Hartz IV News: Gericht kassiert Eingliederungsverwaltungsakt – und mehr

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1. WICHITG: Handlungsempfehlung für Hartz IV Leistungsberechtigte die Unterhaltsvorschuss beziehen
Die Bundesregierung hat beschlossen, die Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) zum 01.07.15 zu erhöhen. Die Jugendämter der jeweiligen Städte und Kommunen haben die neu berechneten Leistungen für Kinder bis 7 Jahren 144 EUR(neu) statt 133 EUR (alt) und für Kinder bis 13 Jahre 192 EUR(neu) statt 180 EUR (alt) zum 01. Juli 2015 ausgezahlt… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-achtung-zu-hoher-unterhaltsvorschuss-361668.php


2. Gericht kassiert Eingliederungsverwaltungsakt
Wenn ein vom Jobcenter nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II erlassener Eingliederungsverwaltungsakt Festsetzungen trifft, die über die Inhalte der von der Antragstellerin nicht akzeptierten Eingliederungsvereinbarung (§ 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II) hinausgehen, dann hat dieser Verwaltungsakt als rechtswidrig aufgefasst zu werden… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/alg-ii-rechtswidriger-eingliederungsverwaltungsakt-7361667.php


3. Jobcenter wollte Baby in Lebensgefahr bringen

Wie absurd die Kürzungsarien der Jobcenter sind, zeigte sich in dem folgenden Fall. Eine junge Mutter ohne Einkommen und angewiesen auf Hartz IV, beantragte neben Babybettwäsche zum Wechseln auch einen Babykindersitz für das Auto, weil die Großmutter das Baby regelmäßig mit dem Auto abholt. Die Behörde wollte stattdessen das Leben des Kindes aufs Spiel setzen… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-wollte-baby-in-gefahr-bringen-7361666.php


4. Hartz IV Bezieher werden unter Druck gesetzt

Hartz IV Bezieher werden mit diesen rechtswidrigen Mietobergrenzen vom Jobcenter unter Druck gesetzt: Stadt Suhl reagiert nicht auf Schreiben von Bürgerin wegen des 4 Jahre alten Mietspiegel für ALG2 Bezieher… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-bezieher-werden-unter-druck-gesetzt-7361665.php


5. Kaum verständlich und zu umfangreich: Hartz IV Bescheide

„Hartz IV Bescheide sind zu kompliziert“, kritisierte die Sozialpolitikerin Monika Hungonin (SPD). Zudem seien sie zu umfangreich und dadurch für viele Menschen, die keine juristische oder behördliche Ausbildung haben, kaum verständlich. Erwerbslosen-Gruppen kritisieren diesen Umstand seit Jahren. „Wer nicht weiß, warum und weshalb was entschieden ist, kann sich kaum selbst wehren“, sagt Sibel Meyer von der Erwerbslosenberatung Hannover… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-bescheide-sind-meistens-zu-kompliziert-7361664.php


6. Ehepaar darf überhöhte Zahlung behalten

Wurden Hartz IV Leistungen überzahlt, dann sind diese lediglich innerhalb eines Jahres rückforderbar. Das urteilte Sozialgericht Gießen (SG) (Az.: S 22 AS 629/13. Wenn das Jobcenter die Zeit verstreichen lässt, müssen die zu viel gezahlten Hartz IV Leistungen nicht zurückgegeben werden, so die Richter… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/begrenzte-rueckzahlung-ueberzahlter-alg-leistungen-7361662.php


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Informationen zum Thema – Sanktionen

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Sozialgericht Stuttgart, Beschluss vom 01.04.2015
– S 2 AS 790/15 –
Kürzung von Hartz IV-Leistungen wegen eines verpassten Termins beim Jobcenter zulässig

Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit kein Grund für Fernbleiben vom Termin

Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass die Ausübung eines Ehrenamtes einen Bezieher von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende nicht davon entbindet, einen Meldetermin beim Jobcenter wahrzunehmen.

Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Verfahrens, die seit einiger Zeit Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II (sogenanntes Arbeitslosengeld II) bezieht, wandte sich in dem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes u.a. gegen einen sogenannten Sanktionsbescheid. Sie war vom Antragsgegner schriftlich aufgefordert worden, zu einem persönlichen Gespräch zu erscheinen, damit man mit ihr ihre berufliche Situation besprechen könne. Zu diesem Termin ist die Antragstellerin trotz Belehrung über die Rechtsfolgen unentschuldigt nicht erschienen. Sie trug im Rahmen der Anhörung vor, dass sie ehrenamtlich tätig sei und die Einladung deshalb übersehen habe. Diese Entschuldigung akzeptierte der Antragsgegner nicht und senkte die Regelleistung der Antragstellerin für die Dauer von drei Monaten um 10 % ab.
Bezieherin von Hartz IV-Leistungen ist jederzeit zur Mitwirkung an Beseitigung der Hilfebedürftigkeit verpflichtet

Das Sozialgericht Stuttgart wies den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ab. Dass die Antragstellerin den Termin aufgrund ihres Ehrenamtes verpasst habe, sei kein wichtiger Grund im Sinne des § 32 Abs. 1 Satz 2 SGB II, wonach eine Sanktionierung wegen der Verwirklichung eines Sanktionstatbestandes ausscheidet, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige einen wichtigen Grund für sein Verhalten nachweist.

Die Antragstellerin sei durch ihr Ehrenamt nämlich nicht zwangsläufig durch äußere, unabwendbare oder schwerwiegende Umstände gehindert gewesen, sich am vorgesehenen Tag beim Antragsgegner am angegebenen Ort zu melden.

Es sei zwar begrüßenswert, dass die Antragstellerin sich ehrenamtlich engagiere. Dieses Amt übe sie jedoch freiwillig aus. Dagegen sei sie als Bezieherin von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes verpflichtet, jederzeit an der Beseitigung ihrer Hilfebedürftigkeit mitzuwirken und sich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen.

Hierzu gehörten gerade auch „vorbereitende Maßnahmen“, wie Termine beim Antragsgegner wahrzunehmen, um die aktuelle berufliche Situation zu besprechen.
Quelle: Sozialgericht Stuttgart/ra-online

aufgelesen FHP: Freie Hartz IV Presse

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videos zum Thema

aktuell – 46. Hungertag: –

Während es mir vorgestern sehr schlecht ging, ging es mir gestern „zu gut“. Eine Energie war in meinem Körper, von der ich das Gefühl hatte, sie würde meinen Körper zerreißen. Ich saß auf meinem Stühlchen vor dem Adlon und hatte Angst um mein Herz …
Heute brauche ich oft Ruhepausen und dämmere freundlich vor mich hin.
Bin gespannt, wie es mir am Adlon ergeht …
Gewicht heute:
78,8 kg

FFCH – Ralph Boes

Quelle = https://vimeo.com/ffch

links zum Thema

Gestern habe ich Ralph Boes am Pariser Platz besucht

»Grausame Praxis« der Jobcenter

»Experiment mit der Wahrheit«

und

Katja kipping –

Ich habe heute Abend Ralph Boes bei seinem öffentlichem Sanktionshungern am Brandenburger Tor besucht und mich länger mit ihm unterhalten.

mehr https://www.facebook.com/KatjaKipping/posts/1006556866042973

YouTube m.molli

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Abkassieren mit durch Hartz IV – Abkassieren von Oben

Quelle: ARD REPORT Mainz

YouTube Dresdner sozialwacht

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Hartz 4 trotz Studium- Eine Betroffene berichtet vom Leben in Armut

Eigentlich hat Judith Schwedler alles richtig gemacht: Gute Schulbildung, Studium und einen gut bezahlten Job als Architektin. Heute leben sie und ihre vier Kinder von Hartz 4. Dass sie einmal von Sozialleistungen leben würde, damit hatte sie nicht gerechnet. Bei Tacheles auf Phoenix erzählt sie Fernsehpastor Jan Dieckmann ihre Geschichte.
Quelle: Tacheles auf Phoenix

vorhang auf

wichtiger Artikel zum Thema

Freiheit ist kapitalistischer Mainstream – SZ Magazin

YouTube Dresdner sozialwacht

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links zum Thema – aktuell

Im vorliegenden Sachverhalt lebt ein Hartz IV Leistungsempfänger in einer Berliner WG. Regelmäßig besucht ihn seine achtjährige Tochter, …

mehr  Beschluss: Temporäre Hartz IV Bedarfsgemeinschaft in

Kürzung von Hartz IV-Leistungen wegen eines verpassten Termins

Divide et impera – Nahles macht den Cäsar

neue hetze – Wenig Steuern, hohe HartzIV-Kosten

mehr  NRW-Städte leiden unter Hartz-IV-Kosten

und tante google hat noch mehr

DGB will mehr Schutz vor Abstieg in Hartz IV

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epilog – klappe die vielte

Warum unsere Gesellschaft die Armen verachtet – YouTube m.molli

aufgelesen –

Der Tage war ich einfach nur peinlich berührt! Die „Offentlich Rechtlichen“, wie sie da doch angeblich und zynisch ihr Herz für Flüchtlinge entdecken. Jene „Öffentlich Rechtlichen“, die, von unseren Politikern vorgegeben, subtil, wie auch unverblümt, wenn es um die Finanzschwächeren in unserer Gesellschaft geht, erst Begriffe wie „Schmarotzer“, „faulen Griechen“ ,“faule Arbeitslose“, „Wirtschaftsflüchtlinge“, „Armutsmigranten“ in das Denken der TV-Konsumenten eingepflanzt haben, eben das Bild einer angeblich nutzlosen Menschenklasse transportiert haben und alles tun, um jenes System, welches erst eine finanzschwache Gesellschaft entstehen lässt, fördert.
Da posten plötzlich fb-Bekannte, die ich schon längst für aufgeklärt gehalten hätte, wie ein ZDF-Kommentator, wohl just sein Kaugummi verschluckt, er wäre tief bewegt gewesen, weil ein Busfahrer eine Selbstverständlichkeit der Menschenfreundlichkeit raus plauderte. Aber eben jener Busfahrer, so heute laut BR, der auf seiner facebook Seite verlauten ließ: „Hey, Angela Merkel!!! Hier in Deutschland haben wir Familien und Kinder, die nicht ausreichend zu essen haben. (…) Aber wir geben Milliarden (!!!) für andere Länder aus, ohne zuerst dem eigenen Volk zu helfen. Armes Deutschland“.
Es zeigt mir, wie leicht es immer noch um die Manipulation durch die Medien um den Deutschen steht!
Weiterhin glaubt man Flüchtlingen zu helfen, indem man einfach nur auf Missstände im Detail hinweisen müsste, anstatt eben jenes System anzugehen, welche zum einen dieses Leid erst in seinen Grundeigenschaften erzeugt, und zum anderen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in den Köpfen der Deutschen einpflanzt.
Somit hier noch einmal der Beitrag: „Mit der Euro-Krise hat sich diese „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“, wie Soziologen die Abwertung bestimmter Menschengruppen bezeichnen, noch ausgedehnt. „Parasiten“, „Armutsmigranten“ und „faulen Griechen“: In was für einer Gesellschaft entstehen diese Bilder und wie wirken sie?
Ein Zündfunk Generator über die Dämonisierung der Armen in Politik, Medien, Jobcentern – und im eigenen Kopf. Mit Stimmen von:
Sebastian Friedrich, Journalist und Sozialwissenschaftler an der Uni Duisburg-Essen, und der Erwerbslosen und Aktivistin Christel T.
und
öffne den link – obdachlose und flüchtlinge sitzen in einem boot!!!
https://www.facebook.com/photo.php?

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Eingeordnet unter AGENDA 2010, AKTUELLES, Deutschland

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