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Hartz-IV-Newsletter: zb Videoüberwachung in Jobcentern? und mehr ->

 

1. Videoüberwachung in Jobcentern?

Tatsächlich sieht das Landesdatenschutzgesetz Schleswig-Holstein aber auch das Bundesdatenschutzgesetz vor, dass Behörden öffentlich zugängliche Räume mit Videokameras überwachen dürfen, soweit dies zur Aufgabenerfüllung oder zur Wahrnehmung des Hausrechts erforderlich ist (Video-Überwachung). Dies ist z. B. dann der Fall, wenn es (wiederholt) zu Übergriffen auf Mitarbeiter gekommen ist. Eine heimliche Videoüberwachung ist grundsätzlich unzulässig. Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/videoueberwachung-in-jobcentern.php


2. Neue Regelleistungen ab Jahresbeginn 2018 

Ab 1.1. 2018 sollen die Hartz IV Leistungen um 7 Euro angehoben werden. Die Erhöhung soll auch für Leistungbezieher der Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter und Sozialleistungen bei Erwerbsminderung gelten. Die Anpassungen wurden vom Bundeskabinett beschlossen… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-regelsatz-wird-ab-2018-angehoben.php


3. Hartz IV: Muss man alle Fragen beantworten?

Der Gesetzgeber fordert, dass, wer Leistungen beantragt oder erhält, alle Tatsachen anzugeben hat, die für die Leistungsgewährung erheblich sind. Wer dieser Mitwirkungspflicht nicht nachkommt, muss damit rechnen, dass die beantragte bzw. gewährte Leistung ganz oder teilweise versagt bzw. entzogen wird (§§ 60, 66 SGB I). Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-muss-man-alle-fragen-beantworten.php


4. Hartz IV Sprache soll einfacher werden

Viele Dokumente, die von Behörden ausgestellt werden, sind geprägt von Floskeln und unverständlichen Klauseln. Dies führt dazu, dass die Empfänger Schwierigkeiten damit haben, den komplexen Inhalt zu verstehen. Dies betrifft auch die versendeten Unterlagen des Jobcenters… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-sprache-soll-einfacher-werden.php


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arbeitssklaven! so weit das auge schaut! 

 

 

 

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Eingeordnet unter AGENDA 2010, AKTUELLES, Deutschland

Hartz IV News: Katja Kipping: Hartz IV-Sanktionen sofort abschaffen – und mehr

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1. Achtung: Anrufer geben sich als Jobcenter-Mitarbeiter aus
In letzter Zeit häufen sich betrügerische Anrufe, in denen Hartz IV Beziehende zu ihren persönlichen Daten befragt werden. Der Anrufer gibt sich dabei als Jobcenter-Mitarbeiter aus. Die Bundesagentur für Arbeit warnt aktuell vor solchen Anrufen… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/achtung-betrueger-rufen-hartz-iv-bezieher-an-361711.php

2. Katja Kipping: Hartz IV-Sanktionen sofort abschaffen

„Der Druck auf die Politik und auf das Bundesverfassungsgericht, die Hartz IV-Sanktionen abzuschaffen, wird mit der Feststellung des Dresdner Sozialgerichts deutlich erhöht“, erklärt Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Das Sozialgericht Gotha hatte einen Vorlagebeschluss gefasst, in dem die Verfassungsmäßigkeit der Sanktionen bei Hartz IV infrage gestellt werden. Dem schließt sich nun das Sozialgericht Dresden an (Az: S 20 AS 1507/14)… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-sanktionen-sofort-abschaffen-361709.php

3. Jobcenter weigern sich, Darlehensbeiträge zu senken

Oft müssen Hartz IV Beziehende ein Darlehen beim Jobcenter beantragen, um wichtige Anschaffungen für die Wohnung zu tätigen. Doch eben jene Darlehen sind eine weitere Schuldenfalle. Denn die Jobcenter erheben zum Teil zu hohe Raten. Das Baden-Württembergische Sozialministerium hatte daher bereits die Weisung ausgeben, die Raten zu senken. Doch die Behörden weigern sich… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-weigern-sich-hartz-iv-darlehen-zu-senken-361708.php

4. Hartz IV Regelsätze: „Fünf Euro mehr sind völlig unzureichend!“
Die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen hat die geplante Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze als „völlig unzureichend“ und als „Armutszeugnis für die Regierung“ scharf kritisiert. Die Regierung sei dieses Jahr eindeutig in der Pflicht, die Regelsätze neu zu ermitteln. Die sonst übliche Anpassung nach der Preis- und Lohnentwicklung sei nicht zulässig… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/fuenf-euro-mehr-sind-voellig-unzureichend-361705.php

5. Zweiter Paukenschlag: Sozialgericht Dresden beurteilt die Sanktionen bei Hartz IV ebenfalls als verfassungswidrig
Das Urteil aus Gotha war schon eine Sensation. Das Sozialgericht hatte einen Vorlagebeschluss gefasst, in dem die Verfassungsmäßigkeiten der Sanktionen bei Hartz IV deutlich infrage gestellt werden. Dem schließt sich nun ein das Sozialgericht Dresden an. Der Druck auf die Politik und auf das Bundesverfassungsgericht wird damit deutlich erhöht (Az: S 20 AS 1507/14)… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/sozialgericht-hartz-iv-sanktionen-rechtswidrig-361704.php

6. Bei Untergewicht Anspruch auf Mehrbedarf

Wer unter massiven Untergewicht leidet, hat Anspruch auf zusätzliche Hartz IV-Leistungen. Das urteilte das Sozialgericht Aurich. Durch eine schwere Erkrankung wog der Kläger bei einer Körpergröße von 1,78 Metern noch 50 Kilogramm… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/bei-untergewicht-anspruch-auf-mehr-hartz-iv-361702.php

7. Weils mal wieder in den sozialen Medien geteilt wird: Mit Hartz IV gegen Flüchtlinge hetzen
Regelmäßig hetzt Pro NRW mit den absurdesten Behauptungen gegen Asylbewerber und Ausländer im Allgemeinen. Am vergangenen Freitag hat sich die unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehende Partei mal wieder Facebook ausgesucht, um ihre Lügen zu verbreiten. „Asylanten erhalten neben Hartz IV zusätzlich 2.262,50 Euro monatliche Eingliederungshilfe und kommen so auf über 4.000,00 Euro monatlich für eine vierköpfige Familie

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/mit-hartz-iv-gegen-asylbewerber-hetzen-900159082.php

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Informationen zum Thema

 

Sanktionen abschaffen! – Schreiben an die Abgeordneten

Liebe/r Leserinnen und Leser!

Am 01.10. 2015 wird im Bundestag über die Abschaffung aller Sanktionen und

Leistungseinschränkungen im Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB II und SGB XII) und über eine sanktionsfreie Mindestsicherung für alle in Deutschland lebenden bedürftigen Menschen diskutiert und abgestimmt.

Mit dem Schreiben an die Abgeordneten möchte ich dazu motivieren, dieses Schreiben zu kopieren und per Email an alle Abgeordneten zu versenden. Selbstverständlich ist es jedem freigestellt, und auch gewünscht, ein eigenes Schreiben zu verfassen oder dieses Schreiben in ihrem /seinem Sinne zu verändern oder zu ergänzen. Es stellt lediglich eine Hilfe dar.

Was ist zu tun?

Schreiben markieren: linke Maustaste gedrückt halten und bis Ende Text ziehen

Schreiben kopieren: (Windows: Strg. + c; Mac: cmd + c)

Schreiben in Email einsetzen: (Windows: Strg. + v; Mac: cmd + v)

Alle Mail-Adressen der Bundestag-Abgeordneten finden sich hier.

Mail-Adressen markieren, kopieren und als Empfänger im Mail-Account einsetzen.

Absenden

Wer lieber das Schreiben als pdf. versenden möchte, findet hier die pdf. Datei. Die Adressen der Bundestagsfraktionen findet man hier.

Vielen Dank für Euer / Ihr Engagement.

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Sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrter Abgeordneter

Am 01.10. 2015 wird im Bundestag über die Abschaffung aller Sanktionen und Leistungseinschränkungen im Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB II und SGB XII) und über eine sanktionsfreie Mindestsicherung für alle in Deutschland Lebenden bedürftigen Menschen diskutiert und abgestimmt.

Beide Gesetzesbücher sollen die Gewährleistung eines Existenzminimums sichern. Es umfasst den unbedingt notwendigen Bedarf eines Menschen zum physischen Überleben sowie zur Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben.

Das Grundrecht auf das Existenzminimums ist nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden (Urteil vom 09.02. 2010, 1 BvL 1/09, Randnummer 133). Der gesetzliche Leistungsanspruch muss so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt (Randnummer 137). Grundrechteträger ist der einzelne Mensch.

Durch die Möglichkeit der Sanktionen kann den Menschen derzeit ihr Existenzminimum bis auf null gekürzt werden. Diesen Menschen bleiben nur die Möglichkeiten der Verschuldung, des Hungerns oder andere Wege, um ihr Überleben zu sichern. Aktuell demonstriert der Berliner Aktivist Ralph Boes mit seinem „Sanktionshungern“ stellvertretend für tausende Betroffene die Situation, wenn den Menschen das komplette Existenzminimum entzogen wird.

Das Sozialgericht Gotha hat im Mai 2015 in einem Urteil verfassungsrechtliche Zweifel an den Sanktionsbestimmungen im SGB II vorgetragen. Es hat das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe aufgefordert, eine abschließende Beurteilung vorzunehmen, ob die Sanktionsvorschriften im §§ 31a des SGB II in Verbindung mit §§ 31 und 31b des SGB II mit dem Grundgesetz, insbesondere mit Artikel 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1, Artikel 2 Abs. 2 S. 1 Grundgesetz und Artikel 12, Abs. 1 des Grundgesetzes vereinbar sind. Das Sozialgericht Dresden schließt sich dem an und ist der Auffassung, dass eine 100-Prozent-Sanktionierung grundsätzlich verfassungswidrig sei.

Das soziokulturelle Existenzminimum als Grundrecht ist abgeleitet von der Würde des Menschen. Die Gewährung des Grundrechts ist also weder vom Wohlverhalten noch von der Herkunft des Menschen abhängig. Grundrechte kürzt man nicht.

Daher bitten wir Sie, für die Abschaffung aller Sanktionen und Leistungseinschränkungen im Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch sowie für die Einbeziehung aller bedürftigen Menschen, die in Deutschland leben, in die Grundsicherung zu stimmen, und somit die Verwirklichung des Grundrechts zu befördern.

Über eine Rückantwort freue ich mich sehr.

Mit freundlichen Grüßen

XXX, YYY

Ort, Datum

quelle http://altonabloggt.com/2015/09/19/sanktionen-abschaffen-schreiben-an-die-abgeordneten/

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videos zum Thema

Ralph Boes: 72. Hungertag (10.09.2015) Interview nach Krankenhausaufenthalt

Ralph Boes fragt „Die Würde des Menschen ist unantastbar?“ und lädt weiterhin zu Gesprächen auf dem Pariser Platz in Berlin ein.
Das Sanktionshungern hat den Bundestag erreicht. Katja Kipping (Die Linke) fordert die Arbeitsministerin Nahles auf, das Sanktionieren von HartzIV-BezieherInnen zu beenden und verweist auf das Sanktionshungern von Ralph Boes.

aktuell AKTION: ralph boes –
Heute das letzte Mal am Brandenburger Tor! 18 – 21 Uhr
Weiter geht es ab Mittwoch 23.09. in der Spanheimstr. 11, 13357 Berlin

YouTube  KIEKE MA FILM BERLIN 2.0

mehr Sind HartzIV-Sanktionen verfassungswidrig? Sozialrichter …

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60% der Langzeitarbeitslosen psychisch krank

YouTube m.molli

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Die Story Ausgetrickst und abgezockt – Wie Arbeitgeber heute handeln

Die Arbeitswelt 2015, rau und gnadenlos. Kein Wunder, dass viele Arbeitnehmer unter Burnout leiden und für Monate ausfallen. Ein persönliches Drama nicht nur für die Betroffenen. Für die Wirtschaft bedeutet das Produktionsausfälle in Milliardenhöhe.

YouTube  Opa Gerd

mehr Folgen der Arbeitslosigkeit | bpb

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Diskussion: Keine Arbeit – kein Leben?

Sicherer Job, gutes Einkommen und einen Arbeitsplatz in einem angesehenen Konzern: Für viele Beschäftigte galt dies lange Zeit als Idealvorstellung vom Arbeitsleben. Doch damit ist längst Schluss. Wo früher Arbeiter bohrten und schraubten, bauen heute Roboter Autos zusammen und laden LKWs ein und aus. Die Industrie ist automatisiert und digitalisiert. Der Wohlstand des Landes kann mit immer weniger Beschäftigten gesichert werden. Der Rest? Wird nicht gebraucht und aussortiert.
http://www1.wdr.de/fernsehen/kultur/west-art-talk/sendungen/keine-arbeit-kein-leben-100.html

YouTube m.molli

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links zum Thema – aktuell

weltkindertag

– Jedes fünfte Kind unter 15 Jahren ist einer Studie zufolge in Deutschland armutsgefährdet. Das sind 2,1 Millionen Jungen und Mädchen, die in Familien leben, die weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Netto-Einkommens zur Verfügung haben. Knapp die Hälfte lebt in Haushalten, die Hartz IV beziehen.

mehr Heute ist der Tag der Kinder

Drei Monate raus aus der Statistik – Wesel – lokalkompass.de

An der Saar leben 20 300 Kinder von Hartz IV

Saarbrücker Zeitung: Jedes sechste Kind lebt von Hartz IV – Kritik der Linken

1,67 Millionen Kinder müssen von Hartz leben

Kindertag – Wikipedia – Weltkindertag 2015

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epilog – weltkindertag

ein bedingungsloses grundeinkommen für alle 🙂

ursache und wirkung https://www.facebook.com/mantovan.neun/posts/10207809902904717

 

blogbeiträge zum Thema https://mantovan9.wordpress.com/?s=kinderarmut+

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Eingeordnet unter AGENDA 2010, AKTUELLES, Deutschland

Hartz IV News: Der Hartz IV Regelsatz steigt lediglich um 5 Euro – und mehr

HARTZ IV AKTUELL – DER TURM STÜRZT EIN!

1. Der Hartz IV Regelsatz steigt lediglich um 5 Euro

Die Hartz IV Eck-Regelsätze sollen zum Jahreswechsel 2016 um 5 Euro angehoben werden. Somit steigt der Regelsatz eines Single-Haushaltes auf 404 Euro je Monat. Das entspricht einer durchschnittlichen Erhöhung um 1,25 Prozent. Deutliche Kritik hieran übten Sozialverbände, die Linke und sogar ein Teil der Wirtschaftsforschung… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-regelsatz-soll-2016-angehoben-weden-361701.php


2. Rechteabbau durch die Hintertür: Immer weniger Rechtsanwälte können Hartz IV Bezieher vertreten, weil die Jobcenter sich weigern, die Anwaltskosten zu zahlen

Immer wenige Anwälte wollen Hartz IV Bezieher vor Gericht vertreten. Das ist eine Folge des andauernden Rechtsabbaus in Deutschland. Denn immer häufiger müssen die Rechtsanwälte auf ihr Honorar verzichten. Häufigster Grund: Gewinnt der Hartz IV Beziehende einen Prozess gegen das Jobcenter, muss dieses ihm zwar die Kosten erstatten… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/immer-weniger-anwaelte-vertreten-hartz-iv-bezieher-361699.php


3. Achtung: Rückwirkende Kindergeld-Erhöhung

Kindergeld, Kindergeldzuschlag und Unterhaltsvorschuss werden rückwirkend zum 1.1.2015 erhöht. Die sich aus der rückwirkenden Erhöhung ergebenden Nachzahlungen dürfen nicht bei vorrangigen Sozialleistungen angerechnet werden. Dennoch werden dies einige Jobcenter versuchen. Daher ist es wichtig, dass Eltern ihre Rechte kennen… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/achtung-rueckwirkende-kindergelderhoehung-361697.php


4. Gefährlicher Gesundheitszustand des Hartz IV Hungerstreikers Ralph Boes

Ralph Boes befindet sich seit 69 Tagen im Hungerstreik. Er demonstriert mit seinem Körper gegen die Sanktionspraxis bei Hartz IV. Am 67. Tag litt Boes unter Herzstechen und Atemnot. Eine klinische Untersuchung brachte zunächst kein Ergebnis. Eine Ärztin erläutert: „Der Stoffwechsel eines Hungernden stellt sich komplett um. Insbesondere muss der Körper.. Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-hungerstreiker-leidet-unter-herzstechen-361696.php


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Informationen zum Thema

Sanktionen und kein Ende …
Hartz-IV-Gesetze sind ein reines Herrschaftsprojekt

Wir befinden uns im elften Jahr der im Zuge der Agenda 2010 umgesetzten „Sozialreformen“ nach SGB II oder auch umgangssprachlich als Hartz IV bekannt. Aktuell sind weit über sechs Millionen Menschen in dieser BRD auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen. Hinzu kommen noch gut 900 000 Rentnerinnen und Rentner, die auf Grundsicherung im Alter angewiesen sind.

Der Politologe und Armutsforscher Christoph Butterwegge bezeichnet in seinem Buch „Hartz IV und die Folgen …“ diese Hartz-IV-Gesetze als reines Herrschaftsprojekt. Und in der Tat ist Hartz IV nichts anderes als staatlich verordnete Armut und insofern eine bürokratische Verwaltung des Elends. Tagtäglich lässt man Menschen, die sich im SGB-II-Bezug befinden, spüren, dass sie auf der untersten gesellschaftlichen Sprosse der kapitalistischen Leiter stehen.

Hierzu gehören auch die erniedrigenden, willkürlichen und manchmal skurrilen Entscheidungen über Sanktionen im Hartz-IV-System, die von den hiesigen Jobcentern ausgesprochen werden. Dass diese Sanktionen sogar vielfach gegen einige Artikel im Grundgesetz verstoßen und darüber hinaus selbst mit den Paragraphen im 2. Sozialgesetzbuch (SGB II) nicht in Einklang zu bringen sind, stört die bürgerliche Politik in diesem Land wenig bis gar nicht. Im Zweifelsfall müssen sich dann die Sozialgerichte damit befassen, sofern ein Hartz-IV-Empfänger den Mut und die Kraft hat, sich dagegen zu wehren.

Entwürdigende Sanktionspolitik
Die Sanktionen sollen der Disziplinierung der Kunden bzw. Klienten – so der verwaltungstechnische Fachbegriff für Menschen im SGB-II-Bezug – dienen. Die Zahl der Sanktionen blieb mit einer Million im Jahr 2014 weiterhin stabil im Vergleich zu den Vorjahren.

Aus der Sanktionsstatistik der Bundesanstalt für Arbeit, kurz BA, geht hervor, dass 75 Prozent der Sanktionen auf Grund von diversen Meldeversäumnissen ausgesprochen wurden sind und lediglich zwölf Prozent wegen der Verweigerung einer Aufnahme und/oder Fortführung einer Arbeit und weiteren von Jobcentern angeordneten Maßnahmen.

Was aber genau Meldeversäumnisse im Detail sind, darüber gibt es nach wie vor eine beliebige Auslegung der Jobcenter, die man auch empirisch in Bezug auf regionale Unterschiede feststellen kann. Ebenso müssen sich oftmals Fachanwälte und Sozialgerichte auf die Definition und Festlegung eines Ermessensspielraums in der Praxis verständigen. Als Meldeversäumnisse zählen u.a. eine nicht fristgerechte Abgabe einer Krankmeldung, eine Änderung der persönlichen Handynummer, verspätete Abgabe von Eingangs- bzw. Bestätigungsschreiben der Deutschen Rentenversicherung, Bekanntgabe und Rückmeldungen von Vorstellungsgesprächen und die telefonische Erreichbarkeit. Leider ist es im Hartz-IV-System gängige Praxis, dass die Beweispflicht, wie sie z. B. im Strafgesetzbuch besteht, ins Gegenteil verkehrt wird.

Das bedeutet, dass nicht die Jobcenter den Nachweis eines tatsächlichen Verstoßes erbringen müssen, sondern die Menschen, die mit einer Sanktion belegt worden sind, den Nachweis, dass es zu keinem Verstoß der Meldepflicht kam.

In der Praxis nimmt das sogar entwürdigende Züge an, wie das Beispiel eines 56-jährigen Kasselers zeigt. Der Mann besitzt kein Handy, sondern lediglich einen normalen Festnetz-Anschluss. Auf Grund seiner angeschlagenen Gesundheit musste er sich abends kurzfristig in ein Krankenhaus in Kassel begeben. Dort blieb er dann für elf Tage stationär. Das Jobcenter versuchte ihn nach eigenen Angaben an den beiden Folgetagen der Krankenhauseinweisung mehrfach telefonisch zu erreichen. Da der Mann aber im Krankenhaus war und in dem Fall verständlicherweise andere Sachen im Kopf hatte, als das Jobcenter über seinen medizinischen Notfall zu benachrichtigen, staunte der Mann am Tag seiner Krankenhausentlassung nicht schlecht, als er in seinen Briefkasten schaute: Das Jobcenter Kassel sendete ihm via Verwaltungsakt eine Sanktion von 30 Prozent seines 399 Euro betragenen Regelsatzes zu. Einen Tag später ging der Mann mit der Aufenthaltsbescheinigung vom Krankenhaus zu dem örtlichen Jobcenter hin und legte mündlich Beschwerde bzw. Widerspruch ein. Die Fallmanagerin nahm diesen Widerspruch dann auch vor dem Hintergrund des Krankenhausaufenthaltes sofort an. Allerdings hatte das ganze einen Schönheitsfehler: Der Krankenhausaufenthalt des Mannes begann in der Mitte des Monats. Die nun erhobene Sanktion gegen ihn wurde dann Ende des Monats im internen Abrechnungssystem des Jobcenters gebucht. Das bedeutete, dass der Mann dann am Folgemonat mit 30 Prozent weniger Geld auskommen musste und der einbehaltene Betrag erst wieder mit der nächsten Monatsabrechnung retour ging. In der Zwischenzeit könne er ja zur Kasseler Tafel gehen, so die Aussage der zuständigen Mitarbeiterin beim Jobcenter.

Datenschutz wird ausgehebelt
Dass die beiden Jobcenter in Kassel es in der Vergangenheit auch nicht so genau mit der Intimität und dem Datenschutz nahmen, beweist ein Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts (BSG), welches sich auch in Kassel befindet. Bis 2013 mussten Bezieher von SGB-II-Leistungen alle sechs Monate eine sogenannte Mietbescheinigung bei den Jobcentern in Kassel abgeben. Rund 11 000 Haushalte waren damals von der rechtswidrigen Praxis betroffen. Wer der Abgabe nicht nach kam, riskierte eine Streichung der KDU (Kosten der Unterkunft) und damit in Konsequenz Mietschulden. Dem ganzen Treiben schob das BSG dann im Januar 2012 einen Riegel vor und entschied vor dem Hintergrund von Datenschutzrechten von Hartz-IV-Betroffenen: „Der Mieter darf nicht durch den Leistungsträger gezwungen werden, seinen Hartz-IV-Bezug gegenüber dem Vermieter zu offenbaren.“ (AZ: B14 AS 65/11)

Trotz dieses wichtigen und entsprechend bundesweit zur Kenntnis genommenen Urteils sahen sich die Verantwortlichen in den beiden Jobcentern in Kassel nicht genötigt, diesen Richterspruch des BSG in die Tat umzusetzen. Es dauerte dann noch etwas über ein Jahr, bis die Stadt Kassel endlich einlenkte und sich rechtskonform verhielt.

Hartes Vorgehen gegen junge Menschen
Die höchste Sanktionsquote weisen nach Angaben der BA Menschen unter 25 Jahren auf. Die Quote für diese Menschen betrug 4,6 Prozent im Vergleich zu 3,2 Prozent bei allen Erwerbsfähigen. Ebenso ist die Zahl der Vollsanktionierungen weiterhin konstant. Sie betrug im Jahr 2014 7 500 Bezieher von Hartz-IV-Leistungen. Davon sind 4 000 Menschen unter 25 Jahre alt!

Der gesamtgesellschaftliche Irrwitz von Sanktionen im Allgemeinen und von Sanktionen gegenüber jungen Menschen im Speziellen wird allein dadurch schon deutlich, dass es in einem kapitalistischen System keine Vollbeschäftigung gibt.

Der DGB stellte jüngst in einem Schreiben an die Bundestagsfraktion der Partei „Die Linke“ fest, dass die überproportionalen Sanktionen gegenüber jungen Menschen „einen Verstoß gegen die allgemeinen Vorgaben des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG)“ darstellen. Eine Studie des BA eigenen Institut für Arbeitsmarkt- u. Berufsforschung (IAB) zum Thema Sanktionen kommt zu einem noch härteren Fazit. Die Forscher aus Nürnberg schreiben: „Während das Jugendstrafrecht – auch aus pädagogischen Gründen – beansprucht milder zu sein als das Erwachsenenstrafrecht, ist dieses Prinzip im SGB II umgedreht. Dabei scheint Deutschland eine Sonderstellung einzunehmen; Großbritannien, Frankreich etwa kennt keine strikteren Sanktionen bei jüngeren.“

Das restriktive Vorgehen gegenüber ausbildungs- und arbeitslosen jungen Menschen verstößt nicht nur gegen den Artikel 1 GG, sondern verkennt auch völlig Ursache und Wirkung der traurigen und unzulänglichen Situation junger Menschen in Hartz IV.

aufgelesen   FHP: Freie Hartz IV Presse

Fotomontage/aktuell – http://www.wir-sind-boes.de/newsticker-2.html

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videos zum Thema

10 Jahre Hartz IV – Zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Seit der Einführung im Jahr 2005 leben etwa 1.000 000 Deutsche durchgehend von staatlicher Hilfe. Andere stocken auf oder hangeln sich von Billigjob zu Billigjob. Auf der Fördern-Seite, so Kritiker, sei dagegen nicht viel passiert. Dagegen würde aber beispielsweise schnell sanktioniert – also Geld gestrichen. Insgesamt ist die Zahl der arbeitslosen Deutschen in der vergangenen Dekade zwar von fünf auf drei Millionen gesunken. Doch welchen Anteil haben die Hartz-IV-Gesetze an dieser Entwicklung wirklich?
Quelle http://www.mdr.de/exakt/vorschau484.html

YouTube  DresdnerSozialwacht

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Hartz IV Empfnger wehren sich gegen ungerechte Sanktionen

Kommen Hartz-IV-Empfänger ihren Pflichten nicht nach, drohen ihnen teils drastische Kürzungen oder Strafanzeigen durch das Jobcenter. Das ist jedoch nicht immer gerechtfertigt.

YouTube  DresdnerSozialwacht

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Der Fall Jürgen Weber – Sanktionen bei Hartz IV

YouTube  DresdnerSozialwacht

kein Einzelfall – Hartz IV Himmelfahrtskommando – YouTube

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Jobcenter schickt Arbeitslose in Theaterkurse

YouTube  DresdnerSozialwacht

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links zum Thema – aktuell

Kritik an Hartz-IV-Sanktionen: Ministerin und Behörden schweigen, Bundesverfassungsgericht kann Formulierungen in eigenen Urteilen nicht erklären

Die Vorwürfe der Linke-Vorsitzenden Katja Kipping an Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles in der Parlamentssitzung am Donnerstag wogen schwer: Die SPD-Politikerin unterlasse es, soziale Grundrechte durchzusetzen und sei untätig im Kampf gegen Armut, sagte sie in der Plenardebatte.

Susan Bonath Alles Auslegungssache?

und Neoliberale Legenden

»Es geht um ein Menschenleben«

Soziales: Jobcenter und Ministerium streiten wegen Hartz IV

inge hannemann zu gast Keine Arbeit – kein Leben? – WDR Fernsehen

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epilog – über den tellerrand schauen…

Neue Oxfam-Studie: „Armut und Ungleichheit nehmen in EU-Staaten massiv zu“

In einem neuen Bericht prangert die Hilfs- und Entwicklungsorganisation Oxfam in deutlichen Worten die zunehmende Armut und Ungleichverteilung in der Europäischen Union an. Neben vielen Zahlen liefert die Organisation auch Gründe für den Niedergang der europäischen Staaten: „Die Kontrolle von Macht und Politik durch eine Elite – ist mit Ungleichheit eng verzahnt“, so die Schlussfolgerung der Studie.

http://www.rtdeutsch.com/31379/international/neue-oxfam-studie-armut-und-ungleichheit-nehmen-in-eu-staaten-massiv-zu/

 

beachte: wirtschafts-flüchtlinge und agenda2010 opfer sitzen alle in einem boot!

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Eingeordnet unter AGENDA 2010, AKTUELLES, Deutschland

Hartz IV News: Mutige ALG II Bezieherin wehrt sich gegen die EGV – und mehr

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1. Die zwangsweise Aufhebung der Familienmitversicherung hat Nachteile für Hartz IV Bezieher
Wieder sollen die Rechte von Hartz IV Beziehern außer Kraft gesetzt werden. Das beweist das Ende der Familienmitversicherung. In den Anschreiben wird nämlich behauptet: „Mit dem Ziel bürokratischer Entlastung der Jobcenter und Krankenkassen und damit letztlich auch zum Vorteile für die Bezieher von ALG II endet die Versicherung von Leistungsbeziehern über die Familienversicherung zum Endes des Jahres.“.. Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-nachteile-durch-versicherungsaenderungen-361689.php


2. Erstmals Revision zu der Frage zugelassen, ob gerichtlicher Rechtsschutz gegen die Aufforderung, die Unterkunftskosten zu senken, möglich ist
Der Begriff „angemessene Unterkunftskosten“ ist in den Hartz IV Gesetzen (SGB II) höchst umstritten. Immer wieder müssen Betroffene vor Gericht die tatsächlichen Unterkunftskosten erstreiten. Vielfach finden sogenannte Zwangsumzüge statt, weil die Jobcenter sich weigern, die Miete in voller Höhe zu zahlen. Nun hat das Bundessozialgericht in Kassel als höchstes Sozialgericht in Deutschland, eine Revision zu der Frage zugelassen, ob gerichtlicher Rechtsschutz gegen die Aufforderung, die Unterkunftskosten zu senken, möglich ist (Az: B 4 AS 27/15 B)… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-miete-erstmals-rechtsmittel-revision-361688.php


3. Ehrlichkeit trotz Armut: Hartz IV Bezieher finden 20.000 Euro und geben es ab

Ein Pärchen, das selbst auf den kargen Hartz IV Regelsatz angewiesen ist, hat in Chemnitz einen erstaunlichen Fund gemacht. Als sie in der Nähe des alten Güterbahnhofs spazieren gingen, entdeckten sie zwischen Müll und Gerümpel ein Strumpf gefüllt mit über 20.000 Euro… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-bezieher-finden-euro-und-geben-es-ab-361693.php


4. Mutige ALG II Bezieherin wehrt sich gegen die EGV
Ich habe kürzlich von einer mutigen Hartz IV Bezieherin Post erhalten, die von Beruf Kauffrau für Büromanagement ist. Da ihr jedoch ein wichtiger Baustein bei ihrer Ausbildung nicht gelehrt wurde, wollte sie diesen durch eine Weiterbildung nachholen. Jedoch wurde dieser Antrag auf Weiterbildung vom Jobcenter mehrfach abgelehnt. Stattdessen wurde sie in eine sinnlose Maßnahme hineingesteckt. Seit 2013 ist sie arbeitslos. Deshalb legte sie Widerspruch gegen diese EGV ein.. Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/mutige-hartz-iv-bezieherin-wehrt-sich-gegen-egv.php


5. Jobcenter verweigert Umzug trotz lebensgefährlicher Umstände
Eine junge Familie, die aufgrund verschiedener Umstände derzeit auf Hartz IV angewiesen ist, wohnt in einem baufälligen Haus. Fließendes Wasser nicht nur aus dem Wasserhahn und dauerhaft feuchte Luft mit dem doch recht ungesund anmutenden Geruch von Pilzen in allen Räumen. Deckenbalken, welche nur noch aus Gewohnheit halten. Bei jeder Belastung rieselt das Holzmehl aus den wurmstichigen Holz. Blanke Kabel blitzen aus den Wänden und Tapeten halten lange schon nicht mehr… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-junge-familie-muss-bauruine-leben-361692.php


6. Einstweilige Anordnung bei ALG II Ablehnung

Wenn Hartz IV Bezieher keine Leistungen bezahlt bekommen, müssen sie schnell handeln. Dieser Leitfaden zeigt, wie es geht. Im Zweifelsfall eine Erwerbslosenberatungsstelle hinzuziehen oder einen versierten Fachanwalt für Sozialrecht konsultieren… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/einstweilige-anordnung-bei-ablehnung-von-hartz-iv-361691.php


7. Das sind die Vermietertricks, die man als Mieter kennen sollte

„Lockangebote“mit viel zu niedrig angesetzten Vorauszahlungen tauchen in vielen Wohnungsanzeigen auf. Statt wie früher üblich die sogenannte “ Warmmiete“ oder wenigstens die Bruttomiete ( inkl. kalte Betriebskosten) zu nennen, wird inzwischen in Inseraten fast immer die Nettomiete angegeben. Auf die Frage, wie viel noch dazukommt, heißt es dann oft “ je nach Verbrauch“. Das trifft zwar für die Heizkosten zu, doch die aktuellen Kosten für Müll, Grundsteuer und so weiter sind für alle Mietparteien im Haus gleich und dürften dem Vermieter bekannt sein… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/vermietertricks-die-man-als-mieter-kennen-sollte-361694.php

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Informationen zum Thema – Sanktionen

Via Katja Kipping: Seit dem 1. Juli nimmt der Berliner Hartz-IV-Betroffene Ralph Boes keine feste Nahrung mehr zu sich. Der Erwerbslosenaktivist hungert aus Protest gegen die gegen ihn verhängten Hartz-IV-Sanktionen des Jobcenters.

Ich finde, Andrea Nahles sollte mit Ralph Boes sprechen und Hartz-IV-Sanktionen, die gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verstoßen, abschaffen.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/983501.kipping-nahles-muss-hungertod-von-ralph-boes-verhindern.html

 

 

Redaktionelle Anmerkung:
Bevor es hier zu unnötig dummen Kommentaren kommt, möchte die FHP folgendes klarstellen.
Man kann über Herr Boes denken was man möchte, jedoch ist die Aktion zu befürworten und deshalb schreiben wir darüber.

Was an Argumente im Hartz IV System aufgeführt wird, in der breiten Öffentlichkeit zu lesen ist, wirkt oft absolut beschämend und spiegelt die Ahnungslosigkeit der breiten Masse wider. Offenbar haben viele nicht begriffen, was tatsächlich hinter dem Thema „Hartz IV“ steht!

Von Lohndumping bis Arbeitszwang ist Hartz IV ein (das) Mittel zur Schaffung eines „neuen Sklavenzeitalters“. Hartz IV hebelt Arbeits- sowie Arbeitnehmerrechte aus und hetzt Arbeitnehmer gegen Arbeitslose auf.

Gewinner sind ausschließlich nur die Betriebe und Unternehmen, welche vom Hartz IV- Straf- und Dumpinglohnsystem profitieren. Man könnte auch sagen: Die Regierung beliefert die Großkonzerne und Zeitarbeitsfirmen mit billigen Arbeitsmaterial (Menschen).
Die somit gesparten Löhne ermöglichen der Wirtschaft, billig ins Ausland zu exportieren, was widerum dazu führt:
Das andere europäische Länder nicht mehr Wettbewerbsfähig sind!

Fazit:
Hartz IV wirkt sich nicht nur auf jeden von uns, sondern europaweit auf alle Länder aus und verursacht Arbeitslosigkeit u.a. auch in Südeuropa!

Außerdem gibt es und wird es nie wieder genug Arbeit für alle geben. Auch das ist eine Riesenlüge der Bundesregierung. Eine Tatsache, welche bewusst verschwiegen wird!

In Deutschland fehlen weit über 5 millionen Arbeitsplätze. Mind. 2 millionen Arbeitsplätze müssten „Familiengerecht für Alleinerziehende“ sein! Hartz IV verstößt in vielen Bereichen gegen den „freien Willen“, Gleichheitsgrundsatz und hebelt Menschen-sowie Grundrechte aus.

Hartz IV bedeutet u.a. auch: Zwangsumzüge, Hunger, Stromnot, Verschuldung uvm.! In diesem Kontext ist auch die LINKE deshalb für die Abschaffung der Sanktionspraxis im Hartz IV System.

Man kann über die Person Boes zwar streiten, aber nicht über das Anliegen.

Das Anliegen ist:
Das Hartz IV System in seiner tatsächlichen Tragweite und Funktion offen zu legen, damit alle erkennen; was Hartz IV wirklich ist und bedeutet!
@FHP

quelle FHP: Freie Hartz IV Presse

und Hartz-IV: Ralph Boes hungert seit 66 Tagen

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videos zum Thema –

ralph boes – Nachtrag zu gestern, dem 66sten Hungertag:

Liebe Freunde –
es wird immer schwieriger. Letzten Sonntag war es auf dem Pariser Platz mitten während eines Gespräches plötzlich so, wie wenn mir ein Messer ins Herz fährt und ich hatte sehr viel Mühe, nicht auf den Stuhl zusammen zu sinken. Am Montag und Dienstag ging der Schmerz teilweise weiter – wandelte sich aber in einen andauernden, teils leichteren, teils schwereren Druck im Brustbereich. Am Mittwoch früh bin ich ins Krankenhaus gegangen. Verrückterweise hieß der Arzt „Dr. Fütterer“, was angesichts von 65 Hungertagen durchaus witzig war. Weder an den Blutwerten noch am EKG war aber irgendetwas festzustellen, so dass ich wieder nach Hause bin.
Heute am Bundestag ging es mir wieder recht schlecht. Herzstechen, eine gepresste Brust, Atemnot beim Gehen und eine beachtliche Schwäche im Körper, so dass ich nicht weiß, ob ich noch einmal zum Tisch gehen kann. Wir werden sehen …
Sehr gespannt bin ich, ob sich das Jobcenter auf Grund meines letzten Briefes bereit erklärt, mit mir zu sprechen.
Gewicht heute
75,5 kg.

Zum letzten Brief ans Jobcenter geht es hier:
http://grundrechte-brandbrief.de

66. Hungertag von Ralph Boes – Performance „Die Würde des Menschen ist unantastbar?“

YouTube KIEKE MA FILM BERLIN (Reinickendorf)

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Sind HartzIV-Sanktionen verfassungswidrig? Sozialrichter Jens Petermann + Landrätin Michaele Sojka

Jens Petermann, der Richter des Sozialgerichtes Gotha, der die Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit von Hartz IV im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 26.05.15 eingereicht hat, hielt einen Vortrag über die rechtliche Ebene des Geschehens.

Außerdem sprach Michaele Sojka, und Landrätin im Altenburger Land/Thüringen über die Entwicklungen nach dem Richtervorlagebeschluss.

Aus der Medieninfo vom Freistaat Thüringen:
„Nach Auffassung der Richter verstoßen die Sanktionsregelungen im SGB II gegen mehrere verfassungsmäßig garantierte Grundrechte. Die Kammer hat darum das Verfahren dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung der Frage der Verfassungswidrigkeit der SGB II-Sanktionsregelungen und der darauf beruhenden Sanktionspraxis der Jobcenter vorgelegt.
Dass vom Grundgesetz garantierte menschenwürdige Existenzminimum muss durch den Staat jederzeit gewährt werden.
Kürzungen des Arbeitslosengeld II- Anspruches – Sanktionen – durch die Jobcenter sind darum verfassungswidrig.“

Was ist die Richtervorlage?
Im Zuge der Aktion gegen die Sanktionen in SGBII wurde von unserer Bürgeriniative Grundeinkommen ein juristisches Gutachten in Auftrag gegeben, welches die Verfassungswidrigkeit der Sanktionspraxis in Hartz-IV aufs Genaueste belegt. Verfasser ist u.a. Wolfang Neskovic. Dieses Gutachten kann seitdem bei allen Klagen gegen Sanktionen des Jobcenters verwendet werden. Wird es bei einer Klage mit eingereicht, kann ein Antrag auf Richtervorlage gestellt werden.

Weitere Mitwirkende sind eingeladen, u.a. Landrätin Michaele Sojka, die Altenburger Landrätin, die umgehend das Jobcenter im Kreis aufgefordert hat, die Sanktionspraxis sofort zu beenden.

Näheres wird bekannt gegeben – hier http://www.artikel20gg.de

YouTube KIEKE MA FILM BERLIN (Reinickendorf)

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Wer wenig hat, dem wird genommen

10 Jahre Hartz IV – Eine Bilanz ziehen:
Inge Hannemann und Prof. Christoph Butterwegge.
Über die Situation in Kassel berichtet:
Rechtsanwältin Kathrin Fuchs
Kulturprogramm:
Erich Schaffner

YouTube Klaus Waldschrat
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links zum Thema – aktuell

über den tellerrand schauen

Die junge Welt schreibt über die Jobcenter in England:
„Zwischen 2011 und 2014 sind den Daten zufolge 2.380 Menschen gestorben, die Jobcenter nur wenige Wochen zuvor als »arbeitsfähig« eingestuft hatten. Das Ministerium hatte jahrelang versucht, die Offenlegung der Zahlen zu verhindern.“
Und man lese die Beschwichtigungsversuche der Behörden …

mehr Nur der Tod entschuldigt – junge Welt

 

Bescheidener Appell gegen Kinderarmut

Hartz IV: Ab 01.01.2016 entfällt die Familienversicherung

»Nicht mein Wille zu sterben«

Nichts von Dauer

Disziplinierung gegen Streiks

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epilog

Die Würde des Menschen ist unantastbar …

… so steht es zumindest im Grundgesetz der Bundesrepublik. Doch grau ist alle Theorie. Und auch das Papier der millionenhaften Auflage des Grundgesetzes ist geduldig. Mag es dort auch schwarz auf weiß geschrieben stehen – die reale Praxis ist eine andere. Schon seit 2011 beschreitet Ralph Boes seinen ganz eigenen Weg, die Außerkraftsetzung von Grundrechten öffentlich publik zu machen und sich für eine grundgesetzkonforme Sozialgesetzgebung einzusetzen. Schon einmal hat er sich mit einem öffentlichen, von ihm so benannten, Brandbrief an die Bundeskanzlerin, den Bundespräsidenten, und die jeweilige Arbeitsministerin gewandt und hierbei die Missachtung der im deutschen Grundgesetz verbürgten Rechte angeprangert. Boes beschränkt sich dabei nicht nur auf den Sanktionsmechanismus im SGB2, auch wenn dieser der zentrale Dreh- und Angelpunkt der repressiven Hartz-Gesetzgebung ist. Er beklagt gleichfalls die faktische Außerkraftsetzung des Artikels über die Menschenwürde (Art. 1 GG) sowie weiterer, elementarer Grundrechte. Denn mittels unterschiedlicher Umstände werden ebenfalls das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 GG), der Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG), der Schutz der Familie (Art. 6 GG), das Recht auf Freizügigkeit (Art. 11 GG), das Recht auf freie Berufswahl (Art. 12 GG) und die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) unterlaufen. Die Sanktionen bilden für die Umsetzung der Grundrechtsverletzungen allerdings den überaus wirksamen Hebel. Von Lutz Hausstein[*].

 

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Hartz IV News: Zwischenbericht über das Bildungs- und Teilhabepaket – und mehr

1. Eigene Krankenversicherung für bisher familienversicherte Hartz IV-Bezieher ab 2016
Die Familienversicherung von Hartz IV-Beziehern läuft Ende 2015 aus. Ab dem 1. Januar 2016 müssen sie zu eigenständigen Mitgliedern ihrer Krankenkasse werden. Leistungsrechtlich kann diese Änderung beispielsweise bei Sanktionen und dem Zusatzbeitrag der Krankenkassen eine Rolle spielen. Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/keine-familienversicherung-fuer-hartz-iv-bezieher-361684.php

cartoon http://www.stuttmann.de


2. Das sind die Grundrechte von Hartz IV Beziehern!

Diese Rechte besitzen Hartz IV Bezieher! Gerade Betroffene, die erstmals einen Hartz IV Antrag stellen müssen, kennen ihre grundlegendsten Rechte nicht. Dies ist eine kleine Übersicht, um sich im Alltag orientierten zu können. Bitte teilt diesen Artikel per Mail oder auch in den sozialen Netzwerken, damit wirklich Jede/r Bescheid weiß… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/das-sind-die-rechte-von-hartz-iv-beziehern-361686.php


3. Vermieterbescheinigungen verstoßen gegen Datenschutz!
Die Praxis der Jobcenter, Hartz IV Beziehern jedes Jahr eine neue Mietbestätigung des Vermieters abzuverlangen, ist nicht nur ärgerlich. Dies gilt sowohl für den Leistungsberechtigten (welcher damit ja seinen ”Status” als Hilfeempfänger unzweifelhaft gegenüber dem Vermieter preisgibt) als auch für den Vermieter selbst, der dadurch jährlich wiederkehrend einen unsinnigen Verwaltungsaufwand hat… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/datenschutz-versto-bei-vermieterbescheinigungen-361682.php


4. Berliner Beratungsbus bietet Hilfe für Hartz IV-Bezieher an

Seit Jahren sammeln sich unzählige Klagen von Hartz IV-Beziehern in den Sozialgerichten an. Falsch berechnete Wohnkosten, verspätete oder überhaupt keine Auszahlung der Leitungen, verweigerte Weiterbildungsmöglichkeiten und nicht zumutbare oder unsinnige Ein-Euro-Jobs lassen die Aktenberge in den Gerichten ins schier Unermessliche wachsen. Denn im Jobcenter kommen viele Hartz IV-Bezieher nicht zu ihrem Recht. Dann bleibt ihnen nur noch der Weg der Klage… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/unzaehlige-pannen-bei-hartz-iv-361681.php


5. Rahmenfrist für Arbeitlosengeld I-Bezug soll auf drei Jahre verlängert werden
Einer Auswertung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zufolge rutschte mehr jeder Fünfte beim Verlust seines Job im ersten Halbjahr 2015 direkt in Hartz IV und erhielt zuvor kein Arbeitslosengeld I. Demnach stellt vor allem die kurze Rahmenfrist von zwei Jahren, in denen Arbeitnehmer mindestens 12 Monate sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen sein müssen, um Anspruch auf ALG I zu haben, die größte Hürde dar… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/viele-erwerbslose-sofort-auf-hartz-iv-angewiesen.php


6. Annahme einer Hartz IV-Bedarfsgemeinschaft nur bei gemeinsamem Haushalt

Das Jobcenter darf nicht jede partnerschaftliche Beziehung derjenigen zwischen Eheleuten gleichsetzen und eine Hartz IV-Bedarfsgemeinschaft voraussetzen. Das stellte das Sozialgericht Stuttgart in seinem Beschluss vom 29. August 2014 klar (Aktenzeichen: S 18 AS 4309/14 ER). Demnach ist die Liebesbeziehung eines Paares unter Beibehaltung getrennter Haushalte keine Grundlage, auf der das Jobcenter eine Bedarfsgemeinschaft annehmen darf… Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/bedarfsgemeinschaft-nur-bei-gemeinsamem-haushalt-361679.php


7. Zum Zwischenbericht über das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung von Katja Kipping

„Für 2,6 Millionen Euro wurden Plakate gedruckt , Werbeflächen gemietet und herzige Filmchen produziert, welche als Werbung vor die Nachrichten-Videos auf den Websites von Zeitungen und Fernsehsender platziert wurden. Das nenne ich nicht zielgenaue und umfassende Information, sondern eine parteipolitische Imagekampagne aus Steuermitteln!“.. Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-schlechte-bildungspaket-bilanz-361676.php

kleiner Rückblick

Das Bildungspaket-Bürokratiemonster der Ursula von der Leyen

YouTube ThomKutlatschkowa


8. Arbeitslosenabbau per Zwangsverrentung

Jobcenter können ältere Hartz-IV-Betroffene vorzeitig in Rente schicken. Die Hartz-IV-Empfänger müssen dann Abschläge bei der Altersrente akzeptieren. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel fällte am Mittwoch ein entsprechendes Grundsatzurteil (AZ: B 14 AS 1/15 R). Zwangsverrentung ist das neue Zaubermittel der Jobcenter, um die Arbeitslosenstatistik weiter zu schönen… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/arbeitslosenabbau-durch-zwangsrente-361678.php


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Informationen zum Thema

Man braucht kein Jurist zu sein, um anhand des Grundgesetzes zu erkennen, dass Hartz IV Verfassungswidrig ist! www.gegen-hartz.de

Hartz IV-Empfänger aller Bundesländer, vereinigt euch!

Die FHP: Freie Hartz IV Presse solidarisiert sich mit Ralph Boes und seinen Mitstreiterinnen.

„Würde“,
ist mehr als nur ein Wort!
100.000de betroffene Leistungsempfänger können, wollen und dürfen sich den bestehenden Sanktionsregime der BA zu Gunsten der Arbeitgeberwelt, nicht mehr länger unterwerfen.

Deutschland als moderner Sozialstaat kann und muss ein sanktionsfreies Leben ohne weiteres ermöglichen.
Deuschland steht in der Pflicht die Versklavung seiner Bürger abzuschaffen.

Die freie Berufswahl als Grund- und Menschenrecht muss wieder garantiert sein.
Eine gesicherte materielle Grundversorgung, Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, die freie Entfaltung der Persönlichkeit müssen gewährleistet sein. Grundlage dafür ist, dass die Ausgrenzung, Geringschätzung, Diskriminierung, Diskreditierung und der reale Arbeitszwang nicht erwerbstätiger Mitmenschen beendet wird.

Der Niedriglohnsektor existiert nur durch den Zwang jede Arbeit annehmen zu müssen.
Sowohl das nationalsozialistische- als auch das SED-Regime der DDR, haben ihren Untergang durch den Widerstand der Menschen gefunden.

Hartz IV braucht den Widerstand aller, weil schon morgen jeder arbeitslos werden kann und es nie wieder „Arbeit für alle“ geben wird.

Das verpflichtet den Staat seinen Bürgern, die Lebensgrundlagen grundsätzlich zu sichern! @FHP by Perry Feth

quelle FHP: Freie Hartz IV Presse

und Sanktionshungern Hartz IV: Sterben in Zeitraffer — der Freitag

aktuell – 60. Hungertag:

Vorgestern Abend war Gesine Schwan bei mir am Tisch zu Besuch. Sie hatte nur sehr kurz Zeit und die Bedingungen waren auch bei mir nicht so sehr günstig (Schwindel), so dass es nicht zu einer echten Begegnung kam. Aber ich rechne Ihr die Stippvisite sehr hoch an …

Gestern ging es mir so schlecht, dass ich das erste Mal vor der Entscheidung stand, am Abend nicht zum Pariser Platz zu kommen. Es sind Phänomene in meinem Körper, die ich, da ich mich nicht auskenne, nicht wirklich sinnvoll benennen kann. Während meine Seele in absoluter Ruhe ist, ist mein Körper tief in Panik. Es sind eine den ganzen Körper durchziehende große Unruhe, lähmende Schmerzen und ein tiefes „Saugen“ der Nerven wahrzunehmen. Die Haut brennt, als stünde eine Aura von Flammen um ihn.
Da ich die Polizei nicht erreichen konnte, um einen anderen Versammlungsleiter anzumelden, bin ich am Ende doch zum Tisch gegangen.

Es ist jetzt also nicht mehr sicher, dass ich immer am Brandenburger Tor sein kann. Vor diesem Hintergrund möchte ich noch einmal betonen, dass es nicht mein Wille ist, ZU STERBEN! Ich habe nur beschlossen, einem System gegenüber, welches einen permanent zwingt, zwischen Würde ODER Leben zu entscheiden, welches einen also ENTWEDER in den Tod ODER in ein sinn- und würdeloses Dasein treibt, auf dem verfassungsmäßig garantierten Leben IN Würde zu bestehen. Durch vier Jahre hindurch habe ich mit allen Mitteln
(Brandbrief, Filme, Vorträge, permanente Auseinandersetzung mit den Gerichten und Behörden, Inauguration und Miterstellung eines Gutachtens zur Verfassungswidrigkeit der Sanktionen, welches jetzt in Gotha zum Erfolg geführt hat – aber auch durch positive Vorschläge, wie das Anliegen der Verfassung zu erfüllen sei usw. usf.)
versucht, diesen Standpunkt zu vertreten.
WENN man dabei bleibt, mich dafür zu Tode zu sanktionieren, DANN muss ich eben sterben.

Gewicht heute 77,0 kg

quelle Ralph Boes

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videos zum Thema –

ohne empathie wird bürokratisch der mensch zur nummer

Der Fall Kerstin Baither – Jobcenter Gnadenlos und Rechtswidrig

Der Fall Kerstin Baither – Jobcenter Gnadenlos und Rechtswidrig
Quelle: Ausschnitt aus der Sendung MDR exakt DIE STORY

YouTube Dresdner sozialwacht

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Noa Klee (9 Jahre) – „Und dann sitzt man im Hartz IV „

Kinderarmut – Alltag für Kinder in Deutschland – Dank der Politik

YouTube Dresdner sozialwacht

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Der Fall Lisa Koch – Was geht im Jobcenter wirklich ab

Der Fall Lisa Koch – Was geht im Jobcenter wirklich ab
Quelle: Ausschnitt aus der Sendung MDR exakt DIE STORY

YouTube Dresdner sozialwacht

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links zum Thema – aktuell

Sanktionshungern vor dem Berliner Adlon

“Bin bereit mich zu Tode zu hungern.”

Deutschland richtet einen Hartz IV Empfänger öffentlich hin, indem Sanktionen nicht ausgesetzt werden, trotz Verfassungswidrigkeit! Seit 33 Tagen (inzwischen 60 tage) befindet sich der Grundeinkommens-Aktivist und Hartz IV-Kritiker Ralph Boes im Sanktionshungern. RT Deutsch-Reporter Nicolaj Gericke besuchte Boes während seines Protestes vor dem Hotel Adlon am Pariser Platz in Berlin.

Sanktionshungern für alle Hartz IV Empfänger – der Freitag

Jobcenter Regensburg: Ein Mensch wird erledigt …

Hartz IV: Rettet die Zukunft unserer Kinder

Sozialgericht Dortmund – Erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Eingliederungsverwaltungsaktes

Ihr Forum – Höchstes Armutsrisiko: Haben Alleinerziehende keine Lobby?

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epilog – solidarität

Zur Erinnerung an die Opfer der Agenda 2010

Die Agenda 2010 sowie die aus der Hartz-Gesetzgebung resultierende, gewollte Armut und Entrechtung betrifft uns alle, direkt oder indirekt, gestern, heute oder morgen.

Wir fordern die verfassungs- und menschenrechtswidrigen Sanktionen nach § 31 und § 32 SGB II sowie die Zwangsarbeit sofort abzuschaffen.

Die Agenda 2010, insbesondere die Hartz-Gesetze, treffen nicht nur die ca. 10 Millionen direkt Betroffenen. Durch den dadurch entstandenen Druck auf die Arbeitsverhältnisse und Löhne entfalten die Hartz-Gesetze ihre zerstörerische Kraft auf die gesamte Gesellschaft.

Arbeitslose werden durch Androhung der Existenzvernichtung in prekäre Beschäftigungen oder sinnlose Beschäftigungsmaß­nahmen gezwungen. Lohndumping und Niedriglöhne haben eine Spirale nach unten konkurrierender Löhne in Gang gesetzt. Unsichere, befristete und schlecht bezahlte Arbeitsplätze breiten sich epidemisch aus und ersetzen normale Arbeitsverhältnisse.

Die politisch gewollte Ausweitung des Niedriglohnsektors und die zunehmende Verarmung großer Bevölkerungsteile werden mittlerweile nach ganz Europa exportiert. Federführend zwingt Deutschland Staaten wie Griechenland, Portugal und Spanien zu Lohnkürzungen. Auch anderen Ländern wird das Modell Hartz IV empfohlen, Hartz IV als Exportmodell für ganz Europa.

Wir wollen die menschenverachtende Hartz-Gesetze (Gesetz für „moderne“ Dienstleistungen am Arbeitsmarkt) abschaffen. Wir fordern ein Recht auf Grundsicherung ohne Bedingungen.

quelle http://www.Die-Opfer-der-Agenda-2010.de

Facebook: In Gedenken an die Opfer der Agenda 2010

 

besuche die Kreuz-Aktion auf dem Südermarkt in Flensburg am Mo., den 31. August von 11 bis 20 Uhr

und

hartz iv muss weg !!!

2 Kommentare

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Hartz IV News: In den Niederlanden wird erstmals das Bedingungslose Grundeinkommen auf Probe eingeführt – und mehr

bedingungsloses grundeinkommen für alle 🙂

1. Bundessozialgericht: Jobcenter darf Zwangsverrentung von Hartz IV-Beziehern durchsetzen
Hartz IV-Bezieher, die keine Aussicht auf einen Job mehr haben, fordert das Jobcenter häufig auf, vorzeitig in Rente zu gehen. Das bedeutet für die Betroffenen jedoch Einbußen bei ihrer Altersrente. Sozialverbände und Gewerkschaften hatten sich deswegen für die Abschaffung der Zwangsverrentung ausgesprochen. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel fällte am Mittwoch dazu ein Grundsatzurteil.. Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-zwangsverrentung-rechtmaeig-361673.php

cartoon gefunden bei Susanne Wiest


2. BSG-Urteil: Jobcenter darf Zinsen auf Bausparkonto nicht als Einkommen werten, wenn über das Geld nicht verfügt werden kann
Können Hartz IV-Bezieher nicht auf gutgeschriebene Zinsen auf ihrem Bausparkonto zugreifen, darf das Jobcenter das Geld nicht als Einkommen auf das Arbeitslosengeld II (ALG II) anrechnen. Das entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Mittwoch (Aktenzeichen: B 14 AS 43/14 R)… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-kuerzung-durch-zinsen-auf-bausparkonto-361675.php


3. Jobcenter darf Ausweis von Begleitpersonen von Hartz IV-Beziehern verlangen
Wer einen Termin im Jobcenter hat, kann einen Beistand als Zeugin mitnehmen. Wie das Sozialgericht Stuttgart Ende letzten Jahres entschied, darf das Amt dabei die Vorlage des Personalausweises der Begleitperson zwecks Personalienfeststellung verlangen (Aktenzeichen: S 4 AS 6236/14 ER). Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-beistand-muss-sich-ausweisen-361672.php


4. Erwerbslose müssen in Deutschland viel häufiger mit erheblichen materiellen Entbehrungen zurecht kommen als in vielen anderen europäischen Ländern

In Deutschland leiden zunehmend mehr Erwerbslose an armutsbedingten materiellen Entbehrungen als in vielen anderen europäischen Ländern. Darauf weist die stellvertretenden Linken-Fraktionsvorsitzende Sabine Zimmermann gegenüber der Nachrichtenagentur „dpa“ hin. Ursache dieser Entwicklung seien die Hartz IV-Reformen… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/zunehmende-verarmung-von-hartz-iv-beziehern-361671.php


5. In den Niederlanden wird erstmals das Bedingungslose Grundeinkommen auf Probe eingeführt
Statt Hartz IV fordern viele Menschen ein sogenanntes bedingungsloses Grundeinkommen. Statt auf Repressionen und Drangsalierungen wird auf Freiwilligkeit und Engagement gesetzt. Eine Methode, die auch unter sozial Engagierte nicht nur Anhänger findet… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/holland-bedingungslos-euro-ohne-sanktionen-361670.php

mehr zum Thema

Grundeinkommen – ein Kulturimpulsdaniel häni


6. Ab 2016 besteht ein Rechtsanspruch auf Girokonto für Alle
In Deutschland sind rund 670.000 Menschen ohne ein eigenes Konto. Meist sind die Betroffenen Bezieher von Sozialleistungen. Im Alltag bedeutet das sehr viel mehr organisatorischen Aufwand, um beispielsweise laufende Forderungen wie Miete oder Strom zu gewährleisten. Auch wird ein Girokonto als Referenz angesehen, weshalb Kontolose Menschen es sehr viel… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/ab-2016-rechtsanspruch-auf-basiskonto-361669.php


7. Hartz IV reicht nicht aus für steigende Lebensmittelpreise
Die Diskussion um eine Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes ist neu entfacht. Mehrere Sozialverbände fordern die Bundesregierung auf, umgehend zu handeln. Hintergrund sind die ständig steigenden Lebensmittelpreise.. Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-reicht-nicht-fuer-lebensmittel-9001550.php


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Informationen zum Thema – Sanktionen

hartz4

„Essen nach Ermessen“
Bundesregierung leistet millionenfach aktive Sterbehilfe bzw. Beihilfe zur Körperverletzung!

Sanktionen: Ein perfides und extrem bösartiges Strafsystem

Für säumige Hartz-IV-Bezieher gelten Grundrechte nach „dem Willen der Bundesregierung“ nicht.

Bundesarbeitsministerium: Sachleistungen für sanktionierte Hartz-IV-Bezieher sind Kannleistungen und decken viele Grundbedürfnisse nicht

Seit der Einführung von Hartz IV wird um die Sanktionspraxis der Jobcenter gegen säumige »Kunden« gestritten. Gegner mahnen, hier werde grundlos und willkürlich ein zum Überleben unerlässliches, vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) als »unverfügbar« deklariertes Minimum gekürzt. Befürworter begreifen die Strafen als »Erziehungsauftrag«. Betroffene könnten Sachleistungen, »in der Regel Lebensmittelgutscheine«, beantragen und müssten nicht hungern, rechtfertigt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) die Regelung über »Pflichtverletzungen« und »Sanktionen« im Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II). Dass die Coupons nicht die Grundbedürfnisse decken, stellte demgegenüber eine Sprecherin der Behörde auf Nachfrage von junge Welt fest, die namentlich nicht genannt werden will.

Über Sachleistungen entscheiden Jobcenter »nach Ermessen« ausschließlich »auf Antrag«, teilte die Sprecherin mit. Und: »Die Bewilligung setzt voraus, dass weder sofort verwertbares Schonvermögen noch Einkommen, auch anrechnungsfreies, zur Verfügung stehen.« Im Klartext: Auch zum Beispiel Blindengeld oder Rücklagen für die Altersvorsorge müssen zunächst aufgebraucht werden. Lehnten Jobcenter die Ausgabe von Einkaufsgutscheinen ab, so die BMAS-Sprecherin weiter, könne der Sanktionierte »die gleichen Rechtsmittel einlegen wie gegenüber allen anderen Entscheidungen«. Betroffene müssten also Widerspruch einlegen und dessen Bearbeitung abwarten. Dies kann bis zu sechs Monaten dauern.

Hinzu kommt: Die Lebensmittelmärkte sind nicht verpflichtet, Gutscheine vom Jobcenter zu akzeptieren. Die Sprecherin nannte keine entsprechenden Handelsketten. Ferner beklagen Betroffene immer wieder, dass über die Gutscheine lediglich das Bedürfnis nach Nahrung zu befriedigen sei. Busfahrkarten, Seife, Zahnpasta oder Toilettenpapier gebe es nicht. Für Hygieneartikel könnten nach Absprache mit dem Jobcenter ebenfalls Gutscheine ausgegeben werden, erklärte dagegen die Sprecherin. »Ein solcher Fall ist mir nicht bekannt«, beteuerte wiederum der seit zwei Jahren vollsanktionierte Aktivist Ralph Boes, der seit nunmehr 50 Tagen öffentlich hungert. Vor knapp drei Wochen hatte das Jobcenter Berlin-Mitte ihm Gutscheine für »Nahrung ohne Alkohol- und Tabakwaren« ausgestellt. Etwas anderes dürfe dafür nicht ausgegeben werden, heißt es darin. Und er hat ein zweites Problem festgestellt: »Sie sind nicht unterschrieben, obwohl das direkt auf dem Schein gefordert wird«, sagte er gegenüber junge Welt. Er könne sie also gar nicht einlösen.

Der Sprecher der Rewe Group, Andreas Krämer, kennt ebenfalls »keine Gutscheine von Jobcentern für andere Dinge als Lebensmittel«, wie er jW auf Nachfrage bestätigte. Dies habe eine stichprobenartige interne Recherche ergeben. Die zur Gruppe gehörenden Rewe- und Penny-Filialen akzeptierten das Papier aber, versicherte er. Bei den Edeka-Märkten entschieden dies die Filialen eigenständig, erläuterte Unternehmenssprecherin Kerstin Hastedt. Andrea Kübler, Pressereferentin der Kaufland GmbH & Co. KG in Neckarsulm, sind unterdessen auch Einkaufsscheine bekannt, die »Waren des täglichen Bedarfs« auflisten. Teilweise seien diese »explizit für Kindernahrung und –pflege oder Schulartikel ausgestellt«, fügte sie an. Was nichts anderes bedeutet: Auch Eltern von Klein- und Schulkindern werden sanktioniert.

Laut BMAS-Sprecherin betragen die Sachleistungen für Vollsanktionierte maximal die Hälfte der Hartz-IV-Regelleistung, also knapp 200 Euro pro Monat. Abschläge für Strom entrichte das Amt nur, wenn Versorger »die Unterbrechung der Energielieferung ankündigen«. Kürzlich hatte das Jobcenter Berlin-Mitte gegenüber jW erklärt, dass es Betroffene, die obdachlos würden, an »die Stelle für Wohnungsnotfälle« überweise.

Im Widerspruch zu dieser Praxis urteilte das BVerfG 2010: »Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.« Konkret nennt es »Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Energie und persönliche Bedürfnisse«. Jeder habe darauf einen »absolut wirkenden Anspruch«, bekräftigte das Gericht. Und: Bei Hartz IV sei für jeden die minimale Untergrenze zu beziffern. Für säumige Hartz-IV-Bezieher gelten diese Grundrechte nach dem Willen der Bundesregierung nicht.
(Quelle: jungewelt.de)

Anmerkung:

Das bedeutet im Klartext: Die aktuelle Bundesregierung von SPD und CDU leistet aktive Sterbehilfe, gefährdet die Gesundheit aller Betroffenen und begeht somit:
millionenfach schwere Verbrechen gegen die europäischen Menschenrechte

Steht endlich auf und wehrt euch
@FHP

aufgelesen FHP: Freie Hartz IV Presse

 

links zum Thema – aktuell

Beenden Sie SOFORT die Sanktionierung von Herrn Boes und aller anderen Hartz IV Empfänger – es geht um Leben oder Tod!

Videobotschaft ans Jobcenter Berlin Mitte: Sanktionen gegen Ralph Boes sofort zurücknehmen!

Frau Nahles – Sie sind dran!

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videos zum Thema

Auf Verdacht und ohne Begründung alle Hartz 4 Leistungen gestrichen

Gnadenlos alle Hartz 4 Leistungen gestrichen. „Wir sind gesetzlich dazu verpflichtet, Leistungsmissbrauch zu bekämpfen“, auch ohne Begründung und „rechtsfehlerhaft“.
Quelle: NDR Markt

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Das Sozialgericht Gotha zu Hartz IV Sanktionen – Interview mit Richter Jens Petermann

Das Sozialgericht Gotha will vom Bundesverfassungsgericht klären lassen, ob die Hartz IV Sanktionen dem Grundgesetz entsprechen. MDR interviewt den Gothaer Richter Jens Petermann.
Die 15. Kammer stellte in einem am 26. Mai 2015 verkündeten Beschluss fest, dass die Leistungskürzungen ihrer Ansicht nach gegen das Grundgesetz verstoßen. So bezweifeln die Richter, dass die Sanktionen mit der im Artikel 1 festgeschriebenen Unantastbarkeit der Menschenwürde und der im Artikel 20 festgeschriebenen Sozialstaatlichkeit der Bundesrepublik vereinbar sind. Denn aus diesen Artikeln ergebe sich ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, das bei einer Kürzung oder kompletten Streichung des Arbeitslosengeldes II gefährdet sei, so das Gericht. Außerdem stünden die Sanktionen im Widerspruch zu den Artikeln 2 und 12 des Grundgesetzes, weil sie die Gesundheit oder gar das Leben des Betroffenen gefährden könnten. Die genannten Grundgesetz-Artikel garantierten jedoch das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.
Mit seiner Entscheidung beschreitet das Sozialgericht Gotha nach eigenen Angaben Neuland. Es sei das bundesweit erste Gericht, das die Frage aufwerfe, ob die Sanktionsmöglichkeiten der Jobcenter mit dem Grundgesetz vereinbar sind.
Quelle: via @MDR

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Schöner wohnen verboten – Hartz 4 Irrsinn  

Hochgeladen am 22.09.2008
schlimmer geht’s immer!

Unsanierte Platte in Löbau-Ost. Die Strassen sind nach Haydn und Mozart benannt. Mittendrin Frau Wendler von der Wohnungsbaugesellschaft. Ein resolute Frau mit Überblick. „Da habe ich zwei Wohnungen, da rechts noch eine und weiter links sind es drei Wohnungen. Was sie beschreibt, sind Wohnungen von Hartz-IV-Empfängern, die auf sonderbare Art und Weise verkleinert wurden. So lebt Familie Ritter in einer Drei-Raumwohnung, benutzt aber nur zwei Zimmer. Freiwillig sogar. Herr Volokov hat immerhin zwei Zimmer gemietet, wohnt aber in einer Vier-Raumwohnung. Adrian-Basil Mueller hat sich in Löbau umgesehen und das Rätsel um die leeren Zimmer gelöst.

vorhang auf !

YouTube geigin2oo1

aktuell – Wohnen mit Hartz IV – White Box | MDR.DE

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links zum Thema  – aktuell

Gastkommentar. Beschäftigtenzahlen in der BRD

Immer mehr Menschen sind erwerbstätig, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag mit. Deutschland weist die höchsten Beschäftigtenzahlen im zweiten Quartal seit langer Zeit auf. Die Bundesregierung befindet sich deshalb in Jubelstimmung. Die Beschäftigung ist in den letzten Jahren zwar tatsächlich gestiegen.

mehr Rekord um jeden Preis?

Erhebliche Unterschiede zwischen Rumänen und Bulgaren

Die Zunehmende Verarmung von Erwerbslosen

Hartz IV: Zwangsverrentung rechtmäßig

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epilog – ich habe einen traum

Eine Partei, von Menschen die welche am Seitenstreifen der Gesellschaft leben.
Von den ärmsten Mitglieder der Gesellschaft.
Armut, wachsende Ungleichheit und gesellschaftliche Ausgrenzung, die Ungleichheit in der Gesellschaft wird immer spürbarer.
Der wahre Skandal: Soziale Ungleichheit untergräbt die Demokratie
Zusammenstehen
Zusammenhalten
Solidarität
Quelle : Musik aus dem Musical ‚Les Misérables‘

Ich habe einen Traum – Wir gründen eine wahrhafte soziale Partei

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hartz iv muss weg !!!

 

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Hartz IV News: Gericht kassiert Eingliederungsverwaltungsakt – und mehr

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1. WICHITG: Handlungsempfehlung für Hartz IV Leistungsberechtigte die Unterhaltsvorschuss beziehen
Die Bundesregierung hat beschlossen, die Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) zum 01.07.15 zu erhöhen. Die Jugendämter der jeweiligen Städte und Kommunen haben die neu berechneten Leistungen für Kinder bis 7 Jahren 144 EUR(neu) statt 133 EUR (alt) und für Kinder bis 13 Jahre 192 EUR(neu) statt 180 EUR (alt) zum 01. Juli 2015 ausgezahlt… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-achtung-zu-hoher-unterhaltsvorschuss-361668.php


2. Gericht kassiert Eingliederungsverwaltungsakt
Wenn ein vom Jobcenter nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II erlassener Eingliederungsverwaltungsakt Festsetzungen trifft, die über die Inhalte der von der Antragstellerin nicht akzeptierten Eingliederungsvereinbarung (§ 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II) hinausgehen, dann hat dieser Verwaltungsakt als rechtswidrig aufgefasst zu werden… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/alg-ii-rechtswidriger-eingliederungsverwaltungsakt-7361667.php


3. Jobcenter wollte Baby in Lebensgefahr bringen

Wie absurd die Kürzungsarien der Jobcenter sind, zeigte sich in dem folgenden Fall. Eine junge Mutter ohne Einkommen und angewiesen auf Hartz IV, beantragte neben Babybettwäsche zum Wechseln auch einen Babykindersitz für das Auto, weil die Großmutter das Baby regelmäßig mit dem Auto abholt. Die Behörde wollte stattdessen das Leben des Kindes aufs Spiel setzen… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-wollte-baby-in-gefahr-bringen-7361666.php


4. Hartz IV Bezieher werden unter Druck gesetzt

Hartz IV Bezieher werden mit diesen rechtswidrigen Mietobergrenzen vom Jobcenter unter Druck gesetzt: Stadt Suhl reagiert nicht auf Schreiben von Bürgerin wegen des 4 Jahre alten Mietspiegel für ALG2 Bezieher… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-bezieher-werden-unter-druck-gesetzt-7361665.php


5. Kaum verständlich und zu umfangreich: Hartz IV Bescheide

„Hartz IV Bescheide sind zu kompliziert“, kritisierte die Sozialpolitikerin Monika Hungonin (SPD). Zudem seien sie zu umfangreich und dadurch für viele Menschen, die keine juristische oder behördliche Ausbildung haben, kaum verständlich. Erwerbslosen-Gruppen kritisieren diesen Umstand seit Jahren. „Wer nicht weiß, warum und weshalb was entschieden ist, kann sich kaum selbst wehren“, sagt Sibel Meyer von der Erwerbslosenberatung Hannover… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-bescheide-sind-meistens-zu-kompliziert-7361664.php


6. Ehepaar darf überhöhte Zahlung behalten

Wurden Hartz IV Leistungen überzahlt, dann sind diese lediglich innerhalb eines Jahres rückforderbar. Das urteilte Sozialgericht Gießen (SG) (Az.: S 22 AS 629/13. Wenn das Jobcenter die Zeit verstreichen lässt, müssen die zu viel gezahlten Hartz IV Leistungen nicht zurückgegeben werden, so die Richter… Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/begrenzte-rueckzahlung-ueberzahlter-alg-leistungen-7361662.php


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Informationen zum Thema – Sanktionen

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Sozialgericht Stuttgart, Beschluss vom 01.04.2015
– S 2 AS 790/15 –
Kürzung von Hartz IV-Leistungen wegen eines verpassten Termins beim Jobcenter zulässig

Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit kein Grund für Fernbleiben vom Termin

Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass die Ausübung eines Ehrenamtes einen Bezieher von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende nicht davon entbindet, einen Meldetermin beim Jobcenter wahrzunehmen.

Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Verfahrens, die seit einiger Zeit Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II (sogenanntes Arbeitslosengeld II) bezieht, wandte sich in dem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes u.a. gegen einen sogenannten Sanktionsbescheid. Sie war vom Antragsgegner schriftlich aufgefordert worden, zu einem persönlichen Gespräch zu erscheinen, damit man mit ihr ihre berufliche Situation besprechen könne. Zu diesem Termin ist die Antragstellerin trotz Belehrung über die Rechtsfolgen unentschuldigt nicht erschienen. Sie trug im Rahmen der Anhörung vor, dass sie ehrenamtlich tätig sei und die Einladung deshalb übersehen habe. Diese Entschuldigung akzeptierte der Antragsgegner nicht und senkte die Regelleistung der Antragstellerin für die Dauer von drei Monaten um 10 % ab.
Bezieherin von Hartz IV-Leistungen ist jederzeit zur Mitwirkung an Beseitigung der Hilfebedürftigkeit verpflichtet

Das Sozialgericht Stuttgart wies den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ab. Dass die Antragstellerin den Termin aufgrund ihres Ehrenamtes verpasst habe, sei kein wichtiger Grund im Sinne des § 32 Abs. 1 Satz 2 SGB II, wonach eine Sanktionierung wegen der Verwirklichung eines Sanktionstatbestandes ausscheidet, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige einen wichtigen Grund für sein Verhalten nachweist.

Die Antragstellerin sei durch ihr Ehrenamt nämlich nicht zwangsläufig durch äußere, unabwendbare oder schwerwiegende Umstände gehindert gewesen, sich am vorgesehenen Tag beim Antragsgegner am angegebenen Ort zu melden.

Es sei zwar begrüßenswert, dass die Antragstellerin sich ehrenamtlich engagiere. Dieses Amt übe sie jedoch freiwillig aus. Dagegen sei sie als Bezieherin von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes verpflichtet, jederzeit an der Beseitigung ihrer Hilfebedürftigkeit mitzuwirken und sich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen.

Hierzu gehörten gerade auch „vorbereitende Maßnahmen“, wie Termine beim Antragsgegner wahrzunehmen, um die aktuelle berufliche Situation zu besprechen.
Quelle: Sozialgericht Stuttgart/ra-online

aufgelesen FHP: Freie Hartz IV Presse

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videos zum Thema

aktuell – 46. Hungertag: –

Während es mir vorgestern sehr schlecht ging, ging es mir gestern „zu gut“. Eine Energie war in meinem Körper, von der ich das Gefühl hatte, sie würde meinen Körper zerreißen. Ich saß auf meinem Stühlchen vor dem Adlon und hatte Angst um mein Herz …
Heute brauche ich oft Ruhepausen und dämmere freundlich vor mich hin.
Bin gespannt, wie es mir am Adlon ergeht …
Gewicht heute:
78,8 kg

FFCH – Ralph Boes

Quelle = https://vimeo.com/ffch

links zum Thema

Gestern habe ich Ralph Boes am Pariser Platz besucht

»Grausame Praxis« der Jobcenter

»Experiment mit der Wahrheit«

und

Katja kipping –

Ich habe heute Abend Ralph Boes bei seinem öffentlichem Sanktionshungern am Brandenburger Tor besucht und mich länger mit ihm unterhalten.

mehr https://www.facebook.com/KatjaKipping/posts/1006556866042973

YouTube m.molli

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Abkassieren mit durch Hartz IV – Abkassieren von Oben

Quelle: ARD REPORT Mainz

YouTube Dresdner sozialwacht

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Hartz 4 trotz Studium- Eine Betroffene berichtet vom Leben in Armut

Eigentlich hat Judith Schwedler alles richtig gemacht: Gute Schulbildung, Studium und einen gut bezahlten Job als Architektin. Heute leben sie und ihre vier Kinder von Hartz 4. Dass sie einmal von Sozialleistungen leben würde, damit hatte sie nicht gerechnet. Bei Tacheles auf Phoenix erzählt sie Fernsehpastor Jan Dieckmann ihre Geschichte.
Quelle: Tacheles auf Phoenix

vorhang auf

wichtiger Artikel zum Thema

Freiheit ist kapitalistischer Mainstream – SZ Magazin

YouTube Dresdner sozialwacht

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links zum Thema – aktuell

Im vorliegenden Sachverhalt lebt ein Hartz IV Leistungsempfänger in einer Berliner WG. Regelmäßig besucht ihn seine achtjährige Tochter, …

mehr  Beschluss: Temporäre Hartz IV Bedarfsgemeinschaft in

Kürzung von Hartz IV-Leistungen wegen eines verpassten Termins

Divide et impera – Nahles macht den Cäsar

neue hetze – Wenig Steuern, hohe HartzIV-Kosten

mehr  NRW-Städte leiden unter Hartz-IV-Kosten

und tante google hat noch mehr

DGB will mehr Schutz vor Abstieg in Hartz IV

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epilog – klappe die vielte

Warum unsere Gesellschaft die Armen verachtet – YouTube m.molli

aufgelesen –

Der Tage war ich einfach nur peinlich berührt! Die „Offentlich Rechtlichen“, wie sie da doch angeblich und zynisch ihr Herz für Flüchtlinge entdecken. Jene „Öffentlich Rechtlichen“, die, von unseren Politikern vorgegeben, subtil, wie auch unverblümt, wenn es um die Finanzschwächeren in unserer Gesellschaft geht, erst Begriffe wie „Schmarotzer“, „faulen Griechen“ ,“faule Arbeitslose“, „Wirtschaftsflüchtlinge“, „Armutsmigranten“ in das Denken der TV-Konsumenten eingepflanzt haben, eben das Bild einer angeblich nutzlosen Menschenklasse transportiert haben und alles tun, um jenes System, welches erst eine finanzschwache Gesellschaft entstehen lässt, fördert.
Da posten plötzlich fb-Bekannte, die ich schon längst für aufgeklärt gehalten hätte, wie ein ZDF-Kommentator, wohl just sein Kaugummi verschluckt, er wäre tief bewegt gewesen, weil ein Busfahrer eine Selbstverständlichkeit der Menschenfreundlichkeit raus plauderte. Aber eben jener Busfahrer, so heute laut BR, der auf seiner facebook Seite verlauten ließ: „Hey, Angela Merkel!!! Hier in Deutschland haben wir Familien und Kinder, die nicht ausreichend zu essen haben. (…) Aber wir geben Milliarden (!!!) für andere Länder aus, ohne zuerst dem eigenen Volk zu helfen. Armes Deutschland“.
Es zeigt mir, wie leicht es immer noch um die Manipulation durch die Medien um den Deutschen steht!
Weiterhin glaubt man Flüchtlingen zu helfen, indem man einfach nur auf Missstände im Detail hinweisen müsste, anstatt eben jenes System anzugehen, welche zum einen dieses Leid erst in seinen Grundeigenschaften erzeugt, und zum anderen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in den Köpfen der Deutschen einpflanzt.
Somit hier noch einmal der Beitrag: „Mit der Euro-Krise hat sich diese „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“, wie Soziologen die Abwertung bestimmter Menschengruppen bezeichnen, noch ausgedehnt. „Parasiten“, „Armutsmigranten“ und „faulen Griechen“: In was für einer Gesellschaft entstehen diese Bilder und wie wirken sie?
Ein Zündfunk Generator über die Dämonisierung der Armen in Politik, Medien, Jobcentern – und im eigenen Kopf. Mit Stimmen von:
Sebastian Friedrich, Journalist und Sozialwissenschaftler an der Uni Duisburg-Essen, und der Erwerbslosen und Aktivistin Christel T.
und
öffne den link – obdachlose und flüchtlinge sitzen in einem boot!!!
https://www.facebook.com/photo.php?

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