Hartz IV: „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“(?)

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Hartz IV: Spart das Jobcenter Essen auf Kosten von Erwerbslosen?

von gegen-hartz.de

In den aktuellen Eingliederungsvereinbarungen des Jobcenters Essen findet sich folgende Formulierung/Regelung:
Diese EGV ist gültig ab … bis …, längstens jedoch bis zum Ende des Leistungsanspruches. Ein Anspruch auf Leistungen aus dieser EGV besteht nur, sofern auch ein Zahlungsanspruch auf SGB II-Leistungen besteht.

Auf den ersten Blick liest sich das unverfänglich, doch der Teufel steckt im Detail. Das Problem: Leistungsanspruch und Zahlungsanspruch sind im SGB II zwei unterschiedliche Sachverhalte. Das lässt sich am Einfachsten anhand des folgenden Beispiels erklären.

Kommt es zu einer 100% Sanktion, dann besteht (dem Grunde nach) zwar noch ein Leistungsanspruch auf ALG II, aber kein Zahlungsanspruch mehr, da die Sanktion die zu zahlende Leistung auf null reduziert. Dies hätte, aufgrund der o.g. Regelungen, zur Folge, dass die/der Sanktionierte zwar noch seine Pflichten (z.B. Eigenbemühungen) aus der EGV erfüllen musst, da die EGV aufgrund des weiter bestehenden grundsätzlichen Leistungsanspruches weiter gültig ist, aber für das Jobcenter bestehen die in der EGV vereinbarten Leistungspflichten (z.B. Bewerbungskostenerstattung) nicht mehr, da aufgrund der Sanktion kein Zahlungsanspruch mehr auf SGB II-Leistungen besteht.

Verfolgt das Jobcenter Essen mit dieser subtilen Regelung das Ziel, Ausgaben im Bereich der Förderung aus dem Vermittlungsbudget einzusparen – Gelder, die lt. einem Bericht des Bundesrechnungshofes von Jobcentern unzulässig auch zur Eigenfinanzierung verwendet werden?

Allerdings hat diese „schlaue“ Formulierung des Jobcenters Essen einen Haken: Die dadurch eintretende Folge nennt sich im Sozialrecht „einseitige sittenwidrige Benachteiligung“. Jedes Sozialgericht dürfte deshalb diese Regelung für Nichtig erklären, womit auch alle Folgen dieser Regelung nichtig wären. Sofern es sich bei dieser Formulierung jedoch um einen „unglücklichen Zufall“ handelt, wäre das Jobcenter Essen gut beraten, diese umgehend zu ändern.

quelle http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-sparen-auf-kosten-von-erwerbslosen.php

empfehle Hartz IV – ALG II » Hartz IV News

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epilog –

Hartz IV: Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen

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blogbeiträge zum Thema

Zur Erinnerung an die Opfer der Agenda 2010

https://mantovan9.wordpress.com/?s=agenda+2010

Ein Kommentar

Eingeordnet unter AGENDA 2010, AKTUELLES, Deutschland

Eine Antwort zu “Hartz IV: „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“(?)

  1. Wieso fehlt da oben der Hinweis auf Lebensmittelgutscheine oder wie man ohne straffällig zu werden überleben darf?

    Ein Zufall? Wir haben gerade im Rahmen der Landtagswahlen den SPD Landesvorsitzenden aufgefordert:
    ……..Herr Schmid haben Sie sich von der unsäglichen Aussage ‚Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen‘ und den Personen die das eingesetzt haben, wie Müntefering, Hitler, Stalin, August Bebel (hat das im SPD Gründungsprogramm eingebracht) distanziert?
    https://dassindbrunosmoerder.wordpress.com/die-schande-der-spd/
    Auch Gabriel wurde dazu aufgefordert – deren Schweigen ist Antwort genug!

    † United Nation-OHCR /Genf ‚Jede Anwendung von tödlicher Gewalt durch staatliche Autoritäten, die nicht aufgrund von Bestimmungen zum Recht auf Leben gerechtfertigt sind, sind als extralegale Hinrichtung zu betrachten…..“ † Amnesty International Extralegale Hinrichtungen sind ein fundamentaler Angriff auf die Menschenrechte. Sie verstoßen gegen das menschliche Gewissen….†
    Dazu zählt auch die Verweigerung von Hilfe/Essen und damit das Recht auf Leben?
    Übrigens, hier wieder mal das SPD Grundsatzprogramm:
    ‚…..Den Menschen verpflichtet, in der stolzen Tradition des demokratischen Sozialismus,… Für eine freie, gerechte und solidarische Gesellschaft. Für die Gleichberechtigung und Selbstbestimmung aller Menschen – unabhängig von Herkunft und Geschlecht, frei von Armut, Ausbeutung und Angst…..‘

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