Hartz IV News: Katja Kipping: Hartz IV-Sanktionen sofort abschaffen – und mehr

offener_vollzug_28

1. Achtung: Anrufer geben sich als Jobcenter-Mitarbeiter aus
In letzter Zeit häufen sich betrügerische Anrufe, in denen Hartz IV Beziehende zu ihren persönlichen Daten befragt werden. Der Anrufer gibt sich dabei als Jobcenter-Mitarbeiter aus. Die Bundesagentur für Arbeit warnt aktuell vor solchen Anrufen… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/achtung-betrueger-rufen-hartz-iv-bezieher-an-361711.php

2. Katja Kipping: Hartz IV-Sanktionen sofort abschaffen

„Der Druck auf die Politik und auf das Bundesverfassungsgericht, die Hartz IV-Sanktionen abzuschaffen, wird mit der Feststellung des Dresdner Sozialgerichts deutlich erhöht“, erklärt Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Das Sozialgericht Gotha hatte einen Vorlagebeschluss gefasst, in dem die Verfassungsmäßigkeit der Sanktionen bei Hartz IV infrage gestellt werden. Dem schließt sich nun das Sozialgericht Dresden an (Az: S 20 AS 1507/14)… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-sanktionen-sofort-abschaffen-361709.php

3. Jobcenter weigern sich, Darlehensbeiträge zu senken

Oft müssen Hartz IV Beziehende ein Darlehen beim Jobcenter beantragen, um wichtige Anschaffungen für die Wohnung zu tätigen. Doch eben jene Darlehen sind eine weitere Schuldenfalle. Denn die Jobcenter erheben zum Teil zu hohe Raten. Das Baden-Württembergische Sozialministerium hatte daher bereits die Weisung ausgeben, die Raten zu senken. Doch die Behörden weigern sich… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-weigern-sich-hartz-iv-darlehen-zu-senken-361708.php

4. Hartz IV Regelsätze: „Fünf Euro mehr sind völlig unzureichend!“
Die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen hat die geplante Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze als „völlig unzureichend“ und als „Armutszeugnis für die Regierung“ scharf kritisiert. Die Regierung sei dieses Jahr eindeutig in der Pflicht, die Regelsätze neu zu ermitteln. Die sonst übliche Anpassung nach der Preis- und Lohnentwicklung sei nicht zulässig… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/fuenf-euro-mehr-sind-voellig-unzureichend-361705.php

5. Zweiter Paukenschlag: Sozialgericht Dresden beurteilt die Sanktionen bei Hartz IV ebenfalls als verfassungswidrig
Das Urteil aus Gotha war schon eine Sensation. Das Sozialgericht hatte einen Vorlagebeschluss gefasst, in dem die Verfassungsmäßigkeiten der Sanktionen bei Hartz IV deutlich infrage gestellt werden. Dem schließt sich nun ein das Sozialgericht Dresden an. Der Druck auf die Politik und auf das Bundesverfassungsgericht wird damit deutlich erhöht (Az: S 20 AS 1507/14)… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/sozialgericht-hartz-iv-sanktionen-rechtswidrig-361704.php

6. Bei Untergewicht Anspruch auf Mehrbedarf

Wer unter massiven Untergewicht leidet, hat Anspruch auf zusätzliche Hartz IV-Leistungen. Das urteilte das Sozialgericht Aurich. Durch eine schwere Erkrankung wog der Kläger bei einer Körpergröße von 1,78 Metern noch 50 Kilogramm… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/bei-untergewicht-anspruch-auf-mehr-hartz-iv-361702.php

7. Weils mal wieder in den sozialen Medien geteilt wird: Mit Hartz IV gegen Flüchtlinge hetzen
Regelmäßig hetzt Pro NRW mit den absurdesten Behauptungen gegen Asylbewerber und Ausländer im Allgemeinen. Am vergangenen Freitag hat sich die unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehende Partei mal wieder Facebook ausgesucht, um ihre Lügen zu verbreiten. „Asylanten erhalten neben Hartz IV zusätzlich 2.262,50 Euro monatliche Eingliederungshilfe und kommen so auf über 4.000,00 Euro monatlich für eine vierköpfige Familie

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/mit-hartz-iv-gegen-asylbewerber-hetzen-900159082.php

— Tipps —

Fragen und Antworten in unserem Forum: http://hartz.info/

Fan werden von Gegen Hartz: http://www.facebook.com/gegenhartz

Mehr Urteile, Ratgeber und News: http://www.gegen-hartz.de/

— Tipps —

===================================================

Informationen zum Thema

 

Sanktionen abschaffen! – Schreiben an die Abgeordneten

Liebe/r Leserinnen und Leser!

Am 01.10. 2015 wird im Bundestag über die Abschaffung aller Sanktionen und

Leistungseinschränkungen im Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB II und SGB XII) und über eine sanktionsfreie Mindestsicherung für alle in Deutschland lebenden bedürftigen Menschen diskutiert und abgestimmt.

Mit dem Schreiben an die Abgeordneten möchte ich dazu motivieren, dieses Schreiben zu kopieren und per Email an alle Abgeordneten zu versenden. Selbstverständlich ist es jedem freigestellt, und auch gewünscht, ein eigenes Schreiben zu verfassen oder dieses Schreiben in ihrem /seinem Sinne zu verändern oder zu ergänzen. Es stellt lediglich eine Hilfe dar.

Was ist zu tun?

Schreiben markieren: linke Maustaste gedrückt halten und bis Ende Text ziehen

Schreiben kopieren: (Windows: Strg. + c; Mac: cmd + c)

Schreiben in Email einsetzen: (Windows: Strg. + v; Mac: cmd + v)

Alle Mail-Adressen der Bundestag-Abgeordneten finden sich hier.

Mail-Adressen markieren, kopieren und als Empfänger im Mail-Account einsetzen.

Absenden

Wer lieber das Schreiben als pdf. versenden möchte, findet hier die pdf. Datei. Die Adressen der Bundestagsfraktionen findet man hier.

Vielen Dank für Euer / Ihr Engagement.

_

Sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrter Abgeordneter

Am 01.10. 2015 wird im Bundestag über die Abschaffung aller Sanktionen und Leistungseinschränkungen im Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB II und SGB XII) und über eine sanktionsfreie Mindestsicherung für alle in Deutschland Lebenden bedürftigen Menschen diskutiert und abgestimmt.

Beide Gesetzesbücher sollen die Gewährleistung eines Existenzminimums sichern. Es umfasst den unbedingt notwendigen Bedarf eines Menschen zum physischen Überleben sowie zur Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben.

Das Grundrecht auf das Existenzminimums ist nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden (Urteil vom 09.02. 2010, 1 BvL 1/09, Randnummer 133). Der gesetzliche Leistungsanspruch muss so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt (Randnummer 137). Grundrechteträger ist der einzelne Mensch.

Durch die Möglichkeit der Sanktionen kann den Menschen derzeit ihr Existenzminimum bis auf null gekürzt werden. Diesen Menschen bleiben nur die Möglichkeiten der Verschuldung, des Hungerns oder andere Wege, um ihr Überleben zu sichern. Aktuell demonstriert der Berliner Aktivist Ralph Boes mit seinem „Sanktionshungern“ stellvertretend für tausende Betroffene die Situation, wenn den Menschen das komplette Existenzminimum entzogen wird.

Das Sozialgericht Gotha hat im Mai 2015 in einem Urteil verfassungsrechtliche Zweifel an den Sanktionsbestimmungen im SGB II vorgetragen. Es hat das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe aufgefordert, eine abschließende Beurteilung vorzunehmen, ob die Sanktionsvorschriften im §§ 31a des SGB II in Verbindung mit §§ 31 und 31b des SGB II mit dem Grundgesetz, insbesondere mit Artikel 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1, Artikel 2 Abs. 2 S. 1 Grundgesetz und Artikel 12, Abs. 1 des Grundgesetzes vereinbar sind. Das Sozialgericht Dresden schließt sich dem an und ist der Auffassung, dass eine 100-Prozent-Sanktionierung grundsätzlich verfassungswidrig sei.

Das soziokulturelle Existenzminimum als Grundrecht ist abgeleitet von der Würde des Menschen. Die Gewährung des Grundrechts ist also weder vom Wohlverhalten noch von der Herkunft des Menschen abhängig. Grundrechte kürzt man nicht.

Daher bitten wir Sie, für die Abschaffung aller Sanktionen und Leistungseinschränkungen im Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch sowie für die Einbeziehung aller bedürftigen Menschen, die in Deutschland leben, in die Grundsicherung zu stimmen, und somit die Verwirklichung des Grundrechts zu befördern.

Über eine Rückantwort freue ich mich sehr.

Mit freundlichen Grüßen

XXX, YYY

Ort, Datum

quelle http://altonabloggt.com/2015/09/19/sanktionen-abschaffen-schreiben-an-die-abgeordneten/

___________________________________________________

videos zum Thema

Ralph Boes: 72. Hungertag (10.09.2015) Interview nach Krankenhausaufenthalt

Ralph Boes fragt „Die Würde des Menschen ist unantastbar?“ und lädt weiterhin zu Gesprächen auf dem Pariser Platz in Berlin ein.
Das Sanktionshungern hat den Bundestag erreicht. Katja Kipping (Die Linke) fordert die Arbeitsministerin Nahles auf, das Sanktionieren von HartzIV-BezieherInnen zu beenden und verweist auf das Sanktionshungern von Ralph Boes.

aktuell AKTION: ralph boes –
Heute das letzte Mal am Brandenburger Tor! 18 – 21 Uhr
Weiter geht es ab Mittwoch 23.09. in der Spanheimstr. 11, 13357 Berlin

YouTube  KIEKE MA FILM BERLIN 2.0

mehr Sind HartzIV-Sanktionen verfassungswidrig? Sozialrichter …

_

60% der Langzeitarbeitslosen psychisch krank

YouTube m.molli

_

Die Story Ausgetrickst und abgezockt – Wie Arbeitgeber heute handeln

Die Arbeitswelt 2015, rau und gnadenlos. Kein Wunder, dass viele Arbeitnehmer unter Burnout leiden und für Monate ausfallen. Ein persönliches Drama nicht nur für die Betroffenen. Für die Wirtschaft bedeutet das Produktionsausfälle in Milliardenhöhe.

YouTube  Opa Gerd

mehr Folgen der Arbeitslosigkeit | bpb

_

Diskussion: Keine Arbeit – kein Leben?

Sicherer Job, gutes Einkommen und einen Arbeitsplatz in einem angesehenen Konzern: Für viele Beschäftigte galt dies lange Zeit als Idealvorstellung vom Arbeitsleben. Doch damit ist längst Schluss. Wo früher Arbeiter bohrten und schraubten, bauen heute Roboter Autos zusammen und laden LKWs ein und aus. Die Industrie ist automatisiert und digitalisiert. Der Wohlstand des Landes kann mit immer weniger Beschäftigten gesichert werden. Der Rest? Wird nicht gebraucht und aussortiert.
http://www1.wdr.de/fernsehen/kultur/west-art-talk/sendungen/keine-arbeit-kein-leben-100.html

YouTube m.molli

___________________________________________________

links zum Thema – aktuell

weltkindertag

– Jedes fünfte Kind unter 15 Jahren ist einer Studie zufolge in Deutschland armutsgefährdet. Das sind 2,1 Millionen Jungen und Mädchen, die in Familien leben, die weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Netto-Einkommens zur Verfügung haben. Knapp die Hälfte lebt in Haushalten, die Hartz IV beziehen.

mehr Heute ist der Tag der Kinder

Drei Monate raus aus der Statistik – Wesel – lokalkompass.de

An der Saar leben 20 300 Kinder von Hartz IV

Saarbrücker Zeitung: Jedes sechste Kind lebt von Hartz IV – Kritik der Linken

1,67 Millionen Kinder müssen von Hartz leben

Kindertag – Wikipedia – Weltkindertag 2015

____________________________________________________

epilog – weltkindertag

ein bedingungsloses grundeinkommen für alle 🙂

ursache und wirkung https://www.facebook.com/mantovan.neun/posts/10207809902904717

 

blogbeiträge zum Thema https://mantovan9.wordpress.com/?s=kinderarmut+

Ein Kommentar

Eingeordnet unter AGENDA 2010, AKTUELLES, Deutschland

Eine Antwort zu “Hartz IV News: Katja Kipping: Hartz IV-Sanktionen sofort abschaffen – und mehr

  1. madameflamusse

    zum teilen wäre es toll wenn nicht so unterschiedliche Themen in einem beitrag stehen würden sondern jedes Thema seinen eigenen Beitrag hätte. Liebe Grüße

Kommentar verfassen

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s