Hartz IV News: In den Niederlanden wird erstmals das Bedingungslose Grundeinkommen auf Probe eingeführt – und mehr

bedingungsloses grundeinkommen für alle 🙂

1. Bundessozialgericht: Jobcenter darf Zwangsverrentung von Hartz IV-Beziehern durchsetzen
Hartz IV-Bezieher, die keine Aussicht auf einen Job mehr haben, fordert das Jobcenter häufig auf, vorzeitig in Rente zu gehen. Das bedeutet für die Betroffenen jedoch Einbußen bei ihrer Altersrente. Sozialverbände und Gewerkschaften hatten sich deswegen für die Abschaffung der Zwangsverrentung ausgesprochen. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel fällte am Mittwoch dazu ein Grundsatzurteil.. Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-zwangsverrentung-rechtmaeig-361673.php

cartoon gefunden bei Susanne Wiest


2. BSG-Urteil: Jobcenter darf Zinsen auf Bausparkonto nicht als Einkommen werten, wenn über das Geld nicht verfügt werden kann
Können Hartz IV-Bezieher nicht auf gutgeschriebene Zinsen auf ihrem Bausparkonto zugreifen, darf das Jobcenter das Geld nicht als Einkommen auf das Arbeitslosengeld II (ALG II) anrechnen. Das entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Mittwoch (Aktenzeichen: B 14 AS 43/14 R)… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-kuerzung-durch-zinsen-auf-bausparkonto-361675.php


3. Jobcenter darf Ausweis von Begleitpersonen von Hartz IV-Beziehern verlangen
Wer einen Termin im Jobcenter hat, kann einen Beistand als Zeugin mitnehmen. Wie das Sozialgericht Stuttgart Ende letzten Jahres entschied, darf das Amt dabei die Vorlage des Personalausweises der Begleitperson zwecks Personalienfeststellung verlangen (Aktenzeichen: S 4 AS 6236/14 ER). Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-beistand-muss-sich-ausweisen-361672.php


4. Erwerbslose müssen in Deutschland viel häufiger mit erheblichen materiellen Entbehrungen zurecht kommen als in vielen anderen europäischen Ländern

In Deutschland leiden zunehmend mehr Erwerbslose an armutsbedingten materiellen Entbehrungen als in vielen anderen europäischen Ländern. Darauf weist die stellvertretenden Linken-Fraktionsvorsitzende Sabine Zimmermann gegenüber der Nachrichtenagentur „dpa“ hin. Ursache dieser Entwicklung seien die Hartz IV-Reformen… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/zunehmende-verarmung-von-hartz-iv-beziehern-361671.php


5. In den Niederlanden wird erstmals das Bedingungslose Grundeinkommen auf Probe eingeführt
Statt Hartz IV fordern viele Menschen ein sogenanntes bedingungsloses Grundeinkommen. Statt auf Repressionen und Drangsalierungen wird auf Freiwilligkeit und Engagement gesetzt. Eine Methode, die auch unter sozial Engagierte nicht nur Anhänger findet… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/holland-bedingungslos-euro-ohne-sanktionen-361670.php

mehr zum Thema

Grundeinkommen – ein Kulturimpulsdaniel häni


6. Ab 2016 besteht ein Rechtsanspruch auf Girokonto für Alle
In Deutschland sind rund 670.000 Menschen ohne ein eigenes Konto. Meist sind die Betroffenen Bezieher von Sozialleistungen. Im Alltag bedeutet das sehr viel mehr organisatorischen Aufwand, um beispielsweise laufende Forderungen wie Miete oder Strom zu gewährleisten. Auch wird ein Girokonto als Referenz angesehen, weshalb Kontolose Menschen es sehr viel… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/ab-2016-rechtsanspruch-auf-basiskonto-361669.php


7. Hartz IV reicht nicht aus für steigende Lebensmittelpreise
Die Diskussion um eine Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes ist neu entfacht. Mehrere Sozialverbände fordern die Bundesregierung auf, umgehend zu handeln. Hintergrund sind die ständig steigenden Lebensmittelpreise.. Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-reicht-nicht-fuer-lebensmittel-9001550.php


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Informationen zum Thema – Sanktionen

hartz4

„Essen nach Ermessen“
Bundesregierung leistet millionenfach aktive Sterbehilfe bzw. Beihilfe zur Körperverletzung!

Sanktionen: Ein perfides und extrem bösartiges Strafsystem

Für säumige Hartz-IV-Bezieher gelten Grundrechte nach „dem Willen der Bundesregierung“ nicht.

Bundesarbeitsministerium: Sachleistungen für sanktionierte Hartz-IV-Bezieher sind Kannleistungen und decken viele Grundbedürfnisse nicht

Seit der Einführung von Hartz IV wird um die Sanktionspraxis der Jobcenter gegen säumige »Kunden« gestritten. Gegner mahnen, hier werde grundlos und willkürlich ein zum Überleben unerlässliches, vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) als »unverfügbar« deklariertes Minimum gekürzt. Befürworter begreifen die Strafen als »Erziehungsauftrag«. Betroffene könnten Sachleistungen, »in der Regel Lebensmittelgutscheine«, beantragen und müssten nicht hungern, rechtfertigt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) die Regelung über »Pflichtverletzungen« und »Sanktionen« im Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II). Dass die Coupons nicht die Grundbedürfnisse decken, stellte demgegenüber eine Sprecherin der Behörde auf Nachfrage von junge Welt fest, die namentlich nicht genannt werden will.

Über Sachleistungen entscheiden Jobcenter »nach Ermessen« ausschließlich »auf Antrag«, teilte die Sprecherin mit. Und: »Die Bewilligung setzt voraus, dass weder sofort verwertbares Schonvermögen noch Einkommen, auch anrechnungsfreies, zur Verfügung stehen.« Im Klartext: Auch zum Beispiel Blindengeld oder Rücklagen für die Altersvorsorge müssen zunächst aufgebraucht werden. Lehnten Jobcenter die Ausgabe von Einkaufsgutscheinen ab, so die BMAS-Sprecherin weiter, könne der Sanktionierte »die gleichen Rechtsmittel einlegen wie gegenüber allen anderen Entscheidungen«. Betroffene müssten also Widerspruch einlegen und dessen Bearbeitung abwarten. Dies kann bis zu sechs Monaten dauern.

Hinzu kommt: Die Lebensmittelmärkte sind nicht verpflichtet, Gutscheine vom Jobcenter zu akzeptieren. Die Sprecherin nannte keine entsprechenden Handelsketten. Ferner beklagen Betroffene immer wieder, dass über die Gutscheine lediglich das Bedürfnis nach Nahrung zu befriedigen sei. Busfahrkarten, Seife, Zahnpasta oder Toilettenpapier gebe es nicht. Für Hygieneartikel könnten nach Absprache mit dem Jobcenter ebenfalls Gutscheine ausgegeben werden, erklärte dagegen die Sprecherin. »Ein solcher Fall ist mir nicht bekannt«, beteuerte wiederum der seit zwei Jahren vollsanktionierte Aktivist Ralph Boes, der seit nunmehr 50 Tagen öffentlich hungert. Vor knapp drei Wochen hatte das Jobcenter Berlin-Mitte ihm Gutscheine für »Nahrung ohne Alkohol- und Tabakwaren« ausgestellt. Etwas anderes dürfe dafür nicht ausgegeben werden, heißt es darin. Und er hat ein zweites Problem festgestellt: »Sie sind nicht unterschrieben, obwohl das direkt auf dem Schein gefordert wird«, sagte er gegenüber junge Welt. Er könne sie also gar nicht einlösen.

Der Sprecher der Rewe Group, Andreas Krämer, kennt ebenfalls »keine Gutscheine von Jobcentern für andere Dinge als Lebensmittel«, wie er jW auf Nachfrage bestätigte. Dies habe eine stichprobenartige interne Recherche ergeben. Die zur Gruppe gehörenden Rewe- und Penny-Filialen akzeptierten das Papier aber, versicherte er. Bei den Edeka-Märkten entschieden dies die Filialen eigenständig, erläuterte Unternehmenssprecherin Kerstin Hastedt. Andrea Kübler, Pressereferentin der Kaufland GmbH & Co. KG in Neckarsulm, sind unterdessen auch Einkaufsscheine bekannt, die »Waren des täglichen Bedarfs« auflisten. Teilweise seien diese »explizit für Kindernahrung und –pflege oder Schulartikel ausgestellt«, fügte sie an. Was nichts anderes bedeutet: Auch Eltern von Klein- und Schulkindern werden sanktioniert.

Laut BMAS-Sprecherin betragen die Sachleistungen für Vollsanktionierte maximal die Hälfte der Hartz-IV-Regelleistung, also knapp 200 Euro pro Monat. Abschläge für Strom entrichte das Amt nur, wenn Versorger »die Unterbrechung der Energielieferung ankündigen«. Kürzlich hatte das Jobcenter Berlin-Mitte gegenüber jW erklärt, dass es Betroffene, die obdachlos würden, an »die Stelle für Wohnungsnotfälle« überweise.

Im Widerspruch zu dieser Praxis urteilte das BVerfG 2010: »Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.« Konkret nennt es »Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Energie und persönliche Bedürfnisse«. Jeder habe darauf einen »absolut wirkenden Anspruch«, bekräftigte das Gericht. Und: Bei Hartz IV sei für jeden die minimale Untergrenze zu beziffern. Für säumige Hartz-IV-Bezieher gelten diese Grundrechte nach dem Willen der Bundesregierung nicht.
(Quelle: jungewelt.de)

Anmerkung:

Das bedeutet im Klartext: Die aktuelle Bundesregierung von SPD und CDU leistet aktive Sterbehilfe, gefährdet die Gesundheit aller Betroffenen und begeht somit:
millionenfach schwere Verbrechen gegen die europäischen Menschenrechte

Steht endlich auf und wehrt euch
@FHP

aufgelesen FHP: Freie Hartz IV Presse

 

links zum Thema – aktuell

Beenden Sie SOFORT die Sanktionierung von Herrn Boes und aller anderen Hartz IV Empfänger – es geht um Leben oder Tod!

Videobotschaft ans Jobcenter Berlin Mitte: Sanktionen gegen Ralph Boes sofort zurücknehmen!

Frau Nahles – Sie sind dran!

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videos zum Thema

Auf Verdacht und ohne Begründung alle Hartz 4 Leistungen gestrichen

Gnadenlos alle Hartz 4 Leistungen gestrichen. „Wir sind gesetzlich dazu verpflichtet, Leistungsmissbrauch zu bekämpfen“, auch ohne Begründung und „rechtsfehlerhaft“.
Quelle: NDR Markt

YouTube Dresdner sozialwacht

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Das Sozialgericht Gotha zu Hartz IV Sanktionen – Interview mit Richter Jens Petermann

Das Sozialgericht Gotha will vom Bundesverfassungsgericht klären lassen, ob die Hartz IV Sanktionen dem Grundgesetz entsprechen. MDR interviewt den Gothaer Richter Jens Petermann.
Die 15. Kammer stellte in einem am 26. Mai 2015 verkündeten Beschluss fest, dass die Leistungskürzungen ihrer Ansicht nach gegen das Grundgesetz verstoßen. So bezweifeln die Richter, dass die Sanktionen mit der im Artikel 1 festgeschriebenen Unantastbarkeit der Menschenwürde und der im Artikel 20 festgeschriebenen Sozialstaatlichkeit der Bundesrepublik vereinbar sind. Denn aus diesen Artikeln ergebe sich ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, das bei einer Kürzung oder kompletten Streichung des Arbeitslosengeldes II gefährdet sei, so das Gericht. Außerdem stünden die Sanktionen im Widerspruch zu den Artikeln 2 und 12 des Grundgesetzes, weil sie die Gesundheit oder gar das Leben des Betroffenen gefährden könnten. Die genannten Grundgesetz-Artikel garantierten jedoch das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.
Mit seiner Entscheidung beschreitet das Sozialgericht Gotha nach eigenen Angaben Neuland. Es sei das bundesweit erste Gericht, das die Frage aufwerfe, ob die Sanktionsmöglichkeiten der Jobcenter mit dem Grundgesetz vereinbar sind.
Quelle: via @MDR

YouTube Dresdner sozialwacht

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Schöner wohnen verboten – Hartz 4 Irrsinn  

Hochgeladen am 22.09.2008
schlimmer geht’s immer!

Unsanierte Platte in Löbau-Ost. Die Strassen sind nach Haydn und Mozart benannt. Mittendrin Frau Wendler von der Wohnungsbaugesellschaft. Ein resolute Frau mit Überblick. „Da habe ich zwei Wohnungen, da rechts noch eine und weiter links sind es drei Wohnungen. Was sie beschreibt, sind Wohnungen von Hartz-IV-Empfängern, die auf sonderbare Art und Weise verkleinert wurden. So lebt Familie Ritter in einer Drei-Raumwohnung, benutzt aber nur zwei Zimmer. Freiwillig sogar. Herr Volokov hat immerhin zwei Zimmer gemietet, wohnt aber in einer Vier-Raumwohnung. Adrian-Basil Mueller hat sich in Löbau umgesehen und das Rätsel um die leeren Zimmer gelöst.

vorhang auf !

YouTube geigin2oo1

aktuell – Wohnen mit Hartz IV – White Box | MDR.DE

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links zum Thema  – aktuell

Gastkommentar. Beschäftigtenzahlen in der BRD

Immer mehr Menschen sind erwerbstätig, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag mit. Deutschland weist die höchsten Beschäftigtenzahlen im zweiten Quartal seit langer Zeit auf. Die Bundesregierung befindet sich deshalb in Jubelstimmung. Die Beschäftigung ist in den letzten Jahren zwar tatsächlich gestiegen.

mehr Rekord um jeden Preis?

Erhebliche Unterschiede zwischen Rumänen und Bulgaren

Die Zunehmende Verarmung von Erwerbslosen

Hartz IV: Zwangsverrentung rechtmäßig

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epilog – ich habe einen traum

Eine Partei, von Menschen die welche am Seitenstreifen der Gesellschaft leben.
Von den ärmsten Mitglieder der Gesellschaft.
Armut, wachsende Ungleichheit und gesellschaftliche Ausgrenzung, die Ungleichheit in der Gesellschaft wird immer spürbarer.
Der wahre Skandal: Soziale Ungleichheit untergräbt die Demokratie
Zusammenstehen
Zusammenhalten
Solidarität
Quelle : Musik aus dem Musical ‚Les Misérables‘

Ich habe einen Traum – Wir gründen eine wahrhafte soziale Partei

YouTube Dresdner sozialwacht

 

hartz iv muss weg !!!

 

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Eingeordnet unter AKTUELLES, Deutschland

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