Aus Alt wird Neu – Rechtsvereinfachungen SGB II

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597665_photo_jpg_xs_clipdealer.deAm 3. Februar 2016 fand der Referentenentwurf der sog. „Rechtsvereinfachungen SGB II“ im Kabinett einen vorläufigen Diskurs und Zustimmung. Bereits an diesem Tag habe ich mich dazu als Bürgerschaftsabgeordnete geäußert:

„Dieser Beschluss zeigt, dass die Menschen im Arbeitslosengeld-II-Bezug weiter stigmatisiert, entrechtet und ausgegrenzt werden. Dass nun sogar gültige Bundessozialgerichtsurteile ausgehebelt werden, hat nichts mehr mit Demokratie zu tun“, so Hannemann. Weiterhin ist die derzeitige Sanktionspraxis in den Jobcentern kein Diskussionsthema gewesen, so dass den Menschen weiterhin jegliche Existenz komplett entzogen werden kann. Zur Diskussion stand der letzte Entwurf vom Dezember 2015, der in allen Punkten umgesetzt wird. (…)

(…) Hannemann fordert eine tatsächliche Vereinfachung der derzeitigen Gesetzeslage, um den abstrusen Verwaltungsaufwand zu minimieren. „Eine weitere Kontrolle der Erwerbslosen durch die MitarbeiterInnen in den Jobcentern, baut eine weitere Überwachungsbehörde auf. Das führt weder zur bürokratischen Vereinfachung bei den Mitarbeitern, noch zu mehr Motivation bei den Arbeitslosengeld-II-Leistungsberechtigten. Wenn eine wirkliche Erleichterung gewollt…

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