Hartz IV-Klageflut: Jobcenter bezahlt Richter?

Hartz IV-Klageflut: Jobcenter bezahlt Richter?

Jobcenter bezahlt Richter? Sollen so Hartz IV Klagen eingeschränkt werden?

von gegen-hartz.de

Von einem unglaublichen Vorfall berichtet der Rechtsanwalt Thomas Lange. Offenbar geht in den Sozialgerichten in Brandenburg alles drunter und drüber. Durch die regelrechte Klageflut aufgrund der Ungerechtigkeiten bei Hartz IV wird offenbar jede Idee benötigt, um die Zahl der Klagen einzudämmen. Eine „besondere Idee“ hatte nach Informationen des Rechtsanwalts Thomas Lange das Jobcenter Oberspreewald-Lausitz. Hier könnte es sein, dass es zu Interessenkonflikten kommt, die höchst rechtswidrig sind.

 

Bewusster Interessenskonflikt?

„Die Behörde kauft sich schlichtweg denjenigen Richter bei dem Sozialgericht, der in letzter Instanz über die Vergütung der Rechtsanwälte entscheidet“, beschwert sich Lange. Wenn ein Kostenrichter die finanziellen Interessen des Jobcenters vertritt, werden die Klagen von Anwälten, die Hartz IV Betroffene vertreten, uninteressant. Die Folge: Die Kläger finden kaum noch Anwälte. „Willkür und Unfähigkeit der Behörde werden auf diese Weise zementiert und ein Rechtsschutz der Betroffenen eingeschränkt, ohne dass dies öffentlich publiziert wird“, beschwert sich er der Anwalt. Legal sei das schließlich nicht, aber was bedeutet dies schon, wenn es um die Finanzen eines Bundeslandes geht.

Das Brisante: Ein Richter wird im Rahmen seiner zahlreichen Tätigkeiten von dem Jobcenter bezahlt, die am Meisten Klagen vor Gericht zu verbuchen hat. „Mit Billigung des Präsidenten des Landessozialgerichtes gibt er den Mitarbeitern der Behörde Nachhilfeunterricht in Sachen Kostenrecht und kassiert hierfür stattliche Honorare von der Behörde“, berichtet der Anwalt. „Wenn dieses Verhalten des Richters für den Präsidenten des Landessozialgerichtes Berlin-Brandenburg „nicht zu beanstanden“ ist, muss man sich wohl fragen, was in der brandenburgischen Justiz eigentlich überhaupt zu beanstanden ist und wie willkürlich ein Richter noch agieren darf, bevor die Staatsanwaltschaft mal ihre Augenbinde abnimmt.“ (sb)

Ein Kommentar

Eingeordnet unter AGENDA 2010, AKTUELLES, Deutschland

Eine Antwort zu “Hartz IV-Klageflut: Jobcenter bezahlt Richter?

  1. passt! Wir hatten schon vor ca. 3 Jahren in Unterstützerkreis das Erlebnis, dass jemand vor dem SG drei Fälle gegen das Jobcenter laufen hatte – 3 Aktenzeichen, 3 Verhandlungen, 3 Urteile (bzw. Vergleiche mit 100% Kostenübernahme durch Behörde) und als der Anwalt seine Rechnung schickte wurde daraus nur EIN Fall, weil es zusammengefasst wurde. Er musste dann für sein Geld klagen – hat es nach ca. 2 Jahren auch geschafft. Doch das ist entweder Beschäftigungstherapie oder Willkür/Terror oder einfach Inkompetenz. Ergebnis: wieder ein Sozialanwalt weniger (wie gewünscht).
    Anderer Anwalt: hat seine KLientin nach erfolgreichen Prozess so verabschiedet ‚Sie waren unsere letzte Kundin aus Sozialbereich, denn wir haben keine Lust mehr uns so von den Jobcentern, Behörden betrügen und belügen zu lassen. Uns wird die Zeit gestohlen statt eine Lösung gesucht………
    Der Winter ist schon lange da und das nicht nur jahreszeitlich!
    PS wir haben inzwischen die Dienstfähigkeit der beteiligten Personen angezweifelt, denn man weigert sich stur die notwendige, gestezlich zustehende Soforthilfe zu leisten, ebenso wie auch die Rechtsbasis zu nennen, mit der Nahrungsentzug, Verweigerung Diabetes- Nierenmedikamenten, med. Behandlung, Grundgesetz, Menschenrechten legalisiert wird. Bedingung: Rechtsgrundlage nach dem 08/05/1945. Merkel schützt ihre PArteifreundin, ebenso wie der GRÜNE Kretschmann seine Landrätin ….. http://wp.me/P4HZVX-mM

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