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Hartz4 -> „Sparen“ bei den Ärmsten?

hartz4 muss weg!!! politik lügt -> jobcenter betrügt -> bürokratie mordet!

 

Unters Minimum gedrückt

Hartz IV: Staat enthielt Bedürftigen in zehn Jahren fast zwei Milliarden Euro vor

Von Susan Bonath
 
Die Hartz-IV-Regelsätze sind das von der Bundesregierung berechnete physische und soziokulturelle Existenzminimum. Für Alleinstehende sind 409 Euro, für ein Kleinkind 237 Euro vorgesehen. Doch wer nicht pariert, wird sanktioniert. Knapp zwei Milliarden Euro haben die Behörden Bedürftigen in den vergangenen zehn Jahren so vorenthalten. Dies geht aus einer aktuellen Regierungsantwort auf eine Anfrage der Linke-Abgeordneten Sabine Zimmermann hervor, die jW vorliegt.

Demnach hielten die Jobcenter allein vergangenes Jahr 175 Millionen Euro an Leistungen zurück, weil Hartz-IV-Bezieher Termine versäumten, Jobs oder Maßnahmen ablehnten, zu wenig Bewerbungen schrieben oder unerlaubt den »wohnortnahen Bereich« verließen. Damit stieg der einbehaltene Betrag gegenüber dem Vorjahr um fünf Millionen Euro an.

Weiter heißt es in der Regierungsantwort, dass »im Jahresdurchschnitt« 2016 gut 134.000 Leistungsberechtigte mindestens eine drei Monate wirkende Sanktion zwischen zehn und 100 Prozent erhalten hätten. Die Kürzung betrug dabei im Mittel 108 Euro. 15- bis 24jährige mussten ein Vierteljahr lang auf durchschnittlich 125 Euro verzichten. Ihnen kann bereits beim ersten »Vergehen« der gesamte Regelsatz gestrichen werden, beim zweiten Mal innerhalb eines Jahres sogar das Geld für Miete und Heizung. Ältere werden in Stufen von 30, 60 und 100 Prozent sanktioniert.

Der Durchschnittswert ist allerdings irreführend. So handelt es sich nicht um die im Gesamtjahr, sondern pro Monat erfassten Sanktionierten. Laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) wurden 2016 von 940.000 Betroffenen rund 415.500 teils mehrfach sanktioniert. Monatlich strichen die Jobcenter gut 7.300 Bedürftigen den Regelsatz komplett, einschließlich der Kosten für Miete und Heizung.

Zimmermann fordert die Bundesregierung nun erneut auf, die seit zwölf­einhalb Jahren praktizierten Sanktionen abzuschaffen.

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https://www.jungewelt.de/artikel/312944.unters-minimum-gedr%C3%BCckt.html

 

links zum Thema

HARTZ-IV HUNGERTOD!

HARTZ IV SANKTIONEN – MUTTER UND KIND TOT

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Zur Erinnerung an die Opfer der Agenda 2010

In Gedenken an die Opfer der Agenda 2010 | www.Die-Opfer-der …

Ein Kommentar

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Hartz IV – Grundrechte kürzt man nicht!

in den qualitätsmedien im schneckentempo angekommen..?!

 

  1. Hartz IV – Das Existenzminimum ist unantastbar
    Das Existenzminimum werde mit Hartz IV nicht gesichert – durch drohenden Leistungsentzug sei es Verhandlungssache, kritisiert der Ökonom Philip Kovce. Wir sollten das Sozialrecht nicht länger als Strafrecht missbrauchen, fordert er.
    Wie liberal oder sozial eine Gesellschaft ist, lässt sich daran ablesen, wie sie mit Minderheiten umgeht. Ein Beispiel, das eindrücklich zeigt, dass die Bundesrepublik sowohl auf dem liberalen als auch auf dem sozialen Auge an Sehschwäche leidet, ist die Arbeitslosenunterstützung, die auf den Namen Hartz IV hört.
    Wenn von Arbeitslosen gefordert wird, nahezu jede Beschäftigung aufzunehmen, wenn ihnen außerdem unbezahlte Arbeit einfach zugewiesen werden kann, dann hat das weniger mit dem Grundrecht auf freie Berufswahl als mit Zwangsarbeit zu tun. Das Existenzminimum wird dank Hartz IV nicht gesichert, sondern durch den jederzeit drohenden Leistungsentzug zur Verhandlungssache. Der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte fordert deshalb von der Bundesrepublik, „die Menschenrechte in die Umsetzung des Armutsbekämpfungsprogramms einzubeziehen“.
    In Berlin wird das natürlich ganz anders gesehen: Was die Vereinten Nationen verurteilen, wird hier als Reform gefeiert. Anstatt sich in der Arbeitslosenunterstützung einzurichten, habe sich der Einzelne besonders zu engagieren, damit Deutschland auch in Zukunft mit blühenden Industrielandschaften aufwarten könne, so die Devise.
    Liberalisierung, Privatisierung, Flexibilisierung – mit diesen und ähnlich nichtssagenden Vokabeln wurden die Hartz-Reformen in der Schröder-Ära verabschiedet. Und sie werden noch heute von all jenen begrüßt, die das deutsche Niedriglohnjobwunder bestaunen und Hartz-IV-Bezieher für dumm, faul und versoffen halten.
    Dabei ist Hartz IV die richtige Lösung zur falschen Zeit – also falsch. Wer Arbeitslosigkeit vor einigen Jahrzehnten einer individuellen Verweigerungshaltung zusprach, mochte damit noch richtig liegen. Doch sie ist heute längst kein Luxus mehr, den sich einige Faulpelze leisten, sondern zunehmender Regelfall, wenn fleißige Maschinen Menschen entlasten.
    Quelle: Deutschlandradio Kultur

    Anmerkung JK: Eine weitere Stimme, die darauf hinweist, dass Hartz IV ein menschenverachtendes System ist, somit aber perfekt die neoliberale Logik abbildet. Auch gerade vor diesem Hintergrund sollte man die Aussagen bezüglich der aktuellen Flüchtlingskrise von Merkel und anderer Apologeten des Neoliberalismus betrachten. Die ganze Humanität gegenüber Flüchtlingen ist reine Fassade, wenn in Deutschland selbst, die Menschenwürde von Millionen Bürgern mit Füssen getreten wird.

  2. Hungern als »Rechtsfolge«
    Grundrecht auf Existenzminimum negiert: CDU, CSU und SPD bügelten im Bundestag Anträge von Linkspartei und Grünen gegen Hartz-IV-Sanktionen ab
    Während Aktivisten am Reichstagsufer mit 60 Holzkreuzen an »Opfer der Agenda 2010« erinnerten, stellten am Donnerstag abend alle Redner der Regierungsfraktionen von CDU, CSU und SPD klar: Die Knute gegen Hartz-IV-Bezieher wird weiter geschwungen. Zwei Anträge der Linksfraktion nach einem Ende der im Zweiten und Zwölften Sozialgesetzbuch (SGB II und XII) verankerten Strafpraxis würgten sie geschlossen ab. Auch das Begehren der Grünen-Fraktion nach einem Moratorium für eine Änderung des Gesetzes, um das Minimum zum Überleben künftig von Kürzungen auszuklammern, fiel bei der großen Koalition durch.
    Linke-Chefin Katja Kipping mahnte erneut vergeblich, der physische und soziokulturelle Mindestbedarf dürfe nicht angetastet werden. »Grundrechte müssen für jeden gelten, unabhängig davon, wo man geboren wurde, wie man sich in den Arbeitsmarkt eingliedert und auch davon, ob man sich gegenüber einer Behörde als braver Untertan erwiesen hat«, sagte sie. Vollsanktionen einschließlich Miete und Krankenversicherung, die unter 25jährige bereits beim zweiten »Vergehen« treffen können, seien »besonders grausam«, betonte Kipping. »Wir produzieren Obdachlosigkeit, Hunger, soziale Verwahrlosung.« Die Strafen seien zudem »ein Angriff auf das gesamte Lohngefüge«. Sie hingen »wie ein Damoklesschwert über Betroffenen und noch Arbeitenden«. »Zu Recht!« platzte der CDU-Abgeordnete Tino Sorge dazwischen.
    Quelle: junge weltSowie nochmals: Warum unsere Gesellschaft die Armen verachtet
    Vor dem „faulen Griechen“ kam der „faule Arbeitslose“: Die Bilder von Menschengruppen, die angeblich dem hart arbeitenden deutschen Steuerzahler auf der Tasche liegen, haben schon den Abbau des Sozialstaats unter Rot-Grün begleitet. Warum entstehen und wie wirken sie?
    Quelle: maskenfall

aufgelesen – hinweise des tages

quelle – http://www.nachdenkseiten.de/?p=27826#h08

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HARTZ-IV SANKTIONEN – Protestmail an die Bundestagsabgeordneten!

WAHLWERBUNG – Wahljahr 2012/2013 !

„Hier habt Ihr Sozialdemokratische und Christliche Werte“

Abstimmung vom 26.04.2012 – Hartz IV-Sanktionen

Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung

120426abstimmung_02

Protestmail an die VERANTWORTLICHEN Bundestagsabgeordneten!

„Ich würde mich über eine weitere und möglichst breite Weiternutzung der mail freuen!“

Vorlage von Norbert Wiersbin

„Guten Tag Herr/Frau ..,

wie ich mit Schrecken erfahren musste, haben auch Sie gegen den Antrag der Fraktion DIE LINKE gestimmt, die grundgesetz- und menschenrechtswidrige Sanktionspraxis im Rechtskreis des SGB II zu unterbinden. Damit tragen auch Sie die Verantwortung dafür, dass zahlreiche Menschen systematisch unter jedwedes Existenzminimum und damit in absolutes Elend gedrückt werden. Auch Sie sind dafür verantwortlich, dass hunderttausenden Kindern jede Chance auf ein menschenwürdiges Leben genommen wird.

Ich bin mehr als empört und verurteile hiermit Ihre politischen Entscheidungen auf das Schärfste. Sie tragen damit entscheidend zur Spaltung unserer Gesellschaft bei.

Ich schäme mich für Sie und für die gesamte Bundestagsfraktion, Sie sollten sich nicht mehr „Sozialdemokraten“ oder „Christen“ nennen. „Sozial“ und „christlich“ sind Sie schon lange nicht mehr!

FÜR MICH SIND SIE UND IHRE PARTEI UNWÄHLBAR!

Mit tiefer Empörung, Verachtung  und noch mehr Zorn,

Rita Mantovan

Liste mit E-Mail-Adressen der Bundestagsabgeordneten

http://www.nein-zur-transferunion-fuer-stabiles-geld.de/e-mails-der-bundestagsabgeordneten/

und hier Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung (PDF)           1)

ANHANG – DAS RECHT AUF LEBEN

AUSWIRKUNGEN DER HARTZ-IV SANKTIONEN

ARM DURCH ARBEIT – KINDERARMUT – ALTERSARMUT – OBDACHLOSIGKEIT

informative links

http://www.freitag.de/politik/1207-auf-dem-weg-in-eine-andere-republik

Wohnungsnot http://www.nachdenkseiten.de/?p=12280

http://www.welt.de/print-welt/article663172/Deutschland-hat-die-meisten-Obdachlosen.html

http://www.fr-online.de/frankfurt/obdachlos-in-hessen-auf-der-suche-nach-waerme,1472798,11523056.html

HARTZ IV SANKTIONEN – MUTTER UND KIND TOT_

GEMACHTE ARMUT HAT EINEN NAMEN – SCHANDE

VERANTWORTLICHE POLITIKER HABEN NAMEN – DIESE SCHANDE HAT HIER UND HEUTE VIELE NAMEN

IN DEN GESCHICHTSBÜCHERN WERDEN DIESE NAMEN EINEN UNRÜHMLICHEN PLATZ EINNEHMEN 

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HARTZ IV Sanktions-Tombola! ZIEH ODER STIRB!

Hartz IV Sanktionen trotz freiwilliger Teilnahme

Wer nicht zu ärztlichen oder psychologischen Untersuchungen geht, muss mit Sperrzeiten und Sanktionen rechnen
Hartz IV Bezieher werden gezwungen an ärztlichen oder psychologischen Untersuchungen teilzunehmen, auch wenn diese vom Grundsatz her freiwillig sind. Weigern sich Betroffene, so drohen Sanktionen in Form von Kürzungen des Arbeitslosengeld II oder Sperrzeiten. Das ergeht aus einer kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion „Die Linke“ an die schwarz-gelbe Bundesregierung.
Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/8291) auf eine kleine Anfrage der LINKEN mitteilte, drohen Hartz IV Empfängern Sanktionen, wenn dies „ohne gewichtigen Grund“ an einer psychologischen oder ärztlichen Untersuchung, angeordnet durch den Leistungsträger (Jobcenter), nicht teilnehmen. Dann komme es zu „Sperrzeiten oder Sanktionen“, wie es hieß.

Die Linken hatten schon einmal eine ähnliche Anfrage gestellt, worauf  die Bundesregierung mit fast identischem Text geantwortet hatte. In der aktuellen Antwort schreibt die Regierung, „dass allein das Nichteinverständnis mit einer solchen Untersuchung kein wichtiger Grund sei, zu einem Beratungsgespräch nicht zu erscheinen“. Ferner behaupte die Koalition, dass der „Umstand der Freiwilligkeit bei psychologischen und ärztlichen Untersuchungen“ nicht gleichzeitig „ein Schutz vor Hartz IV Sanktionen oder Sperrzeiten bedeute“. Die Linke kritisiert, dass nunmehr aber nicht von einer „Freiwilligkeit der Teilnahme“ gesprochen werden dürfe, wenn Behörden mit massiven Sanktionen drohen. Schließlich bedeute eine Sanktion der Entzug des Existenzminimums und ist ein massiver Eingriff in die Unversehrtheit des Menschen. (sb)

2012-01-18 19:00 –

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-sanktionen-trotz-freiwilliger-teilnahme-900637263.php

zur erinnerung

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Argumente gegen Hartz IV

Konkretisierende Gesetze dürfen in einem Rechtsstaat übergeordnenden Gesetzen nicht widersprechen. Hartz IV-Gesetze widersprechen dem Sozialgesetz. Das Hartz-IV-System bezeugt, dass eine freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland außer Kraft gesetzt ist und Kontrollmechanismen nicht funktionierten.

Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) Allgemeiner Teil. Stand: Zuletzt geändert Art. 110 Abs. 5 G v. 8. Dezember 2010 I 1864. § 1 SGB I Aufgaben des Sozialgesetzbuch. (1) Das Recht des Sozialgesetzbuchs soll zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit Sozialleistungen einschließlich sozialer und erzieherischer Hilfen gestalten. Es soll dazu beitragen, ein menschenwürdiges Dasein zu sichern, gleiche Voraussetzungen für die freie Entfaltung der Persönlichkeit, insbesondere auch für junge Menschen, zu schaffen, die Familie zu schützen und zu fördern, den Erwerb des Lebensunterhalts durch eine frei gewählte Tätigkeit zu ermöglichen und besondere Belastungen des Lebens, auch durch Hilfe zur Selbsthilfe, abzuwenden oder auszugleichen. (2) Das Recht des Sozialgesetzbuchs soll auch dazu beitragen, daß die zur Erfüllung der in Absatz 1 genannten Aufgaben erforderlichen sozialen Dienste und Einrichtungen rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung stehen.

Der Deutsche Staat ist zweigeteilt: Angestellte im Öffentlichen Dienst, Mitarbeiter von Großbetrieben leben mit Kündigungs- und Tarifschutz. Politiker bestimmen ihren Arbeitslohn selbst. Rechtsanwälte, Ärzte sichern sich mit Hilfe von Gebührenordnungen hohe Arbeitshonorare. Millionen Bürger arbeiten ohne Tarif- und Kündigungsschutz. Sie werden genötigt, qualifizierte Arbeiten für Hilfsarbeiterlohn zu erledigen. „Wir brachten im Hilfsarbeiterstatus ein Radioprojekt auf Satellit, wir schrieben im Hilfsarbeiterstatus werbewirksame Sendebeiträge über Deutschland für ein Radio in China…“ Die Gewerkschaft hilft nicht. Sogenannte Steuerzahler leben auf Kosten von Erwerbslosen, sie geben keine fair bezahlte Arbeit ab.

1. Es gibt in Deutschland kein einklagbares Recht auf fair bezahlte Arbeit.

2. Arbeitslosengeld II hat für Bürger, die für die Inanspruchnahme ihrer Arbeitsfähigkeiten nicht bezahlt werden, Lohnersatzfunktion.

3. Bürgern wird im Hartz 4 Status Qualifikation aberkannt. Hochschulabsolventen werden von Jobcentern statt Arbeitsagenturen betreut.

4. Einfordern von Mitbestimmungsrechten kann mit dem Entzug des Existenzminimums sanktioniert werden.

5. Familiengründungen werden im Niedriglohnbereich mit Geld- und Raumentzug bestraft. Individualrecht und Pfändungsgrenzen im Bereich Unterhaltspflicht (998,99 Euro) wurden außer Kraft gesetzt. Das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit wurde außer Kraft gesetzt, Aufstocker erhalten ca. 200 Euro weniger als Alleinlebende. Der Kunst-, Kultur- und Kreativbereich gehört dazu.

6. Partner erhielten in Berlin a 536 Euro für Miete, Essen, Strom, Medikamente,… 5432 Euro/Jahr. Der Steuerfreibetrag, den das Existenzminimum vorschreibt, beträgt aber 7.664 Euro. Differenz: 2232.

6. Die Arbeitsweise von Bankern wirkte wie ein Terrorakt, sie gefährdete den Staat. Banker mussten nicht vor Gericht, sie kamen nicht ins Gefängnis, hafteten nicht mit ihrem Vermögen, Politiker sicherten ihnen auf Kosten der Steuerzahler hohe Gehälter. Im Arbeitslosengeld II, das auch das Existenzminimum für ehrenamtlich Arbeitende, Kranke und Rentner darstellt, ist kein Strauß Blumen, kein Glas Rotwein im Monat, keine Monatsfahrkarte, kein Geld für Reparaturen oder Reparaturwerkzeug vorgesehen.

7. Im Hartz IV System gilt das Verschweigen einer Liebschaft als krimineller Akt.

„Ein Mitarbeiter der Zentrale der Arbeitsagentur bat mich mit brüchig wirkender Stimme, juristischen Widerstand gegen die Hartz IV Gesetze zu organisieren. Ich vermutete, er war Jude, weil er so verzweifelt darüber wirkte, dass Bürger unverschuldet Wohnungen verlassen müssen. Ein jüdischer Journalist erzählte, dass der Zentralrat der Juden schwerpunktmäßig damit beschäftigt sei, jüdische Zuwanderer ins Hartz IV System einzuordnen, in dem sie Besitz deklarieren müssen und den Ort nicht ohne Erlaubnis verlassen dürfen.“

Das Hartz IV-System ist wie ein Offener Strafvollzug ohne Gerichtsurteil und Strafmaßende organisiert. Bürger verlieren Bürgerrechte wie Recht auf Privatsphäre, Datenschutz, Freizügigkeit. Sie werden in Ghetto ähnliche Wohnbedingungen gedrängt. Sie müssen in beständiger Angst vor Schikanen leben, ohne Situationen durch Arbeitsleistungen verändern zu können. Hartz4 wirkt wie tagtägliches Mobbing. Mobbing wirkt wie eine Körperverletzung. Sie macht krank, arbeitsunfähig.

Bürger sind laut Grundgesetz verpflichtet, Widerstand zu leisten, wenn Unrecht geschieht. Das Verfassungsgericht könnte helfen. Problem ist: Prozesse dauern Jahre. Angestellte im Öffentlichen Dienst, Gewerkschaften und Rechtsanwälte profitieren vom Hartz4System, sie sind an einer grundlegenden Änderung nicht interessiert. Jeder Bürger ist im Interesse der Gesamtgesellschaft verpflichtet, Rechtsprozesse zu führen, Bundestagsabgeordnete zu bitten, Problemlösungen anzubieten. Falls die freiheitlich-demokratische Grundordnung nur als Fassade existiert, hinter der mafiöse Prozesse stattfinden, hat der Bürger keine Chance.

Alternativen: Realisierung des Rechts eines jeden Bürgers, Arbeitsfähigkeiten fair bezahlt in die Gesellschaft einbringen zu können und/oder ein Existenz absicherndes bedingungsloses Grundeinkommen als Grundvergütung unbezahlt in Anspruch genommener Arbeitsleistungen im Kunst-, Kultur-, Kreativ- und Sozialbereich.

Alternativen zu Hartz IV
Das Bürgergeld ist in Löhnen und Sozialausgaben vorhanden. Es würde als Einnahme beim Finanzamt verrechnet. Durch Abbau von Bürokratie würden Milliarden an Steuermitteln eingespart. Keiner müsste Gerichtsprozesse führen, um das Existenzminimum in Notzeiten abzusichern.

Wirtschaftspolitik: Ein Grundgehalt vermindert den Konkursdruck und Kosten für Bürokratie. Selbständige haben ein Grundeinkommen. Mittelständische Betriebe haben Mitarbeiter mit einem Grundeinkommen. Konzerne und andere „Arbeitgeber“ haben keine Lohnnebenkosten.

Arbeitsmarktpolitik: Löhne können frei verhandelt werden, wenn das Existenzminimum abgesichert ist. Jobcenter würden Service-Center, die im Interesse ihrer Kunden marktorientiert arbeiten.

Sozialpolitik: Gleichbehandlung von Bürgern. Niemand kann Bürgerrechte wie Recht auf Datenschutz, Recht auf Privatleben, Recht auf Orts- und Jobwahl, Recht auf Unversehrtheit der Wohnung verlieren, weil er wegen gesellschaftspolitischen Umständen keinen fair finanzierten Job finden kann. Jeder Bürger erhält die gleiche Geldsumme. Sie wird im Steuerbescheid verrechnet.

Familienpolitik: Familiengründungen werden im Niedriglohnbereich nicht mit Geld- und Raumentzug bestraft. Mütter und Väter, die schwerpunktmäßig Kinder erziehen wollen, können es tun. Partner sind finanziell nicht von einander abhängig. Volljährige Kinder dürfen ihren Wohnort selbst wählen.

Siedlungspolitik: Menschen, die mit einem Grundeinkommen leben, könnten freiwillig dorthin ziehen, wo die Mieten am günstigsten sind, um Geld für anderes zu sparen. Kulturpolitik: Künstler und Kulturschaffende haben ein Grundeinkommen.

Bildungspolitik: Studenten haben ein Grundeinkommen.

Gesundheitspolitik: Die Kosten für eine Grundversorgung werden steuerfinanziert. Ein Kranker hat ein Grundeinkommen. Menschen, die im Krankheitsfall mehr Geld beanspruchen wollen, könnten privat Vorsorge betreiben.

Rentenpolitik: Rentner haben ein Grundeinkommen. Menschen, die im Alter mehr Geld beanspruchen wollen, können privat Vorsorge betreiben.

Außenpolitik: Vorbildwirkung Deutschlands.

Es gibt mehrere Finanzierungsmodelle. Ein der CDU nahestehendes Forschungsinstitut wies nach, dass ein Mindestbetrag von 800 Euro für jeden Bürger durch Bürokratieabbau finanzierbar ist. Ein Grundeinkommen muss in der Minimalvariante dem Steuerfreibetrag, der das kulturelle Existenzminimum absichert, entsprechen, er könnte sich am Pfändungsfreibetrag orientieren, um selbstbestimmte Arbeitsprozesse zu ermöglichen.

Zur Autorin:
Ines Eck wuchs als Tochter des Dichters und Herausgebers Hubert Witt und der Lektorin Sina Witt in Leipzig auf. Sie studierte ab 1976 Zahnmedizin und parallel Humanmedizin. Sie wurde wegen „neutralistischen Tendenzen“ zum Studienabbruch gezwungen, nach dem Mauerfall erfolgte die politische Rehabilitation. Eck studierte bis 1987 Germanistik (Literatur-, Sprach-, Kulturwissenschaft) in Jena. Seit 1987 lebt sie als Journalistin, Kulturmanagerin, Schriftstellerin und bildende Künstlerin vorwiegend in Berlin.

quelle http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/argumente-gegen-hartz-iv-5655.php

informationen zum thema

https://mantovan9.wordpress.com/2010/12/10/elf-mio-menschen-in-armut-tendenz-steigend/

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Hartz IV – Privatversicherte unterm Existenzminimum.

Beiträge zur Krankenversicherung

Privat versicherten Joblosen fehlt Geld

Ausweglos: 157 Euro Schulden häufen privat versicherte Bezieher von Arbeitslosengeld II jeden Monat an. 6.000 Menschen sind betroffen. VON EVA VÖLPEL

Keine Lösung in Sicht: Privatversicherte ALG II-Bezieher geraten immer weiter in die Schuldenfalle. Foto: dpa

Es ist ein Problem, für das die Politik seit zwei Jahren keine Lösung hat: Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II), die in der privaten Krankenversicherung (PKV) sind, häufen jeden Monat 157 Euro Schulden an.

mehr http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/privat-versicherten-joblosen-fehlt-geld/

informationen zum thema

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-gesetzesluecke-bei-privat-versicherten6110.php

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