Hartz IV News: Zwischenbericht über das Bildungs- und Teilhabepaket – und mehr

1. Eigene Krankenversicherung für bisher familienversicherte Hartz IV-Bezieher ab 2016
Die Familienversicherung von Hartz IV-Beziehern läuft Ende 2015 aus. Ab dem 1. Januar 2016 müssen sie zu eigenständigen Mitgliedern ihrer Krankenkasse werden. Leistungsrechtlich kann diese Änderung beispielsweise bei Sanktionen und dem Zusatzbeitrag der Krankenkassen eine Rolle spielen. Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/keine-familienversicherung-fuer-hartz-iv-bezieher-361684.php

cartoon http://www.stuttmann.de


2. Das sind die Grundrechte von Hartz IV Beziehern!

Diese Rechte besitzen Hartz IV Bezieher! Gerade Betroffene, die erstmals einen Hartz IV Antrag stellen müssen, kennen ihre grundlegendsten Rechte nicht. Dies ist eine kleine Übersicht, um sich im Alltag orientierten zu können. Bitte teilt diesen Artikel per Mail oder auch in den sozialen Netzwerken, damit wirklich Jede/r Bescheid weiß… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/das-sind-die-rechte-von-hartz-iv-beziehern-361686.php


3. Vermieterbescheinigungen verstoßen gegen Datenschutz!
Die Praxis der Jobcenter, Hartz IV Beziehern jedes Jahr eine neue Mietbestätigung des Vermieters abzuverlangen, ist nicht nur ärgerlich. Dies gilt sowohl für den Leistungsberechtigten (welcher damit ja seinen ”Status” als Hilfeempfänger unzweifelhaft gegenüber dem Vermieter preisgibt) als auch für den Vermieter selbst, der dadurch jährlich wiederkehrend einen unsinnigen Verwaltungsaufwand hat… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/datenschutz-versto-bei-vermieterbescheinigungen-361682.php


4. Berliner Beratungsbus bietet Hilfe für Hartz IV-Bezieher an

Seit Jahren sammeln sich unzählige Klagen von Hartz IV-Beziehern in den Sozialgerichten an. Falsch berechnete Wohnkosten, verspätete oder überhaupt keine Auszahlung der Leitungen, verweigerte Weiterbildungsmöglichkeiten und nicht zumutbare oder unsinnige Ein-Euro-Jobs lassen die Aktenberge in den Gerichten ins schier Unermessliche wachsen. Denn im Jobcenter kommen viele Hartz IV-Bezieher nicht zu ihrem Recht. Dann bleibt ihnen nur noch der Weg der Klage… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/unzaehlige-pannen-bei-hartz-iv-361681.php


5. Rahmenfrist für Arbeitlosengeld I-Bezug soll auf drei Jahre verlängert werden
Einer Auswertung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zufolge rutschte mehr jeder Fünfte beim Verlust seines Job im ersten Halbjahr 2015 direkt in Hartz IV und erhielt zuvor kein Arbeitslosengeld I. Demnach stellt vor allem die kurze Rahmenfrist von zwei Jahren, in denen Arbeitnehmer mindestens 12 Monate sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen sein müssen, um Anspruch auf ALG I zu haben, die größte Hürde dar… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/viele-erwerbslose-sofort-auf-hartz-iv-angewiesen.php


6. Annahme einer Hartz IV-Bedarfsgemeinschaft nur bei gemeinsamem Haushalt

Das Jobcenter darf nicht jede partnerschaftliche Beziehung derjenigen zwischen Eheleuten gleichsetzen und eine Hartz IV-Bedarfsgemeinschaft voraussetzen. Das stellte das Sozialgericht Stuttgart in seinem Beschluss vom 29. August 2014 klar (Aktenzeichen: S 18 AS 4309/14 ER). Demnach ist die Liebesbeziehung eines Paares unter Beibehaltung getrennter Haushalte keine Grundlage, auf der das Jobcenter eine Bedarfsgemeinschaft annehmen darf… Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/bedarfsgemeinschaft-nur-bei-gemeinsamem-haushalt-361679.php


7. Zum Zwischenbericht über das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung von Katja Kipping

„Für 2,6 Millionen Euro wurden Plakate gedruckt , Werbeflächen gemietet und herzige Filmchen produziert, welche als Werbung vor die Nachrichten-Videos auf den Websites von Zeitungen und Fernsehsender platziert wurden. Das nenne ich nicht zielgenaue und umfassende Information, sondern eine parteipolitische Imagekampagne aus Steuermitteln!“.. Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-schlechte-bildungspaket-bilanz-361676.php

kleiner Rückblick

Das Bildungspaket-Bürokratiemonster der Ursula von der Leyen

YouTube ThomKutlatschkowa


8. Arbeitslosenabbau per Zwangsverrentung

Jobcenter können ältere Hartz-IV-Betroffene vorzeitig in Rente schicken. Die Hartz-IV-Empfänger müssen dann Abschläge bei der Altersrente akzeptieren. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel fällte am Mittwoch ein entsprechendes Grundsatzurteil (AZ: B 14 AS 1/15 R). Zwangsverrentung ist das neue Zaubermittel der Jobcenter, um die Arbeitslosenstatistik weiter zu schönen… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/arbeitslosenabbau-durch-zwangsrente-361678.php


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Mehr Urteile, Ratgeber und News: http://www.gegen-hartz.de/

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Informationen zum Thema

Man braucht kein Jurist zu sein, um anhand des Grundgesetzes zu erkennen, dass Hartz IV Verfassungswidrig ist! www.gegen-hartz.de

Hartz IV-Empfänger aller Bundesländer, vereinigt euch!

Die FHP: Freie Hartz IV Presse solidarisiert sich mit Ralph Boes und seinen Mitstreiterinnen.

„Würde“,
ist mehr als nur ein Wort!
100.000de betroffene Leistungsempfänger können, wollen und dürfen sich den bestehenden Sanktionsregime der BA zu Gunsten der Arbeitgeberwelt, nicht mehr länger unterwerfen.

Deutschland als moderner Sozialstaat kann und muss ein sanktionsfreies Leben ohne weiteres ermöglichen.
Deuschland steht in der Pflicht die Versklavung seiner Bürger abzuschaffen.

Die freie Berufswahl als Grund- und Menschenrecht muss wieder garantiert sein.
Eine gesicherte materielle Grundversorgung, Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, die freie Entfaltung der Persönlichkeit müssen gewährleistet sein. Grundlage dafür ist, dass die Ausgrenzung, Geringschätzung, Diskriminierung, Diskreditierung und der reale Arbeitszwang nicht erwerbstätiger Mitmenschen beendet wird.

Der Niedriglohnsektor existiert nur durch den Zwang jede Arbeit annehmen zu müssen.
Sowohl das nationalsozialistische- als auch das SED-Regime der DDR, haben ihren Untergang durch den Widerstand der Menschen gefunden.

Hartz IV braucht den Widerstand aller, weil schon morgen jeder arbeitslos werden kann und es nie wieder „Arbeit für alle“ geben wird.

Das verpflichtet den Staat seinen Bürgern, die Lebensgrundlagen grundsätzlich zu sichern! @FHP by Perry Feth

quelle FHP: Freie Hartz IV Presse

und Sanktionshungern Hartz IV: Sterben in Zeitraffer — der Freitag

aktuell – 60. Hungertag:

Vorgestern Abend war Gesine Schwan bei mir am Tisch zu Besuch. Sie hatte nur sehr kurz Zeit und die Bedingungen waren auch bei mir nicht so sehr günstig (Schwindel), so dass es nicht zu einer echten Begegnung kam. Aber ich rechne Ihr die Stippvisite sehr hoch an …

Gestern ging es mir so schlecht, dass ich das erste Mal vor der Entscheidung stand, am Abend nicht zum Pariser Platz zu kommen. Es sind Phänomene in meinem Körper, die ich, da ich mich nicht auskenne, nicht wirklich sinnvoll benennen kann. Während meine Seele in absoluter Ruhe ist, ist mein Körper tief in Panik. Es sind eine den ganzen Körper durchziehende große Unruhe, lähmende Schmerzen und ein tiefes „Saugen“ der Nerven wahrzunehmen. Die Haut brennt, als stünde eine Aura von Flammen um ihn.
Da ich die Polizei nicht erreichen konnte, um einen anderen Versammlungsleiter anzumelden, bin ich am Ende doch zum Tisch gegangen.

Es ist jetzt also nicht mehr sicher, dass ich immer am Brandenburger Tor sein kann. Vor diesem Hintergrund möchte ich noch einmal betonen, dass es nicht mein Wille ist, ZU STERBEN! Ich habe nur beschlossen, einem System gegenüber, welches einen permanent zwingt, zwischen Würde ODER Leben zu entscheiden, welches einen also ENTWEDER in den Tod ODER in ein sinn- und würdeloses Dasein treibt, auf dem verfassungsmäßig garantierten Leben IN Würde zu bestehen. Durch vier Jahre hindurch habe ich mit allen Mitteln
(Brandbrief, Filme, Vorträge, permanente Auseinandersetzung mit den Gerichten und Behörden, Inauguration und Miterstellung eines Gutachtens zur Verfassungswidrigkeit der Sanktionen, welches jetzt in Gotha zum Erfolg geführt hat – aber auch durch positive Vorschläge, wie das Anliegen der Verfassung zu erfüllen sei usw. usf.)
versucht, diesen Standpunkt zu vertreten.
WENN man dabei bleibt, mich dafür zu Tode zu sanktionieren, DANN muss ich eben sterben.

Gewicht heute 77,0 kg

quelle Ralph Boes

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videos zum Thema –

ohne empathie wird bürokratisch der mensch zur nummer

Der Fall Kerstin Baither – Jobcenter Gnadenlos und Rechtswidrig

Der Fall Kerstin Baither – Jobcenter Gnadenlos und Rechtswidrig
Quelle: Ausschnitt aus der Sendung MDR exakt DIE STORY

YouTube Dresdner sozialwacht

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Noa Klee (9 Jahre) – „Und dann sitzt man im Hartz IV „

Kinderarmut – Alltag für Kinder in Deutschland – Dank der Politik

YouTube Dresdner sozialwacht

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Der Fall Lisa Koch – Was geht im Jobcenter wirklich ab

Der Fall Lisa Koch – Was geht im Jobcenter wirklich ab
Quelle: Ausschnitt aus der Sendung MDR exakt DIE STORY

YouTube Dresdner sozialwacht

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links zum Thema – aktuell

Sanktionshungern vor dem Berliner Adlon

“Bin bereit mich zu Tode zu hungern.”

Deutschland richtet einen Hartz IV Empfänger öffentlich hin, indem Sanktionen nicht ausgesetzt werden, trotz Verfassungswidrigkeit! Seit 33 Tagen (inzwischen 60 tage) befindet sich der Grundeinkommens-Aktivist und Hartz IV-Kritiker Ralph Boes im Sanktionshungern. RT Deutsch-Reporter Nicolaj Gericke besuchte Boes während seines Protestes vor dem Hotel Adlon am Pariser Platz in Berlin.

Sanktionshungern für alle Hartz IV Empfänger – der Freitag

Jobcenter Regensburg: Ein Mensch wird erledigt …

Hartz IV: Rettet die Zukunft unserer Kinder

Sozialgericht Dortmund – Erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Eingliederungsverwaltungsaktes

Ihr Forum – Höchstes Armutsrisiko: Haben Alleinerziehende keine Lobby?

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epilog – solidarität

Zur Erinnerung an die Opfer der Agenda 2010

Die Agenda 2010 sowie die aus der Hartz-Gesetzgebung resultierende, gewollte Armut und Entrechtung betrifft uns alle, direkt oder indirekt, gestern, heute oder morgen.

Wir fordern die verfassungs- und menschenrechtswidrigen Sanktionen nach § 31 und § 32 SGB II sowie die Zwangsarbeit sofort abzuschaffen.

Die Agenda 2010, insbesondere die Hartz-Gesetze, treffen nicht nur die ca. 10 Millionen direkt Betroffenen. Durch den dadurch entstandenen Druck auf die Arbeitsverhältnisse und Löhne entfalten die Hartz-Gesetze ihre zerstörerische Kraft auf die gesamte Gesellschaft.

Arbeitslose werden durch Androhung der Existenzvernichtung in prekäre Beschäftigungen oder sinnlose Beschäftigungsmaß­nahmen gezwungen. Lohndumping und Niedriglöhne haben eine Spirale nach unten konkurrierender Löhne in Gang gesetzt. Unsichere, befristete und schlecht bezahlte Arbeitsplätze breiten sich epidemisch aus und ersetzen normale Arbeitsverhältnisse.

Die politisch gewollte Ausweitung des Niedriglohnsektors und die zunehmende Verarmung großer Bevölkerungsteile werden mittlerweile nach ganz Europa exportiert. Federführend zwingt Deutschland Staaten wie Griechenland, Portugal und Spanien zu Lohnkürzungen. Auch anderen Ländern wird das Modell Hartz IV empfohlen, Hartz IV als Exportmodell für ganz Europa.

Wir wollen die menschenverachtende Hartz-Gesetze (Gesetz für „moderne“ Dienstleistungen am Arbeitsmarkt) abschaffen. Wir fordern ein Recht auf Grundsicherung ohne Bedingungen.

quelle http://www.Die-Opfer-der-Agenda-2010.de

Facebook: In Gedenken an die Opfer der Agenda 2010

 

besuche die Kreuz-Aktion auf dem Südermarkt in Flensburg am Mo., den 31. August von 11 bis 20 Uhr

und

hartz iv muss weg !!!

2 Kommentare

Eingeordnet unter AGENDA 2010, AKTUELLES, Deutschland

2 Antworten zu “Hartz IV News: Zwischenbericht über das Bildungs- und Teilhabepaket – und mehr

  1. Pingback: Hartz IV News: Zwischenbericht über das Bildungs- und Teilhabepaket – und mehr | mein name ist mensch [BRD, Scrabbel in deren Sprache: Nazis beichten dann Packete her über Bild!] | Aussiedlerbetreuung und Behinderten - Fragen

  2. Man braucht kein Jurist zu sein, um anhand des Grundgesetzes zu erkennen, dass Hartz IV Verfassungswidrig ist!….
    Bei Juristen gilt generell: ALLES ist strittig! Übersetzt, wir machen einfach mal, ihr könnt ja klagen, wenn ihr könnt und dürft und Jahrzehnte Zeit habt. Dazu verlassen wir uns auf unsere Kumpane äh Kollegen in der Justiz, die kriegen euch schon klein!
    Wir können nur noch Klartext reden und das Merkel schweigt, zeigt eindeutig, dass sie ihr Programm durchzieht – Vernichtung des Klassenfeindes – und mit den arm gemachten Menschen fängt sie an!
    http://wp.me/P4HZVX-k7

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