Hartz IV News: Bis zu 1200 Euro pro Jahr für überlange Verfahren – und mehr

gegen das vergessen…

1. Bis zu 1200 Euro pro Jahr für überlange Verfahren
Wer für seine Rechte eintritt, weil das Jobcenter mal wieder falsche Berechnungen anfertigte oder ungerechtfertigte Sanktionen aussprach, muss oft vor dem Sozialgericht klagen. Oft aber dauern die Verfahren einige Jahre. Für Hartz IV Bezieher sehr ärgerlich, wenn es Sozialleistungen geht, die einem zustehen. In vielen Fällen können Betroffene jedoch Entschädigungen für überlange Verfahren verlangen… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-geld-fuer-ueberlange-verfahrensdauer-90016651.php


2. Jugendliche müssen sich ab 2016 über das Jobcenter selbst krankenversichern
Ab dem 1. Januar 2016 soll es einen sogenannten versicherungsrechtlichen Statuswechsel für Hartz IV-Bezieher geben. Die Vorrangigkeit der Familienversicherung entfällt für Menschen im ALG II Bezug. Das bedeutet, dass Jugendliche ab 15 Jahren selbst versichert sind, wenn sie Leistungen nach dem SGB II beziehen. Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-bald-selbstversicherung-fuer-jugendliche-90016652.php


3. Mahnungen der Bundesagentur für Arbeit – Keine Fälligkeit , keine Vollstreckung!
Der Rechtsanwalt Kay Füßlein macht darauf aufmerksam, dass Jobcenter Mahnungen mit Mahngebühren versenden, obwohl ein Widerspruchverfahren oder eine Klage vor dem Sozialgericht läuft. Ein Brief fängt dann meistens so an: Sehr geehrte Frau/Herr….- die am …. fällige Forderung des JobCenters ist bisher nicht vollständig eingegangen. Sodann wird dem Empfänger mit Vollstreckung und zwangsweisem Einzug gedroht und eine Mahngebühr festgesetzt. Die Empfänger sind meistens verunsichert und zahlen, obwohl zum Beispiel die „fällige Forderung“ des JobCenters immer noch streitig ist- also Widerspruch und Klage eingereicht worden ist… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/mahnungen-trotz-klage-oder-widerspruch-90016649.php


4. ErwerbslosenIni Meißen: „Kreativer“ Umgang mit Wahrheit und Gesetz im Jobcenter Meißen. Ganze Familien werden Opfer von existenzvernichtenden Gebaren!
Hartz IV Bescheide kommen nur nach Gerichtsbeschluss (und ohne Bescheid fehlt nicht nur das Geld, man benötigt sie auch für KiTa-Plätze, Mittagessen in der Schule, etc.), es wird kreativ „Mitwirkung“ eingefordert -… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/kreative-wahrheit-beim-jobcenter-meien-90016648.php


5. Wer zu schnell etwas unterschreibt, kann Nachteiliges erleben
Wenn Sie sich nicht sicher sind, dass dieses Schreiben was man Ihnen vorlegt, der Wahrheit und Richtigkeit entspricht keine Unterschrift leisten, sondern es zur Prüfung einen Rechtsanwalt, Verbraucherzentrale oder Deutschen Mieterbund geben. Auch wenn sie von der Person unter Druck gesetzt werden mit gerichtlichen Verfahren.. Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/vorsicht-beim-leisten-von-unterschriften-90016647.php


6. Kündigung nach Entwendung von 8 halben Brötchen unwirksam
In einem Verfahren vor dem Arbeitsgericht Hamburg wehrte sich eine Krankenschwester gegen eine fristlose Kündigung. Sie wurde bei der Arbeitgeberin, welche in Hamburg mehrere Krankenhäuser betreibt, im Jahre 1991 angestellt.. Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/kuendigung-nach-dem-verzehr-von-broetchen-90016646.php


7. Das letzte Stück Würde genommen: Korbflechten als verpflichtendes „Männerprojekt“
Das Projekt „Men fit for Work“ der gemeinnützigen FAB (Frauen Arbeit Bildung) ist ein gemeinsames Projekt mit dem Jobcenter Wetterau. Es richtet sich an Hartz IV beziehende Männer im Alter von über 50 Jahre. „Damit werden seit Beginn des Jahres 2014 neue Akzente gesetzt.“ In diesem Projekt sind „Männer unter sich“. Die neue Maßnahme dabei ist Korbflechten! Dieses soll den Erwerbslosen angeblich helfen in den ersten Arbeitsmarkt zu kommen… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-projekt-korbflechten-fuer-maenner-90016644.php

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Informationen zum Thema – hartz iv stigmatisiert

So denken Politiker über arbeitslose Menschen
Volksverhetzung – oder: die geistig-moralischen Grundlagen unserer Gesellschaft?…
Wir, von der FHP halten diese Aussagen für eine extrem- politisch motivierte, Wirtschaftsinteressen dienenden, sowie zutiefst unmoralische „geistige Brandstiftung“ auf unsere gesellschaftlichen Grundwerte und Demokratie!

Wer nach diesen Aussagen noch immer nicht, die eigentliche Wahrheit erkennt und nicht in den offenen Widerstand gegen Hartz IV geht, weiterhin die Solidarität mit den Betroffenen verweigert:
Dem wäre zu wünschen, dass es ihn ganz schnell selbst trifft!
Denn, eigene Erfahrung soll ja bekanntlich „klüger“ machen!

Das sagen und denken „eure Volksvertreter“ über euch…“Hartzer“

1) Henner Schmidt, FDP-Fraktionsvize:
„Hartz-IV-Empfänger sollen Ratten jagen“

2) SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering:
„Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“ (Nazispruch u.a. von Adolf Hitler)

3) Altkanzler Gerhard Schröder:
„Es gibt kein Recht auf Faulheit“

4) FDP-Chef Guido Westerwelle:
„Es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit und Hartz IV-Empfänger sind eine Gruppe, die anstrengungslosen Wohlstand genießt, und bezeichnete diesen Zustand als „spätrömische Dekadenz“

5) Michael Glos, CDU Bundesminister für Wirtschaft und Technologie:
„Arbeitspflicht für alle Arbeitslosen muss eingeführt werden“

6) Genozidsforscher Professor Dr. Gunnar Heinsohn:
„Man müsse der Unterschicht den Hahn zu drehen, denn nur ein ungeborenes Kind aus diesem Milieu, ist auch ein gutes Kind, denn es schlägt einem schon keinen Baseballschläger den Kopf“

7) Grünenpolitikerin Claudia Hämmerling:
„Hartz IV Empfänger könnten als Hundekotkontrolleure eingesetzt werden“.

8) Vorstandsmitglied der Bundesbank, Thilo Sarrazin (SPD):
„Finanznot wäre angeblich nicht das zentrale Problem bei Hartz IV-Beziehern, sondern ihr übermäßiger TV-Konsum, ihre Wortarmut und Fettleibigkeit“.

9) CDU-Philipp Mißfelder:
„Kinder von ALG II BezieherInnen solle es keine Anhebung des Regelsatzes geben, denn diese Maßnahme würde ja nur zu einer Absatzsteigerung führen bei Alkohol- und Tabakindustrie“.

10) FDP-Dr. Oliver Möllenstädt:
„Die Empfängerinnen würden das Geld eher in den nächsten Schnapsladen tragen, als es in Vorsorge und selbstbestimmte Familienplanung zu investieren“.

11) CDU-Vorsitzender Roland Koch:
„Hartz IV eine „angenehme Variante” des Lebens und fordert eine Arbeitspflicht für Arbeitslose zur Not in Billig-Jobs“.

12) Wolfgang Clement SPD …
„vergleicht Hartz IV Empfänger mit Parasiten“.

13) Heinz Buschkowsky Ex-Bezirksbürgermeister des Berliner Bezirks Neukölln und seit 1973 Mitglied der SPD:
„Elterngeld sei Fortpflanzungsprämie für die Unterschicht“

14) Gesundheitsexperten, Peter Oberender:
„Wenn jemand existenziell bedroht ist, weil er nicht genug Geld hat, um den Lebensunterhalt seiner Familie zu finanzieren, so muss er seiner Meinung nach die Möglichkeit haben, durch den Verkauf von Organen dies zu sichern“.

15) Frank Steffe CDU-Politiker:
„Hartz IV-Familien“ die Bildungsgutscheine aus dem Bildungspaket nicht wollen, weil diese sich nicht „zu Bargeld machen lassen“ „Die Bildungsgutscheine sind ausschließlich für das Wohl der Kinder, man kann sie nicht für Nikotin und Alkohol benutzen. Sie lassen sich eben nicht verrauchen und versaufen.“

16) Die bayrische Arbeits- und Sozial-ministerin Christine Haderthauer (CSU):
Fordert härtere Sanktionen bei Hartz IV. Nach ihrer Ansicht gebe es bei Hartz IV noch „zu wenig Leidensdruck“ für die betroffenen Menschen.

17) Dr. Dietmar Bartsch, Die Linke:
„In Zeiten schlechter Wahlergebnisse die Mandate knapper seien, würden sich die Abgeordneten der Linkspartei um die Posten streiten wie „die Hartzvierer um den Alkohol“

18) Ehemaliger Hessischer Justizminister
Dr. Christian Wagner:
„Die elektronische Fußfessel bietet damit auch Langzeitarbeitslosen und therapierten Suchtkranken die Chance, zu einem geregelten Tagesablauf zurückzukehren und in ein Arbeitsverhältnis vermittelt zu werden. Viele Probanden haben es verlernt, nach der Uhr zu leben, und gefährden damit gerade auch ihren Arbeitsplatz oder ihre Ausbildungsstelle. Durch die Überwachung mit der elektronischen Fußfessel kann eine wichtige Hilfe zur Selbsthilfe geleistet werden“.

19) FDP-Politiker Lars Lindemann meint,
dass Sozialhilfe-Empfänger aus der City ziehen müssen, denn – „man könne nicht den Ehrgeiz haben, Botschafter und Hartz-IV-Empfänger in einer Straße unterzubringen. „Jemand, der von Sozialhilfe lebt, kann nicht denselben Anspruch haben, wie jemand, der sein Geld selbst verdient“!

20) Bundestagsabgeordnete und Jurist Stephan Stracke, CDU/CSU meint:
„Erwerbslose seien faule Krippel“.

21) In einem Interview gibt der scheidende Vorsitzende des Vermieter-Arbeitskreises „Stadtspuren“, Ulf Hahn, zu, dass durchgespielt wurde:
„wie es wäre, alle Potsdamer Hartz-IV-Empfänger“ umzusiedeln und in leer stehenden Plattenbauten unterzubringen.
Auf Nachfrage gibt er zu, dass dieses Gedankenspiel zwar „absurd“ sei, aber angesichts der Tatsache, dass in Potsdam „jährlich 2.000 Menschen zuziehen“ und es an entsprechenden Wohnungen mangele, sei „querdenken“ erlaubt und Lösungen müssten gesucht werden.
Durch eine Umsiedlung der Hartz-IV-Empfänger, so Hahn, würden dann wieder Wohnungen in Potsdam frei und die Umgesiedelten hätten es von Brandenburg/Havel auch nicht allzu weit nach …

22) Jobcenter Pinneberg:
„Hartz IV-Empfänger sollen zum Sparen Leitungswasser trinken, auf Fleisch verzichten und ihre Möbel verkaufen“.

23) „BILD-Zeitung, nennt Betroffene u.a. : „Hartz IV Schmarotzer“ + „Sozialschmarotzer“ und „faule Stütze-Empfänger“
@FHP

quelle FHP: Freie Hartz IV Presse

links zum Thema

Hartz IV wird als Stigma empfunden

Das Schreckgespenst Hartz IV. – der Freitag

empfehle Hartz-IV News – IGEL

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Videos zum Thema

Studie belegt Einmal Hartz IV- immer Hartz IV vom 29.08.2013

Wissenschaftler der Uni Jena haben über sieben Jahre die Biografien von Langzeitarbeitslosen verfolgt. Ihr Ergebnis ist ernüchternd: Hartz IV stigmatisiert und grenzt aus.

YouTube Michael molli

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Das Hartz IV Experiment – Selbstversuch einer Journalistin

YouTube Michael molli

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von der Wiege bis zur BahreKinder im sozialen Abseits

Angelinas Familie lebt seit zehn Jahren von Hartz IV. Ihre Mutter ist Frührentnerin, und der Malerbetrieb, in dem der Vater arbeitete, meldete vor zehn Jahren Insolvenz an. Seitdem trägt er nachts Zeitungen aus und arbeitet als Ein-Euro-Fahrer für die Lebenshilfe – das reicht nicht für eine Familie mit fünf Kindern.

Angelina bekommt kein Taschengeld. Und sie kann auch nicht viel dazu verdienen: Nach der Hartz-IV-Regelung wird sie zur Erwerbsgemeinschaft ihrer Familie zugerechnet. Verdiente sie Geld, würde das Amt es den Eltern wieder abziehen.
„Arm sein ist Mist!“, fasst sie ihre Situation zusammen, die sich vor zwei Jahren nochmals zuspitzte: Da kristallisierte sich eine starke Laktose-Intoleranz heraus, Milchprodukte verursachen bei ihr Magenkrämpfe: Die Medikamente werden nicht von der Krankenkasse übernommen. Zusammen mit den laktosefreien Lebensmitteln kommen im Monat an die 100 Euro Mehrkosten zusammen. Geld, das ihren vier Geschwistern fehlt – Angelina weint manchmal deswegen.

Angelina hat sich ihren Herzenswunsch, das Reiten, nun selbst erfüllt: Sie assistiert bei der Therapie von behinderten Kindern auf einem Pferdehof und darf im Gegenzug kostenlos reiten. Angelinas Schwester, die elfjährige Hanna würde gerne Geige spielen, aber wie sich den Unterricht leisten? Auch die Geige kostet Geld.

Laut Statistischem Bundesamt lag die Armutsquote von Kindern und Jugendlichen in Deutschland 2012 bei 18,9 Prozent. Knapp 2,46 Millionen Kinder und Jugendliche sind von Armut betroffen.

Insofern erlebte ich den Moment, wo die 37 Grad-Redaktion mir den Auftrag zu einer Reportage gab, die das Phänomen Kinder- und Jugendarmut abbilden sollte, erstmal als Befreiungsschlag. Von Anfang an aber zeigte es sich, dass es ganz schwer werden würde, Familien zu finden, die im Fernsehen vor einem Millionenpublikum über ihre Situation sprechen möchten. Rund einhundert Institutionen sprachen wir an. Viele bemühten sich ehrlich um Mithilfe, dass wir in Kontakt kommen mit armen Eltern und Kindern. Doch die Rückmeldungen waren fast alle negativ. Die Hemmschwelle ist enorm groß. Arme Eltern wollen die Probleme nicht öffentlich machen. Sie wissen bereits, wie es ist, in der Nachbarschaft, im Umfeld, stigmatisiert zu werden. Armut ist ein Thema, das mit viel Scham behaftet ist und das viele vertrauensbildende Vorgespräche benötigt. Andere Fernsehformate, in denen arme Menschen bloß gestellt werden, tragen leider nicht zu einem Grundvertrauen bei.

Deshalb dauerte es ein knappes halbes Jahr, ehe wir endlich zwei Familien fanden. Dass die beiden Familien uns von Anfang an einen unverstellten Blick in ihr Leben gewährten, war für uns ein Glücksfall. Ihre Armut ist nicht direkt sichtbar, das soziale Netz in Deutschland funktioniert weitestgehend. Doch es ändert nicht, dass diese Familien sich permanent strecken müssen. Auch die Hilfe muss organisiert werden und fällt einem nicht zu. Und dieses „Strecken“ laugt aus, es ist eine große Anstrengung zum normalen Alltag, die ihre Spuren hinterlässt. Dass die armen Familien im Vergleich mit der Mehrheit stets unterliegen, ist ein Gefühl, dass sich jeden Tag aufs Neue als Demütigung herausstellt.

Anfang des Jahres bekam Ravi Karmalker von der 37 Grad-Redaktion den Auftrag, eine Reportage über Kinder- und Jugendarmut in Deutschland zu drehen. Für den Autor und Regisseur ein Befreiungsschlag, wie er selber sagt, denn das Thema war in den letzten Jahren in seinem Alltag präsenter als er es wahrhaben wollte:

Was die Kinder allerdings gespürt haben, war eine Spaltung innerhalb der Kita-Gruppe, die sich unter anderem vor den Toren der Kindertagtesstätte darstellte, wo kurz nach Mittag Karossen der oberen Mittelklasse vorfuhren, in denen wohlhabende Eltern wohlhabende Kinder zu ihren zahlreichen Kursen chauffierten. Natürlich entstand so ein Netzwerk derer, die sich das leisten können, und der Kreis derer, bei denen es nicht geht – eine Zwei-Klassen-Gesellschaft.

Ohne Geld kleine Welt – Kinderarmut

YouTube Michael molli

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links zum Thema  aktuell

Ab Januar 2016 will der Gesetzgeber das Jugendliche ab 15 Jahren selber versichert sind wenn sie Leistungen nach dem SGB 2 bekommen. Der Jobcenter muss diese dann selber versichern und sie sind nicht mehr wie bisher in der Famlienversicherung der Eltern /Vater / Mutter versichert. Jugendliche unter 15 Jahren bleiben in der Familienversicherung versichert.

 Veränderungen der Krankenkassenbeiträge bei Jugendlichen in

Austerity & Hartz-IV Manfred Fröhlich

Apologie des Bestehenden

Deutschland: Presse: Zahl rechtswidriger HartzIV-Sanktionen steigt

Jobcenter kürzen das Existenzminimum durch dubiose Bußgelder

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Epilog – ausgegrenzt und stigmatisiert !

HARTZ IV Sanktions-Tombola! ZIEH ODER STIRB!

 

Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!

Bertolt Brecht

Ein Kommentar

Eingeordnet unter AGENDA 2010, AKTUELLES, Deutschland

Eine Antwort zu “Hartz IV News: Bis zu 1200 Euro pro Jahr für überlange Verfahren – und mehr

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