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CSU Ministerin: Zu wenig Leidensdruck bei Hartz IV

CSU Sozialministerin Christine Haderthauer: Zu wenig Leidensdruck bei Hartz IV

 

Die bayrische Arbeits- und Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) fordert härtere Sanktionen bei Hartz IV. Nach ihrer Ansicht, gebe es bei Hartz IV noch „zu wenig Leidensdruck“ für die betroffenen Menschen.

Mehr Leidensdruck und schärfere Sanktionen
Was macht man, wenn man eigentlich keine härteren Sanktionen mehr fordern kann, weil bei Hartz IV die ALG II Regelleistungen sowieso schon bis auf Null gekürzt werden können? Ganz einfach man fordert trotzdem härtere Strafen, damit auch der letzte Stammtisch etwas zum grölen hat. In einem Interview mit der “Passauer Neuen Presse” forderte Bayerns Arbeitsministerin Christine Haderthauer (CSU) schärfere Sanktionen gegen Hartz IV Bezieher. Ihrer Meinung nach, gebe es eine „hohe soziale Absicherung bei uns“ und dabei „offensichtlich zu wenig Leidensdruck“. Hartz IV dürfe in Deutschland nicht zum „Lebensstil werden“, fügte die Ministerin hinzu. “Die Gesellschaft kann sich das Motto, ‘wer arbeitet ist doof’ nicht gefallen lassen.”

Zwar wisse auch sie, dass die ALG II Leistungen bis auf Null Euro gekürzt werden können, wenn ein Jobangebot ohne hinreichende Gründe abgelehnt werde, doch hier sieht Haderthauer anscheinend eine noch nicht ausreichend bearbeitete Sanktionslücke, um Hartz IV Betroffene noch mehr zu drangsalieren. “Wer aber den Arbeitsplatz annimmt und nach zwei Wochen wieder ausgestellt wird, weil er unpünktlich und mit ihm nichts anzufangen ist, kann nicht mit Sanktionen belegt werden”. Haderthauer verlangt nun von der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) den Katalog von Strafen deutlich zu erweitern. Zudem müssten die derzeitigen Arbeitsmarktinstrumente erweitert werden, um „Langzeitarbeitslose zurück in die Arbeit“ zu bringen. Neben der Jobsuche sollen Jobcenter-Mitarbeiter auch eine Art „Lebenskompetenz“ beibringen, wie beispielsweise den „Umgang mit Haushaltsgeld“.

Stammtischparolen gepaart mit Dummheit
„Die Äußerungen der CSU Arbeitsministerin sind nicht mehr an Dummheit zu toppen“, empörte sich Sebastian Bertram von der Initiative gegen-hartz.de. „Die Ministerin zeigt, wie hoch ihre Stammtisch Kompetenz ist und wie wenig sie von Arbeitsmarktpolitik versteht.“, fügte Bertram hinzu. Die Forderungen gehen nämlich an der Wirklichkeit vollends vorbei. Hartz IV Betroffene brauchen keine Hilfe beim Haushaltsgeld, sondern einen Armutsfesten Regelsatz. Der Ruf nach mehr Sanktionen ist der erneute Versuch Betroffene auf schärfste zu diffamieren. Die neusten Statistiken zeigen, dass immer mehr Menschen Hartz IV beziehen, obwohl sie einen Arbeitsplatz haben und trotzdem zu wenig verdienen. „Statt Stammtisch- Parolen zu schwingen, sollte die Politik endlich einen flächendeckenden Mindestlohn einführen“. Doch hierbei wird wieder„Rücksicht auf die Wirtschaft genommen und lieber einmal mehr gegen die gehetzt, die sowieso keine Lobby besitzen.

quelle http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/csu-ministerin-zu-wenig-leidensdruck-bei-hartz-iv-29083.php

informationen zum thema

Der Personenkreis, der seit 2005 ununterbrochen Hartz IV bezieht, aber nicht dauerhaft als arbeitssuchend gilt, ist noch deutlich größer. Er ist nach Angaben der BA sogar mit 1,42 Millionen Personen fast dreimal so hoch. Ziel der Arbeitsmarktreformen unter der damaligen rot-grünen Bundesregierung war es, unter dem Motto “Fördern und fordern” die Zahl der Menschen, die von staatlicher Unterstützung leben, möglichst gering zu halten. Die neuen Zahlen der BA zeigen nun, dass viele dauerhaft im Hartz-IV-System geblieben sind.
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/arbeitsmarkt-einmal-hartz-iv-immer-hartz-iv-1.1060724

120.000 Vermittlungen von ALG II Empfängern im Jahr 2010 von 40.000 Arbeitsvermittlern in den damaligen Argen.
Quelle: http://www.swr.de/report/-/id=233454/nid=233454/did=7723504/1ciuk3n/index.html

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Wenn nur ein Vermittler einen ALG II Empfänger im Monat vermittelt hat, haben (rechnerisch) 30.000 Vermittler 12 Monate nichts anderes gemacht außer Sanktionen ausgesprochen oder Weiterbildungsmaßnahmen vergeben. Insgesamt wurden über 828.000 im gleichen Zeitraum an Sanktionen verhängt. 30.000 Vermittler sitzen also Monat für Monat in den Jobcentern herum, ohne ihrer eigentlichen Tätigkeit der Vermittlung nachzugehen. (Diese Nichttätigkeit beanstandet die CSU Politikerin merkwürdigerweise nicht) Warum ist das so?
40.000 so genannte Stellenvermittler in den Jobcentern stehen aktuell 461.000 freie Stellen auf dem ersten ungeförderten Arbeitsmarkt bei der BA zur Verfügung. Rechnerisch ergeben sich somit pro Stellenvermittler 11,5 Stellen für die Vermittlung. 30% der Stellen auf der Jobbörse der BA sind dabei gar nicht existent.
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,403459,00.html
http://www.zeit.de/2011/09/Zeitarbeitsfirmen-Leiharbeiter

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Es bleiben ca. 8 freie Stellen (inklusive Teilzeit) zur Vermittlung. Weiterhin werden von der BA bereits bis zu 35% nur noch Angebote von Zeitarbeitsfirmen angeboten. Lediglich 7% aller ehemaligen arbeitslosen Zeitarbeiter erreichen durch ihre Tätigkeit eine Festanstellung.
Quelle – Zeitarbeitsangebote: http://www.sozialticker.com/leiharbeitsboom-forciert-niedriglohnspirale_20100729.html#
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Quelle 7 % Festeinstellung für Zeitarbeiter: Presseinformation des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung vom 29.6.2010 – letzter Satz
IAB: „Leiharbeit ist zumindest ein schmaler Steg in Beschäftigung“
http://www.iab.de/de/informationsservice/presse/presseinformationen/kb1310.aspx
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oder Hans-Böckler-Stiftung: Böckler Impuls 06/2011
http://www.boeckler.de/32014_113504.html
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S. 51 aktueller Arbeitsmarktbericht: 831.356 ALG I Empfänger + 4.751.306 erwerbsfähige ALG II Empfänger. In der Summe sind dies 5.582.662 Betroffene. Zusätzlich gibt es laut aktuellem Bericht weitere 340.000 Nichtleistungsempfänger. Jetzt sind es bereits 5.922.662 Menschen, welche von ALG I oder ALG II (sowie die erwerbsfähigen Nichtleistungsempfänger) abhängig sind. Zusätzlich gibt es noch 151.000 Kurzarbeiter. Insgesamt sind dies bereits 6 Millionen 073.662 Personen.
Quelle: http://statistik.arbeitsagentur.de/ Entwicklung des Arbeits- und Ausbildungsmarktes im April 2011 – Seite 51
Gesamtdeutsches ungefördertes Stellenangebot auf dem ersten, ungeförderten Arbeitsmarkt: 1.054.800 davon sind aber nur 699.300 sofort zu besetzen!
Quelle: http://doku.iab.de/grauepap/2011/os1101.pdf

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oder aktueller Monatsbericht auf Seite 11
Ungeförderte sozialversicherungspflichtige Stellen bei der BA: 461.000
Quelle: aktueller Monatsbericht BA S. 10

Was machen also 40.000 Angestellte in der Jobvermittlung bei der BA/Jobcenter tagtäglich? Über 90% der “zu betreuenden ” Kundschaft kann gar nicht vermittelt werden, da entsprechende Stellen nicht vorhanden sind. Es bleiben nur Sanktionierungen, Bürokratie und Vermittlung in Ein-Euro-Jobs, Bürgerarbeit oder unnütze Weiterbildungsmaßnahmen/Bewerbungstrainings zur Rechtfertigung des eigenen Arbeitsplatzes innerhalb der BA. Mit “Anstrengung” werden keine neuen Stellen geschaffen, dafür wird der CSU Politikerin für ihre offensichtlich demagogischen Aussagen noch eine Plattform geboten.

Wer in einer Demokratie schläft, wacht in einer Diktatur auf…..

quelle Rainer Wenk

ANGESICHTS DIESER WAHRHEITEN SOLLTE EINE VERLEUMDERISCHE MINISTERIN SOFORT IHRES POSTENS ENTHOBEN WERDEN! DENN AUCH SIE LEBT VON STEUERGELDERN. WANN GIBT ES ENDLICH SANKTIONEN FÜR POLITIKER DIE IMMENSEN SCHADEN SOWOHL WIRTSCHAFTLICH ALS AUCH ETHISCH ANRICHTEN! DIE HETZKAMPAGNEN SOLCHER POLITIKER ERZEUGEN SPALTUNG UND RASSISMUS IN DER GESELLSCHAFT.

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