Hartz IV News: Mutige ALG II Bezieherin wehrt sich gegen die EGV – und mehr

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1. Die zwangsweise Aufhebung der Familienmitversicherung hat Nachteile für Hartz IV Bezieher
Wieder sollen die Rechte von Hartz IV Beziehern außer Kraft gesetzt werden. Das beweist das Ende der Familienmitversicherung. In den Anschreiben wird nämlich behauptet: „Mit dem Ziel bürokratischer Entlastung der Jobcenter und Krankenkassen und damit letztlich auch zum Vorteile für die Bezieher von ALG II endet die Versicherung von Leistungsbeziehern über die Familienversicherung zum Endes des Jahres.“.. Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-nachteile-durch-versicherungsaenderungen-361689.php


2. Erstmals Revision zu der Frage zugelassen, ob gerichtlicher Rechtsschutz gegen die Aufforderung, die Unterkunftskosten zu senken, möglich ist
Der Begriff „angemessene Unterkunftskosten“ ist in den Hartz IV Gesetzen (SGB II) höchst umstritten. Immer wieder müssen Betroffene vor Gericht die tatsächlichen Unterkunftskosten erstreiten. Vielfach finden sogenannte Zwangsumzüge statt, weil die Jobcenter sich weigern, die Miete in voller Höhe zu zahlen. Nun hat das Bundessozialgericht in Kassel als höchstes Sozialgericht in Deutschland, eine Revision zu der Frage zugelassen, ob gerichtlicher Rechtsschutz gegen die Aufforderung, die Unterkunftskosten zu senken, möglich ist (Az: B 4 AS 27/15 B)… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-miete-erstmals-rechtsmittel-revision-361688.php


3. Ehrlichkeit trotz Armut: Hartz IV Bezieher finden 20.000 Euro und geben es ab

Ein Pärchen, das selbst auf den kargen Hartz IV Regelsatz angewiesen ist, hat in Chemnitz einen erstaunlichen Fund gemacht. Als sie in der Nähe des alten Güterbahnhofs spazieren gingen, entdeckten sie zwischen Müll und Gerümpel ein Strumpf gefüllt mit über 20.000 Euro… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-bezieher-finden-euro-und-geben-es-ab-361693.php


4. Mutige ALG II Bezieherin wehrt sich gegen die EGV
Ich habe kürzlich von einer mutigen Hartz IV Bezieherin Post erhalten, die von Beruf Kauffrau für Büromanagement ist. Da ihr jedoch ein wichtiger Baustein bei ihrer Ausbildung nicht gelehrt wurde, wollte sie diesen durch eine Weiterbildung nachholen. Jedoch wurde dieser Antrag auf Weiterbildung vom Jobcenter mehrfach abgelehnt. Stattdessen wurde sie in eine sinnlose Maßnahme hineingesteckt. Seit 2013 ist sie arbeitslos. Deshalb legte sie Widerspruch gegen diese EGV ein.. Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/mutige-hartz-iv-bezieherin-wehrt-sich-gegen-egv.php


5. Jobcenter verweigert Umzug trotz lebensgefährlicher Umstände
Eine junge Familie, die aufgrund verschiedener Umstände derzeit auf Hartz IV angewiesen ist, wohnt in einem baufälligen Haus. Fließendes Wasser nicht nur aus dem Wasserhahn und dauerhaft feuchte Luft mit dem doch recht ungesund anmutenden Geruch von Pilzen in allen Räumen. Deckenbalken, welche nur noch aus Gewohnheit halten. Bei jeder Belastung rieselt das Holzmehl aus den wurmstichigen Holz. Blanke Kabel blitzen aus den Wänden und Tapeten halten lange schon nicht mehr… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-junge-familie-muss-bauruine-leben-361692.php


6. Einstweilige Anordnung bei ALG II Ablehnung

Wenn Hartz IV Bezieher keine Leistungen bezahlt bekommen, müssen sie schnell handeln. Dieser Leitfaden zeigt, wie es geht. Im Zweifelsfall eine Erwerbslosenberatungsstelle hinzuziehen oder einen versierten Fachanwalt für Sozialrecht konsultieren… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/einstweilige-anordnung-bei-ablehnung-von-hartz-iv-361691.php


7. Das sind die Vermietertricks, die man als Mieter kennen sollte

„Lockangebote“mit viel zu niedrig angesetzten Vorauszahlungen tauchen in vielen Wohnungsanzeigen auf. Statt wie früher üblich die sogenannte “ Warmmiete“ oder wenigstens die Bruttomiete ( inkl. kalte Betriebskosten) zu nennen, wird inzwischen in Inseraten fast immer die Nettomiete angegeben. Auf die Frage, wie viel noch dazukommt, heißt es dann oft “ je nach Verbrauch“. Das trifft zwar für die Heizkosten zu, doch die aktuellen Kosten für Müll, Grundsteuer und so weiter sind für alle Mietparteien im Haus gleich und dürften dem Vermieter bekannt sein… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/vermietertricks-die-man-als-mieter-kennen-sollte-361694.php

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Informationen zum Thema – Sanktionen

Via Katja Kipping: Seit dem 1. Juli nimmt der Berliner Hartz-IV-Betroffene Ralph Boes keine feste Nahrung mehr zu sich. Der Erwerbslosenaktivist hungert aus Protest gegen die gegen ihn verhängten Hartz-IV-Sanktionen des Jobcenters.

Ich finde, Andrea Nahles sollte mit Ralph Boes sprechen und Hartz-IV-Sanktionen, die gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verstoßen, abschaffen.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/983501.kipping-nahles-muss-hungertod-von-ralph-boes-verhindern.html

 

 

Redaktionelle Anmerkung:
Bevor es hier zu unnötig dummen Kommentaren kommt, möchte die FHP folgendes klarstellen.
Man kann über Herr Boes denken was man möchte, jedoch ist die Aktion zu befürworten und deshalb schreiben wir darüber.

Was an Argumente im Hartz IV System aufgeführt wird, in der breiten Öffentlichkeit zu lesen ist, wirkt oft absolut beschämend und spiegelt die Ahnungslosigkeit der breiten Masse wider. Offenbar haben viele nicht begriffen, was tatsächlich hinter dem Thema „Hartz IV“ steht!

Von Lohndumping bis Arbeitszwang ist Hartz IV ein (das) Mittel zur Schaffung eines „neuen Sklavenzeitalters“. Hartz IV hebelt Arbeits- sowie Arbeitnehmerrechte aus und hetzt Arbeitnehmer gegen Arbeitslose auf.

Gewinner sind ausschließlich nur die Betriebe und Unternehmen, welche vom Hartz IV- Straf- und Dumpinglohnsystem profitieren. Man könnte auch sagen: Die Regierung beliefert die Großkonzerne und Zeitarbeitsfirmen mit billigen Arbeitsmaterial (Menschen).
Die somit gesparten Löhne ermöglichen der Wirtschaft, billig ins Ausland zu exportieren, was widerum dazu führt:
Das andere europäische Länder nicht mehr Wettbewerbsfähig sind!

Fazit:
Hartz IV wirkt sich nicht nur auf jeden von uns, sondern europaweit auf alle Länder aus und verursacht Arbeitslosigkeit u.a. auch in Südeuropa!

Außerdem gibt es und wird es nie wieder genug Arbeit für alle geben. Auch das ist eine Riesenlüge der Bundesregierung. Eine Tatsache, welche bewusst verschwiegen wird!

In Deutschland fehlen weit über 5 millionen Arbeitsplätze. Mind. 2 millionen Arbeitsplätze müssten „Familiengerecht für Alleinerziehende“ sein! Hartz IV verstößt in vielen Bereichen gegen den „freien Willen“, Gleichheitsgrundsatz und hebelt Menschen-sowie Grundrechte aus.

Hartz IV bedeutet u.a. auch: Zwangsumzüge, Hunger, Stromnot, Verschuldung uvm.! In diesem Kontext ist auch die LINKE deshalb für die Abschaffung der Sanktionspraxis im Hartz IV System.

Man kann über die Person Boes zwar streiten, aber nicht über das Anliegen.

Das Anliegen ist:
Das Hartz IV System in seiner tatsächlichen Tragweite und Funktion offen zu legen, damit alle erkennen; was Hartz IV wirklich ist und bedeutet!
@FHP

quelle FHP: Freie Hartz IV Presse

und Hartz-IV: Ralph Boes hungert seit 66 Tagen

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videos zum Thema –

ralph boes – Nachtrag zu gestern, dem 66sten Hungertag:

Liebe Freunde –
es wird immer schwieriger. Letzten Sonntag war es auf dem Pariser Platz mitten während eines Gespräches plötzlich so, wie wenn mir ein Messer ins Herz fährt und ich hatte sehr viel Mühe, nicht auf den Stuhl zusammen zu sinken. Am Montag und Dienstag ging der Schmerz teilweise weiter – wandelte sich aber in einen andauernden, teils leichteren, teils schwereren Druck im Brustbereich. Am Mittwoch früh bin ich ins Krankenhaus gegangen. Verrückterweise hieß der Arzt „Dr. Fütterer“, was angesichts von 65 Hungertagen durchaus witzig war. Weder an den Blutwerten noch am EKG war aber irgendetwas festzustellen, so dass ich wieder nach Hause bin.
Heute am Bundestag ging es mir wieder recht schlecht. Herzstechen, eine gepresste Brust, Atemnot beim Gehen und eine beachtliche Schwäche im Körper, so dass ich nicht weiß, ob ich noch einmal zum Tisch gehen kann. Wir werden sehen …
Sehr gespannt bin ich, ob sich das Jobcenter auf Grund meines letzten Briefes bereit erklärt, mit mir zu sprechen.
Gewicht heute
75,5 kg.

Zum letzten Brief ans Jobcenter geht es hier:
http://grundrechte-brandbrief.de

66. Hungertag von Ralph Boes – Performance „Die Würde des Menschen ist unantastbar?“

YouTube KIEKE MA FILM BERLIN (Reinickendorf)

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Sind HartzIV-Sanktionen verfassungswidrig? Sozialrichter Jens Petermann + Landrätin Michaele Sojka

Jens Petermann, der Richter des Sozialgerichtes Gotha, der die Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit von Hartz IV im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 26.05.15 eingereicht hat, hielt einen Vortrag über die rechtliche Ebene des Geschehens.

Außerdem sprach Michaele Sojka, und Landrätin im Altenburger Land/Thüringen über die Entwicklungen nach dem Richtervorlagebeschluss.

Aus der Medieninfo vom Freistaat Thüringen:
„Nach Auffassung der Richter verstoßen die Sanktionsregelungen im SGB II gegen mehrere verfassungsmäßig garantierte Grundrechte. Die Kammer hat darum das Verfahren dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung der Frage der Verfassungswidrigkeit der SGB II-Sanktionsregelungen und der darauf beruhenden Sanktionspraxis der Jobcenter vorgelegt.
Dass vom Grundgesetz garantierte menschenwürdige Existenzminimum muss durch den Staat jederzeit gewährt werden.
Kürzungen des Arbeitslosengeld II- Anspruches – Sanktionen – durch die Jobcenter sind darum verfassungswidrig.“

Was ist die Richtervorlage?
Im Zuge der Aktion gegen die Sanktionen in SGBII wurde von unserer Bürgeriniative Grundeinkommen ein juristisches Gutachten in Auftrag gegeben, welches die Verfassungswidrigkeit der Sanktionspraxis in Hartz-IV aufs Genaueste belegt. Verfasser ist u.a. Wolfang Neskovic. Dieses Gutachten kann seitdem bei allen Klagen gegen Sanktionen des Jobcenters verwendet werden. Wird es bei einer Klage mit eingereicht, kann ein Antrag auf Richtervorlage gestellt werden.

Weitere Mitwirkende sind eingeladen, u.a. Landrätin Michaele Sojka, die Altenburger Landrätin, die umgehend das Jobcenter im Kreis aufgefordert hat, die Sanktionspraxis sofort zu beenden.

Näheres wird bekannt gegeben – hier http://www.artikel20gg.de

YouTube KIEKE MA FILM BERLIN (Reinickendorf)

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Wer wenig hat, dem wird genommen

10 Jahre Hartz IV – Eine Bilanz ziehen:
Inge Hannemann und Prof. Christoph Butterwegge.
Über die Situation in Kassel berichtet:
Rechtsanwältin Kathrin Fuchs
Kulturprogramm:
Erich Schaffner

YouTube Klaus Waldschrat
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links zum Thema – aktuell

über den tellerrand schauen

Die junge Welt schreibt über die Jobcenter in England:
„Zwischen 2011 und 2014 sind den Daten zufolge 2.380 Menschen gestorben, die Jobcenter nur wenige Wochen zuvor als »arbeitsfähig« eingestuft hatten. Das Ministerium hatte jahrelang versucht, die Offenlegung der Zahlen zu verhindern.“
Und man lese die Beschwichtigungsversuche der Behörden …

mehr Nur der Tod entschuldigt – junge Welt

 

Bescheidener Appell gegen Kinderarmut

Hartz IV: Ab 01.01.2016 entfällt die Familienversicherung

»Nicht mein Wille zu sterben«

Nichts von Dauer

Disziplinierung gegen Streiks

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epilog

Die Würde des Menschen ist unantastbar …

… so steht es zumindest im Grundgesetz der Bundesrepublik. Doch grau ist alle Theorie. Und auch das Papier der millionenhaften Auflage des Grundgesetzes ist geduldig. Mag es dort auch schwarz auf weiß geschrieben stehen – die reale Praxis ist eine andere. Schon seit 2011 beschreitet Ralph Boes seinen ganz eigenen Weg, die Außerkraftsetzung von Grundrechten öffentlich publik zu machen und sich für eine grundgesetzkonforme Sozialgesetzgebung einzusetzen. Schon einmal hat er sich mit einem öffentlichen, von ihm so benannten, Brandbrief an die Bundeskanzlerin, den Bundespräsidenten, und die jeweilige Arbeitsministerin gewandt und hierbei die Missachtung der im deutschen Grundgesetz verbürgten Rechte angeprangert. Boes beschränkt sich dabei nicht nur auf den Sanktionsmechanismus im SGB2, auch wenn dieser der zentrale Dreh- und Angelpunkt der repressiven Hartz-Gesetzgebung ist. Er beklagt gleichfalls die faktische Außerkraftsetzung des Artikels über die Menschenwürde (Art. 1 GG) sowie weiterer, elementarer Grundrechte. Denn mittels unterschiedlicher Umstände werden ebenfalls das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 GG), der Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG), der Schutz der Familie (Art. 6 GG), das Recht auf Freizügigkeit (Art. 11 GG), das Recht auf freie Berufswahl (Art. 12 GG) und die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) unterlaufen. Die Sanktionen bilden für die Umsetzung der Grundrechtsverletzungen allerdings den überaus wirksamen Hebel. Von Lutz Hausstein[*].

 

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Eingeordnet unter AGENDA 2010, AKTUELLES, Deutschland

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