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Gerechtigkeit -> „Für Kinder 3 Euro und für Abgeordnete 215 Euro“?

und raus bist du!!!

aufgelesen -> FHP: Freie Hartz IV Presse

Das verstehen Politiker unter „sozialer Gerechtigkeit“!

Für Kinder 3 Euro und für Abgeordnete 215 Euro…

Die „Abgeordnetenentschädigung“ der Bundestagsabgeordneten stieg ab Juli 2017 monatlich um 215 Euro auf 9.542 Euro. Die Anhebung der „Diäten“ erfolgte automatisch ohne Abstimmung im Plenum. Denn wie schon im vergangenen Jahr war der Aufschlag bei der „Aufwandsentschädigung“ direkt an die Bruttolohnentwicklung des Vorjahres gekoppelt. Die Diäten müssen versteuert werden, dafür sind die Abgeordneten von Zahlung der Rentenversicherungsbeiträge sowie der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung befreit.

Zu den Diäten kommt eine steuerfreie „Kostenpauschale“ in Höhe von 4.318,88 Euro hinzu. Darüber hinaus können pro Jahr Bürokosten bis zu 12.000 Euro abgerufen werden. Außerdem dürfen alle Abgeordneten kostenlos die Züge der Deutschen Bahn und Inlandsflüge oder den Fahrdienst des Bundestages nutzen. Beim Ausscheiden aus dem Parlament erhalten Abgeordnete ein üppiges „Übergangsgeld“ ähnlich ihrer Diäten. Und während ihrer Tätigkeit erwerben sie fürstliche Rentenansprüche.

Der Hartz-IV-Satz (Arbeitslosengeld II) steigt 2018 um sieben Euro auf monatlich 416 Euro. Die Bundesregierung billigte eine entsprechende Verordnung von Arbeitsministerin Andrea Nahles. Für Paare in einem Hartz-IV-Haushalt erhöht sich die monatliche Zahlung ab 1. Januar 2018 um sechs auf 374 Euro pro Person. Auch für Kinder in Hartz-IV-Haushalten gibt es mehr Geld: Bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres werden künftig 240 Euro statt 237 Euro im Monat gezahlt, also drei Euro mehr.

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brandaktuell

An den Rand gedrängt – von denen, die nicht gehört werden

Es brodelt mächtig! Mitten durchs Land zieht ein Gefühl von Ungerechtigkeit und spaltet zunehmend unsere Gesellschaft, der Ton zwischen „denen da oben“ und „wir da unten“ wird deutlich schärfer. Dabei glänzt doch die Oberfläche -| unsere Wirtschaft ist robust, die Arbeitsämter vermelden ein neues Rekordtief bei der Arbeitslosenquote, die Löhne steigen. Alles bestens? Keinesfalls. Die betagte Nachbarin muss nach 40 Jahren ihr Viertel verlassen, weil die Rente nicht mehr für die Miete reicht, immer mehr Kinder aus sozial schwachen Familien sitzen morgens hungrig im Schulunterricht, Alleinerziehende können trotz Job oft kaum den Kita-Platz bezahlen. Zukunftsangst geht um – gepaart mit Wut, Enttäuschung und der Frage: Sieht so soziale Gerechtigkeit aus?

YouTube Юлия Епишина

An den Rand gedrängt – von denen, die nicht gehört werden …

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Ein politisches System, das dem Untergang geweiht ist, tut instinktiv vieles, was diesen Untergang beschleunigt.“

Jean Paul Sartre.

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HartzIV-Sanktionen sind nicht gerecht, Martin!

Kein automatischer Alternativtext verfügbar.

 

Der Kanzlerkandidat Martin Schulz, dessen Partei seit 1998 immer wieder mit an der Macht ist, (1998-2005 SPD-Grüne, 2005-2009 CDU-SPD, 2013-2017 CDU-SPD) sorgt mit dem Schlagwort „Gerechtigkeit“ und „Wir haben verstanden“ derzeit für Furore. Dass dies nur schönes Wortgeklingel ist, wird deutlich, wenn man bedenkt, dass Schulz sich dafür einsetzt, weiterhin Sanktionen gegen Hartz-IV-Leistungsbezieher zu verhängen, bis hin zur kompletten Streichung der Leistungen.

Fordern Sie Martin Schulz in dieser Petition dazu auf, seinen schönen Worten von „Gerechtigkeit“ endlich angemessene Taten folgen zu lassen!

Verlangen Sie von dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz in dieser Petition, zusammen mit seiner Partei endlich wieder zu den Wurzeln der Sozialdemokratie zurückzukehren, als die Achtung vor den Menschen noch im Vordergrund stand!

Machen Sie Martin Schulz durch das Zeichnen dieser Petition klar, dass es keineswegs der Definition von Menschenwürde entspricht, Langzeiterwerbslosen erst ihr Erspartes, dann ihr Eigentum und zuletzt ihre Existenzgrundlage durch Sanktionen und Zwangsverkäufe wegzunehmen!

Unterzeichnen Sie diese Petition und fordern Sie die Abschaffung von HartzIV-Sanktionen und die (Wieder-)Einführung einer menschenwürdigen Sozialgesetzgebung!

Allein im vergangenen Jahr gab es bundesweit fast eine Million Sanktionen, also Kürzungen am Existenzminimum durch die Ämter. Diese Praxis, Menschen das Nötigste zum Überleben zum Zwecke der Disziplinierung wegzunehmen, muss ein Ende haben. Martin Schulz behauptet, dass er und seine Partei für Gerechtigkeit einstehen wollen. Wie kann es dann sein, dass in der einen Stadt so gut wie gar nicht sanktioniert wird, während in der nächsten Leistungen sogar gänzlich eingestellt werden? Das ist keine Gerechtigkeit, das ist pure Willkür!

Schulz und seine Partei behaupten, bei HartzIV-Sanktionen handele es sich nicht um „Schikane“. Der Multimillionär Martin Schulz wird sich vermutlich nie der Situation ausgesetzt sehen, durch Jobcenter-Mitarbeiter schikaniert zu werden. Alleinerziehende, die neben Jobsuche, Weiterbildung und Erziehung ihrer Kinder auch noch Termine des Jobcenters wahrnehmen müssen, um eben nicht auch noch das wenige, was für sie und ihre Familie zum Überleben nötig ist, zusammengestrichen zu bekommen, haben da vermutlich eine andere Sicht auf die Dinge.

Für sie ist die allgegenwärtige Schikane noch die geringste Sorge, denn insbesondere Kinder leiden unter Sanktionierungen durch die Jobcenter. In rund einem Drittel der von Leistungskürzungen betroffenen Haushalte leben Kinder. Da unser Bildungssystem immer undurchlässiger wird, bedeutet eine Leistungskürzung für einen Haushalt mit Kindern, dass deren Chancen auf eine gute Bildung und damit die Wahrscheinlichkeit eines sozialen Aufstiegs rapide sinken. So wird durch die Sanktionierung eines Elternteils die Zukunft der gesamten Familie infrage gestellt. Diese Vorgehensweise ist weder sozial noch gerecht, sie muss schnellstens abgeschafft werden, zumal sie nicht einmal vor den Gerichten Bestand hat.

Es ist eine der großen Absurditäten des Hartz-IV-Systems, dass die Jobcenter häufig nicht in der Lage sind, ihre Sanktionen gerichtsfest durchzusetzen. Dieses Scheitern vor Gericht erhöht die Kosten, zum Teil bis in den fünfstelligen Bereich – und das nur, um Menschen 20 Prozent ihres Existenzminimums, in der Regel um die 200 Euro, zu nehmen. Die ohnehin schon überlasteten Gerichte werden durch willkürliche Sanktionspraktiken noch mehr überlastet. Die Kosten trägt der Steuerzahler.

In unserer modernen Gesellschaft [2] sind Sanktionen ohnehin nicht mehr zeitgemäß. Durch die Digitalisierung steigt die Produktivität seit Jahren und selbst konservative Schätzungen gehen davon aus, dass dieser Trend auch in den kommenden Jahren Bestand haben wird. Wir erleben eine umfassende Transformation der Lebens- und Arbeitswelt. Heute können vollautomatisierte Fabriken die weltweite Nachfrage nach Gütern decken und Neuerungen bei Navigation und Transport werden in den kommenden Jahren auch das Logistikgewerbe von Grund auf verändern – zu Lasten der Arbeitsplätze. Der Bedarf an Personal, welches einfach zu erlernende Tätigkeiten durchführt, wird sinken. Diese Menschen werden sich in neuen Arbeitsfeldern zurechtfinden müssen. Dies wird den Arbeitnehmern eine Menge Flexibilität und Lernbereitschaft abverlangen. Doch gerade bei diesen Menschen wirken Zwangsmaßnahmen am verheerendsten.

Eine wirklich gerechte Politik macht es sich aber zur Aufgabe, Menschen in schwierigen Situationen zur Seite zu stehen, sie zu unterstützen und zu ermutigen, statt es ihnen durch willkürliche, existenzbedrohende Sanktionen noch schwerer zu machen.

Darum möchten wir Sie bitten: Fordern Sie Martin Schulz und seine Partei durch das Zeichnen dieser Petition auf, echte Gerechtigkeit durchzusetzen, statt der harten Ungerechtigkeit, für die seine SPD mitverantwortlich ist.

Diese Petition wird versendet an:

  • Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2017, ehemals Präsident des Europäischen Parlaments
    Martin Schulz (SPD)

 

bitte mitzeichnen und teilen 🙂

Petition · Martin Schulz (SPD): HartzIV-Sanktionen sind nicht gerecht …

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anhang: erinnerung an einmal glückliche menschen

Todesfälle – Wir sind Boes!

„Zur Erinnerung an die Opfer der Agenda 2010“ 

 

hartz4 sanktionen vor den europäischen gerichtshof für menschenrechte!

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Gerechtigkeit und Freiheit für Gustl Mollath!

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Gerechtigkeit und Freiheit für Gustl Mollath!

Von: Thomas Vogler aus München

Seit 2006 sitzt Gustl Mollath unter fragwürdigsten Umständen in der „Geschlossenen Psychatrie“ in Bayreuth. Der Prozess, der ihm 2006 in Nürnberg gemacht wurde, scheint ein Muster-Beispiel dafür zu sein, wie auch in einem Rechtsstaat Recht gebeugt werden kann, wenn Politik, Wirtschaft und Justiz mit Hilfe von willfährigen Gutachtern dies für opportun erachten. Die Unterzeichner fordern von den Verantwortlichen der bayerischen Justiz und der bayerischen Politik alles in Ihrer Macht stehende zu tun, Gustl Mollath so schnell als möglich freizulassen und die Wiederaufnahme des Verfahrens zu gewährleisten. Nur die Wiederaufnahme des Verfahrens kann sicherstellen, dass die Hintergründe des Prozesses und der Unterbringung in die Psychatrie lückenlos aufgeklärt werden – nur so ist eine vollständige Rehabilitierung Gustl Mollats gesichert. Gustl Mollath braucht und verdient ein öffentliches, rechtsstaatliches Wiederaufnahme-Verfahren von A-Z.

Begründung: „Die Strafsache Mollath ist eine bisher von mir nie gesehene Ansammlung von vorsätzlichen Gesetzesverletzungen, gravierenden Verfahrensfehlern, gepaart mit schweren Verteidigungsfehlern und Versagen von kontrollierenden Instanzen. Hinzu kommt eine (…) geradezu unmenschlich erscheinende Ignoranz der jeweiligen Adressaten.“ (Prof. Dr. Henning Ernst Müller, Lehrstuhl für Strafrecht, Universität Regensburg, 23.02.2013) www.blog.beck.de/2013/02/23/der-fall-mollath-in-der-wiederaufnahme
„Es ist im Laufe des Verfahrens gegen Herrn Mollath zu schwerwiegenden Verletzungen gesetzlichen Rechts gekommen, mit denen elementare Gewährleistungen eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens missachtet wurden. Die Rechtsverletzungen geschahen allesamt sehenden Auges (…). Es handelte sich (…) um Fälle vorsätzlicher Rechtsbeugung.“ (RA Dr. Gerhard Strate, Wiederaufnahmeantrag vom 19.02.2013 www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Wiederaufnahmeantrag-2013-02-19.pdf )
Unzählige Presseberichte, Dokumente etc. finden Sie beim seit Jahren sich aufopferungsvoll für Gustl Mollath einsetzenden Unterstützerkreis www.gustl-for-help.de  Bitte informieren Sie sich. Und bitte unterstützen Sie Gustl Mollath. Jeder Tag, den Gustl Mollath noch in der Psychatrie einsitzt, ist ein Tag zu viel. Die Unterbringung in der Psychatrie muss so schnell als möglich als erledigt erklärt werden.

VON Thomas Vogler

BITTE MITZEICHNEN UND TEILEN!

GERECHTIGKEIT UND FREIHEIT FÜR GUSTL MOLLATH!
https://www.openpetition.de/petition/online/freiheit-fuer-gustl-mollath

blogbeiträge
https://mantovan9.wordpress.com/2013/02/27/gustl-mollath-stadtbekannte-personlichkeit-schwarzgeldgeschafte-und-rechtsbeugung/
https://mantovan9.wordpress.com/2012/12/28/gustl-mollath-lobby-medien-alarm/

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