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Jobwunder? Das böse Zauberwort heißt – Ausbeutung!

zur Erinnerung

Jobwunder dank verschärfter Ausbeutung

Billigjobs und Sanktionen ermöglichen sogenanntes Jobwunder

Im April 2017 gab es offiziell 2,569 Millionen Arbeitslose. Das ist die niedrigste Zahl in einem April seit 1991, und das sind 175.000 weniger als im Jahr zuvor, außerdem 93.000 weniger als im März. Offiziell gibt es jetzt noch 5,8 % Arbeitslose. In der Statistik taucht allerdings nicht auf, dass dieses „Jobwunder“ auch und insbesondere einer „Pizzaboten-Ökonomie“ zu verdanken ist.

Der größte Niedriglohnsektor Europas
Deutschland, eines der reichsten Länder der Welt, hat dank den „Reformen“ der Regierung unter Gerhard Schröder, die die Merkel-Regierung nahtlos übernahm, den größten Niedriglohnsektor Europas.

Selbst der Mindestlohn reicht oftmals nicht, um die Existenz zu sichern. Unsichere Arbeitsverhältnisse, miserable Bezahlung, die psychische Belastung, immer abrufbar zu sein, machen den Lohnabhängigen zu schaffen.

Psychische Störungen
Psychische Störungen als Folge von Erfolgsdruck grassieren inzwischen auch unter Schülern – bis in die 1990er Jahre waren sie vor allem in Hochleistungsbranchen bekannt.

Dazu gehörten das klassische Burnout-Syndrom ebenso wie ADHS, affektive Störungen, Angststörungen oder die Volkskrankheit Depression.

Unterwandern des Mindestlohns
Arbeitgeber finden immer neue Möglichkeiten, den Mindestlohn zu unterwandern, sei es, indem sie das Urlaubsgeld streichen, Trinkgelder als Gehalt verrechnen, die Arbeitszeit reduzieren, aber die gleiche Leistung erwarten, echte Arbeit als Praktika verrechnen, Überstunden nicht bezahlen, Mitarbeiter als Scheinselbstständige bezahlen oder Zeitvorgaben so kurz bemessen, dass die reale Arbeitszeit nicht als Arbeitszeit berechnet wird.

An der Universität zum Beispiel ist es ein offenes Geheimnis, dass eine halbe Stelle als wissenschaftlicher Mitarbeiter Vollzeit bedeutet – sonst sind die Betroffenen raus aus dem Geschäft.

Hartz IV Aufstocker
Sehr viele Menschen müssen ihren kargen Lohn mit Hartz-IV-Mitteln aufstocken, weil sie von ihrer Arbeit nicht leben können. Die Betroffenen sind den Schikanen des Hartz-IV-Apparates genau so ausgeliefert wie Erwerbslose: Auch für sie gilt de facto das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschlands nicht. (Dr. Utz Anhalt)

quelle http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobwunder-dank-verschaerfter-ausbeutung.php

empfehle Hartz IV – ALG II » Hartz IV News

Fotomontage  nachdenkseiten

hier gehst zum beitrag –> http://www.nachdenkseiten.de/?p=14462

zb in diesem Sinne – arbeitssklaven! so weit das auge schaut! 

–>https://www.youtube.com/watch?v=BFaSH-2dOBA

 

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Arm und Rechtlos

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Arm und ohne Recht

von Norbert Wiersbin

Die Zahl der Einkommensarmen und von Armut Bedrohten ist auch in diesem Jahr weiter gestiegen. Viele Beobachter sind sich einig, dass die Armut politisch gewollt, ja sogar vorsätzlich herbeigeführt wurde.

Dafür finden wir ausreichende Indizien, Belege und Bestätigungen. Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder ist sich bis heute nicht zu schade, sich der Einführung eines europaweit einzigartigen Niedriglohnsektors zu rühmen, unterstützt von der Funktionärsclique aus Partei und Fraktion und einem willfährigen Heer sozialdemokratischer Parteisoldaten. Damit ist der Acker für Schwarz-Gelb bestellt worden, die Koalition nutzt begeistert jede Steilvorlage, um die Demontage des Sozialstaates voranzutreiben. Mit der Folge, dass heute Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit ihrem Einkommen nicht einmal mehr ein Auskommen sichern können und als Aufstocker auf zusätzliche staatliche Transferleistungen angewiesen sind.

Wir sprechen von prekären, von unsicheren und ausgrenzenden Arbeits- und Lebensbedingungen, die ein für das demokratische Gemeinwesen bedrohliches Ausmaß angenommen haben. Die Betroffenen werden nicht nur ökonomisch und sozial ausgegrenzt, in zunehmenden Maße werden ihnen auch elementare Rechte vorenthalten. Eine Entwicklung, die jede Rechtsstaatlichkeit auf den Kopf stellt.
Der Rechtsstaat sollte Verfassungsprinzipien, die Gewährung von Grund- und Menschenrechten sowie den Schutz der Bürger vor Unrecht und staatlicher Willkür garantieren. Das kann aber nur funktionieren, wenn auch jedem Bürger der Zugang zur Gerichtsbarkeit und damit die Durchsetzung seiner Rechte ermöglicht wird.

Die umjubelte „Flexibilisierung des Arbeitsmarktes“ und die damit einhergehende Hartz-Gesetzgebung verstößt nicht nur aus Sicht internationaler Beobachter gegen die geltende Rechtsordnung, gegen internationale Abkommen und verbindliches Völkerrecht. Schon im Mai 2011 kritisierte der aktuelle UN-Bericht „Abschließende Betrachtungen des Ausschusses über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte“ die Sozialpolitik der Bundesregierung, insbesondere die Hartz IV Gesetzgebungen. Dort heißt es zusammenfassend: „Der Ausschuss fordert den Vertragsstaat (die Bundesrepublik Deutschland) dazu auf, sicherzustellen, dass seine Systeme zur Arbeitslosenhilfe die Rechte des Individuums zur freien Annahme einer Beschäftigung seiner oder ihrer Wahl ebenso wie das Recht auf angemessene Entlohnung respektiert.“
Derweil werden bis Ende 2012 über eine Millionen Sanktionen gegenüber den „dauerhaft Überflüssigen“ (Oskar Negt) ausgesprochen, werden die Menschen in Hunger, Obdachlosigkeit bis hin zum (Frei-)Tod getrieben.

„In Gesetz gegossene Verfassungswidrigkeit“ titelte der Wirtschaftswissenschaftler und Sozialforscher Lutz Hausstein in den Nachdenkseiten. Und trifft damit die sozialpolitische Realität auf den Kopf. Aber damit nicht genug, es geht ans Eingemachte!

Nun sieht ein Gesetzentwurf vor, den Zugang zur Beratungs- und Prozesskostenhilfe für Menschen mit geringem Einkommen einzuschränken. Die von der Bundesregierung überarbeitete Fassung liegt mittlerweile im Bundesrat und im Bundestag vor und soll bereits im Februar 2013 in die parlamentarischen Beratungen gehen. Für einkommensarme Menschen soll es keinen ungehinderten Zugang zu einem Rechtsanwalt mehr geben.

„Dies würde vor allem Frauen, prekär Beschäftigte und Erwerbslose benachteiligen. Gerade für Hartz-IV-Empfänger gelten fast alle Jobs als zumutbar. Das neue Gesetz würde es ihnen deutlich erschweren, gegen die zunehmenden Sanktionen der Jobcenter juristisch vorzugehen und sich einen Anwalt zu nehmen“, heißt es dazu in einem Protestaufruf der DGB- Gewerkschaft „ver.di“.

Noch einmal: Der Rechtsstaat sollte Verfassungsprinzipien, die Gewährung von Grund- und Menschenrechten sowie den Schutz der Bürger vor Unrecht und staatlicher Willkür garantieren.
Wenn diese Maxime aufgegeben werden, werden der Willkür und dem Unrechtsstaat Tür und Tor geöffnet. Die Koalition ist schamlos dabei, „unveräußerliches Recht“ zu verkaufen. Den Preis bezahlen diejenigen, die arm sind…und ohne Recht.

QUELLE Norbert Wiersbin

MEHR ZUM THEMA

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BLOGBEITRÄGE

HARTZ IV PASSION http://www.youtube.com/watch?v=L2NZ9tE4HQg

aktuell https://mantovan9.wordpress.com/2012/12/25/obdachlos-die-politik-schaut-weg-reiche-du-deine-hand/

https://mantovan9.wordpress.com/2012/12/21/politisch-gewollt-armut-in-deutschland/

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„Obdachlose“ – eine Schande für die reiche Republik

obdachlosigkeit - ausgrenzung

von Kurt Wolfgang Ringel

»In Deutschland werden Millionäre und Bienen-völker gezählt, aber keiner kann sagen, wie viele Menschen bundesweit von Obdachlosigkeit betroffen sind. DIE LINKE setzt sich für eine bundesweite Wohnungsnotfallstatistik ein. Die Prognose ist düster und eine Schätzung zugleich: Bis zum Jahr 2015 wird die Zahl der Menschen ohne eigene Unterkunft um bis zu 15 Prozent steigen, auf 270 000 bis 280 000 Menschen.« [1]
Das freigeistige Wort zum Sonntag, den 26.08.2012

Liebe Leserinnen, liebe Leser,
worin liegen die Gründe für das Ansteigen der Obdachlosenzahlen in den kommenden Jahren? Hier einige Gründe, die dazu führen. Die Mietpreise steigen, besonders in den Ballungsgebieten. Besonders betroffen ist z. B. das Ruhrgebiet, indem die Arbeits-losigkeit nach dem Ende des Bergbaus sehr hoch ist. Etliche Kommunen verkaufen die eigenen Wohnungsbaubestände an private Investoren.
Durch Langzeitarbeitslosigkeit und wachsendem Niedriglohnsektor verarmen die unteren Einkommensgruppen. Dazu kommen sozialpolitische Fehlentscheidungen, und das nicht nur in Bezug auf Hartz-IV-Empfänger. Alles zusammen führt immer schneller und häufiger zum Rausschmiss von Menschen aus den Wohnungen.
In ein paar Monaten werden die kapitalistisch-orientierten Medien erneut über erfrorene Menschen berichten, und zeigen auch mal ein paar Obdachlose, die gezwungen sind, im Freien zu schlafen. Zum Beispiel unter Brücken! Und diesen Ausgegrenzten werden Suppenküchen und Obdachlosenräume im freiheitlichen Rechtsstaat empfohlen. Als Ursache für den Tod von einigen dieser Betroffenen werden die Temperaturen des Winters genannt. Aber nicht vorrangig diese Minus-Temperaturen sind es, denen Jahr für Jahr Menschen zum Opfer fallen. Nein – es ist die soziale Kälte der Gesellschaft. Es sind die Arbeitslosigkeit und die praktizierte soziale Ungerechtigkeit.
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
besonders betroffen von Obdachlosigkeit sind Hartz-IV-Empfänger. Wie unmenschlich die Behörden dabei mit Menschen umgehen, soll am folgendem Beispiel gezeigt werden. Ein Umzug von Menschen kleinere Wohnungen wird eben auch gefordert, wenn die Wohnung »zu groß« ist. Eine Frau aus Göttingen sollte umziehen, notfalls aufs Land.
»Das Mietverhältnis sollte sofort gekündigt werden. Auf Nachfrage der Frau, was denn geschehe, wenn sie innerhalb der sechs Monate keine angemessene Wohnung fände, entgegnete man ihr, sie sei schließlich schon Mitte 40 und fände daher wahrscheinlich nie wieder in ihrem Leben eine Arbeitsstelle. Ihre Möbel würden dann eingelagert, und sie bekomme ein Zimmer im Obdachlosenheim. Das sei auch eine angemessene Wohnung nach Hartz IV.«
[2] Eine brutalere Menschenverachtung kann der Kapitalismus wohl kaum an der Tag legen.
Was steht denn an erster Stelle im Grundgesetz? »Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlicher Gewalt« Das mit der Würde weiß ich nicht genau. Der Mensch selbst aber ist sehr wohl leicht verletzbar. Und die Menschen werden permanent verletzt. Und dies von Politikern, die mittels staatlicher Gewalt, die den Menschen zustehenden sozialen und menschenwürdigen Rechte zu garantieren, verpflichtet sind. Daraus folgt, dass der Staat vorsätzlich das Grundgesetz verletzt. Wie sagte Heinrich Zille, der Berliner Maler?
„Man kann einen Menschen mit einer Axt, aber auch mit einer Wohnung erschlagen“.
Der Künstler macht die Gesellschaft darauf aufmerksam, das die Wohnung für den Menschen eine existenzielle Angelegenheit ist. Darüber sollten die Politiker dringendst nachdenken und in ihrem Handeln richten. Doch der Glanz des goldenen Kalbes versperrt ihnen jeden Blick auf die Realität.

Diese Armut ist eine Schande für die reiche Republik. Schämt sich denn dieser Staat gar nicht?
Liebe Leserinnen, liebe Leser, fragen Sie sich nicht auch, ob solch eine Gesellschaft, in der Menschen in miserablen Wohnungen bzw. auf der Straße leben müssen, eine Existenzberechtigung hat? Ich sage nein! Es ist doch sehr vieles faul im Staate Deutschland. Aber wie soll sich etwas daran verändern, wenn sehr viele Menschen dies ohne Gegenwehr im Kauf nehmen?
Ich wünsche uns allen ein sehr kritisches und nachdenkliches Wochenende.

Mit menschlichen Grüßen

Kurt Wolfgang Ringel

QUELLEN:[1] Die ungezählten Obdachlosen – aus „clara./ Das Magazin der Fraktion DIE LINKE. Im Bundestag“ Nr. 24/Seite 11

[2] Obdachlosenheim als angemessene Wohnung, von einem Leser in: Neues Deutschland vom 05. August 2005

http://z-b-saar.cwsurf.de/?p=51533

http://www.scharf-links.de/41.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=27655&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=08aeb03bc8

foto http://www.linksfraktion-hamburg.de/

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blogbeiträge

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aktuell https://mantovan9.wordpress.com/2012/07/22/richard-brox-nominierung-fur-deutschen-engagementpreis/

https://mantovan9.wordpress.com/2012/06/15/jugendarmut-in-deutschland-ignoriert-und-ausgegrenzt/

https://mantovan9.wordpress.com/2012/02/02/hartz-iv-endstation-obdachlos/

https://mantovan9.wordpress.com/2012/01/28/hartz-iv-und-jugendobdachlosigkeit/

https://mantovan9.wordpress.com/2011/12/21/obdachlos-so-still-kann-weihnachten-sein-2/

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Agenda 2020, der Letzte macht das Licht aus

Zieht Euch warm an, Freunde! Es wird kalt in Deutschland!

Kommt die Agenda 2020?

Autor:

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert eine Reform des Sozialsstaates. Roland Schäfer, Bürgermeister der Stadt Bergkamen und Vorsitzender des DStGB erklärte in welche Richtung eine Reform erfolgt.

So warnte er: “Wir brauchen eine grundlegende Reform des Sozialstaates, weil in einer alternden Gesellschaft nicht immer weniger Junge für immer mehr Ältere auch noch bessere Sozialleistungen erwirtschaften können.”

Soll heißen, daß wer alt und krank ist, künftig weniger Fürsorge erhalten soll. Dabei spielt er auf den angeblichen demografischen Wandel an, nach dem unsere Gesellschaft aus immer mehr älteren Menschen bestehen soll, der immer weniger junge als Beitragszahler gegenüberstehen.

Diese These ist völlig haltlos, da es überhaupt keine Ergebnisse gibt, wonach unserer Gesellschaft zunehmend nur noch als “Alten” besteht. Vielmehr ist es so, daß immer mehr junge Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen tätig sind, bei denen es gar nicht möglich ist, Geld in die Sozialkassen einzuzahlen. Mini- und Midi-Jobs, bei denen mit Hatz-IV aufgestockt werden muß, können überhaupt nicht zur Entlastung der Sozialkassen beitragen und der Niedriglohnsektor wird Dank Ex-Kanzler Schröder und nachfolgender Politiker immer weiter ausgebaut.

Wenn ich heute junge Menschen treffe, die in der glücklichen Lage sind, eine Arbeit zu haben, dann stelle ich fest, daß die meisten in Teilzeit, als Leiharbeiter und Aufstocker unterwegs sind.

Nicht immer weniger Junge müssen für immer mehr Alte aufkommen, sondern immer mehr Junge können für die ältere Generation keine Fürsorge mehr übernehmen. Weil eben die Hungerlöhne so knapp sind, daß es nicht einmal mehr für die eigene Altersvorsorge reicht.

Bereits unter Helmut Kohl wurden durch den Außenminister Hans-Dietrich Genscher die Sozialkassen systematisch geplündert. Es erinnert sich vielleicht so mancher noch daran, daß “Gensch-Man” als Außenminister immer mit dem Scheckbuch unterwegs war. Aber das nur am Rande.

Der Städte- und Gemeindebund fordert nun, daß Investitionen den Vorrang vor höheren Transferleistungen haben und die Eigenvorsorge weiter ausgebaut werden soll, was natürlich wieder Geld in die Taschen der Maschmeyers spülen soll.

Wer einen Job hat, bei dem der Lohn kaum zum Überleben reicht und deswegen mit Sozialgeldern aufstocken muß, kann logischerweise niemals private Rentenversicherungen abschließen. Ich kenne Selbständige, die nicht einmal eine Krankenversicherung haben, weil sie schon fast daran verzweifeln, die Beiträge für ihre Angestellten zu entrichten und somit auf eine private Kranken- und Rentenversicherung verzichten.

Seit Januar 2012 zahlen die Jobcenter auch keine Beiträge mehr in die Rentenversicherung ein und wie soll ein von Hartz-IV Betroffener privat vorsorgen? Von 374 Euro? Wenn er dann einen der 400-Euro-Jobs ergattert, die mal ursprünglich dafür vorgesehen waren, daß sich noch relativ rüstige Rentner etwas hinzu verdienen können, darf er 150 Euro davon behalten. Soll dieser dann davon “riestern”.

Mein Neffe (21) verdient bei der Deutschen Post AG gerade mal 1000 Euro netto. Bei Miete von 230 Euro, Strom 50 Euro, Auto, Benzin, KfZ-Steuer, Telefon soll der dann auch privat vorsorgen?

Städte und Gemeinden fordern nun eine “unabhängige Sachverständigenkommission” zur Reform der sozialen Leistungen. Als Vorbild nannte Schäfer auch die Hartz-Kommission zur Reform der Arbeitslosenhilfe. Kurz: Die Agenda 2020.

Was bei dieser Hartz-Kommission herauskam, können wir heute alle sehen: Ein Existenzminimum unter der Armutsgrenze, Öffnung und massivster Ausbau des Niedriglohnsektors, prekäre Arbeitsverhältnisse, Suppenküchen, Stromarmut, Behausungen in heruntergekommenen Wohnvierteln.

Mehr und mehr zieht sich die Politik aus ihrer sozialen Verantwortung zurück.

Politikerinnen wie Regine Hildebrandt fehlen hinten und vorne!

Zieht Euch warm an, Freunde! Es wird kalt in Deutschland!

VON Schnakenhascher

QUELLE http://schnakenhascher.square7.ch/wp/?p=6013

FOTOS VON Inge Jurk-Prommersberger

Altersarmut

MEHR https://www.facebook.com/media/set/?set=a.123125907813917.18214.100003495260341&type=3#!/photo.php?fbid=213613302098510&set=a.123125907813917.18214.100003495260341&type=3&theater

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DAS SUPPENKÜCHEN LAND! WOHLTÄTIGKEIT MIT VERFALLSDATUM

900 Tafeln sind ein Hilfeschrei an die Politik

von Sabine Zimmermann

Die bundesweit knapp 900 Tafeln sind ein Hilfeschrei an die Politik, die Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen und einen Mindestlohn einzuführen. Fehlende Jobs und um sich greifende Niedriglöhne haben in Deutschland in den vergangenen Jahren zu einem rasanten Anstieg der Armut geführt. Über 12 Millionen Menschen sind davon betroffen. Viele sind inzwischen auf die Tafeln angewiesen“, erklärt Sabine Zimmermann, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN, zum 18. Bundestreffen der Tafeln in Suhl.

Um Armut zu bekämpfen, muss die Politik die Regelsätze der Sozialleistungen erhöhen und für Jobs zu sorgen, von denen die Menschen leben können. Mit den Hartz-Gesetzen wurde in Deutschland einer der größten Niedriglohnsektoren in Europa geschaffen. Ein Kurswechsel ist überfällig. Es ist nicht zu akzeptieren, dass die Regierung hier nichts tut, aber für die Banken ein Rettungspaket nach dem anderen schnürt. In Deutschland leben 2,5 Millionen Kinder in Einkommensarmut. Ihre Armut ist immer die Armut der Eltern.

QUELLE http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/

Die Sozialpolitik ist weitgehend gescheitert

Auf die Hilfe der Tafeln sind 1,5 Millionen Menschen angewiesen – 200000 mehr als vor zwölf Monaten. Ein Gespräch mit Anke Assig

mehr http://www.jungewelt.de/2012/06-22/051.php

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informationen zum thema

Die Tafeln – für die Elite der Nächstenliebe?

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LOBBYMEDIEN SCHREIBEN – Tafeln sind Lückenbüßer für die Politik

MEHR http://www.swr.de/nachrichten/armut-wohltaetigkeit-sozialstaat/-/id=396/nid=396/did=9914648/gcl8qv/

BLOGBEITRÄGE

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WOHLTÄTIGKEIT MIT VERFALLSDATUM

https://mantovan9.wordpress.com/2012/05/30/wohltatigkeit-mit-verfallsdatum/

Das Geschäft mit der Armut

https://mantovan9.wordpress.com/2012/04/03/offener-brief-an-die-vorstande-der-gewerkschaften/

“Wir müssen leider draußen bleiben”

https://mantovan9.wordpress.com/2012/03/22/wir-mussen-leider-drausen-bleiben/

Mit Hartz IV – ausgegrenzt und abgestempelt

https://mantovan9.wordpress.com/2011/09/06/mit-hartz-iv-ausgegrenzt-und-abgestempelt/

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Altersarmut

Zum Leben zu wenig

Immer mehr Menschen wissen nicht mehr, wie sie Überleben können während andere das System auf Kosten der Armen missbrauchen. Das Wort » Verantwortung « wurde scheinbar aus dem Wörterbuch herausgenommen. von QuoShop

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Altersarmut

von Heidelinde Penndorf

Senioren gelten heute oft als eine privilegierte Gruppe. Früher verrentet, länger lebend, profitieren sie vom medizinischen Fortschritt und sind mit erarbeiteten Ersparnissen und privaten Rentenanwartschaften gut ausgestattet. Man sagt, es geht ihnen im Schnitt zur Zeit besser als früheren Generationen. Ostdeutsche Rentnerinnen, die in den ersten Jahren nach der Wende in den Ruhestand eingetreten sind, haben zwar selten große erarbeitete Ersparnisse und kaum private Rentenanwartschaften. Doch sie konnten sich meistens auf ungeschmälerte Beitragszeiten von ca. 45 Jahren stützen (Frauen: rd. 37 Jahre) und wurden deshalb oftmals als die wahren Gewinner der Einheit bezeichnet.

Fast unbemerkt und ohne große Schlagzeilen sind wir aber an einem Scheitelpunkt angelangt. Millionen Menschen werden in den kommenden Jahren von ihrer Rente nicht mehr Leben können. Vor allem in Ostdeutschland werden die Renten in die Nähe der Grundsicherung von 600 Euro oder sogar darunter absinken, bei Frauen gar unter 500 Euro. Das Statistischem Bundesamt hat zum Jahresende 2008 veröffentlicht, dass es 2008 insgesamt 768.000 Empfänger von Grundsicherung zur Rente gab – ein Anstieg um 4,8 Prozent gegenüber 2007.

Waren in den vergangenen Jahren meist überwiegend Frauen von Altersarmut betroffen, so sind es jetzt auch immer mehr Männer, die im Alter nicht genug Geld zum Leben haben. Ihre Zahl stieg im Vergleich zu 2007 um 6,1 Prozent. Zum Vergleich: Die Zahl armer Rentnerinnen stieg “nur” um 3,8 Prozent. Schlimm wird es für die Jahrgänge 1942 bis 1961, die in den nächsten 20 Jahren in Rente gehen, denn 30 Prozent in Ostdeutschland werden davon ausschließlich nur die gesetzliche Rente erhalten, ohne Zusatzversorgungen und private Vorsorge. Von den heute 45- bis 65-jährigen Arbeitern und Angestellten in den neuen Bundesländern verfügen etwa 67 Prozent über eigene Erfahrungen mit Arbeitslosigkeit. Sie waren im Durchschnitt mehr als acht Jahre arbeitslos, mit entsprechenden Wirkungen auf ihre gesetzliche Rente. Auch geringverdienende Selbständige sind von Altersarmut bedroht. Denn meist beziehen sie noch ergänzendes Hartz-IV und müssen außerdem meist privat Altersvorsorge betreiben. Da etwa ein Drittel aller Selbständigen im Jahr 2005 lediglich über ein monatliches Nettoeinkommen von unter 1.100 Euro verfügte, ist davon auszugehen, dass keine ausreichende Vorsorge getroffen werden kann.

Besonders armutsgefährdet im Alter sind Leistungsbezieher des SGB II, also Hartz-IV-Betroffene. Die für Arbeitslosengeld II-Beziehende zu entrichtenden Rentenversicherungsbeiträge betragen seit dem 1. Januar 2007 nur noch rund 40 Euro pro Monat. Ein Jahr Arbeitslosengeld II-Bezug führt damit zu einer Rentenanwartschaft von etwa 2,19 Euro im Monat. Die Beiträge seitens der Bundesagentur für Arbeit werden ab 2011 für einen Bezieher von Arbeitslosengeld II nicht mehr entrichtet. Neben noch geringerer Altersrente bedeutet dies für die Betroffenen, dass Lücken im Rentenversicherungsverlauf entstehen und gegebenenfalls eventuell notwendige Vorversicherungszeiten, die für den Bezug einer Altersrente erforderlich sind, nicht erreicht werden. Unter Umständen kann auch ein Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente durch den Wegfall der Beitragszahlungen vernichtet werden. Auch die anderen Ursachen, die zu Altersarmut führen, kennen wir alle :

– die Nullrunden bei den Rentenzahlungen 2004, 2005 und 2006

– die Dämpfungsfaktoren – Riester-Faktor mit dem Altersvermögensergänzungsgesetz,

– der Nachhaltigkeitsfaktor

– die Rente mit 67 (indirekte Rentenkürzung)

– Leiharbeit,

– Minijobs

– Arbeit im Bereich des Niedriglohnsektors

– Die Kürzung des Leistungskatalogs im Gesundheitsbereich

– Die Zuzahlungen bei den Medikamenten u. für bestimmte medizinische Leistungen

– Die Praxisgebühr

Wenn wir uns unter diesen Gesichtspunkten explizit Situation in Sachsen Anhalt ansehen, dann ist Fakt dass in Sachsen-Anhalt die niedrigsten Löhne gezahlt werden und ca.60 Prozent der Alleinerziehenden auf Hartz IV angewiesen sind (im Bundesdurchschnitt sind es 42%) und Sachsen –Anhalt hat außerdem die dritthöchste Arbeitslosenquote aller Bundesländer. Nun noch ein paar Fakten zum Arbeitsmarkt:

Immer weniger Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen schaffen die Rente mit 65, von der Rente mit 67 gar nicht zu reden Und diejenigen, die aus gesundheitlichen Gründen vorher ausscheiden, werden mit Erwerbsminderungsrenten von ca. 640 Euro pro Monat abgespeist. Rente mit 67, das wissen die Menschen, bedeutet für sie Rentenkürzung. Bei der Arbeitslosigkeit unter den Älteren hat es absolut keine Verbesserung gegeben. Dies gilt insbesondere für die Gruppe der über 60-Jährigen, deren Arbeitslosigkeit ist in den letzten zwölf Monaten um 50% angestiegen. Und nur jeder vierte ältere Arbeitslose über 55 Jahren findet überhaupt noch einmal Zugang zum Arbeitsmarkt.

Die von mir geschilderte Situation ist politikgemacht – es sind Auswirkungen einer falschen und verfehlten Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik über mindestens 10 Jahre. Daran wird auch die ab 2011 eingesetzte Regierungskommission gegen Altersarmut nichts ändern. Sie soll Vorschläge machen, wie jemand, der sein Leben lang Vollzeit gearbeitet hat, auch ein Alterseinkommen hat, das ein menschenwürdiges Leben ermöglicht. Diese Schritte greifen zu kurz, fassen nur einen Teil der Probleme an. Im Arbeitsmarktbereich brauchen wir dringend ausreichend versicherungspflichtige, existenzsichernde Arbeitsplätze, z.B. im öffentlichen Beschäftigungssektor und die Einführung eines gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohnes. Und Ob die Rente auch bei steigender Lebenserwartung finanzierbar bleibt und das Rentenalter von 65 Jahren beibehalten werden kann, ist keineswegs allein eine Frage des demografischen Verhältnisses von Alt zu Jung. Viel wichtiger ist das Verhältnis von Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern zu Rentenbezieherinnen und Rentenbeziehern, die Entwicklung der Produktivität sowie der Löhne und nicht zuletzt der sofortige Stopp der staatlichen Subventionierung der privaten Altersvorsorge.

Der Ausbau der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung wäre ein wesentlicher Schritt in Richtung einer soliden und solidarischen Finanzierung der Alterssicherung. Ob nun bereits heute Versicherungspflichtige, Selbständige, Beamtinnen und Beamte, Ministerinnen und Minister und Abgeordnete – alle Erwerbstätigen sollen unter Wahrung des Bestandsschutzes zukünftig in die solidarische Erwerbstätigenversicherung einbezogen werden.

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Zum Schluss möchte ich Sie, liebe Leserinnen und Leser, noch auf einen ganz wichtigen Aspekt hinweisen, der mich persönlich sehr betroffen macht:

Altersarmut ist für uns kaum sichtbar und spürbar im täglichem Leben. Denn Altersarmut ist fast immer Versteckte Armut. Damit wird ausgedrückt , dass sich alte Menschen so sehr schämen, in Armut geraten zu sein, dass ihre Wertvorstellung es nicht zulässt, dies der Umgebung zu zeigen. Die eigene Wertvorstellung verhindert auch, dass ein Anspruch an die Gemeinschaft gerichtet wird. Sozialhilfe wird nicht beantragt, weil befürchtet wird, dass dann die Finanzverhältnisse der ganzen Familie offen gelegt werden müssen und evtl. erwachsene Kinder zum Unterhalt verpflichtet werden.

Betroffene sparen :

– An Lebensmitteln

– Es wird nur noch das Lebensnotwendigste gekauft

– Reparaturen in der Wohnung werden verzögert (z. B. Tapeten);

– Rezepte werden nicht eingelöst, medizinische Leistungen nicht in Anspruch genommen

– Besuche werden nicht eingeladen; bzw. nicht reingelassen

– Beim Gang auf die Straße oder zum Einkaufen werden noch vorhandene “Sonntagskleider” angezogen, die in der eigenen Wohnung sofort wieder abgelegt werden, um sie zu schonen. Die Kleidung außerhalb der Wohnung erhält so die Fassade eines “normalen” Lebens

Ich habe den Artikel geschrieben, um aufzuzeigen, dass wir dieses Problem ziemlich schnell regeln müssen. Ich sehe da zwei Möglichkeiten. Entweder sollte das Rentensystem umgestellt werden und Maßstäbe für eine Sockelrente festgelegt werden die finanziell so beschaffen sein sollte, dass Rentnerinnen und Rentner auskömmlich davon leben können oder man beschreitet den revolutionären Weg eines BGE. Ich weiß, das dieser Weg völlig umstritten ist, doch finanziell machbar und eben eine Lösung der Umverteilung des Bruttosozialproduktes einschließlich Steuern.

Heidelinde Penndorf

quelle http://ndsdresden.wordpress.com/2012/04/16/altersarmut/

bild http://herr-zander.blogspot.de/2010/12/flaschensammler-in-berlin.html

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Flächendeckender Mindestlohn

Flächendeckender Mindestlohn Zehn Euro

Heidelinde Penndorf

Nun endlich ist das Thema in der Medienlandschaft in den Focus (Mittelpunkt) gerückt. Die Daten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin sind für die Bundesregierung niederschmetternd und bedeuten, dass die Agenda 2010 endgültig gescheitert ist.

Flächendeckender existenzsichernder Mindestlohn jetzt!!!

Durch die Agenda 2010 änderte sich unter anderem für die ArbeitnehmerInnen das Lebensrisiko. Die realen Nettogehälter sind in der Zeit zwischen den Jahren 2000 und 2010 durchschnittlich um 2,5% gesunken.

In unserem Land steht seit der Agenda 2010 Lohndumping auf der Tagesordnung vieler Betroffener. Minijobs, der Niedriglohnsektor und die Leiharbeit haben sich wie eine Epidemie ausgebreitet und verdrängen immer mehr reguläre sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Die Zahlen der aktuellen Studie des DIW belegen, dass bei Geringverdienern in der Zeit zwischen 2000 und 2010 der reale Nettolohn sogar um bis zu 22% gesunken ist. Und das statistische Bundesamt hat berechnet, dass noch nie so viele Menschen wie im Jahr 2010 in nicht regulären Jobs beschäftigt waren.

N-TV Wirtschaft online schreibt, das Zeitarbeit und Minijobs im vergangenen Jahr (2010) den deutschen Arbeitsmarkt beflügelt haben, die sogenannte atypische Beschäftigung betrug bis zu 75 % zum Wachstum auf dem Arbeitsmarkt bei.

Ein HOCH auf das Jobwunder!

Liebe Leserinnen und Leser, da kann ich nur mit dem Kopf schütteln.

Und wenn die Bundesregierung vor kurzem bei der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der LINKEN im Bundestag noch zugibt, dass ArbeitnehmerInnen einen Stundenlohn vom mehr als 10 Euro brauchen, um im Alter nicht unter die Armutsgrenze zufallen, dann denke ich, dass die Bundesregierung wie schon so oft, mit gespaltener Zunge spricht.

DIE LINKE weist schon seit Jahren darauf hin, dass die Ursache für Altersarmut in der Lohnentwicklung liegt. Und Altersarmut bekämpfen, geht nur mit einer Steigerung des Einkommens.

Was wir in Deutschland brauchen, ist ein gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn von mindestens 10,-Euro. Leiharbeit sollte auf drei Monate begrenzt werden, bei gleichem Lohn für gleiche Arbeit vom ersten Tag an.

Der Niedriglohnsektor mit fast acht Millionen Beschäftigten muss bekämpft werden. Das geht nur durch eine starke Eindämmung prekärer Beschäftigung wie Minijobs, Leiharbeit und befristete Arbeitsverhältnisse, weil sie niedrige Einkommen bedeuten und folglich niedrige Rentenansprüche nach sich ziehen. Um eine Grundsicherung im Alter von 684,- Euro monatlich zu erreichen, wäre jetzt schon ein Stundenlohn von 9,46 Euro notwendig.

Ein falscher Weg meiner Ansicht nach, wäre „Mehr Netto vom Brutto“ über die Senkung der Sozialabgaben erreichen zu wollen. Das wäre nur bei der gesetzlichen Krankenversicherung machbar. Dort müssten wieder hälftig Arbeitgeber und Arbeitnehmer den Beitrag bezahlen.

Liebe Leserinnen und Leser, kurz möchte ich auch beim Thema Mindestlohn auf Hartz-IV eingehen. Wenn es in Deutschland einen flächendeckenden Mindestlohn von mindestens 10,- Euro geben wird, dann ist Hartz-IV überflüssig. Denn Hartz-IV gibt es nur, um die Menschen zu bewegen, Minijobs, Leiharbeit und Arbeit im Niedriglohnbereich anzunehmen

Es ist entwürdigend das Betrofffene, die in Minjobs, im Niedriglohnbereich und in Leiharbeit tätig sind, noch ergänzendes Hartz-IV (Aufstocker) beantragen müssen, um zu überleben. Und was da auf die Betroffenen zukommt, kann sich kein Mensch vorstellen, der das noch nicht erlebt hat.

Da Hartz-IV am Anfang eine Monats gezahlt wird und der Lohn immer in der Mitte oder am Ende eines Monats, gibt es oft immense Probleme für die Betroffenen. Jeden Monat müssen sie ihre Lohnbescheinigung bei den Jobcentern zur Berechnung einreichen. Denn die Jobcenter müssen immer rückwirkend den Lohn als Einkommen anrechnen. Da gibt es Änderungsbescheide, über Änderungsbescheide und am Ende blickt kein Mensch mehr so richtig durch, welcher Änderungsbescheid nun eine richtige Berechnung enthält. Oftmals müssen die „Aufstocker“ an das Jobcenter wegen einer Überzahlung Geld zurückzahlen, nicht selten passiert das über eine monatliche Ratenzahlung. Bis das überzahlte Geld so zurückgezahlt wurde, steht schon die nächste Rückzahlung ins Haus.

Wir brauchen eine wirtschaftliche Entwicklung, die dem Menschen dient. Und wir brauchen außerdem eine sozial verantwortliche Unternehmenspolitik.

Das heißt also- Umdenken Frau Merkel-Politikwechsel

Sonst sind die Jungen von Heute die alten Armen von morgen

Ein Mindestlohn von 10 Euro würde laut der Schweizer Prognos AG die Löhne für fast acht Millionen Beschäftigte um mehr als 26 Milliarden Euro erhöhen und die öffentlichen Haushalte um 13 Milliarden Euro entlasten. Das führt zur Stärkung der Binnennachfrage und unterstützt einen nachhaltigen Aufschwung.

Heidelinde Penndorf

quelle http://www.ngo-online.de/2011/07/19/flachendeckender-mindestlohn/

mehr zum thema http://scharf-links.de/43.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=17521&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=69049fd574

bild link https://www.facebook.com/Mindestlohn10?sk=wall&v=wall

SWR Report Mainz- Lohndumping dank Zeitarbeit — Wie Kliniken Mitarbeiter auslagern und billig zurückleihen

Seit Wochen kommen aus der Wirtschaft viele gute Nachrichten. Einige Beispiele allein von heute: Deutschlands Exportmotor brummt. Stahlproduktion in Deutschland steigt weiter. Papierindustrie lässt Krise hinter sich.

Es riecht nach Aufschwung. Zu den Wachstumsmotoren gehört übrigens auch die Pflegebranche. Mehr als eine Million Menschen arbeiten inzwischen im Pflegebereich. Grund für uns genauer hinzusehen und zu fragen: Unter welchen Bedingungen eigentlich?

Ulrich Neumann und Gottlob Schober haben schnell gemerkt, dass Altenheime, mobile Pflegedienste und Krankenhäuser verstärkt Leiharbeiter einsetzen. Mit fatalen Folgen für die Beschäftigten.

Quelle: http://www.nachdenkseiten.de/?p=6442#h03

http://de.wikipedia.org/wiki/Niedriglohn

bild link http://www.die-linke-castrop.de/nc/start/detail/browse/3/zurueck/aktuell-d4c47b01ce/artikel/die-zeit-draengt-mindestlohn-statt-lohndumping-2/

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