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„Hartz IV Sanktionen sind illegal und verfassungswidrig“

vorweg! Hartz4 Sanktionen verstoßen gegen das garantierte Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums..
Jede politische Gruppierung, die sich an diesem Grundrechts- und Verfassungsbruch beteiligt,  ob sie ihn eingerichtet hat oder in politischer Verantwortung nicht beseitigt,  ist verfassungsfeindlich!! Punkt. ->F.Haslbeck 

Weg mit den Hartz4 Sanktionen! -> Christoph Sieber

 

Disziplinieren mit Hungerstrafen

Ein Kommentar von Susan Bonath.

Schwarz-blau-gelber Block für härteste Hartz-IV-Sanktionen. SPD macht mit.

4,3 Millionen Erwachsene, zwei Millionen Kinder: Die Zahl der Menschen, die von Hartz IV leben müssen, stagniert seit Jahren. Neben Mietzuschüssen in einer Höhe, für die es kaum noch Wohnungen gibt, erhalten sie das Existenzminimum. Das liegt aktuell, je nach Alter und Familienstand, zwischen 237 und 416 Euro. Nur gut ein Drittel der erwachsenen Hartz-IV-Bezieher zählt die Bundesagentur für Arbeit als arbeitslos, der Rest hat einen Job, leistet eine Maßnahme oder ist krank. Doch jedem, der eine einzige Auflage des Amtes nicht ausreichend erfüllt, können Jobcenter das gesamte Budget, einschließlich Wohnkosten, bis auf Null kürzen. Bei den unter 25jährigen schlägt das Gesetz besonders hart zu: Ein »Vergehen« – Regelsatz weg.

Allein die Möglichkeit, sanktioniert zu werden, wirke wie in Damoklesschwert auf die Psyche der Menschen, sagt die Linke-Abgeordnete Katja Kipping am Freitag im Bundestag. Mehr noch: Das gesamte Hartz-IV-System, zu dem nur Zugang hat, wer nichts mehr hat, diszipliniere auch die Arbeiter. Freiwillig akzeptierten diese schlechteste Bedingungen und mieseste Löhne, um nur nicht ganz unten zu enden. So habe die Politik einen riesigen Niedriglohnsektor geschaffen, Menschen enteignet, Gewerkschaften entmachtet.

Dass es genauso beabsichtigt war, weiß man seit de Wirtschaftsgipfel 2003 in Davos. Altkanzler Gerhard Schröder von der SPD legte diese Ziele damals ausführlich unter dem Beifall der Kapitalelite dar. Seine Partei boxte das Konzept zusammen mit der Union, der FDP und den Grünen durch. Inzwischen peilen Österreich und Frankreich ein ähnliches Modell an. Nach 13 Jahren Hartz IV in Deutschland lebt ein Sechstel der Bevölkerung an oder unter der Armutsgrenze. Rund eine Million Menschen haben keine Wohnung. Doch Kipping erntet am Freitag wie gewohnt Hohn und Spott.

Matthias Zimmer, CDU, nennt den Antrag der Linken auf Abschaffung der Sanktionen und Einhaltung der Grundrechte auf Menschenwürde und körperliche Unversehrtheit einen »parlamentarischen Dauerbrenner«. Wolle ein Erwerbsloser, dass die Gesellschaft sein Leben erhalte, müsse er dafür schon etwas tun. »Das ist ein Naturrecht«, höhnt er ins Mikrofon und ergänzt: »Für die Fleißigen«.

Die von Zimmer dann eingeläutete Faulheitsdebatte greift Jörg Schneider von der AfD dankbar auf. Die Linke stehe auf der Seite derer, »die gar nicht arbeiten wollen«, ätzt er und findet: Wer nicht willig sei, müsse eben sanktioniert werden. Dann vergleicht der AfD-Mann: »Genauso geht es ja auch Steuerhinterziehern.« Dass jene, die nennenswerte Summen an Steuern hinterziehen, in der Regel Millionäre oder Milliardäre sind, lässt er weg und jammert: Die Linken wollten immer nur die Unternehmer zur Kasse bitten.

FDP-Mann Pascal Kober reiht sich nahtlos in den neoliberalen Slang von Schwarz-Blau ein. Die Linken wollten Hartz-IV-Bezieher von der Arbeitspflicht befreien, wettert er. Den Antrag nennt er einen »Angriff auf das Solidaritätsprinzip«. Immerhin würden nur drei Prozent der Hartz-IV-Bezieher sanktioniert, schwadroniert Kober. Damit wiederholt er eine Lüge, die in allen Parteien, selbst der Linken, kursiert.

Zwar verzeichnet die Bundesagentur monatlich rund 140.000 Betroffene, darunter etwa 7.500 vollständig Sanktionierte. Das sind tatsächlich 3,2 Prozent der 4,3 Millionen als erwerbsfähig Erfassten. Allerdings: Im zuletzt bemessenen Jahreszeitrum sanktionierten die Jobcenter insgesamt 430.000 Menschen fast eine Million mal für jeweils drei Monate. Es trifft in Wahrheit also zehn Prozent – pro Jahr und teils mehrfach.

Als Friedrich Straetmanns von der Linken mahnt, Betroffene würden regelmäßig obdachlos und könnten sich nicht mehr angemessen ernähren, ficht das auch Jana Schimke von der CDU und den CSU-Abgeordneten Max Straubinger nicht an. Sie plädieren für autoritäre Erziehung, bezeichnen den Entzug der existenziellen Grundlagen als »nötige Konsequenz« – »ganz besonders für Jugendliche«.

Die SPD-Politiker Matthias Bartke und Michael Gerdes weisen mühsam den Vorwurf von links zurück, sich um mehr als sechs Millionen Hartz-IV-Beziehern in den Koalitionsverhandlungen nicht zu scheren. Man wolle, aber könne leider nicht, so die beiden. Nur der Grünen-Politiker Sven Lehmann schlägt sich auf die Seite der Antragsteller. Er betont: Jedem Menschen müsse das Minimum garantiert werden.

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links zum Thema

 

in Echtzeit -> Neues aus den Unterklassen: Arme gehen leer aus

 

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Hartz4 -> „Wo Bürokratie wächst, verkümmert das Leben“

„Erst mehrere Stunden nachdem Aron einen Schlaganfall hatte, wurde er von seinem Nachbarn gefunden und ins Krankenhaus gebracht. Doch es war schon zu spät, die Nervenbahnen waren bereits geschädigt.

Als er dann, mit all seinen Sorgen, nach Hause entlassen wurde, kam der Schock.“ (Mensch und Politik heute)

beitrag lesen -> http://www.huffingtonpost.de/entry/arbeitsamt-jobcenter-hartz-iv-schlaganfall_de_5a3e3c47e4b025f99e1756f0

 

empfehle aufschlussreiche beiträge zum Thema

Was sich arme Menschen auf Deutschlands Straßen zu Weihnachten wünschen

“Ich muss mir Klopapier borgen” – wie das Arbeitsamt mir Weihnachten versaut hat

Wenn das Jobcenter Weihnachten stiehlt: Warum kein Hartz-IV-Empfänger ein schönes Fest hat

Wie Haustiere in Deutschland unter Hartz-IV leiden

Ehemaliger Amazon-Mitarbeiter klagt an: Wir ermöglichen euch tolle Weihnachten und werden selbst nur ausgebeutet

Wie ich als Kind armer Eltern die Adventszeit in Deutschland erlebte

Fotomontage -> Mensch und Politik heute

Überschrift -> Andreas Tenzer

 

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HartzIV: Pünktlich zum Fest -> Sanktionen

vorweg -> zur Erinnerung

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brandaktuell: aufgelesen -> Nach dem Willen von diverser Jobcenter und deren Mitarbeiter, darf es Weihnachten für Hartz IV – Bezieher nicht geben! (FHP)

 

vorhang auf!

Zu Weihnachten wird sanktioniert

Wockelmann Gründungsmitglied von aufRECHT e.V, Hartz-IV-Empfänger                     

Am 07.12.2017 suchte uns ein Mann in der Beratung auf, dem das Jobcenter Märkischer Kreis die existenzsichernden Leistungen mit fadenscheinigen Gründen um 60 % oder 245,40 € gekürzt hatte. 163,60 € bleiben ihm nun zum Überleben. Drei Monate lang. Für Dezember, Januar und Februar. Und ein paar Lebensmittelgutscheine.

Aber der Geschundene teilte uns mit, dass seine Sachbearbeiterin ihn weggeschickt hatte, als er Anfang Dezember allein im Jobcenter wegen der Gutscheine vorsprach. Sie vertröstete ihn auf einen Termin am 18.12. Er kam zu aufRECHT e.V. Am 11. begleitete ich ihn als Beistand zum Jobcenter. Seine zuständige Sachbearbeiterin fehlte. Die Vertretung half nach anfänglichem Zögern aus. Mit 6 Gutscheinen á 10,00 € darf er sich nun an irgendeiner Discounterkasse den Blicken der Kunden aussetzen.

Ich bin sicher, dass sich auch diese Sanktion wieder einmal als rechtswidrig herausstellen wird. Er wird einen neuen Bescheid bekommen. Er wird eine Nachzahlung bekommen. Aber bis zur Entscheidung des Sozialgerichts können zwei oder drei Jahre vergehen. Den Jobcentermitarbeitern kann das egal sein. Sie bekommen – anstelle einer Kürzung – Weihnachtsgeld.

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http://www.huffingtonpost.de/entry/hartz-iv-weihnachten-jobcenter_de_5a3e3314e4b06d1621b492b7

 

„Es war einmal ein Weihnachtsfest,

da waren Kinder auf den Straßen,

die waren hungrig und durchnässt,

und sahen zu wie andere aßen.“

 

oh du empathielose „christliche weihnachtszeit..

 

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Hartz4 -> „Sparen“ bei den Ärmsten?

hartz4 muss weg!!! politik lügt -> jobcenter betrügt -> bürokratie mordet!

 

Unters Minimum gedrückt

Hartz IV: Staat enthielt Bedürftigen in zehn Jahren fast zwei Milliarden Euro vor

Von Susan Bonath
 
Die Hartz-IV-Regelsätze sind das von der Bundesregierung berechnete physische und soziokulturelle Existenzminimum. Für Alleinstehende sind 409 Euro, für ein Kleinkind 237 Euro vorgesehen. Doch wer nicht pariert, wird sanktioniert. Knapp zwei Milliarden Euro haben die Behörden Bedürftigen in den vergangenen zehn Jahren so vorenthalten. Dies geht aus einer aktuellen Regierungsantwort auf eine Anfrage der Linke-Abgeordneten Sabine Zimmermann hervor, die jW vorliegt.

Demnach hielten die Jobcenter allein vergangenes Jahr 175 Millionen Euro an Leistungen zurück, weil Hartz-IV-Bezieher Termine versäumten, Jobs oder Maßnahmen ablehnten, zu wenig Bewerbungen schrieben oder unerlaubt den »wohnortnahen Bereich« verließen. Damit stieg der einbehaltene Betrag gegenüber dem Vorjahr um fünf Millionen Euro an.

Weiter heißt es in der Regierungsantwort, dass »im Jahresdurchschnitt« 2016 gut 134.000 Leistungsberechtigte mindestens eine drei Monate wirkende Sanktion zwischen zehn und 100 Prozent erhalten hätten. Die Kürzung betrug dabei im Mittel 108 Euro. 15- bis 24jährige mussten ein Vierteljahr lang auf durchschnittlich 125 Euro verzichten. Ihnen kann bereits beim ersten »Vergehen« der gesamte Regelsatz gestrichen werden, beim zweiten Mal innerhalb eines Jahres sogar das Geld für Miete und Heizung. Ältere werden in Stufen von 30, 60 und 100 Prozent sanktioniert.

Der Durchschnittswert ist allerdings irreführend. So handelt es sich nicht um die im Gesamtjahr, sondern pro Monat erfassten Sanktionierten. Laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) wurden 2016 von 940.000 Betroffenen rund 415.500 teils mehrfach sanktioniert. Monatlich strichen die Jobcenter gut 7.300 Bedürftigen den Regelsatz komplett, einschließlich der Kosten für Miete und Heizung.

Zimmermann fordert die Bundesregierung nun erneut auf, die seit zwölf­einhalb Jahren praktizierten Sanktionen abzuschaffen.

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https://www.jungewelt.de/artikel/312944.unters-minimum-gedr%C3%BCckt.html

 

links zum Thema

HARTZ-IV HUNGERTOD!

HARTZ IV SANKTIONEN – MUTTER UND KIND TOT

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Zur Erinnerung an die Opfer der Agenda 2010

In Gedenken an die Opfer der Agenda 2010 | www.Die-Opfer-der …

Ein Kommentar

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Sklaverei -> „Arbeit macht frei“?

vorspann –> Sklavenmarkt! Hartz-IV Sanktionen abschaffen! 

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Hartz IV: Ab 2018 sollen Arbeitslose für ALG II arbeiten – oder hungern

Wie taz.de berichtet, soll Anfang 2018 in Bremerhaven ein Pilotprojekt der Bundesagentur für Arbeit (BA) starten, bei dem bis zu 3.000 Langzeitarbeitslose den dort ansässigen Firmen und Kommunalbetrieben als kostenlose Arbeitskräfte angeboten werden.

Die Arbeitslosen sollen für 3 Jahre ohne Lohnanspruch lediglich für ihr ALG II arbeiten. Wenn sie sich weigern, wird dieses erst gekürzt und dann gestrichen. Das ist die praktische Umsetzung von „Arbeit macht frei“.
Urheber dieses Zwangsarbeits-Konzepts sind Detlef Scheele, Chef der Bundesagentur für Arbeit, und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles. Beides Mitglieder der Hartz IV-Erfinderpartei SPD.

Der Öffentlichkeit „verkauft“ wird diese de facto Zwangsarbeit von der Geschäftsführerin des Jobcenters Bremen, Susanne Ahlers, und demmit den Behauptungen, dass Arbeitslose so wieder in die Gesellschaft integriert würden, dabei ihren Kindern zeigen könnten, was sie zur Gesellschaft beitragen, was wiederum verhindern soll, das sich die Langzeitarbeitslosigkeit von den Eltern an die Kinder vererbt.

Arbeitslose sollen also stolz auf eine erzwungene Tätigkeit sein, für die sie keinerlei Wertschätzung erfahren?
Stolz ihren Kindern sagen: „Sieh‘ mal, das dort habe ich geschaffen, aber Geld habe ich dafür nicht bekommen, weil ich bin ja nichts mehr wert.“?

Und indem Kindern vor Augen geführt wird, dass Arbeitslose in unserer Gesellschaft vollkommen wertlos sind und ihnen so heillose Panik vor einer möglichen späteren eigenen Arbeitslosigkeit eingeimpft wird, soll verhindert werden, dass sich Arbeitslosigkeit „vererbt“?

Und wieso spricht man hier überhaupt von „vererben“? Seit wann ist Arbeitslosigkeit genetisch bedingt?
Man bedenke, welche gesellschaftlichen Wertvorstellungen und politischen Aussagen die Verantwortlichen damit zum Ausdruck gebracht haben. Hier wird eine unliebsame gesellschaftliche Gruppe entwertet wie eine Fahrkarte.
Glauben die Verantwortlichen wirklich an das, was sie da behaupten? Dann sind sie nur noch zu bedauern.

Die einzigen Aussagen dieses menschenverachtenden Pilotprojekts sind, dass die Arbeitskraft eines Langzeitarbeitslosen in der Gesellschaft nichts mehr wert ist und auch dieser als Mensch nicht mehr wertgeschätzt wird. Langzeitarbeitslose taugen nur noch zum kostenlosen „Verheizen“. (Ottokar)

quelle http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/2018-sollen-hartz-4-bezieher-hungern-oder-arbeiten.php

 

empfehle Hartz IV – ALG II » Hartz IV News

und  Hartz IV Bezieher wurden bei Tombola verlost

 

nachschlag –> HARTZ IV Sanktions-Tombola! ZIEH ODER STIRB! 

und Jobcentermitarbeiter gratulieren sich zu verhängten Hartz IV …sanktionen

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Hartz4 – Sollen sie doch verhungern

Müntefering – „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“(?)

“Lebst Du noch, oder „hartzt“ Du schon”?

Das SPD-CDU/CSU-Hunger-Sanktions-Regime schlägt erneut brutal zu!

Familien, Jugendliche und sogar Schwangere sowie Kinder werden zu Hunger, Obdachlosigkeit und Armut verurteilt!

Laut Bundesagentur für Arbeit kürzten die 408 Jobcenter im vergangenen Jahr rund 940.000mal die als Existenzminimum deklarierten Hartz IV Leistungen. Das waren etwa 40.000 Sanktionen weniger als 2015. Ein Viertel der Strafen betraf 15- bis 24jährigen. In knapp jedem zwölften Fall hatten Betroffene ein „Angebot“ für eine Maßnahme oder einen Job ablehnt. Ein Jahr zuvor gab es etwa 5.000 solcher Einzelfälle mehr.

Wegen „Abbruch einer Maßnahme“ oder „unwirtschaftlichen Verhaltens“ kürzten die Jobcenter circa genau so oft wie 2015. Die Betroffenen bekommen drei Monate lang 30 % weniger Bezüge. Drei Viertel der Sanktionen erfolgten wegen versäumter Termine. Dafür setzte es einen Abzug von 10 % der monatlichen Gelder.

Vollsanktionen nehmen zu
Im Gegensatz zu einem generell leichten Rückgang der Sanktionen nahmen die Vollsanktionen sogar zu. Die bedeuten einen totalen Entzug jeglicher Mittel. Haben die Betroffenen keine Freunde, Verwandten oder wohltätige Organisationen, die sie unterstützen, müssen sie hungern und frieren.

Jeden Monat waren von diesem blanken Angriff auf die Existenz von Menschen 7.300 ausgesetzt, zur Hälfte junge Erwachsene unter 25 Jahren. Denen werden bereits beim ersten „Vergehen“ sämtliche Mittel gestrichen.

Minderjährige im sozialen Nichts
Werden sie in einem Jahr ein zweites Mal sanktioniert bekommen sie auch Miete und Krankensicherung nicht mehr erstattet. Das betraf auch 200 Minderjährige ab 15 Jahren pro Monat und 840 Volljährige unter 20 Jahren. 9000 Menschen unter 20 leben jeden Monat mit gekürzten Bezügen.

Insgesamt genau so viele Sanktionen
Die Jobcenter sanktionierten insgesamt 2016 genau so häufig wie 2015, nämlich 416.000 Menschen. Jeden Monat müssen 135.000 Betroffene mit gekürzten Leistungen über die Runden kommen – mehr als 2015.

Soziale Isolation
Die Sanktionen hätten erhebliche Folgen:
Soziale Isolation, mangelhafte Ernährung oder Wohnungsverlust. Entgegen der jüngsten Schlagzeile sanktionieren die Jobcenter also nicht weniger, sondern insgesamt mehr und härter als 2016.
(Quelle :Dr. Utz Anhalt von gegen-hartz.de)

aufgelesen FHP: Freie Hartz IV Press

 

Studie: Hartz IV Sanktionen kontraproduktiv – Gegen Hartz IV

empfehle Hartz IV Arbeitsscheu Agentur — der Freitag

 

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links zum Thema – R I P

Mutter durch Hartz IV Sanktionen gestorben? – Gegen Hartz IV

HARTZ-IV HUNGERTOD!

faschismus pur!  jugendliche werden total sanktioniert!

Hartz-IV Sanktionen abschaffen!

Totalsanktionen verurteilt zu Hunger, Obdachlosigkeit und Tod

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„Ein politisches System, das dem Untergang geweiht ist, tut instinktiv vieles, was diesen Untergang beschleunigt.“
Jean Paul Sartre

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Hartz-IV: Verstoß gegen Menschenrechte?

zb Totalsanktionen verurteilt zu Hunger, Obdachlosigkeit und Tod

Bundesverfassungsgericht überprüft erneut die Hartz IV Sanktionen und befragt im Vorfeld Experten

Der Sozialverein Tacheles nahm Stellung gegenüber dem Verfassungsgericht: Hartz-IV-Sanktionen verstießen gegen die Sozialcharta, das Völkerrecht, das Grundgesetz und die Behindertenkonvention.

Das Verfassungsgericht hatte den Sozialverein zuvor als Sachverständigen einbezogen zu einer Vorlage, die das Sozialgericht Gotha an das BverfG geschickt hatte. Diese Vorlage erkennt Hartz-IV-Sanktionen ebenso wie Tacheles als verfassungswidrig.

Das Sozialgericht sieht insbesondere die Menschenwürde, das Sozialstaatsgebot, das Verbot der Zwangsarbeit und die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit und freien Berufswahl durch die Sanktionen außer Kraft gesetzt.

Zuvor hatte das Verfassungsgericht einen ähnlichen Vorlagebeschluss des gleichen Sozialgerichts abgewiesen – aus formellen Gründen. Demnach hätte das Sozialgericht den vorliegenden Fall nicht genug geprüft, nämlich nicht nachgehakt, ob der Kläger vom Jobcenter über die Sanktionen informiert worden sei.

Das Sozialgericht vertritt den Standpunkt: „Die Garantie der Menschenwürde verlangt, das Existenzminimum in jedem Einzelfall sicherzustellen“. Die Sanktionen stünden dem entgegen.
(Dr. Utz Anhalt)

quelle http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-versto-gegen-menschenrechte.php

empfehle Hartz IV – ALG II » Hartz IV News

Tacheles Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht zur Frage …

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links zum Thema

HARTZ-IV HUNGERTOD!

HARTZ IV SANKTIONEN – MUTTER UND KIND TOT

„Meine Reise zum Ende der Welt“ und viele traurige schicksale mehr..
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allgemeine Menschenrechte

Artikel 1

Bildergebnis für alle menschen sind frei und gleich an würde und rechten geboren

Artikel 2

1.Jeder hat Anspruch auf alle in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten, ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand.

2.Des weiteren darf kein Unterschied gemacht werden auf Grund der politischen, rechtlichen oder internationalen Stellung des Landes oder Gebietes, dem eine Person angehört, gleichgültig ob dieses unabhängig ist, unter Treuhandschaft steht, keine Selbstregierung besitzt oder sonst in seiner Souveränität eingeschränkt ist.

Artikel 3

Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

Artikel 4

Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden; Sklaverei und Sklavenhandel in allen ihren Formen sind verboten.

Artikel 5

Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.

Artikel 6

Jeder hat das Recht, überall als rechtsfähig anerkannt zu werden.

Artikel 7

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, die gegen diese Erklärung verstößt, und gegen jede Aufhetzung zu einer derartigen Diskriminierung.

Artikel 8

Jeder hat Anspruch auf einen wirksamen Rechtsbehelf bei den zuständigen innerstaatlichen Gerichten gegen Handlungen, durch die seine ihm nach der Verfassung oder nach dem Gesetz zustehenden Grundrechte verletzt werden.

Artikel 9

Niemand darf willkürlich festgenommen, in Haft gehalten oder des Landes verwiesen werden.

Artikel 10

Jeder hat bei der Feststellung seiner Rechte und Pflichten sowie bei einer gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Beschuldigung in voller Gleichheit Anspruch auf ein gerechtes und öffentliches Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht.

Artikel 11

1. Jeder, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, hat das Recht, als unschuldig zu gelten, solange seine Schuld nicht in einem öffentlichen Verfahren, in dem er alle für seine Verteidigung notwendigen Garantien gehabt hat, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.

2. Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht nicht strafbar war. Ebenso darf keine schwerere Strafe als die zum Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlung angedrohte Strafe verhängt werden.

Artikel 12

Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden. Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.

Artikel 13

1. Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen.

2. Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren.

Artikel 14

1. Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.

2. Dieses Recht kann nicht in Anspruch genommen werden im Falle einer Strafverfolgung, die tatsächlich auf Grund von Verbrechen nichtpolitischer Art oder auf Grund von Handlungen erfolgt, die gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen verstoßen.

Artikel 15

1. Jeder hat das Recht auf eine Staatsangehörigkeit.

2. Niemandem darf seine Staatsangehörigkeit willkürlich entzogen noch das Recht versagt werden, seine Staatsangehörigkeit zu wechseln.

Artikel 16

1. Heiratsfähige Männer und Frauen haben ohne jede Beschränkung auf Grund der Rasse, der Staatsangehörigkeit oder der Religion das Recht, zu heiraten und eine Familie zu gründen. Sie haben bei der Eheschließung, während der Ehe und bei deren Auflösung gleiche Rechte.

2. Eine Ehe darf nur bei freier und uneingeschränkter Willenseinigung der künftigen Ehegatten geschlossen werden.

3. Die Familie ist die natürliche Grundeinheit der Gesellschaft und hat Anspruch auf Schutz durch Gesellschaft und Staat.

Artikel 17

1. Jeder hat das Recht, sowohl allein als auch in Gemeinschaft mit anderen Eigentum innezuhaben.

2. Niemand darf willkürlich seines Eigentums beraubt werden.

Artikel 18

Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht schließt die Freiheit ein, seine Religion oder seine Weltanschauung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder seine Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Kulthandlungen zu bekennen.

Artikel 19

Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

Artikel 20

1. Alle Menschen haben das Recht, sich friedlich zu versammeln und zu Vereinigungen zusammenzuschließen.

2. Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung anzugehören.

Artikel 21

1. Jeder hat das Recht, an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten seines Landes unmittelbar oder durch frei gewählte Vertreter mitzuwirken.

2. Jeder hat das Recht auf gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern in seinem Lande.

3. Der Wille des Volkes bildet die Grundlage für die Autorität der öffentlichen Gewalt; dieser Wille muß durch regelmäßige, unverfälschte, allgemeine und gleiche Wahlen mit geheimer Stimmabgabe oder einem gleichwertigen freien Wahlverfahren zum Ausdruck kommen.

Artikel 22

Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuß der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.

Artikel 23

1. Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.

2. Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit.

3. Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls ergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen.

4. Jeder hat das Recht, zum Schutze seiner Interessen Gewerkschaften zu bilden und solchen beizutreten.

Artikel 24

Jeder hat das Recht auf Erholung und Freizeit und insbesondere auf eine vernünftige Begrenzung der Arbeitszeit und regelmäßigen bezahlten Urlaub.

Artikel 25

1. Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.

2. Mütter und Kinder haben Anspruch auf besondere Fürsorge und Unterstützung. Alle Kinder, eheliche wie außereheliche, genießen den gleichen sozialen Schutz.

Artikel 26

1. Jeder hat das Recht auf Bildung. Die Bildung ist unentgeltlich, zum mindesten der Grundschulunterricht und die grundlegende Bildung. Der Grundschulunterricht ist obligatorisch. Fach- und Berufsschulunterricht müssen allgemein verfügbar gemacht werden, und der Hochschulunterricht muß allen gleichermaßen entsprechend ihren Fähigkeiten offenstehen.

2. Die Bildung muß auf die volle Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit und auf die Stärkung der Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten gerichtet sein. Sie muß zu Verständnis, Toleranz und Freundschaft zwischen allen Nationen und allen rassischen oder religiösen Gruppen beitragen und der Tätigkeit der Vereinten Nationen für die Wahrung des Friedens förderlich sein.

3. Die Eltern haben ein vorrangiges Recht, die Art der Bildung zu wählen, die ihren Kindern zuteil werden soll.

Artikel 27

1. Jeder hat das Recht, am kulturellen Leben der Gemeinschaft frei teilzunehmen, sich an den Künsten zu erfreuen und am wissenschaftlichen Fortschritt und dessen Errungenschaften teilzuhaben.

2. Jeder hat das Recht auf Schutz der geistigen und materiellen Interessen, die ihm als Urheber von Werken der Wissenschaft, Literatur oder Kunst erwachsen.

Artikel 28

Jeder hat Anspruch auf eine soziale und internationale Ordnung, in der die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten voll verwirklicht werden können.

Artikel 29

1. Jeder hat Pflichten gegenüber der Gemeinschaft, in der allein die freie und volle Entfaltung seiner Persönlichkeit möglich ist.

2. Jeder ist bei der Ausübung seiner Rechte und Freiheiten nur den Beschränkungen unterworfen, die das Gesetz ausschließlich zu dem Zweck vorsieht, die Anerkennung und Achtung der Rechte und Freiheiten anderer zu sichern und den gerechten Anforderungen der Moral, der öffentlichen Ordnung und des allgemeinen Wohles in einer demokratischen Gesellschaft zu genügen.

3. Diese Rechte und Freiheiten dürfen in keinem Fall im Widerspruch zu den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen ausgeübt werden.

Artikel 30

Keine Bestimmung dieser Erklärung darf dahin ausgelegt werden, daß sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person irgendein Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung zu begehen, welche die Beseitigung der in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten zum Ziel hat.

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte – Wikipedia

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