Schlagwort-Archive: offener brief

„Das politische Wörterbuch ist sehr beschränkt: Das Wort Mitleid kommt u.a. nicht darin vor.“

vorweg: brandaktuell – Die Akte Anis Amri – ZDF

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offener brief -> Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

am 19. Dezember 2016 erschoss ein islamistischer Terrorist in Berlin einen polnischen LKW-Fahrer, raubte das Fahrzeug und steuerte es in den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz. Er ermordete dabei weitere elf Menschen aus Israel, Italien, Tschechien, der Ukraine und Deutschland. Mehr als 70 Personen wurden – teilweise sehr schwer – verletzt.

Wir, die Verfasser dieses Briefes, sind Familienangehörige aller zwölf Todesopfer. Einige von uns gehören auch selbst zu den Verletzten und Nothelfern am Breitscheidplatz. Wir haben uns nach dem Anschlag in einer Gruppe zusammengeschlossen und stehen miteinander in Kontakt. Wir teilen unsere Trauer, versuchen uns gegenseitig so gut es geht zu unterstützen und informieren uns über Entwicklungen in der Politik und den Medien.

brief hier lesen -> http://www.theeuropean.de/europan-redaktion/13177-offener-brief-an-kanzlerin-angela-merkel

YouTube Doku Freund

und Terroranschlag von Berlin: Opferfamilien üben bittere Kritik an …

Überschrift  Carmen Sylva

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Die Grundlage des Weltfriedens ist das Mitgefühl!

Dalai Lama

 

zum gedenken der opfer – maria durch ein dornwald ging..

YouTube Francis Care

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Frieden statt NATO – Für eine Weltfriedenskonferenz

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Offener Brief der Delegierten des Bielefelder Parteitages der Partei DIE LINKE, 6.-7. Juni 2015

Sehr geehrter Michail S. Gorbatschow,

die Entwicklung einer der Quellparteien unserer Partei ist in ihren Anfängen eng mit Ihrem Wirken in den letzten 15 Jahren des vergangenen Jahrhunderts verknüpft. So unterschiedlich die Sicht der Mit-glieder unserer Partei auf die Ereignisse in jener Zeit und Ihr damaliges persönliches Wirken auch ist: Einhellig sind wir heute mit Ihnen der Auffassung, dass die Vereinigten Staaten von Amerika uns schon in einen neuen kalten Krieg getrieben haben, der – wie Sie warnen – sogar zu einem heißen, »zu einem richtigen« werden könnte. Wir fürchten wie Sie, die USA könnten einen solchen riskieren. Wir sehen wie Sie, dass die USA bereit sind, »die ganze Welt auf den Kopf zu stellen«.

Diese Bereitschaft kommt auch in den Äußerungen des Stratfor-Chefs George Friedman vom 4. Februar 2015 zum Ausdruck. Er formulierte u.a.: »Der Punkt bei der ganzen Sache ist, dass die USA dazu bereit sind, einen ›Cordon sanitaire‹ um Russland herum aufzubauen – und Russland weiß das. Russland glaubt, die USA beabsichtigen, die Russische Föderation zu zerschlagen. Ich denke, wir wollen sie nicht töten, sondern sie nur etwas verletzen bzw. ihr Schaden zufügen. Jedenfalls sind wir jetzt zurück beim alten Spiel.«

Sehr geehrter Michail S. Gorbatschow,

wir bitten Sie, eine Weltfriedenskonferenz zu initiieren, damit die internationale Koordinierung des Widerstandes gegen diese brandgefährliche, extrem abenteuerliche Politik endlich beginnt.

Der Nordatlantikpakt rückt nach Russland vor. Die damaligen Außenminister James Baker und Hans-Dietrich Genscher hatten, wie Sie kürzlich noch einmal betonten, im Zuge der deutschen Wiedervereinigung eine Osterweiterung desselben für ausgeschlossen erklärt. Inzwischen steht die NATO im Baltikum, in Polen, in Rumänien und Bulgarien. Symbolhaft stellte sich Ende Februar im estnischen Narva ein US-Panzer mit Sternenbanner am Grenzübergang zu Russland auf. Im März fanden sich 3.000 NATO-Soldaten mit 750 Panzern und schwerem Gerät zu Manövern im Baltikum ein. NATO-Marine-Schiffe probten im Schwarzen Meer. Stützpunkte an Russlands Grenzen werden erweitert und neue Militär-Strukturen dort geschaffen. Die von den USA dominierte NATO agiert mit zunehmender Aggressivität. Oft ist von den Ängsten der Polen und Balten im Zusammenhang mit Russland die Rede. Die Ängste der Russen vor dem erneuten Cordon sanitaire spricht kaum jemand an.

Wir bitten Sie, sehr geehrter Michail S. Gorbatschow, diese aus der Geschichte resultierenden russischen Ängste stärker in den Blick der Weltöffentlichkeit zu rücken. Und: Im Kontext mit den tragischen Ereignissen in der Ukraine muss die Frage gestellt werden: Warum ist die Kritik am russischen Vorgehen auf der Krim ungleich stärker, als – wenn überhaupt – die Kritik am Verhalten der NATO gegenüber Russland? Wir wissen: Das dreiste Verhalten der NATO hat nicht erst nach der umstrittenen Eingliederung der Krim in die Russische Föderation begonnen.

Nicht allein die Vorgänge im Zusammenhang mit der Ukraine gefährden mittlerweile den Weltfrieden. Zu keiner Zeit seit dem Ende des 2. Weltkrieges gab es so viele militärische Konflikte und Kriege wie gegenwärtig und zu keiner Zeit seither so viele, von Elend gepeinigte Flüchtlinge. So vielfältig im Einzelnen die Gründe für diese Kriege, so übersichtlich sind die Hauptursachen: Es geht um wirtschaftliche Macht und Profit, um Rohstoffquellen und strategisch bedeutsame Einflusssphären. Keine andere Macht auf dieser Erde verficht ihre Interessen so massiv und aggressiv wie die NATO mit den Vereinigten Staaten an der Spitze. Dazu gehört nicht zuletzt, dass die Geheimdienste der USA und Großbritanniens de facto die ganze Menschheit elektronisch bespitzeln.

Bitte unterstützen Sie unsere Forderung, dass Schluss gemacht wird mit der Praxis der USA und der NATO, überall in der Welt, wo es das Kräfteverhältnis zulässt und es ihren imperialen Interessen entspricht, zu bomben, mittels Drohnen zu morden und Soldaten zu schicken. Es muss Schluss gemacht werden mit der Destabilisierung ganzer Staaten zum Zwecke ihrer besseren Beherrschung. Rechtliche Normen dürfen nicht länger durch willkürliche Interpretationen außer Kraft gesetzt werden.

Sehr geehrter Michail S. Gorbatschow,

auch Deutschland entfernt sich immer weiter von dem Grundsatz: Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen. Die Forderung des Bundespräsidenten Joachim Gauck auf der Sicherheitskonferenz 2014 in München, Deutschland müsse mehr Verantwortung übernehmen, meint ein verstärktes militärisches Engagement. Seither werden die Auslandseinsätze der Bundeswehr ausgeweitet und wird mehr Geld für Rüstung ausgegeben. Deutschland wurde vom neuen NATO-Generalsekretär zur zweitwichtigsten Macht in der NATO erklärt. Deutschland ist »Führungsnation« der neuen schnellen Eingreiftruppe der NATO mit 30.000 Soldaten. Diese wird mit Verweis auf die »Gefahr aus Russland« in den osteuropäischen Staaten stationiert. Wir lehnen diese neue weltpolitische Rolle Deutschlands ab.

Deshalb fordern wir unserem Erfurter Parteiprogramm gemäß »die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als zentrales Ziel hat. Unabhängig von einer Entscheidung über den Verbleib Deutschlands in der NATO wird DIE LINKE in jeder politischen Konstellation dafür eintreten, dass Deutschland aus den militärischen Strukturen des Militärbündnisses austritt und die Bundeswehr dem Oberkommando der NATO entzogen wird.«

Welcher Partei auch immer diejenigen angehören, die in Atlantikbrücken eine Kumpanei mit der US-Kriegspolitik eingehen: DIE LINKE wird sich gegen diese Atlantiker zur Wehr setzen. Wir werden mit aller Kraft dafür kämpfen, dass von deutschem Boden kein Krieg mehr ausgeht. Sie können davon ausgehen, dass unsere Partei auch weiterhin eine Friedenspolitik ohne Wenn und Aber betreiben wird. Krieg darf nicht länger die Fortsetzung von internationaler Politik mit spezifischen Mitteln bleiben. Auch nicht im Einzelfall.

 

bitte mitzeichnen und teilen

http://www.weltfriedenskonferenz.org/

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Update: Das Böse hat einen Namen – Kriegspropaganda

„Ein sehr kluger Kopf“  

 YouTube weckerswelt

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Informationen zum Thema

Nach dem jüngsten Fernsehkommentar von Rolf-Dieter Krause erscheint er vielen Menschen als Kriegshetzer. Darf er das in der ARD ungestraft tun?
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Öffentlicher Brief an die ARD:

ARD Tagesschau
Hugh-Greene-Weg 1
22529 Hamburg Hildesheim, den 14.11. 2014

Betreff: „Putin ist kein Partner – er ist Gegner“[1]
Von Rolf-Dieter Krause, WDR, ARD-Studio Brüssel

Sehr geehrte Damen und Herren der ARD,

als ich dieses Video zum ersten Mal sah, war ich erst einmal sprachlos.
Unfassbar, das solche Kriegshetze – und als nichts anderes kann ich den Kommentare von Rolf-Dieter Krause verstehen – im öffentlich-rechtlichen Fernsehen gesendet wurde.

Es erinnert mich an nichts, weil ich etwas derartiges in meinem 50-jährigen Leben mit 40 Jahren Fernsehen noch nicht gehört oder gesehen habe in einer öffentlich-rechtlichen Sendung. Ich bin entsetzt, empört und zutiefst betroffen und frage mich, wohin wir in Deutschland steuern, wenn solche Kommentare an so exponierter Stelle ungestraft bleiben.
Hier könnten Sie, liebe ARD, ein Zeichen für den Frieden setzen und die Konsequenzen ziehen, die in dieser historischen Stunde kurz vor der Eskalation zu einem Krieg unbedingt geboten sind.

Bitte entlassen sie Herrn Krause und lassen sie es nicht zu, dass Menschen wie er das politische Klima in der Bundesrepublik vergiften.
Ja, ich bin schockiert und mache mir grosse Sorgen.
Es geht nicht um einen Kommentar, sondern um das Potential, das solche Botschaften haben.
Möchten sie später zurückblicken und sehen, wie selbst ihr staatstragender Sender mitschuldig wurde an der Spirale von Ablehnung, Hass, Ressentiments gegen einen Staat, dessen Freundschaft noch eine Generation zuvor mühsam erworben wurde?

Wer nüchtern die Lage auf der Krim beurteilt, kommt ganz einfach zu dem Schluss, das wohl jede andere Weltmacht ebenso gehandelt hätte, wenn in unmittelbarer Nähe zu eigenen Streitkräften eine gewaltsame Revolution ausgebrochen wäre, die sogar schlimmste Rechtsradikale mitten in ihre Gemeinschaft integriert hat, wie es in der Westukraine geschehen ist. Davor die Augen zu verschliessen, nur weil es den Interessen der NATO und den Interessen amerikanischer Geschäftsleute gerade recht kommt, um Stimmung gegen Russland zu machen, ist nicht nur töricht, sondern auch unverantwortlich, wenn man die möglichen Folgen eines neuen Kalten oder auch heissen! Krieges vor Augen sieht.

Ich bitte Sie daher nochmals inständig und wie ich denke, auch im Namen vieler anderer treuer deutscher Staatsbürger, diese Provokation von Herrn Krause nicht hinzunehmen!

Mit hochachtungsvollen Grüßen,

https://www.facebook.com/krausenochtragbar

Rolf-Dieter Krause noch tragbar?

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Entlassung von Rolf-Dieter Krause (ARD) wegen Aufrufs zum Krieg gegen Russland

bitte mitzeichnen und teilen

https://www.openpetition.de/petition/online/entlassung-von-rolf-dieter-krause-ard-wegen-aufrufs-zum-krieg-gegen-Russland

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Aufruf zur Versöhnung –

„Macht endlich Frieden miteinander!“
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Konstantin Wecker

Sehr geehrte Frau Merkel,
mit Ihrer Forderung nach der sofortigen Umsetzung der Sanktionen gegen Russland gefährden Sie die vereinbarte Waffenruhe zwischen der Ukraine und Russland und riskieren einen Krieg, an dem Sie zwar nicht persönlich beteiligt sein werden, aber dafür unzählige unschuldige BürgerInnen und Bürger.
Die sonst auch nicht unbedingt friedliebende EU will immerhin bis zum Inkrafttreten weiterer Strafmaßnahmen gegen Russland die Entwicklung der Waffenruhe abwarten.
Ich bin entsetzt über eine Kanzlerin, die uns ohne jeden Sinn für diplomatische Vernunft in eine politische Katastrophe manövrieren will.
Der nachfolgende „Aufruf zur Versöhnung“ wurde am 1. September 2014 an mehrere Dutzend ehemaliger Kriegsgefangener nach Russland und zur Ukraine per Post mit dem Vorschlag geschickt, ihn zu unterschreiben. Ein Satz darin hat mich sofort aufschrecken lassen:
„Die Nazis wollten uns gegeneinander hetzen, um beide Seiten besser zu beherrschen.“
Richtig!
Aber wer will heute wohl beide Seiten besser beherrschen? Wer finanziert den Streit seit Jahren mit Milliarden? Wer hetzt gezielt heute die beiden Staaten gegeneinander auf?
Wie wär’s, Frau Merkel, wollen Sie diesen Aufruf nicht mal im Bundestag verlesen?
Er ist vernünftiger und menschlicher als alles was Sie öffentlich zu diesem Thema gesagt haben.

Aufruf zur Versöhnung zwischen Ukrainern und Russen,
Friedensappell ehemaliger sowjetischer Kriegsgefangener:
„Besinnt Euch! Erstickt Euren Hass, redet miteinander statt aufeinander zu schießen!
Wir Veteranen der Roten Armee gerieten als Frontkämpfer in deutsche Gefangenschaft. Wir sind Überlebende eines Menschheitsverbrechens, dem über drei Millionen unserer Kameraden zum Opfer fielen. Wir überlebten, weil wir solidarisch waren. Russen, Belorussen, Ukrainer, Kaukasier, Mittelasiaten teilten das gleiche Schicksal in den Lagern der Wehrmacht und halfen sich brüderlich.
Wir alle riefen nach der Befreiung dasselbe: NIE WIEDER KRIEG!
Es ist eine einfache Lehre, die wir aus unserer harten Lebensgeschichte ziehen: Nationaler Egoismus, Nationalismus ist die Keimzelle des Unfriedens zwischen Nachbarvölkern. Die Deutschen haben dies gelernt und leben in friedlicher Union mit ihren einstigen Feinden. Wir sowjetischen Kriegsveteranen glaubten nach der Befreiung, alle Bürgerinnen und Bürger unserer multinationalen Union hätten als Überlebende und Besieger des faschistischen Terrors umso mehr gelernt. Unvorstellbar war der Gedanke, dass sich dereinst unsere Völker in Hass und nationalem Dünkel gegenüber stünden. Es heißt, wir seien Brudervölker. Wer ist hier Kain, wer Abel? Die Medien beider Länder nennen die einen „Terroristen“, die andern „Faschisten“.
Besinnt Euch! Erstickt Euren Hass, redet miteinander statt aufeinander zu schießen! Blickt zurück: Krieg und Stalinismus belasteten Russen und Ukrainer gleichermaßen. Die Nazis wollten uns gegeneinander hetzen, um beide Seiten besser zu beherrschen. Wo es ihnen gelang, floss auf beiden Seiten Blut. Ihr jungen Leute mit der Kalaschnikow in ungeübter Hand, respektiert Eure Großväter, die mit ihrer Waffe einen wirklichen Feind vertrieben. Hört auf uns, die in faschistischen Lagern das wenige Brot miteinander teilten.
Benehmt Euch wie Mitglieder einer Familie, in der man sich streitet im Bewusstsein gegenseitigen Respekts und sich wieder verträgt.
Macht endlich Frieden miteinander!“
Nikolaj Lebedew, Russland Semjon Iwtschenko, Ukraine
(Quelle:VVN-BdA, Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, Kreisvereinigung Karlsruhe)

quelle Konstantin Wecker

http://www.wecker.de/de/weckers-welt/item/525-Macht-endlich-Frieden-miteinander.html

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Offener Brief an Wladimir Putin – In Solidarität

Offener Brief an Wladimir Putin

Sehr geehrter Herr Präsident!

In Ihrer »Rede vor der Staatsduma baten Sie um Verständnis bei den Deutschen.

Wir sind deutsche Staatsbürger, die die Nachkriegszeit mehrheitlich in der Westhälfte Deutschlands erlebt haben. Als der Kalte Krieg 1990 beendet und unser Land vereinigt wurde, ging ein Aufatmen durch die Welt, weil die stets drohende Gefahr einer nuklearen militärischen Auseinandersetzung gebannt schien, die den gesamten Globus in Mitleidenschaft gezogen hätte.
Deutschland wäre ausgelöscht worden.

Den entscheidenden Beitrag zur Befreiung Europas vom Nationalsozialismus hat, unter unvergleichlichen Opfern, die Sowjetunion geleistet. Gleichwohl war sie 1990 bereit, die deutsche Wiedervereinigung zu unterstützen, 1991 die Warschauer Vertragsgemeinschaft aufzulösen und die NATO-Mitgliedschaft Gesamtdeutschlands zu akzeptieren. Dies wurde vom Westen nicht honoriert.

Der damalige Botschafter der USA in Moskau (1987 bis 1991), Jack Matlock, hat vor wenigen Tagen in der Washington Post bestätigt, dass Präsident Bush zugesagt hatte, die Großzügigkeit Präsident Gorbatschows nicht auszunutzen. Die Ausdehnung der NATO bis in ehemalige Sowjetrepubliken, die Errichtung von Militärstützpunkten in ehemaligen Warschauer Vertragsstaaten und der Aufbau eines Raketenabwehrschirms in Osteuropa bei gleichzeitiger Kündigung des ABM-Vertrages seitens der USA sind nicht nur eklatante Wortbrüche.

Diese Maßnahmen können auch von uns nur als Machtprojektion der westlichen Führungsmacht verstanden werden, die gegen die von Ihnen betriebene staatliche und ökonomische Konsolidierung Ihres Landes nach Ihrem Amtsantritt im Jahr 2000 gerichtet sind. Keir A. Lieber und Daryl G. Press haben 2006 darüber hinaus in „Foreign Affairs“ mit ihrem Artikel „The Rise of U.S. Nuclear Primacy” überzeugend dargelegt, dass der Raketenabwehrschirm einen nuklearen Erstschlag zur nuklearen Neutralisierung Russlands ermöglichen soll.

Diese Vorgeschichte in geraffter Form bildet den Hintergrund ab, vor dem wir die Ereignisse in der Ukraine seit November 2013 beurteilen. Inzwischen ist vielfach dokumentiert, dass die USA die berechtigten Proteste der ukrainischen Bevölkerung für ihre Zwecke instrumentalisiert haben. Das Muster ist aus anderen Ländern bekannt: Serbien, Georgien, Ukraine 2004, Ägypten, Syrien, Libyen.

Auch die Störfaktoren Europäische Union und OSZE wurden, postwendend, innerhalb von zwölf Stunden nach dem von den Außenministern des Weimarer Dreiecks ausgehandelten friedlichen Machtwechsel unter Zuhilfenahme faschistischer Kräfte ausgeschaltet. Wer hinter der jetzigen Putschregierung in Kiew steht, zeigen die Partner auf der Website der Open Ukraine Foundation des amtierenden Ministerpräsidenten.

Die inner- und völkerrechtlichen Fragen zur Sezession der Krim werden unterschiedlich beantwortet. Wir wollen die Vorgänge hier nicht juristisch, sondern ausschließlich politisch bewerten und einordnen. Vor dem Hintergrund der Entwicklung in Europa seit 1990, der Dislozierung der rund 1000 US-Militärbasen weltweit, der Kontrolle der Meerengen durch die USA und der von den Gewalttätern des Majdan ausgehenden Gefahr für die russische Schwarzmeerflotte sehen wir die Sezession der Krim als eine defensive Maßnahme mit einer gleichzeitigen Botschaft: bis hierher und nicht weiter! Der entscheidende Unterschied zur Unabhängigkeits-erklärung des Kosovo ist, dass hierfür mit dem völkerrechtswidrigen Luftkrieg der NATO – leider mit Beteiligung Deutschlands – erst die Voraussetzung geschaffen wurde.

Sehr geehrter Herr Präsident, Sie haben bereits vor knapp vier Jahren für eine Wirtschaftsgemeinschaft von Lissabon bis Wladiwostok geworben. Sie wäre die ökonomische Basis für das „Gemeinsame Haus Europa“. Die Ukraine könnte eine ideale Brückenfunktion für die künftige Kooperation zwischen der von Ihnen angestrebten Eurasischen Union und der Europäischen Union einnehmen, nicht zuletzt in kultureller Hinsicht. Wir sind überzeugt, dass die massive Einflussnahme der USA das Ziel hatte, diese Brückenfunktion auszuschalten. In der EU-Kommission haben sich diejenigen Kräfte durchgesetzt, die die Politik der USA gegen Russland unterstützen. Die Rede des Geschäftsführenden Generalsekretärs des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Pierre Vimont, am 14. März dieses Jahres ist insofern eindeutig (EurActiv: „EU shunned from US-Russia meeting on Ukraine“).

Sehr geehrter Herr Präsident, wir bauen darauf, dass Ihre historische Rede im Jahr 2001 im Deutschen Bundestag auch künftig die Grundlage für Ihr Handeln gegenüber der EU und Deutschland bilden wird. Die aktuellen Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Deutschen keine Konfrontation mit der Russischen Föderation wünscht und Verständnis für die russische Reaktion auf die Ereignisse in der Ukraine aufbringt. Wir verkennen nicht die Schwierigkeiten, denen die deutsche Politik als Mitglied der EU und der NATO in Bezug auf Russland ausgesetzt ist, sie sind auch Ihnen bekannt. Zumindest erwarten wir jedoch, dass die Bundesregierung nach dem alten Römischen Rechtsgrundsatz audiatur et altera pars handelt. Dies wurde im Zusammenhang mit der Nachbarschaftspolitik der EU im Fall der Ukraine unterlassen.

Russland hat seine im Zweiten Weltkrieg zu Tode gekommenen 27 Millionen Menschen selbst im Kalten Krieg nicht gegen Deutschland politisch instrumentalisiert. Diese innere Größe allein verdiente eine andere Qualität in den Beziehungen zwischen unseren Ländern. Die Menschen in Deutschland haben hierfür ein feines Gespür: Als sich 1994 die „Gruppe der Sowjetischen Streitkräfte in Deutschland“ mit einem Auftritt ihres Musikkorps auf dem Platz vor der Bundeskunsthalle in Bonn aus Deutschland verabschiedete, spielten sich bewegende Szenen zwischen den zahlreichen Zuschauern und den Musikern ab. In diesem Zusammenhang fällt uns zu der aktuellen Berichterstattung und Kommentierung der deutschen Medien nur ein treffendes Adjektiv in englischer Sprache ein: disgusting.

Sehr geehrter Herr Präsident, mit unseren bescheidenen Mitteln als einfache Staatsbürger werden wir dazu beitragen, dass die beabsichtigte Spaltung Europas nicht gelingt, sondern die Ideen von Gottfried Wilhelm Leibniz zu neuem Leben erweckt werden. Wir sind überzeugt: nur wenn die Staaten und Völker des eurasischen Doppelkontinents ihre Angelegenheiten miteinander friedlich, respektvoll, kooperativ, auf der Grundlage des Rechtes und ohne Einmischung von außen regeln, wird dies auch auf die übrige Welt ausstrahlen. Wir verstehen Sie in diesem Sinn als Verbündeten.

Für Ihre jetzige, und hoffentlich auch die nächste Amtsperiode wünschen wir Ihnen Kraft, Stehvermögen, Klugheit und Geschick.

Mit vorzüglicher Hochachtung

http://www.0815-info.com/News-file-article-sid-11364.html#.UzQhvlfvjTo

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2014/03/28 · 07:19

Situation: jung, schwanger, obdachlos in Offenbach

EIN RECHT AUF LEBEN

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von Ellen Vaudlet SCHILDERUNG und offener Brief an den Magistrat
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schneider, sehr geehrter Herr Dr. Schwenke,
ich wende mich heute an Sie, da ich im Rahmen meiner ehrenamtlichen Arbeit – Beistand und Ratgeber für Betroffene des Rechtskreises SGB2 – erneut von, aus meiner Sicht, menschenunwürdigem Umgang mit einer obdachlosen Mitbürgerin Kenntnis erlangte. Viele Fragen haben sich in diesem Zusammenhang aufgetan, auf deren Beantwortung ich hoffe, hoffentlich dieses Mal nicht wieder vergebens. Insbesondere in Hinblick auf den “Arbeitskreis MainArbeit”, der bei der letzten Sitzung des Sozialausschusses beschlossen wurde und an welchem ich als einer der Betroffenenvertreter teilnehmen werde, ist es sicherlich sinnvoll, grundsätzliche Fragen bereits im Vorfeld anzugehen. Dies sehe ich auch als zweckdienlich an hinsichtlich der kommenden “Sondierungsgespräche” innerhalb des Arbeitskreises.
Vorweg möchte ich lobend anmerken, dass die Bereichsleitung der ‚MainArbeit‘ – Frau Pfau – sich als sachkompetente Mitarbeiterin der ‚MainArbeit‘ gezeigt hat. Sie jedoch überhaupt kontaktieren zu müssen, weil sonst ein schneller “Durchbruch” im Sinne der Betroffenen nicht möglich gewesen wäre, ist leider ein deutliches Negativum.
Die Betroffene ist 18 Jahre alt und stammt aus einem gewalttätigen Elternhaus. Auch die vorübergehende Unterbringung bei der Großmutter erwies sich als sehr belastend. Sie suchte Unterschlupf bei ihrem Freund, welcher als Saisonarbeiter in einem Wohnwagen lebte. Nach Beendigung der Saisonarbeit war auch diese Unterkunft nicht mehr verfügbar. Die Betroffene ist im zweiten Monat schwanger von besagtem Freund.
Aus diesem Grund baten wir um ein Einzelzimmer in einer Notunterkunft, bis eine angemessene Wohnung gefunden ist. Ein fachärztliches Attest der behandelnden Gynäkologin – zur Glaubhaftmachung der Infektionsgefahr bei Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft – wurde seitens der ‚MainArbeit‘ angefordert und eingereicht. Dennoch erhielt die Betroffene eine Zuweisung per 08.07.2013 in ein Gemeinschaftszimmer. Aus Angst um ihr ungeborenes Kind wurde seitens der jungen Frau die Gemeinschaftsunterkunft nicht angenommen. Hier ist die ‚MainArbeit‘ nicht, oder nur mittelbar der Entscheidungsträger. Wie die Leistungsabteilung bekräftigte, trifft die Entscheidung, wer wo unterkommt, ausschließlich der als Kollege bezeichnete Mitarbeiter der ‚ZVU‘ (Zentrale Vermittlung von Unterkünften) .
Nachdem ich durch einen Hotelbesitzer erfuhr, dass es durchaus schon – in Ermangelung eines Einzelzimmers – vorkam, mit Einwilligung der ‚MainArbeit‘ ein Doppelzimmer zwecks Einzelnutzung zur Verfügung zu stellen, “man” es hier (!) offensichtlich aber nicht wolle, kontaktierte ich die ‚ZVU‘, namentlich Herrn N. Relativ unverblümt teilte Herr N. mir mit, dass er (!) das gynäkologische Attest für unseriös (Gefälligkeitsgutachten?) halte, zumal auch die Ärztin des Gesundheitsamtes fernmündlich geäußert habe, es bestünde in Gemeinschaftsunterkünften keinerlei Infektionsgefahr. Desweiteren gäbe es derzeit keine Einzelzimmer.
Da die Betroffene nicht weiter privat unterkommen konnte, suchte sie am 21.07.2013 schlußendlich das ihr zugewiesene Hotel auf. Dort wurde sie despektierlich und mit erhobener Stimme “gefragt”, was sie sich erlaube, erst jetzt zu kommen. Man zeigte ihr dann ein verfügbares Einzelzimmer mit dem direkten Hinweis, dass dies nur für eine (!) Nacht gelte. Für die Folgezeit solle sie – gemäß Anweisung von Herrn N. der ‚ZVU‘ – in einem Gemeinschaftsraum untergebracht werden. Das Zimmer roch stark nach Urin, desweiteren waren Reste von Fäkalien in und an der Toilette und der Dusche (!) zu sehen. Wäre es der jungen Frau gestattet worden, dieses Zimmer auch langfristig nutzen zu dürfen, hätte ich den unsauberen Zuständen abhelfen (lassen) können. So aber flüchtete die werdende Mutter völlig geschockt.
Es bleibt mir somit zu konstatieren, dass ein Mangel an verfügbarem Einzel-Notwohnraum nicht der alleinige/wirkliche Grund dafür sein kann, sie unbedingt in einem bestimmten Hotel in einer Gemeinschaftsunterkunft unterbringen zu wollen. Vielmehr dürfte der Grund dafür sein, dass man befürchtet, die Betroffene könne unerlaubterweise ihrem Freund, dem künftigen Kindesvater, Besuch gestatten. Oder gar eine Nacht mit ihm verbringen wollen. Dies wurde mir auch so bestätigt durch den eingangs erwähnten Hotelbetreiber, der verständlicherweise namentlich nicht genannt werden möchte. Besuch ist, unabhängig vom Geschlecht, in solchen Hotels grundsätzlich verboten.
Aufgrund einer Vermutung, resp. Unterstellung wird also die gesundheitliche Gefährdung einer werdenden Mutter und ihres ungeborenen Kindes billigend in Kauf genommen? Wenn dies die “Fürsorge eines Sozialstaates” ist, dann ist es um diesen noch schlechter bestellt, als ich ohnehin bereits befürchtet habe. Kommunalpolitische Fragen zum Umgang mit wohnsitzlosen Menschen im Allgemeinen und mit sehr jungen, schwangeren Frauen im Besonderen stellen sich mir somit wie folgt:

  1. Seit wann und warum wurde die Umsetzung von Teilbereichen des Art. 1 GG – hier Recht auf menschenwürdiges Wohnen – an ein “Projekt” eines konfessionellen Vereines (‚ZVU‘) ausgelagert?
  2. Welche Befähigung hat der Mitarbeiter der ‚ZVU‘, wenn es ausschließlich (!) ihm obliegt, zu entscheiden, wer wo untergebracht wird?
  3. Ist dieser Mitarbeiter Sozialarbeiter, Sozialpädagoge? Wenn ja, wie kann er dann ohne die betroffene Person persönlich zu kennen, entscheiden, was “das Richtige” für sie ist? Wenn nein, was befähigt ihn sonst dazu?
  4. Mit welchem Recht setzen sich ‚ZVU‘ und/oder die ‚MainArbeit‘ über fachärztliche Atteste hinweg?
  5. Wie hat die Ärztin des Gesundheitsamtes ihre Ferndiagnose begründet? Weder kennt sie die Betroffene, noch die “hygienischen” Umstände in solch Gemeinschaftsunterkünften.
  6. Müssen Wohnsitzlose Menschen vor ihrer Unterbringung ein Gesundheitszeugnis abgeben? Sind diese “Mitbewohner” nachweislich (!) frei von ansteckenden Krankheiten wie Hepatitis oder Chlamydien?Wenn nein: Wie kann denn dann behauptet werden, eine Gemeinschaftsunterbringung sei “völlig unproblematisch” für Schwangere im Frühstadium?
  7. Wer ist in der Haftung, wenn durch eine Infektion Umstände eintreten, die zu einer Fehlgeburt/Fehlbildung des Kindes führen?
  8. Ist es eine politische Entscheidung (Kostenersparnis), möglichst viele Menschen zusammen zu pferchen?
  9. Gibt es Ausnahmen von dieser Regel und wenn ja, welche Umstände begünstigen diese Ausnahmen? Schwangerschaft reicht offenbar nicht aus.
  10. Hat die Stadt Offenbach Versuche unternommen, preiswerten und sauberen Wohnraum anstelle von Hotelzimmern anzumieten? Es gibt sehr günstige und ordentliche Pensionen/ private Unterkünfte, welche nicht nur an Monteure vermietet werden.Wenn nein, warum nicht?
  11. Ergänzend zu Frage 10: Wer trifft die Entscheidung, mit welchem Hausbesitzer zusammengearbeitet wird? Wer entscheidet, ob und welches Gebäude in Privatbesitz zur Notunterkunft “umgewandelt” und mit Steuergeldern teuer finanziert wird?
  12. Ergänzend zu Frage 11: Gab/gibt es für diese Notunterkunftsprojekte ausgeschriebene Vergabeverfahren?
  13. Ist es nachgewiesen, dass die Auslagerung kommunaler Aufgaben an einen externen, konfessionellen Verein Kosten einspart? Wenn ja, wo ist dieser Nachweis zu finden?

Ich verleihe meiner Hoffnung hiermit Ausdruck, dass Sie, Herr Dr. Schwenke als Sozial(!)Dezernent und Sie, Herr Oberbürgermeister als oberster StadtVater(!) der TeilBezeichnung in Ihren Titeln gerecht werden. Ein Vater kümmert sich um seine “Kinder” und “sozial” beinhaltet nicht Entscheidungen nach Kassenlage. Da die Notunterkünfte den vielzitierten Steuerzahler sehr viel Geld kosten (durchschnittlich 600 – 700 € pro Monat/Bett), dürften meine Fragen auch für andere Bürger interessant sein. Somit gehe ich davon aus, dass eine Antwort Ihrerseits nicht allzu lange auf sich warten lässt und verbleibe mit freundlichen Grüßen Bürgerin Ellen Vaudlet
http://erbendertara.wordpress.com

VON: ELLEN VAUDLET

aufgelesen http://www.scharf-links.de/41.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=37459&tx_ttnews%5BbackPid%5D=56&cHash=951165b7a0

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Offener Brief an Claudia te Brake und Gerhard Abendschein

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Offener Brief an Claudia te Brake (Kreisvorstand Die Grünen
Offenbach) und Gerhard Abendschein – Ver.Di Personalräte

von Ellen Vaudlet

Werte Frau de Brake, werter Herr Abendschein,

ich nehme Bezug auf Ihre Stellungnahme zu den Vorkommnissen in der MainArbeit vom 01.03.2013. Als Bürgerin der Stadt Offenbach sehe ich mit wachsender Besorgnis, wie auch hier mit hilfebedürftigen Bürgern umgegangen wird.
Erschreckend ist für mich auch, dass nun ehrenamtliche Helfer offensichtlich öffentlich diffarmiert und nach meiner Einschätzung kriminalisiert werden sollen. Anders kann ich sowohl Ihre Einlassungen in der Frankfurter Rundschau als auch die als in Funktion des Personalrates verfasste Stellungnahme nicht werten.
Ohne der Erwerbslosenhilfe SGB2 Dialog direkt zugehörig zu sein -wenngleich ich mich solidarisch zeige- fühle auch ich mich durch Ihre Stellungnahme in ein unpassendes Licht gesetzt. Denn auch ich unterstütze seit Jahren Menschen bei Problemen mit der MainArbeit. Und ich darf Ihnen versichern, die Mischung aus Willkür, Rechtsunkundigkeit, ersichtlichen Rechtsbrüchen,Selbstherrlichkeit und Gleichgültigkeit seitens vieler Mitarbeiter ist erschreckend!
Und genau diese jahrelang gemachten Erfahrungen führen Ihre Worte ad absurdum. Sie schreiben, Zitat: “Der Protest hat aber da anzusetzen, wo die Verantwortung liegt. Das ist zu allererst die Bundesregierung in Berlin und nicht die Beschäftigten bzw. ein Geschäftsführer. Das dürfte einerBundestagsabgeordneten nicht unbekannt sein“
Von dem völlig überflüssigen Seitenhieb auf Frau Buchholz MdB einmal abgesehen, geht es in Offenbach nicht darum, dass “protestiert” werden soll gegen die SGB2-Gesetzgebung. Hier vor Ort geht es in erster Linie um den Umgang mit den Leistungsberechtigten. Berlin zeichnet gewiss nicht verantwortlich dafür, dass Leistungen falsch berechnet werden oder gar nicht zur Auszahlung kommen. Berlin zeichnet nicht verantwortlich für gesetzeswidrige Verweise auf Lebensmittelgutscheine, wenn Leistungsberechtigte mittellos sind. Berlin wimmelt auch keine existenziell bedrohten Offenbacher Mitbürger ab. Das Alles geschieht hier, in Offenbach, in der MainArbeit!
Da Betroffene sich in Unkenntniss oder Angst vor weiteren Repressalien oft nicht selbst adäquat wehren können, ist daher eine, günstigenfalls rechtskundige, Begleitung erforderlich. Dass es Menschen unter existenzieller Bedrohung schwer fällt, sachlich und ruhig zu bleiben, ist für jeden Menschen mit etwas Empathie nachvollziehbar.
Dass, kommen dann noch Behandlung “von oben herab” und Abwimmeln dazu, sich das Mißfallen in durchaus lauten und unschönen Worten Luft macht ist ebenso verständlich. Hier sollten die Mitarbeiter der MainArbeit froh sein, dass Beistände, die den Betroffenen zu ihrem Recht verhelfen wollen, deeskalierend wirken.
Lästig sind sie, diese Beistände, das kann ich schon (fast) “verstehen”. Sie verursachen Arbeit, lassen sich nicht abwimmeln und keine rechtswidrigen Märchen erzählen. Noch dazu klären sie Betroffene über deren Rechte auf.
Das Alles aber berechtigt weder Sie, noch Herrn Dr. Schulze-Boeing dazu, die Unterstützer dergestalt zu diffamieren, indem Sie Vermutungen Raum geben und diese als Tatsächlichkeit vermitteln.
Ganz übel wird es, wenn sie mittels semantischer Kniffe versuchen, die Unterstützer in die Nähe von Gewaltbereitschaft zu rücken. Dies hat auch Herr Dr. Schulze-Boeing bereits versucht. Es ist einfach nur unanständig, die Unterstützer kriminalisieren zu wollen!
Sie als Gewerkschafter sind gefordert, Ihre Mitglieder zu unterstützen, das ist richtig. Die Stellungnahmen haben aber mit Unterstützung nichts gemein! Diese Aussagen sind völlig unreflektiert und blenden Tatsachen schlicht aus. Das Wort “Rufmord” im Zusammenhang mit Kritik an der Vorgehensweise vieler Mitarbeiter der MainArbeit zu postulieren hat die Grenze jedweden Geschmacks überschritten.
Mein Vorschlag an Sie: Tun Sie als Gewerkschafter das, was Sie sollten, unterstützen Sie die Mitarbeiter.
Aber tun Sie das bitte richtig. Fragen Sie doch einfach einmal, wie viele unter Druck stehen, weil sie wissen (!) die x-te Anweisung von oben ist mit rechtskonformem Handeln nicht vereinbar. Und mit oben ist nicht Berlin gemeint, vielmehr die ehemals 5te Etage der MainArbeit. Ich persönlich habe aufgehört zu zählen, wie oft ich hörte …”das ist aber die Dienstanweisung” – egal, wie widerrechtlich diese war. Einige Mitarbeiter waren sogar so “mutig”, mir zu sagen…”ich würde es ja anders machen, aber der Druck von oben, schreiben Sie halt Widerspruch”. Helfen Sie den Mitarbeitern, die unter ihren Vorgaben leiden. Geben Sie denen Rückendeckung, die sich gegen rechtswidrige Dienstanweisungen stellen wollen und es nicht wagen!
Das! wäre gewerkschaftliche Arbeit im positiven Sinn.

Es grüßt Sie Ellen Vaudlet

aufgelesen http://www.scharf-links.de/41.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=29688&cHash=549d7e3d94
ELLEN VAUDLET http://erbendertara.wordpress.com/2013/03/14/offenbach-erwerbslosen-initiative-sgb2-dialog-menschenverachtende-provokateure-sonst-nix/
FOTOMONTAGE https://altonabloggt.wordpress.com/
 
links zum thema
LAG Hartz IV zur Vertretung der Interessen der Erwerbslosen und prekär Beschäftigten http://lag-hartz4.die-linke-berlin.de/
http://www.dielinke-nrw.de/service/dielinkehilft/
http://www.ali-gegenwind.de/2011/07/15/handfester-beistand/
blogbeiträge https://mantovan9.wordpress.com/2011/11/05/jobcenter-burgerfreundlichkeit-ist-anders/
 
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