statistik/Arbeitsmarktberichte/Monatsbericht-Arbeits-Ausbildungsmarkt-Deutschland/Monatsbericht-Arbeits-Ausbildungsmarkt-Deutschland-Nav.html

und was sagt uns das? es gibt nicht genug arbeit, infolgedessen sind sanktionen eine unerträgliche sauerei!!!

und deshalb sind Leistungskürzungen verfassungswidrig 

Krieg gegen Erwerbslose – Hartz IV Leistungskürzungen verfassungswidrig?

Jetzt hat das Sozialgericht Gotha am Mittwoch der Klage eines Hartz IV-Beziehers stattgegeben und die Sanktionen im Hartz IV System als verfassungswidrig beurteilt. Die Klage wird nun an das Bundesverfassungsgericht weitergeleitet .

mehr https://rdl.de/beitrag/krieg-gegen-erwerbslose-hartz-iv-leistungsk-rzungen-verfassungswidrig

YouTube Michael molli

brandaktuell – links zum Thema

Eine Million Leistungsberechtigte werden jährlich sanktioniert. Eine Million! Womöglich sind Sanktionen schlicht eine einfallslose Reaktion darauf, dass sich die Beschäftigungschancen für Langzeitarbeitslose weiter verschlechtern. Sie werden von den Jobcentern als Kunden bezeichnet – aber oft wie Penner behandelt.

mehr http://www.sueddeutsche.de/politik/hartz-iv-minimalisierung-des-minimums-1.2497214

Sozialgerichtsurteil lässt hoffen: Sanktionen bei ALG II verfassungwidrig

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Videos zum Thema –

das folgende Video ist von vorgestern, erklärt jedoch aktuelle Strategien punktgenau…

Das System Hartz – und wie weiter?

Die „Sozialreformen“ liefen für die betroffenen Bürger auf zwei Ebenen ab: Einmal um die Senkung des Existenzminimums für Arbeitslose, Behinderte und Alte in den beiden Sozialgesetzbüchern und um die von außen gut getarnte, aber stetig vorangetriebene Senkung der Regelsätze seit 2003 und später um die geplante Senkung der Unterkunftskosten. Das Ganze sollte bewirken, dass auch immer niedrigere Löhne, Renten usw. akzeptiert werden. Und zweitens ging es um die Entrechtung von Erwerbslosen auf verschiedenen Ebenen zum Zwecke der „Aktivierung“. Ein interessanter Vortrag von Prof. em. Dr. Helga Spindler, vor allem auch für Verteidiger dieses Systems. Aufgenommen im Rosa-Luxemburg-Gesprächskreis Köln.

YouTube   R-mediabase

aktuell

Erfurt Armut in Deutschland

Der Verband R-mediabase aus Köln eröffnete am 8. Mai 2015 im Mehrgenerationenhaus „Moskauer Straße 114“ in Erfurt die Fotoausstellung „Armut in Deutschland“. „Wir wollen mit unserer Ausstellung die Rückgewinnung des Politischen im Bild und die Menschen zum Nachdenken und politischem Handeln auffordern. Die verantwortliche Politik soll auf keinen Fall entlastet werden“, so Hans-Dieter Hey vom Verband für kritischen Bildjournalismus „R-mediabase“. Als ein Ursache für die zunehmende Armut, die inzwischen auch den Mittelstand erreicht, werden immer häufiger die „Hartzgesetze“ und die „Agenda 2010“ genannt.
Kaum jemand kennt sich in diesem Bereich besser aus als der Armutsforscher Prof. Dr. Christoph Butterwegge von der Universität Köln. Sein Vortrag ist hier zu sehen, wenn die gesellschaftlichen Zusammenhänge zur wachsenden Armut in Deutschland verstanden werden sollen.

YouTube   R-mediabase

mehr http://www.r-mediabase.eu/projekt-veranstaltung/projekt-und-veranstaltung/hartz-iv-und-die-folgen-armut-in-Deutschland

Christoph Butterwegge Nicht über Nacht

 

Videos – Armut: Ursache und Wirkung

Lebensmittelkrieg eine Tüte für einen EURO – YouTube

Schlange stehen für altes Brot – Armut in Deutschland – ARD

37 Grad – Zum Leben zu wenig – YouTube

brandaktuell Ulrich Schneider: Für mich ist das Armut

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links zum Thema – aktuell

Aldi Süd untersagt Verkauf von Obdachlosenzeitung vor Teilen seinen Filialen. Dagegen gibt es jetzt Proteste. Ein Gespräch mit Julia von Lindern

Straßenzeitungen sind Seismographen – junge Welt

»Christliche« Strafpraxis

»Beschäftigten droht ein Alter in Armut«

»Intern brodelt es«

30 Euro für alle: Berliner Linke beschließt Abgabe für „Öffi-Flatrate“

Ausstellung lenkt den Blick auf arme Leute

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Epilog –

Unterstützen Sie die Studie »WAS DER MENSCH BRAUCHT« – Crowdfunding

YouTube Edition Bildstein

http://lutzhausstein.wordpress.com/

und

Erst 730 Euro Hartz-IV-Satz decken das soziokulturelle Existenzminimum

Dass der vieldiskutierte Eckregelsatz viel zu niedrig ist, weiß inzwischen jedes Kind. Dass allerdings auch die Kritiken an dessen Höhe üblicherweise systemimmanent sind und die Kritiker also bisher der Frage nach den realen Bedarfen der Menschen im Lande aus dem Wege gegangen sind, das ergab die heute aktualisiert erschienene Studie „Was der Mensch braucht“. Deren Vorgängeruntersuchungen hatten es in der Vergangenheit bereits unter anderem bis in den Parallelbericht zum UN- Staatenbericht über den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte geschafft. Jens Wernicke sprach mit Lutz Hausstein, der Urheber der Studie ist.

ganzen beitrag lesen http://www.nachdenkseiten.de/?p=26257

 

in diesem sinne – hartz iv muss weg!!!

 

Ein Kommentar

Eingeordnet unter AGENDA 2010, AKTUELLES, Deutschland

EILMELDUNG: Sozialgericht Gotha erklärt „Sanktionen für Verfassungswidrig“

Unbenannt

von FHP: Freie Hartz IV Presse

EILMELDUNG: Sozialgericht Gotha erklärt „Sanktionen für Verfassungswidrig“

(Az: S 15 AS 5157/14)
Das Sozialgericht in Gotha hält Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger für verfassungswidrig und ruft das Bundesverfassungsgericht an. Damit wird nun den Karlsruher Richtern diese Grundsatzfrage erstmals von einem Sozialgericht vorgelegt, teilte das Gothaer Gericht am Mittwoch mit.

Es sieht u.a. die Menschenwürde verletzt, das bei Nichteinhaltung von Terminen oder Ablehnung von Job-Angeboten, Sozialeistungen gekürzt werden.
Der Staat müsse stets ein menschenwürdiges Existenzminimum gewähren und jederzeit garantieren.
Außerdem bedeuteten Sanktionen unter anderem auch einen Verstoß gegen die Berufsfreiheit, argumentierte das Gothaer Gericht.

Das Bundesverfassungsgericht hat nach eigenen Angaben aktuell bereits einige Verfahren vor zu liegen, in denen es um Leistungskürzungen geht.
Über die Verfassungsmäßigkeit von Sanktionen haben die Karlsruher Richter noch nicht entschieden. Hatte jedoch in seinem Grundsatzurteil von 2010 zur Höhe der Hartz-IV-Sätze, dem Gesetzgeber einen „Gestaltungsspielraum“ zugestanden.

Das Bundessozialgericht hatte laut Medienberichten Ende April entschieden, dass Kürzungen bis zu 30 Prozent noch verfassungsgemäß seien.

In dem jetzigen Fall jedoch, hatte das Jobcenter Erfurt nach Angaben des Gothaer Gerichts, die Hartz- Leistungen in zwei Schritten um 60 Prozent gekürzt, weil der Kläger Angebote abgelehnt hat.
Leider haben solche Vorlagen von Gerichten in Karlsruhe eine meist geringe Erfolgsquote.
Dennoch ist zu erwarten, das nun geklärt wird in welchen Umfang die Berufwahl tatsächlich eingeschränkt werden darf und in welchen Umfang Sanktionen sich tatsächlich mit dem Grundgestz vereinbaren lassen.
(Quelle: dpa)

Redaktioneller Hinweis:
Mit Blick auf dieses Urteil sollten Betroffene in Widerspruchs- und Klageverfahren mit Verweis auf das Urteil von Gotha, Hilfsweise die sofortige „Aussetzung der Sanktion“ ( hilfsweise unter Androhung von Schadensersatzklagen) beantragen!
@FHP

und

Zweite Eilmeldung zum Sozialgericht Gotha

Bravo und Danke
Die Linke hat die Forderung der FHP: Freie Hartz IV Presse, offenbar nochmals aufgegriffen und fordert:

Die Aussetzung der Sanktionen bis zur Entscheidung in Karlsruhe:

Düsseldorf (ots) – Angesichts gerichtlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Hartz-IV-Sanktionen hat die Linke ein Moratorium gefordert. „Bis das Bundesverfassungsgericht ein Urteil fällt, müssen jetzt die menschenunwürdigen Sanktionen gegen Empfängerinnen und Empfänger des Arbeitslosengeldes II vollständig ausgesetzt werden“, sagte Linke-Parteichefin Katja Kipping der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

Das Sozialgericht in Gotha sieht durch die Kürzungen, u.a. die Menschenwürde angetastet sowie Gefahren für Leib und Leben und deshalb das Verfassungsgericht eingeschaltet.

Redaktionelle Anmerkung:
Jeder Sanktionsbetroffene kann zunächst mit oder ohne Anwalt
zeitnah und schriftlich mit Verweis auf das Urteil (Az: S 15 AS 5157/14) die Aussetzung des Verwaltungsaktes oder die „Ruhendstellung“ des Gerichtsverfahren nach:

§ 202 Sozialgerichtsgesetz in Verbindung mit § 251 ZPO beantragen!

In gerichtlichen Verfahren hat das Gericht das Ruhen des Verfahrens anzuordnen, wenn anzunehmen ist, dass wegen Schwebens von Vergleichsverhandlungen oder aus sonstigen wichtigen Gründen diese Anordnung zweckmäßig ist.

Danke an alle Leser für die enorme Fürsprache und Verbreitung unserer Artikel!
Mit über 30.000 Leser binnen 48 Std. habt ihr gezeigt, das die Arbeit der FHP offenbar viel Zustimmung erhält.
@ FHP by Perry Feth / Redakteur

quelle FHP: Freie Hartz IV Presse

 

in diesem sinne 🙂

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Eingeordnet unter AGENDA 2010, AKTUELLES, Deutschland

Hartz IV News: Eine Ebay-Anzeige als Zeichen gegen Hartz IV – und mehr

„Gegen Hartz 4 Gesetze gegen Menschen Verkauf wie ein Ware Gegen Hungerlöhne.“

mehr erfahren http://www.ebay.de/itm/puma-v5-11-gegen-leiharbeit-gegen-hartz-4-/231572288671

1. Hartz IV Reformen vorerst auf Eis gelegt?

Wie berichtet, plant die Bundesregierung weitreichende Hartz IV Änderungen. Doch die scheinen zunächst „auf Eis gelegt“ zu sein, wie die BZ am Freitag berichtet. Bund und Länder hätten sich nicht einigen können, ob und wie Sanktionen gegen Hartz IV Beziehende „vereinfacht oder verschärft“ werden könnten. Demnach würde es von Seiten der CSU „große Vorbehalte gegen die Vorschläge von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD)“ geben, wie es hieß… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-aenderungen-auf-eis-gelegt-90016567.php

Foto gegenhartz.de


2. Urteil: Hundehaftpflichtversicherungen sind bei der Hartz IV Leistungsberechnung zu berücksichtigen

Einen Erfolg konnte eine Hundebesitzerin, die auf Hartz IV Leistungen angewiesen ist, vor Gericht erringen. „Beiträge zu den Hundehaftpflichtversicherungen sind bei der Leistungsberechnung zu berücksichtigen, wenn sie gesetzlich vorgeschrieben sind“, lautet der Tenor des Sozialgerichts Gelsenkirchen Az: S 31 AS 2407/14 (noch nicht rechtsgültig). Wird ein Erwerbseinkommen erzielt.. Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-hundehaftpflicht-anrechenbar-90016566.php


3. Vermögen vor Hartz IV sichern

Erst verliert man den Job und dann soll auch noch das mühsam Ersparte weg? Denn bevor Hartz IV Leistungen bei länger anhaltender Erwerbslosigkeit gezahlt wird, sollen Betroffene laut Gesetz ihr „Vermögen“ aufbrauchen. Der Gesetzgeber lässt einem zwar das sogenannte „Schonvermögen“, doch hier gibt es zahlreiche Aspekte zu beachten. Sonst ist das Geld schneller weg, als man denkt… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/vermoegen-vor-hartz-iv-sichern-90016564.php


4. Jobcenter lässt kranke Hartz IV Bezieherin im Stich

Eine kranke Hartz IV-Bezieherin muss aus ihrer Wohnung ausziehen – aber wie? Das Jobcenter verweigert der Frau die Übernahme der Umzugs- und Renovierungskosten… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/behoerde-laesst-kranke-hartz-iv-bezieherin-im-stich-90016562.php


5. Ebay Auktion gegen Hartz IV

Zunächst ist nichts ungewöhnliches an der Ebay-Anzeige zu erkennen. Wie gewohnt können Bieter hier ein Produkt ersteigern. Hier sind es Sportschuhe der Marke Puma. Doch in der Artikelbeschreibung ist eine persönliche Abrechnung mit dem Hartz IV System zu lesen. Der Anbieter beschreibt voller Frust und Enttäuschung seine ganz persönlichen Erfahrungen mit der bitteren Armut und den Drangsalieren der Hartz IV Behörden… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/eine-ebay-anzeige-als-zeichen-gegen-hartz-iv-90016568.php


6. BSG: Vermögen wird bei Anspruch auf Kinderzuschlag angerechnet

Beim Anspruch auf den Kindergeldzuschlag muss die Anrechnung von Einkommen und Vermögen nach denselben Kriterien wie bei Hartz IV erfolgen. Zu diesem Urteil kam das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Aktenzeichen: B 14 KG 1/14 R). Ein Erbe, das während des Bezugs des Kinderzuschlags, angenommen wird, kann demnach als Einkommen angerechnet werden, sofern es zur Deckung des Lebensunterhalts herangezogen werden kann… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/kindergeldzuschlag-nach-hartz-iv-kriterien-90016561.php


7. Klage vor dem Bundesverfassungsgericht: Die Linke wurde von allen Ausschüssen fern gehalten

Es ist bekannt, dass die Partei „Die Linke“ verstärkt für die Rechte von Hartz IV Beziehern im Bundestag eintritt und auch menschenwürdige und damit höhere Regelleistungen fordert. Weil das Berechnungsmodell der Bundesregierung an vielen Ecken und Kanten zusammengeschustert ist, um die Leistungen niedrig zu rechnen, vermuten viele Experten eine Verfassungswidrigkeit. Heute beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage, ob die Rechte der Linken-Bundestagsfraktion verletzt wurde. Denn bei der Suche nach einem Hartz-IV-Kompromiss im Jahre 2011 wurde die Fraktion mit Absicht außen vor gelassen… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-regelsatz-linke-vorsaetzlich-ausgeladen-90016558.php


8. Jobcenter: Junge Frau soll sich für die Einschaltung eines Rechtsanwaltes rechtfertigen

Immer öfter hören wir von Fällen, in denen Jobcenter-Sachbearbeiter ihren Kompetenzbereich gesetzlich nicht nur übermäßig „voll ausschöpfen“, sondern auch massiv überschreiten. So auch bei einer jungen Frau (20) aus Ahlen. Die Hartz IV Betroffene streitet sich seit längerer Zeit mit dem Jobcenter Ahlen (Kreis Warendorf ) über fehlerhafte Bescheide, Anrechnungen von Kindergeld, falscher Anrechnungen des Unterhaltes, und Gelder, die fälschlicherweise als Einkommen angerechnet wurden, die es so aber nie gab… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-bezieherin-wegen-rechtsanwalt-schikaniert-90016557.php

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Informationen zum Thema

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von FHP: Freie Hartz IV Presse

Einschläferungstaktik um Widerstand gering zu halten
Die Bundesregierung hat die geplante Hartz-IV-Reform vorerst gestoppt und auf „Eis gelegt“.
Wie „Bild“ und „B.Z.“ berichten, konnten sich Bund und Länder nicht einigen, wie Regeln und Strafen für Hartz-IV-Empfänger vereinfacht werden sollen.

Vor allem aus der CSU gibt es große Vorbehalte gegen die Vorschläge von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), hieß es.
Das die höchste deutsche Rechtssprechung aber bereits vor Monaten viele Teile der SGB II Rechtsprechung (so auch die Ungleichbehandlung der unter 25Jährigen) für Verfassungswidrig erklärte, scheint u.a. die Un-C – Un-S – Union weniger zu interessieren!
Von den insgesamt 120 Änderungsvorschlägen seien gerade einmal 12 konsensfähig, schreiben „Bild“ und B.Z. unter Berufung auf „informierte Kreise“.
Bei der Reform soll unter anderem geändert werden;
-Das säumigen Hartz-Beziehern die Leistung künftig nicht mehr anteilig, sondern gleich und pauschal beispielsweise um 50 Euro oder 100 Euro gekürzt werden kann.
-Das unterhaltspflichtige Eltern bei Umgang von der eigenen Unterhaltspflicht entbunden werden und die Kinder ihr eigenes Ged mitbringen müssen!
>> Ein Skandal der bisher wenig Beachtung fand, weil „totgeschwiegen“, ist die Tatsache;
das die Regierung plant, mit der neuen Hartz IV-„Reform“ in das Familien- und Unterhaltsrecht der Kinder, eben zu Lasten der Hauptbedarfsgemeinschaft, einzugreifen!<<Der Widerstand der CSU richte sich vor allem gegen die geplante Entschärfung der Sanktionen für junge Hartz-Bezieher.
„Bild“ und „B.Z“. zitieren eine mit den Vorgängen vertraute Person in der Bundesagentur für Arbeit (BA).
Im Bundesarbeitsministerium hofft man dennoch auf eine Einigung. Eine Sprecherin von Nahles teilte auf Anfrage von „Bild“ und B.Z. mit: „Das Thema steht bei uns weiter auf der Agenda.“Anmerkung:
Es ist hinreichend bekannt, das die Regierung besonders gerne bei Streitthemen, welche Millionen von Menschen nachteilig betreffen, das sogenannte „Sommerloch“ benutzt;
um unliebsame Verschlechterungen schnell und unauffällig durch den Bundestag zu winken.Es bleibt zu hoffen, das die Oppositionsparteien, Hilfsorganisationen, Gewerkschaften und Familienverbände hellwach bleiben und mit gezielten Aktionen auf die extremen Verschlechterungen ( im Besonderen mit Blick auf die Kinder und Alleinerziehenden), mit Aktionen sowie Öffentlichkeitsarbeit reagieren.
@FHP/

FHP: Freie Hartz IV Presse

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Videos zum Thema – aktuell

West Art Kultur – Inge Hannemann (Interview) 

Die ehemalige Arbeitsvermittlerin kämpft gegen die Missstände des Hartz-IV-Systems. Im Studio erzählt sie, wie „sinnvoller Widerstand“ ihrer Meinung nach aussehen muss.

YouTube Michael molli

links zum Thema

http://altonabloggt.com/2015/04/25/die-hartz-iv-diktatur/

http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/westart/westart_magazin/videozugastimstudioingehannemann100_size-L.html?autostart=true

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und solche Gewerkschaften möchte man gerne reanimieren ?!

Christliche Gewerkschaft – Mitglieder die es gar nicht gibt

Gefälschte Mitgliederzahlen – Mitglieder die es gar nicht gibt.
Gewerkschaften die auch Betrügen wie die Christlichen Gewerkschaft . Die Regierung will das so genauso wie mit den Werksverträge die viele Unternehmen gerne tätigen. Aber das dies gegen das Wohle des Arbeitnehmers ist und dies eigentlich eine Moderne Lohn-Sklaverei ist das konnte man häufig unseren Politiker sagen. Quelle: Frontal 21 ZDF

YouTube dresdner sozialwacht

mehr http://de.wikipedia.org/wiki/Christliche_Gewerkschaft

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links zum Thema

empfehle nachdenkseiten

empfehle nachdenkseiten

Wer Streikrecht der Gewerkschaften schwächt, der stärkt das Lohndumping

Oskar Lafontaine wirft Union und SPD vor, mit dem Tarifeinheitsgesetz das Streikrecht und die Freiheit der Beschäftigten einzuschränken. „Die Bundesregierung musste auf eine Anfrage der Grünen selbst einräumen, dass Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes begründet sind. Zudem werden nun ausgerechnet die Gewerkschaften beschnitten, die noch etwas bewegen können. Deutschland hat seit Jahren die wenigsten Streiktage und eine besonders geringe Lohnentwicklung. Wenn Union und SPD die Gewerkschaften jetzt noch weiter schwächen, führt das dazu, dass künftig auch die Gewerkschaften, die Menschen in Schlüsselpositionen organisieren, wie beispielsweise Lokführer, Piloten und Ärzte, gezwungen werden, Tarifabschlüssen zuzustimmen, die sich gerade einmal auf dem Niveau der Teuerungsrate befinden. Wer die Streikmacht der Gewerkschaften schwächt, der stärkt das Lohndumping. Das ist unverantwortlich.“

quelle DIE LINKE. Fraktion Saarland: Aktuelles

Wagenknecht fordert mehr Streiks à la GDL

Entscheidung zur Tarifeinheit „SPD verkommt zu Ersatz-FDP“

brandaktuell Streikrecht?!http://bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/grafik

Wegen Schwarzarbeit: Mehr Verfahren gegen HartzIV-Empfänger 😦

Christliche« Strafpraxis

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Epilog – Hauptsache Arbeit ???

Billiglohnland Deutschland – der Geist ist aus der Flasche

blogbeiträge https://mantovan9.wordpress.com/?s=lohndumping

Tomasz Konicz » Blog Archive » Gratulation, Schweinestaat!

 

wer hat uns verraten ???

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Eingeordnet unter AGENDA 2010, AKTUELLES, Deutschland

„Trauert nicht, organisiert euch!“

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aufgelesen „Nicht Gnade will ich, sondern Gerechtigkeit.“

Wir erinnern heute an die Ermordung von Joe Hill durch den us-amerikanischen Staat am 19. November 1915.

Joe Hill war ein Sänger, Arbeiter und Gewerkschaftsaktivist, der ein besonderes Talent zur Agitation und Organisation von ArbeiterInnen hatte. Beispielsweise organisierte er 1912/1913 Arbeiter der Baugesellschaft von Utah in einer größeren Einheitsgewerkschaft, die eine neue Lohnskala, kürzere Arbeitszeiten und besseres Essen erkämpfen konnte.

Joe Hill wurde am 10. Januar 1914 in Salt Lake City des Mordes an dem Lebensmittelhändler John Morisson und dessen Sohn Arling angeklagt und verurteilt.

Der Fall wurde zu einem der größten Justizskandale der USA. Vor Gericht wurde wichtiges entlastendes Beweismaterial zurückgehalten, stattdessen aber der Brief eines kalifornischen Polizeichefs verlesen, der Hill einst widerrechtlich verhaftet hatte, weil er Hafenarbeiter für die Gewerkschaft IWW anzuwerben versuchte: „Mir gelangte zur Kenntnis, dass Sie einen Joseph Hillstrom wegen Mordes verhaftet haben. Sie haben den richtigen Mann. Er ist gewiss ein unerwünschter Bürger. Er ist so etwas wie ein Musiker und ein Songschreiber für das IWW-Liederbuch.“

Der oberste Gerichtshof von Utah bestätigte den Schuldspruch. Freunde legten Hill nahe, ein Gnadengesuch einzureichen, dem mit hoher Wahrscheinlichkeit stattgegeben worden wäre. Hills Antwort hierauf: „Nicht Gnade will ich, sondern Gerechtigkeit. Und wird mir diese nicht zuteil, gehe ich lieber unter, als dass ich um Gnade bitte.“

Seine letzten Worte, bevor er am 19. November 1915 im Gefängnishof von Salt Lake City an der Mauer von mehreren Gewehrschüssen tödlich getroffen wurde, waren: „Trauert nicht, organisiert euch!“(Don´t mourn – organize!).

Joe Hills Leichnam wurde nach Chicago gesandt, wo er – seinem letzten Willen entsprechend – eingeäschert wurde. Ein Teil der Asche wurde von der IWW-Zentrale in Briefe verteilt und an sämtliche IWW-Ortsgruppen verschickt. In Chicago und an vielen anderen Orten fanden große Begräbnis-Demonstrationen statt. 1988 tauchte einer dieser Briefumschläge auf, der von der US-amerikanischen Post wegen seines „subversiven Potenzials“ 1917 beschlagnahmt worden war. Er enthielt neben besagter Asche ein Foto Hills mit der Aufschrift: „Joe Hill ermordet von der Kapitalistenklasse, Nov. 19, 1915.“

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Testament – joe hill

 

Am Tag vor seiner Hinrichtung schrieb Joe Hill sein Testament, das Augustin Souchy ins Deutsche übersetzt hat:

Mein Testament soll bescheiden und demütig sein,
Denn gar nichts auf Erden, ihr Freunde, ist mein.
Vergebens, ihr Lieben, ist all euer Klagen,
Bäume im Hagel, wie könnten sie Früchte tragen?
Mein Leib? Ich darf meinen Wunsch euch bekennen!
Lasst zu Asch, den Morschen, verbrennen!
Lasst Stürme und Winde durch Länder sie blasen,
Lasst Ruhe sie finden auf blumigen Rasen!
Vielleicht wird einst die sterbende Blume,
Noch irgendwann aufblüh’n, der Blüte zum Ruhme,
Zum Schluss: Glück auf! Dem, der es so will;
Mein letzter Wille ist’s – euer Joe Hill.

Seine letzten Worte, bevor er am 19. November 1915 im Gefängnishof von Salt Lake City an der Mauer von mehreren Gewehrschüssen tödlich getroffen wurde, waren: „Trauert nicht, organisiert euch!“ (Don’t mourn – organize!). Er selbst soll – der Legende nach – das Kommando zum Feuern gegeben haben.

quelle http://de.wikipedia.org/wiki/Joe_Hill

mehr http://www.wobblies.de/

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erinnerung – Bruce Springsteen- „Joe Hill“

Epilog – joe hill – ein Held für Helden! 

zu zeiten joe hills hat man wehrhafte arbeiter ermordet – wie zb sacco und vanzetti und viele unschuldige mehr

links zum Thema

Sacco und Vanzetti – Wikipedia und
Arbeiterbewegung in den Vereinigten Staaten – Wikipedia
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zurück zur gegenwart: in unseren breiten wird brutaler rufmord gegen streikende betrieben…

Eure Hetze kotzt uns an – Solidarität mit den LokführerInnen

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Streikpostenlied Songtext

Morgens früh um sieben stehen wir im kalten Wind
und warten auf die Schweine die nicht solidarisch sind
auf die, die nichts kapieren
und immer noch parieren.

Die ham die Bundesbahn verschleudert, die telekom dazu
ganz einfach weil sie pleite sind, der nächste der bist du!
Die sind nicht mehr solvent;
drum heißt es: „Zahl, fauler Student!“

Und solls ein ganzes Jahr uns kosten,
wir stehen auf dem Posten.
Im Westen und im Osten
Streik, Streik, Streik!

Wir lassen uns jetzt nicht mehr unsere Zukunft ruinieren,
um Eurofighter, Euro und Berlin zu finanziern.
Wenn ihr so weiter macht,
dann Deutschland: „Gute Nacht!“

Und solls ein ganzes Jahr uns kosten,
wir stehen auf dem Posten.
Im Westen und im Osten
Streik, Streik, Streik!

Morgens früh um sieben stehen wir im kalten Wind
und warten auf die Schweine die nichr solidarisch sind
und wenn wir hier überwintern,
ihr kriegt Feuer unterm Hintern.

Und solls ein ganzes Jahr uns kosten,
wir stehen auf dem Posten.
Im Westen und im Osten
Streik, Streik, Streik!
Streik, Streik, Streik!

sing mit – „spring“ mit – marschiere mit –
streik! streik! streik !!!

 

blogbeiträge zum Thema

https://mantovan9.wordpress.com/2015/05/13/bahn-streik-die-lokfuhrer-streiken-fur-uns-alle/

https://mantovan9.wordpress.com/2015/05/17/alle-rader-stehen-still-wenn-dein-starker-arm-es-will/

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Eingeordnet unter AKTUELLES, Deutschland, Internationales

„Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will“

Mann der Arbeit, aufgewacht! Und erkenne deine Macht!

Unbenannt

Joe hill  http://de.wikipedia.org/wiki/Joe_Hill

JOAN BAEZ – Joe Hill https://www.youtube.com/watch?v=_f2J4ceCikI

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2015/05/17 · 19:16

Hartz IV News: Hartz IV Klageflut ungebrochen – und mehr

Hartz iv muss weg !!!

1. Hartz IV Klageflut ungebrochen

Die Klageflut in Sachen Hartz IV ist nach wie vor hoch. So schieben beispielsweise in Sachsen-Anhalt die Sozialgerichte große Aktenberge vor sich her. Ein Ende ist nicht in Sicht… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-klageflut-ungebrochen-90016553.php 


2. Sanktionen um zu sparen? Jobcenter strafen mehr als bei der Jobsuche zu helfen

Immer mehr Bezieher von Hartz IV Leistungen werden mit Sanktionen belegt. Und das, obwohl die Zahl der Leistungsberechtigten eher sinkt. Wie kann das zusammen passen, fragte sich das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ). Die Zahlen deuten daraufhin, dass die Jobcenter verstärkt sanktionieren, um Mindestquoten zu erreichen. Denn das Sanktionieren ist für viele Kommunen ein Einsparungsmittel geworden… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/mehr-hartz-iv-sanktionen-statt-integrationen-90016554.php


3. Viele Ein-Euro-Jobs sind nicht „zusätzlich“ und deshalb rechtswidrig. Betroffene sollten sich daher zur Wehr setzen!
Ein wichtiges Kriterium bei den Arbeitsgelegenheiten bzw. sogenannten Ein-Euro-Jobs ist, dass eine Zusätzlichkeit gewahrt bleibt. Doch gerade soziale Einrichtungen bauen Personal, um es auf anderer Seite mit Hartz IV Beziehern als Ein-Euro-Jobber wieder aufzufüllen. Denn die Träger bekommen dann sogar Geld dafür, dass sie einen „Billigarbeiter“ ohne Perspektive beschäftigen… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-klage-und-widerspruch-bei-ein-euro-jobs-90016552.php


4. Personalmangel im Jobcenter: Neues Vier-Augen-Prinzip verursacht zu hohen Arbeitsaufwand
Eine neue Geschäftsanweisung der Bundesagentur für Arbeit (BA), die den Jobcentern kurz vor Weihnachten zuging, verursacht lange Wartezeiten und Frust bei Mitarbeiten und Hartz IV-Beziehern. Durch das sogenannte Vier-Augen-Prinzip können die Jobcenter-Angestellten ihre Arbeit kaum noch bewältigen, da nun immer zwei Mitarbeiter mit einem Fall beschäftigt sind, statt nur einer wie bis Ende letzten Jahres – eine Zumutung für die ohnehin dünn besetzen Jobcenter… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-frust-und-lange-wartezeiten-im-jobcenter-90016551.php


5. In diesen Tagen bekommen Tausende eine Aufforderung zur Nachzahlung
Über 10.000 Menschen erhalten in diesen Tagen „blaue Briefe“ vom Jobcenter. Nicht wenige werden die Umschläge ungläubig öffnen und die Angelegenheit als einen „üblen Scherz“ betrachten. Denn die Behörde in Lippe fordert Geld zurück, auch wenn die Forderungen viele Jahre zurück liegen. Viele Betroffene müssen einige Hundert oder sogar Tausende von Euro zurückzahlen… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-jobcenter-verschickt-schuldbriefe-90016555.php


6. Jobcenter verweigert Mutter wegen 11 Cent den bitter nötigen Umzug
Die Wohnung einer alleinerziehenden Mutter mit vier Kindern ist viel zu klein. Die Zustände für alle im Haushalt lebenden kaum mehr zu ertragen. Doch weil die Betroffene Hartz IV Bezieherin ist, darf sie nicht umziehen. Die zuständige Behörde verweigert den Umzug wegen 11 Cent… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-wegen-11-cent-den-umzug-verweigert-90016546.php


7. Immer mehr Kinder von Kinderarmut betroffen

Internet, einmal pro Jahr in den Urlaub oder Winterbekleidung: Für Eltern, die auf Hartz IV Leistungen angewiesen sind, ist das alles kaum leistbar. „Das Leben der Kinder ist oft von Verzicht geprägt“. Das zeigte eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-studie-kinder-leben-in-bitterer-armut-90016545.php


8. Kostenerstattung des Jobcenters für handschriftliche Bewerbungen

Nicht jeder Bezieher von Hartz IV Leistungen kann sich einen Computer leisten. Denn dieser ist nicht in den Regelleistungen vorgesehen. Daher müssen Manche auf handschriftliche Bewerbungen zurückgreifen. Auch die Kosten für diese Art von Bewerbungen sind zu erstatten, wie kürzlich das Sozialgericht Berlin urteilte AZ: S 43 AS 6331/14… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/erstattung-von-handschriftlichen-bewerbungen-90016544.php


9. Skandal: Chronisch kranker Hartz IV-Bezieher darf laut Jobcenter trotz Umgangsrecht für seinen Sohn nicht in behindertengerechte Wohnung für temporäre Bedarfsgemeinschaft umziehen 
Das Jobcenter Gelsenkirchen Buer verweigert einem schwer kranken Mann und seinem temporär bei ihm lebenden Sohn den Umzug in eine behindertengerechte Wohnung. Das Amt ist der Ansicht, dass dem Hartz IV-Bezieher lediglich eine Wohnung für einen Einpersonenhaushalt zusteht. Nun soll der kranke Mann weiterhin im 4. Stock eines Mehrfamilienhauses ohne Aufzug leben bis er eine Wohnung gefunden hat, die den Vorgaben des Jobcenters entspricht. Dass seine gesundheitliche Verfassung dies nicht länger zulässt, scheint für das Amt keine Rolle zu spielen… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-verweigert-behindertengerechte-wohnung-90016549.php


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Informationen zum Thema

SPD – Trick im neuen Gewand – Armut auf Raten
Und Frau Nahles denkt, das merkt keiner?
Auch die Richtlinie für ein neues Beschäftigungsprogramm ist eine Mogelpackung, denn es werden keine Beiträge zur ALV bezahlt. Und wer einmal unten ist, bleibt es auch.Mit dem bis Ende 2018 angelegten Programm sollen rund 10.000 Bezieher von Arbeitslosengeld II gefördert werden.
10.000 von weit uber 4,5 Millionen?Hierfür stehen 450 Millonen Euro zur Verfügung. Aber, nicht etwa zusätzlich, sondern sie werden natürlich woanders gestrichen! Selbst die Jobcenter in den einzelnen Bundesländern sind entsetzt!
Rund 100 Jobcenter können an dem Modellprogramm teilnehmen. Angepriesen wird das neue Nahles-Programm als „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“. Hochgelobt, weil die Förderung als Festbetragsfinanzierung ausgestaltet werden soll. Vorgesehen sind 1.320 Euro, bezogen auf eine wöchentliche Arbeitszeit von 30 Stunden. Bei einem Einkommen in Höhe des Mindestlohns (einschließlich des Arbeitgeberanteils an den Sozialversicherungsbeiträgen) entspräche dies einem Fördersatz von 100 Prozent.Leider ist das nur wieder die halbe Wahrheit.

Denn die Sozialversicherungsbeiträge zur Arbeitslosenversicherung werden weder vom Arbeitgeber noch von der Agentur für Arbeit übernommen. Und so erwirbt der Beschäftigte während seiner Tätigkeit keinerlei Ansprüche aus Versicherungsleistung (ALG I), sondern bleibt, wie zuvor, beim Jobcenter (ALG II) hängen.

Wie bereits in den unzähligen vorangegangenen Modellprojekten für „öffentlich geförderte Beschäftigung“ werden sich auch diesmal die Tätigkeitsfelder von handwerklichen Dienstleistungen, Tätigkeiten im Garten-Landschafts-Bau über kaufmännische und gastronomische Tätigkeiten bis hin zu personenbezogenen Assistenzleistungen im Bereich Hauswirtschaft, Betreuung und Pflege erstrecken. In den vergangenen Jahren nannte man es Bürgerarbeit oder es waren die klassischen Arbeitsgelegenheiten, auch als 1-Euro-Jobs bezeichnet.

Stets soll es sich dabei um Arbeitsverhältnisse handeln, die zusätzlich und wettbewerbsneutral sowie im öffentlichen Interesse liegen sollen. Wenn aber Wohlfahrtsverbände untereinander im Wettbewerb stehen, gibt es kein einziges Arbeitsverhältnis, das „zusätzlich und wettbewerbsneutral“ sein wird. Ob bei den Stadtwerken oder der öffentlichen Müllentsorgung, überall wird Arbeit ausgelagert und in prekären Arbeitsverhältnissen gebündelt. Das gilt auch oder gerade für öffentlich geförderte Beschäftigung.

Handelt es sich nicht um eine gewollte Wettbewerbsverzerrung, wenn sich sogar Integrationsbetriebe die Mitarbeiter über einen zweiten verbilligten Arbeitsmarkt subventionieren lassen und gegenüber anderen Marktteilnehmern damit einen Wettbewerbsvorteil erzielen? Wollen die politisch Verantwortlichen verstärkt normale Dienstleistungsfirmen vom Markt verdrängen, um ihre Inhaber und Arbeitnehmer nach deren Insolvenz später wieder auf einem verbilligten zweiten Arbeitsmarkt „integrieren“ zu können ?

Wir sollen wohl zu einem Volk von Hartz-IV-Empfängern werden, bei dem jeder Bürger früher oder später einer Bedürftigkeitsprüfung unterzogen wird. Wer sich in der Vergangenheit noch etwas aufbauen konnte, wird, wenn das regelmäßige Einkommen abreißt, irgendwann alle Reserven verbraucht haben. Das Sparbuch, die Aktien, die Altersversorgung, das Haus, alles wird einfach weg sein. Ohne das aber ist man im kapitalistischen Kapitalismus ein Niemand.

So gesehen ist die Verabschiedung aus der Arbeitslosenversicherung, hin zur Armenfürsorge – denn nichts anderes ist Hartz-IV, wohl systemisch gewollt. Es ist der Abverkauf der Bundesbürger, die Ausbeutung und Enteignung von Millionen Menschen auf Raten.

Wann liebe Mitstreiter,
wehrt ihr euch und geht gemeinsam auf die Straßen gegen
Hartz IV und der skandalösen Volksverarschung?

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und aktuell – mittagsmagazin
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Videos zum Thema

Hartz IV Aufstocker als Bundesfreiwillige – Außer Kontrolle?

Der Bundesfreiwilligendienst löste vor knapp drei Jahren den Zivildienst ab. Er soll eigentlich der beruflichen Orientierung dienen. Doch bei den Brandenburger Tafeln sind ausnahmslos alle rund 60 „Bufdis“ Hartz-IV-Empfänger, die sich mit dem Dienst etwas hinzu verdienen. Der Freiwilligendienst als AB-Maßnahme – das verstößt nach Ansicht von Verdi gegen den Grundgedanken des Freiwilligendienstes. Lebensmittel, die sonst im Müll landen, sollen Bedürftigen zu Gute kommen. Mit dieser Grundidee der Tafel kann sich Manfred Breiter voll identifizieren. „Es freut mich immer, wenn ich sehe, wie zufrieden die Leute sind, wenn sie von uns etwas zu essen bekommen,“ sagt er und rührt mit seinem Kochlöffel in einem großen Topf Erbsen und Möhren um. Er und seine Kollegen bei der Tafel in Bernau müssen sich beeilen: In einer halben Stunde werden die ersten Gäste zum Mittagessen erwartet……
Quelle: rbb Sendung WAS Beitrag von Robin Avram

YouTube dresdner sozialwacht

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Skrupellose Vermieter bereichern sich auf Kosten der Sozialbehörden

Die JobCenter zahlen den Erwerbslosen die Kosten für ihre Unterkunft. Die Behörden sind angehalten zu kontrollieren, ob die Wohnkosten „angemessen“ sind. Dabei wird aber nur darauf geachtet, dass die Hartz-IV-Empfänger sich keine zu teuren Wohnungen aussuchen. Aber keine Behörde kontrolliert, ob die Mieten pro Quadratmeter angemessen sind. Die Gesetzeslage macht dadurch legale Abzocke durch Vermieter möglich. Die Behörden zahlen, solange die zulässige Höchstmiete nicht überschritten wird und das sogar für Bruchbuden, deren Quadratmeterpreis weit über dem Niveau des Mietspiegels liegen. Den Mietern kann es egal sein, sie sind froh, nicht obdachlos zu sein. Und wenn die Miete auf ein angemessenes Niveau gemindert würde, würde das Geld sowieso nicht ihnen zugutekommen, sondern der Kommune, dem JobCenter.
Quelle: HR

YouTube dresdner sozialwacht

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Kinderarmut in Deutschland

arme Eltern – arme Kinder !

Das Aufwachsen von Kindern in armutsgefährdeten Familien ist vielfach geprägt von einem Bündel an Problemen. Das zeigen Familieninterviews der Armutsforscherinnen Sabine Andresen und Danijela Galic (Universität Frankfurt). Zur chronischen Geldnot kommen oftmals Krankheiten, Trennung der Eltern, beengte Wohnverhältnisse und unsichere Schulwege hinzu. Erziehung bedeutet für die Eltern häufig Erklärung von Nein-Sagen und Verzicht. Eine große Belastung, denn auch bei einkommensschwachen Eltern sind die Kinder der Lebensmittelpunkt: Sie wünschen sich für ihre Kinder vor allem gute Bildung und sind bereit, dafür eigene Bedürfnisse zurückzustellen.

YouTube Michael molli

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wichtige frage  zum Thema –

Frage
Seit Jahren steigen die Arbeitslosenzahlen – wieso wird die Möglichkeit der Arbeitszeitverkürzung nicht ernsthaft in Betracht gezogen, um sie einzudämmen?

Antwort
Weil das Kapital ein Interesse an Arbeitslosigkeit hat. Nichts diszipliniert mehr. Sie diszipliniert sowohl die Arbeitslosen, als auch alle die Arbeit haben, denn sie haben Angst den Job zu verlieren. Wenn Arbeitskraft im Überfluss vorhanden ist, sinkt automatisch der Lohn. Und es kommt zu anormalen Reaktionen: Denn normalerweise wird weniger Ware angeboten, wenn der Preis sinkt. Am Arbeitsmarkt ist das aber umgekehrt: Hier bieten die Arbeitskräfte mehr Zeit an um ihr Einkommen zu halten. Mit der Folge, dass das Angebot noch größer wird und der Preis immer weiter verfällt.

http://kurier.at/karrieren/berufsleben/arbeitslosigkeit-diszipliniert-alle/130.631.170

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links zum Thema – aktuell

Tausende Klagen wegen Hartz IV in Sachsen-Anhalt

Neue Wohnungsgröße für Alleinstehende

Rechenkünste beim Hartz IV-Regelsatz

18.02.2015: Freibrief de jure

Zur Verleihung des Marburger Leuchtfeuers 2015 an Inge Hannemann

Kolumne: Gott Und Die Welt: Die im Dunkeln sieht man kaum

mal wieder erinnert Die Hartz IV-Ideologie

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Epilog – Ursache und Wirkung

Ganz Deutschland geht es gut, ganz Deutschland?

Das muss drin sein – Video zur Kampagne der Partei DIE LINKE

  1. Befristung und Leiharbeit stoppen. Viele, vor allem junge Menschen hangeln sich von einem befristeten Job zum nächsten oder finden nur in Leiharbeit eine Beschäftigung. Wir wollen gute Arbeitsverhältnisse, mit denen alle ihre Zukunft planen können.
  2.  Existenzsichernde Mindestsicherung ohne Sanktionen statt Hartz IV. Es muss Schluss sein damit, dass Erwerbslose durch Sanktionen gegängelt und in schlechte Jobs gedrängt werden. Wir wollen eine soziale Mindestsicherung für Erwerbslose und ihre Familien.
  3. Arbeit umverteilen statt Dauerstress und Existenzangst. Viele Menschen arbeiten in unfreiwilliger Teilzeit oder Minijobs, während andere unter Überstunden und Dauerstress leiden. Wir wollen diese Arbeit umverteilen und mehr Zeit für Familie und Freizeit.
  4. Wohnung und Energie bezahlbar machen. Wir wollen die Verdrängung durch steigende Mieten, Sanierungskosten und Energiepreise stoppen. Eine bezahlbare Wohnung muss auch in den Großstädten drin sein.
  5. Mehr Personal für Bildung, Pflege und Gesundheit. Eine gute öffentliche Daseinsvorsorge für Kinder, Kranke und Pflegebedürftige hilft nicht nur den Betroffenen und ihren Familien, sondern auch den Beschäftigten im Kampf gegen Arbeitsüberlastung.
  6. Wir meinen: Das muss drin sein – gerade in einem reichen Land wie unserem, in dem das obere 1 Prozent der Superreichen fast ein Drittel des gesamten Privatvermögens besitzt!Weitere Informationen auf www.dasmussdrinsein.de

 

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