Hartz IV News: Jobcenter bespitzeln Hartz IV Bezieher im Internet – und mehr

Offener Brief an die Arbeitsagentur Höxter

1. Jobcenter-Schecks kommen wegen des Poststreiks verspätet an
Der Poststreik könnte mehrere hundert Hartz IV-Bezieher in Mecklenburg-Vorpommern in finanzielle Nöte bringen. Haben die Betroffenen kein Bankkonto, erhalten sie die monatliche Leistung per Scheck vom Jobcenter. Dieser wird per Post an die Hartz IV-Bezieher gesendet. Durch den Streik kommen aber zahlreiche Schecks nicht pünktlich an… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/poststreik-bedingt-geldnot-bei-hartz-iv-beziehern-90016619.php


2. Keine Hartz IV-Kürzung für Wurstverkäuferin auf Diät
Das SG Berlin hat entschieden, dass nicht verzehrte Betriebsverpflegung nicht pauschal als Einkommen auf einen Hartz IV-Anspruch angerechnet werden darf. Die 1969 geborene Klägerin arbeitete im umstrittenen Zeitraum 2013 als Verkäuferin bei einem Berliner Betrieb für Fleisch- und Wurstwaren. Als sogenannte Aufstocker erhielten sie und ihr Kind vom Jobcenter Reinickendorf ergänzende Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende („Hartz IV“)… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/keine-hartz-iv-kuerzung-fuer-wurstverkaeuferin-90016618.php


3. Jobcenter verpflichtet Hartz IV beziehenden Schlaganfallpatienten im Gartenbau zu arbeiten
Hannover. Nach Informationen der Linken in Hannover schickt das örtliche Jobcenter einen schwerkranken Hartz IV Bezieher zur körperlichen Schwerstarbeit in den Gartenbau. Der Betroffene soll dafür obendrein nur einen Euro pro Stunden im Rahmen einer sogenannten „Arbeitsgelegenheit“ (AGH) bekommen… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-schickt-schwerkranken-in-den-gartenbau-90016617.php


4. Jobcenter verhängen häufig rechtswidrige Strafen
Wenn Hartz IV-Bezieher nicht zu einem Pflichttermin im Jobcenter erscheinen oder andere Pflichtverstöße begehen, werden sie mit Leistungskürzungen bestraft. Häufig sind die Sanktionen jedoch rechtswidrig, was auch aus Daten des Bundesarbeitsministeriums hervorgeht, die der Zeitung „Die Welt“ vorliegen… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jede-3-klage-bei-hartz-iv-sanktionen-erfolgreich-90016615.php


5. Klagemauer gegen Hartz IV

Pascal Thüer streikt weiter gegen die Bürokratie im Jobcenter. Bereits seit zwei Wochen steht die Klagemauer in Form eines umfunktionierten Wohnwagens vor dem Stadthaus 2 am Ludgeriplatz in Münster. Zunächst war der 40-Jährige selbstständiger Elektromeister zudem in einen Hungerstreik getreten, den er jedoch vorzeitig beendete, da ihm vom Jobcenter endlich eine Hartz IV Regelleistung zugesagt wurde… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-klagemauer-vor-dem-jobcenter-90016616.php


6. Jobcenter bespitzeln Hartz IV Bezieher im Internet

Jobcenter-Mitarbeiter spionieren Hartz IV-Bezieher willkürlich im Internet aus. Das berichtet das gemeinnützige Recherchebüro „Correct!v“. Durch die Schnüffeleien sollen Hartz IV-Betrüger entlarvt werden. Obwohl dieses Vorgehen die Privatsphäre der Betroffenen verletzt, sehen die Jobcenter-Chefs derzeit keinen Anlass, etwas zu ändern… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-bespitzeln-hartz-iv-bezieher-im-internet-90016614.php


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Informationen zum Thema

arbeitslos - generalverdacht arbeitsscheu

Arbeitsscheu Agentur

VON Paul Duroy

Hartz IV – Über die brandgefährlichen Implikationen ”moderner” Arbeitsmarktpolitik  

”Erwerbsfaehige, die angebotene Arbeitsplaetze zweimal ohne berechtigte Gruende abgelehnt oder die Arbeit zwar aufgenommen, aber ohne stichhaltigen Grund wieder aufgegeben haben, sind der Gestapo zu melden. (…) Diese Menschen sind in polizeiliche Vorbeugehaft zu nehmen. Vor allem sind hier zu beruecksichtigen: Landstreicher, Bettler, Asoziale, Zigeuner und nach Zigeunerart herumstreunende Personen (…), die gezeigt haben, dass sie sich in die Ordnung der Volksgemeinschaft nicht einfuegen wollen.”

Heinrich Himmler in einem Schnellbrief-Erlass am 1.6.1938, zitiert aus Peter Longerich-”Heinrich Himmler-Eine Biographie”

Der Leser mag nicht erschrecken, dass zum Auftakt dieses Eintrages ein derart streitbarer Charakter zitiert wird. Dieses etwas krude Auftaktzitat darf der Leser in einem beißend grellen Lichte lesen, wenn er bedenkt, dass die ”moderne” deutsche Arbeitsmarktpolitik anno 2011 weiterhin unbeirrt auf die massive Mobilisierung der von vornherein als ”arbeitsscheu” Verdaechtigten durch den Staat setzt. Dem ”modernen” Staat ist keine ”Arbeits-Maßnahme” (die sich bereits im ”Dritten Reich” haargenau so nannte) zu schade, den doch nach der reinen Lehre eigentlich muendigen, aber derzeit arbeitslosen Buerger zu schikanieren und zu maltraetieren. Der Hartz-IV-Empfaenger ist von vornherein verdaechtig und hat, ohne Chance auf eine faire Diskussion auf Augenhoehe, von allem Anfang an eine zweifelhafte Bringschuld. Eines der ersten Essentials, welches ihm der sogenannte Arbeitsvermittler beim Erst-Antrag beibringen wird, ist die Pflicht nach Sozialversicherungsgesetzbuch, dass er im Grunde unrechtmaeßige Leistungen bezieht, fuer deren Bezug er im Gegenzug unbedingt, schnellstmoeglich und unter maximaler Zumutung eine neue Arbeit zu finden hat. Unterschwellig wird dem Sozialgeldempfaenger suggeriert, dass er vom gesunden Volkskoerper zehrt und somit (und das Wort ist ”dank” BILD und anderen Hetz-Blaettern wieder erstaunlich salonfaehig geworden): ein ”Sozialschmarotzer”. Auch wenn kein Mitarbeiter der Agentur fuer Arbeit das derart explizit ausdruecken wuerde.

1938 hatte der ”Reichsfuehrer-SS” Heinrich Himmler eine famose Idee: zur Totalisierung der kurz vor dem Eintritt in den Krieg stehenden deutschen Wirtschaft gaelte es ALLE verfuegbaren Arbeitskraefte zu maximalisieren und auszuschoepfen. Ein Ansatz war auch, das Freisein von Arbeit zu einem Verbrechen qua definitionem auszuküren: wer also nicht arbeitete oder frei umherzog, wurde gebrandmarkt als ”Asozialer”, als und dies durchaus woertlich: ”Sozialschmarotzer”, ein gefaehrlicher Parasit am eigentlich gesunden ”Volkskoerper”. Im Zuge dieser Bemuehungen schuf Himmler ein Projekt, dem er sich nun mit Feuereifer zu wandte: das sogenannte ”Projekt” mit der etwas krumm klingenden Bezeichnung: ”Arbeitsscheu Reich”.

Menschen, die als ”Asoziale” stigmatisiert wurden, die nach heutigen Begriffen psychisch krank waren, wurden demgemaeß in KZ’s zur Zwangsarbeit eingezogen (eben den sogenannten ”Maßnahmen” und man beachte uebrigens wie inflationaer die Agentur fuer Arbeit diesen Begriff in ihren Info-Broschueren benutzt), sie waren vogelfrei und konnten jederzeit nach einem ”Sondererlass” (oftmals sogar ohne einen solchen aus reiner Willkuer) wegen Faulheit (!) erschossen werden.

WEITERLESEN http://www.freitag.de/autoren/paul-duroy/arbeitsscheu-Agentur

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Videos zum Thema

Schwer krank und ohne Geld – Der Kampf gegen die Behörden  

Anträge, Rechnungen, Termine – Bürokratie nimmt Zeit in Anspruch und zerrt an den Nerven. Auch bei einem gesunden Menschen. Wer jedoch schwer krank ist, für den beginnt erst recht der bürokratische Hürdenlauf – um die Anerkennung von Leistungen, um Geld. Wenn da etwas schief geht, sich eine Behörde zu viel Zeit lässt, steht man schnell ohne finanzielle Mittel da. Und das, obwohl die Patienten sich eigentlich um das Gesundwerden kümmern sollten.
„Ratsuchende, die schwer erkrankt sind, beispielsweise im Krankenhaus liegen oder in der Reha-Klinik sind und sich dann noch in der Lage wiederfinden, von einer Behörde zur anderen geschickt zu werden, die fühlen sich schon wie so ein Pingpong-Ball“, weiß Stefan Palmowski von der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD). Durch das Hin und Her zwischen den Behörden, vielen Absagen und Widersprüchen fühlen sich Patienten häufig entmutigt, auf Leistungen, die ihnen zustehen, zu pochen. Denn der Kampf mit den Behörden kostet Kraft.
Palmowski hört in seinen Beratungen häufig von Patienten, dass diese sich von den Ämtern nicht ernst genommen fühlten. „Die Sachbearbeiter haben auch schon einen Spielraum und könnten sich in die Lage derjenigen versetzen, die betroffen sind. Das ist aber etwas, das häufig nicht passiert, dass Spielraum nicht genutzt wird, zumindest bei den Problemen, die wir hier auf den Schreibtisch bekommen“, erklärt der Patientenberater……
Autorin: Nadine Hantke
Quelle http://www1.wdr.de/

YouTube dresdner sozialwacht

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Armut durch Krebs

Krebspatienten sind häufig doppelt bedroht: Von ihrer existentiellen Erkrankung und oft von regelrechten finanziellen Abstürzen.

Onkologen und Reha-Mediziner beobachten ein neues Problem bei Krebspatienten: Dank besserer Therapien überleben immer mehr Menschen ihre Erkrankung. Für die Betroffenen ist das aber häufig auch mit negativen Folgen während und nach der Therapie verbunden: Sie erleiden beispiellose finanzielle Abstürze, so beobachten die Mediziner, die zum Teil als belastender als die Krankheit selbst erlebt werden. REPORT MAINZ liegt ein bislang unveröffentlichte Langzeitstudie der German Hodkin Study Group vor: Danach leiden 35 Prozent der Patienten unter finanziellen Problemen. Das ist ein riesiges Problem, was bisher weder im Gesundheitssystem, in der Politik noch in der der Öffentlichkeit die nötige Aufmerksamkeit gefunden hat.

YouTube Michael molli

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aktuell – Arm gemacht – Alleinerziehende in Deutschland

die story zeigt, wie Alleinerziehende in den deutschen Rechtssystemen durchs Raster fallen und dadurch, so das Fazit einer großen Studie, „systematisch benachteiligt“ werden. Die Wut und die Enttäuschung der Betroffenen ist groß. Sie wünschen sich vor allem eins: „Wir sind auch Familie. Und wir wollen endlich auch so behandelt werden.“

Quelle http://www1.wdr.de/

YouTube Michael molli

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links zum Thema – aktuell

Bettelnde Kinder und Mütter sollen mit Bußgeldern von der Straße verbannt werden

Mit zunehmender Armut werden auch sie sichtbarer: Kinder oder Mütter mit Säuglingen auf dem Arm, die Passanten anbetteln. Der Berliner Senat will das Problem nun aus dem Stadtbild verbannen. Werden Bettler unter 14 Jahren oder Frauen mit kleinen Kindern erwischt, sollen ihnen künftig Bußgelder von bis zu 500 Euro drohen..

Berliner Senat stellt Armut unter Strafe

»Sanktionsexperten« werden gehört

Ämter bedrohen Existenz

Hartz IV für Millionen ein Dauerzustand… | Telepolis

Arbeitsmarkt – Bundesagentur: Hartz-IV-Bürokratie bindet 12.000 Mitarbeiter

schlimmer geht’s immer

Gibt es intelligentes Leben in den „bildungsfernen Schichten“?

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Epilog – Das Hartz IV Experiment

YouTube   M. Molli

der turm stürzt ein https://www.youtube.com/watch?v=GWIL4JwmoDk

 

hartz iv muss weg !!!

3 Kommentare

Eingeordnet unter AGENDA 2010, AKTUELLES, Deutschland

3 Antworten zu “Hartz IV News: Jobcenter bespitzeln Hartz IV Bezieher im Internet – und mehr

  1. Arkturus

    Hat dies auf Oberhessische Nachrichten rebloggt.

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