Hartz IV News: 1,5 Milliarden Euro aufgrund von Hartz IV Sanktionen geklaut – und mehr

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1. Rechtsanwälte Fritz und Kollegen: Bundessozialgericht entscheidet gegen Tilgung von Mietkautionsdarlehen nach dem SGB II durch Aufrechnung gegen den Regelbedarf
Seit nunmehr vier Jahren rechnen die Jobcenter die Tilgung von Mietkautionsdarlehen wieder gegen den Hartz IV Regelbedarf auf. Wenn Bezieher von Leistungen nach dem SGB II umziehen, führt das regelmäßig zu einer längerfristigen Unterdeckung des Bedarfes. Dieser Praxis ist das Bundessozialgericht (BSG) jetzt entgegengetreten und hat entschieden, dass das Jobcenter die Tilgungsraten für das Mietkautionsdarlehen nicht einbehalten durfte… weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-keine-tilgung-von-mietkautionsdarlehen-90016640.php


2. 1,5 Milliarden Euro aufgrund von Hartz IV Sanktionen geklaut

Hartz IV Sanktionen wirken sich Haushaltsentlastend aus. Etwa 1,5 Milliarden Euro wurden nach Berechnungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) wurden in den letzten sieben Jahren den Leistungsberechtigten vorenthalten. Im Schnitt bekam 2014 ein Hartz IV Bezieher etwa 107 Euro weniger. Das ergeht aus einer Antwort einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/15-milliarden-euro-hartz-iv-beziehern-geklaut-90016638.php


3. Drei Kugeln Eis aus der Eisdiele sind teurer als der Hartz IV Tagessatz für Essen und Trinken für kleine Kinder

Drei Kugeln Eis aus der Eisdiele sind teurer als der Tagessatz für Essen und Trinken von ca 2,79 EUR mit dem Kinder unter 6 Jahren, die in Hartz IV Bedarfsgemeinschaften leben, versorgt werden müssen, von Eltern (gerne auch mal berufstätig und alleine Erziehend) welchen das Kindergeld als Einkommen der Bedarfsgemeinschaft angerechnet wird… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/3-kugeln-eis-kosten-mehr-als-hartz-iv-kindersatz-90016637.php


4. Immer weniger sind gegen Arbeitslosigkeit versichert

Immer weniger Selbständige sind gegen Arbeitslosigkeit durch das „Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag (§ 28a SGB III) versichert. Dies ergibt sich aus der Antwort des BMAS auf eine Anfrage von Brigitte Pothmer (MdB/Bündnis 90/Die Grünen). Waren im Jahr 2010 noch rund 260.000 Selbständige im Versichertenbestand, betrug die Zahl Anfang 2015 noch nicht einmal 100.000 Versicherte… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/immer-mehr-selbstaendige-rutschen-in-hartz-iv-90016634.php


5. Bundesverfassungsgericht: Mündliche Ablehnung eines Antrag auf Beratungsschein reicht nicht aus

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Beschluss (Aktenzeichen: 1 BvR 1849/11) klargestellt, dass ein Antrag auf anwaltliche Beratung nach dem Beratungshilfegesetz (Beratungsschein) nicht durch die mündliche Aussage eines Rechtspflegers abgelehnt werden darf. Vielmehr muss über den Antrag förmlich entschieden werden, um dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit zu genügen. Darüber hinaus ist es laut BVerfG unzumutbar, auf eine Beratungsstelle der Behörde, gegen die Widerspruch eingelegt werden soll, zu verweisen… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/ablehnung-einer-beratungshilfe-nur-mit-begruendung-90016635.php


6. Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz gab Kläger Recht: Keine Pflicht in einer Kita zu arbeiten

Es ist an der Tagesordnung, dass Hartz IV Bezieher in Jobs vermittelt werden, für die sie sich selbst nicht befähigt fühlen. Wer sich weigert eine zugewiesene Arbeitsstelle anzunehmen, wird meistens mit empfindlichen Sanktionen belegt. Doch das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz machte nun damit Schluss. Die Richter machten deutlich: Wer Hartz IV bezieht, muss nicht jede zugewiesene Arbeit annehmen (Az.: L 3 AS 99/15 B ER)… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-keine-pflicht-in-der-kita-zu-arbeiten-90016632.php


7. Hartz IV Zuschlag Alleinerziehend trotz neuer Heirat 
Eine Mutter kann auch dann einen Hartz IV Anspruch auf den Alleinerziehendenzuschlag haben, wenn sie erneut verheiratet ist. Im entschiedenen Fall hatte die Klägerin einen russischen Staatsbürger geheiratet, woraufhin das Jobcenter den Alleinerziehendenzuschlag nicht mehr weiter bewilligte. Im Widerspruchs- und Klageverfahren machte die Klägerin geltend, dass ihr Ehemann sich an der Erziehung ihrer vor der Eheschließung geborenen Tochter.. Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-zuschlag-alleinerziehend-trotz-heirat-90016631.php


8. Hartz IV Anrechnung von nachgezahltem Arbeitsentgelt

Eine Nachzahlung von Arbeitsentgelt ist nicht als einmalige, sondern als laufende Einnahme zu beurteilen. Laufende Einnahmen sind solche, die auf demselben Rechtsgrund beruhen und regelmäßig zu erbringen sind oder zu erbringen wären. Bei einmaligen Einnahmen erschöpft sich das Geschehen in einer einzigen Leistung… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-anrechnung-von-nachgezahltem-lohn-90016629.php


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Informationen zum Thema – Sanktionen

hartz4Haushaltssparmaßnahmen durch Sanktionen

Sanktionen bei den Arbeitslosengeld-II-Berechtigten führen zu 1,5 Milliarden Euro Ersparnissen im Bundes- und Kommunenhaushalt

Eine Anfrage der Bundespartei Die Linke ergab das ernüchternde Ergebnis, dass Arbeitslosengeld-II-Berechtigte in den letzten sieben Jahren 1,5 Milliarden Euro weniger staatliche Leistungen erhielten. Verbände, Initiativen, Wissenschaftler und Politiker weisen sei Jahren darauf hin, dass Geldkürzungen oder die Androhung auf Geldkürzungen weder in eine dauerhafte Tätigkeit führen, noch die Kommunikation zu den Jobcentern positiv beeinflussen. Vielmehr ist das Gegenteil der Fall. Abkehr, auch wenn damit die eigene Existenz bedroht ist, ist die Folge. Gut für die Staatskasse und für die Arbeitslosenstatistik. Wenn der CDU Politiker Karl Schiewerling meint, dass für junge Menschen die Sanktionen nicht wegfallen, aber „vernünftig“ gestaltet werden sollen (nd v. 9. Juli 2015), ist das zynisch und relativiert die Auswirkungen.

Bei all den derzeitigen Diskussionen um den vermeintlichen Sinn von Sanktionen im Bundestag lässt sich eines feststellen: Die Parteien, mit Ausnahme der Linken, krallen sich am Neoliberalismus, Leistungsgedanken und Kapitalismus fest. Dass der Mensch dabei im Mittelpunt steht, sucht man vergeblich. Vielmehr geht es darum, Menschen, insbesondere die Jüngeren zu „züchtigen“, um sie mit aller Gewalt in einen Arbeitsmarkt zu pressen, den es schon lange nicht mehr gibt. Es widerspricht jeder Logik, alle Erwerbslosen in nicht vorhandene Arbeitsstellen zu zwingen. Es widerspricht jedoch nicht der Logik der Bundesagentur für Arbeit und dem Arbeitsministerium, Menschen auch nur kurzfristig in den prekären Arbeitsmarkt zu verfrachten, um die Arbeitslosenstatistik hübsch aussehen zu lassen. Ob eine Sanktion nun vollzogen wird oder nicht – die Gefahr einer drohenden Geldkürzung bis auf Null, ist genauso menschenverachtend und menschenunwürdig, wie der Vollzug derer.

Statt mit Geldkürzungen zu drohen, sie als Normalität zu sehen und die Hartz-IV-Empfänger als Schuldige zu titulieren, müssen endlich Arbeitsmarktprogramme her, die den Erwerbslosen gerecht werden. Unternehmen gehören ebenso in die Verantwortung genommen, wie die Politik. Zeitarbeitsunternehmen, die sich über Steuergelder finanzieren, in Form von ständigen Eingliederungszuschüssen, und so den Mindestlohn halbieren können, dürfen nicht gesund hochgepuscht werden. Die Regierung sollte sich vom Gedanken verabschieden, dass alle Menschen arbeiten können oder wollen. Das gab es noch nie und wird es auch nicht geben. Eine Regierung oder Gesellschaft, die sich fragt, ob sie sich das leisten kann, sollte sich vielmehr fragen: Was ist ihnen der einzelne Mensch wert?

Ein Existenzminimum kürzt man nicht – es ist und bleibt ein Minimum! Das derzeitige Sanktionsregime ist an Perversität nicht mehr zu überbieten. 12 Monate trennen die Menschen von Hartz IV.

quelle http://altonabloggt.com/2015/07/09/haushaltssparmassnahmen-durch-Sanktionen/

mehr http://altonabloggt.com/2015/07/04/offener-brief-an-die-bundesagentur-fur-arbeit-alles-weise-oder-was/

brandaktuell Linke: Hartz IV Sanktion aussetzen!

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Videos zum Thema

das märchen vom fachkräftemangel – vorhang auf!

Wenn die „Profis“ der Arbeitsagentur auf Fachkräfte treffen

Wenn die „Profis“ der Arbeitsagentur auf Fachkräfte treffen
Quelle: panorama3 / NDR

YouTube dresdnersozialwacht

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Einmal Hartz IV – immer Hartz IV

Auch zehn Jahre nach dem Start ist Hartz IV so umstritten wie eh und je: Die einen verurteilen das „Vierte Gesetz zur Modernisierung des Arbeitsmarktes“ als staatlich verordnete Armut. Die anderen feiern die Reform als Jobwunder und Grund für den massiven Rückgang der Arbeitslosigkeit.
Fakt ist: Die Zahl der Erwerbstätigen stieg Ende 2014 erstmals auf über 43 Millionen. Deutschland hat die geringste Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Fakt ist aber auch: Nahezu jeder zehnte Deutsche ist auf Hartz-IV angewiesen. Und: Die Kinderarmut hat sich inzwischen verdoppelt.
Seit der Einführung der Arbeitsmarktreform begleitet exakt – die Story Hartz-IV-Empfänger und schaut, wie es ihnen ergangen ist: Haben sie den Sprung in den ersten Arbeitsmarkt geschafft oder hat sich ein Teufelskreis entwickelt aus Arbeitslosigkeit, befristeten und schlecht bezahlten Jobs und immer wieder Hartz IV? Waren die Hartz-IV-Gesetze wirklich der versprochene Jobmotor oder ist Arbeit durch die Reform entwertet worden? exakt – die Story befragt Kritiker und Befürworter und begleitet einen Richter am Sozialgericht und zieht Bilanz: Gibt es zehn Jahre nach der Einführung tatsächlich Grund zur Freude?

YouTube Michael molli

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doku – Ausgeträumt – 5 Jahre Hartz IV und das Resultat

und Hartz IV – Aus den Innenleben einer Hartz IV Behörde …

YouTube Michael molli

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links zum Thema – aktuell

Zweieinhalb Jahre auf Null: Hartz-IV-Aktivist Ralph Boes hungert erneut öffentlich

Vor zwei Monaten fasste Richter Jens Petermann am Sozialgericht Gotha einen Beschluss: Hartz-IV-Beziehern für das Nichtbefolgen von Auflagen die existenzsichernden Leistungen zu kürzen oder streichen, sei verfassungswidrig. Er leitete sein Urteil nach Karlsruhe weiter.

mehr »System lebt von Angst«

Verfassungsgericht verhandelt Linke-Klage

Augsburg: Monatelang kein Geld: Empfänger von Hartz IV ziehen zum Gericht

Die Zahl rechtswidriger Hartz-IV-Sanktionen steigt / Linke – Finanzen.net

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Epilog – sanktionen und die folgen

Zur Erinnerung an die Opfer der Agenda 2010

http://www.Die-Opfer-der-Agenda-2010.de

 

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hartz iv muss weg

3 Kommentare

Eingeordnet unter AGENDA 2010, AKTUELLES, Deutschland

3 Antworten zu “Hartz IV News: 1,5 Milliarden Euro aufgrund von Hartz IV Sanktionen geklaut – und mehr

  1. Hat dies auf nz rebloggt.

  2. Hat dies auf Schramme Journal rebloggt und kommentierte:
    Ich bin beim stöbern der Jauchegrube der deutschen Geschichte auf seltsame Zufälle gestoßen. Eigenartige Parallelen die wieder den Unternehmen und Konzernen die Arbeitskräfte frei Haus liefern und diese nicht den Wortort verlassen dürfen. Erspart man sich den Elektrozaun, Wachtürme und das so gut ausgebildete und mordende Personal.
    Aufrechnen, Gegenrechnen, überhaupt immer so rechnen, dass für den Hilfsbedürftigen ein Finanzloch übrig bleibt, sind die Künste der Jobcenter. Eine kleine Hoffnung vom Bundessozialgericht. Leider vergeht eine Menge Zeit für Grundsatz Urteile, die es bereits vor Jahren hätte geben müssen.

    Es pfeift schon das Ausland von allen Dächern, wie Anti-Sozial die BRD geworden ist. Trotz absolutem Recht des Grundgesetzes wird trotzdem dagegen verstoßen.
    Der Regelbedarf ist schon zu niedrig. Den Mietkautionskredit noch davon ab zu ziehen, ist schon abenteuerlich. Ist bleibt zu hoffen, dass die Jobcenter dieses Urteil mitbekommen. Beim Gothaer Urteil wird so getan, als hätte man es nicht bemerkt.

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